Jah­res­ur­laub – und sei­ne Ver­jäh­rung

Zur Klä­rung der Fra­ge, ob der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nach §§ 194 ff. BGB der Ver­jäh­rung unter­liegt, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet.

Jah­res­ur­laub – und sei­ne Ver­jäh­rung

Die Arbeit­neh­me­rin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei dem Arbeit­ge­ber als Steu­er­fach­an­ge­stell­te und Bilanz­buch­hal­te­rin beschäf­tigt. Sie hat­te im Kalen­der­jahr Anspruch auf 24 Arbeits­ta­ge Erho­lungs­ur­laub. Mit Schrei­ben vom 01.03.2012 beschei­nig­te der Arbeit­ge­ber der Arbeit­neh­me­rin, dass der „Rest­ur­laubs­an­spruch von 76 Tagen aus dem Kalen­der­jahr 2011 sowie den Vor­jah­ren“ am 31.03.2012 nicht ver­fal­le, weil sie ihren Urlaub wegen des hohen Arbeits­auf­wan­des in sei­ner Kanz­lei nicht habe antre­ten kön­nen. In den Jah­ren 2012 bis 2017 gewähr­te der Arbeit­ge­ber der Arbeit­neh­me­rin an ins­ge­samt 95 Arbeits­ta­gen Urlaub. Mit der am 6.02.2018 erho­be­nen Kla­ge hat die Arbeit­neh­me­rin die Abgel­tung von 101 Urlaubs­ta­gen aus dem Jahr 2017 und den Vor­jah­ren ver­langt. Im Ver­lauf des Pro­zes­ses hat der Arbeit­ge­ber die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erho­ben. Er hat gel­tend gemacht, für die Urlaubs­an­sprü­che, deren Abgel­tung die Arbeit­neh­me­rin ver­lan­ge, sei die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren (§ 195 BGB) vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­lau­fen. 

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ist die­ser Auf­fas­sung nicht gefolgt und hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben [1]. Es hat den Arbeit­ge­ber zur Abgel­tung von 76 Urlaubs­ta­gen aus den Jah­ren 2013 bis 2016 ver­ur­teilt. Für das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist es ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob die nicht erfüll­ten Urlaubs­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin aus dem Jahr 2014 und den Vor­jah­ren bei Kla­ge­er­he­bung bereits ver­jährt waren. Die Urlaubs­an­sprü­che konn­ten nicht gemäß § 7 Abs. 3 BUr­lG ver­fal­len. Bei uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung die­ser Vor­schrift erlischt der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub grund­sätz­lich nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer kon­kret auf­ge­for­dert hat, sei­nen Urlaub recht­zei­tig im Urlaubs­jahr zu neh­men, und ihn dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass die­ser andern­falls ver­fal­len kann. Die­se Oblie­gen­hei­ten hat der Arbeit­ge­ber im vor­lie­gen­den Fall nicht erfüllt. 

Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Vor­ab­ent­schei­dung über die Fra­ge ersucht, ob es mit Art. 7 der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on im Ein­klang steht, wenn der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub, der auf­grund unter­las­se­ner Mit­wir­kung des Arbeit­ge­bers nicht bereits nach § 7 Abs. 3 BUr­lG ver­fal­len konn­te, gemäß § 194 Abs. 1, § 195 BGB der Ver­jäh­rung unter­liegt. 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2020 – 9 AZR 266/​20 (A)

  1. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 21.02.2020 – 10 Sa 180/​19[]