Jubi­lä­ums­geld und Beschäf­ti­gungs­zeit

Der Anspruch des Beschäf­tig­ten auf ein Jubi­lä­ums­geld „bei Voll­endung” einer bestimm­ten Beschäf­ti­gungs­zeit (hier: nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b iVm. § 34 Abs. 3 TVöD (VKA) in der KODA-Fas­sung) setzt nicht vor­aus, dass das Arbeits­ver­hält­nis über die­sen Zeit­punkt hin­aus fort­be­steht.

Jubi­lä­ums­geld und Beschäf­ti­gungs­zeit

Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b iVm. § 34 Abs. 3 TVöD (VKA) in der KODA-Fas­sung hat der Beschäf­tig­te einen Anspruch auf das Jubi­lä­ums­geld in Höhe von 1.000 € bei Voll­endung einer Beschäf­ti­gungs­zeit von 40 Jah­ren. Beschäf­ti­gungs­zeit ist in ers­ter Linie die Zeit, die bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber in einem Arbeits­ver­hält­nis zurück­ge­legt wur­de.

Der Zeit­raum von 40 Jah­ren wird nach § 187 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 188 Abs. 2 BGB berech­net. Der Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses fällt mit dem Beginn des Tages zusam­men, der als Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­trag­lich ver­ein­bart ist1. Die Jah­res­frist endet mit dem Ablauf des­je­ni­gen Tages des letz­ten Monats, wel­cher dem Tage vor­her­geht, der durch sei­ne Zahl dem Anfangs­tag der Frist ent­spricht. Dem­nach hat der Klä­ger, des­sen Arbeits­ver­hält­nis am 1.03.1972 begon­nen hat­te, mit Ablauf des 29.02.2012, dh. am 29.02.2012, 24:00 Uhr, eine 40-jäh­ri­ge Beschäf­ti­gungs­zeit voll­endet. Das sehen auch die Par­tei­en über­ein­stim­mend so.

Die Voll­endung der Beschäf­ti­gungs­zeit muss in einem bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis erreicht wer­den2. Ohne Arbeits­ver­hält­nis kann die Beschäf­ti­gungs­zeit ent­spre­chend der Begriffs­be­stim­mung des § 34 Abs. 3 TVöD nicht voll­endet wer­den. Das ergibt sich eben­so aus dem Wort­laut des § 23 Abs. 2 TVöD, wonach der Anspruch dem Beschäf­tig­ten bei Voll­endung der Beschäf­ti­gungs­zeit zusteht. Bis zu die­sem Zeit­punkt stand der Klä­ger noch in einem Arbeits­ver­hält­nis. Das Arbeits­ver­hält­nis ende­te erst zusam­men mit der Voll­endung der Beschäf­ti­gungs­zeit.

Mit Voll­endung der maß­geb­li­chen Beschäf­ti­gungs­zeit ent­steht der Anspruch und wird fäl­lig. Die Fäl­lig­keit tritt mit einem bestimm­ten Tag ein. Das ist nicht der letz­te Tag der Frist, da die­ser Tag erst been­det sein muss, son­dern der fol­gen­de Tag. Die­ser Tag wird auch als „Jubi­lä­ums­tag” bezeich­net. Es ent­spricht nahe­zu ein­hel­li­ger Auf­fas­sung, dass das Jubi­lä­ums­geld ent­spre­chend § 271 BGB am „Jubi­lä­ums­tag” fäl­lig wird3. Das war hier der 1.03.2012. Davon gehen auch bei­de Par­tei­en aus.

Dem Anspruch steht nicht ent­ge­gen, dass am Tag der Fäl­lig­keit kein Arbeits­ver­hält­nis mehr bestand. Die Aus­le­gung von § 23 Abs. 2, § 34 Abs. 3 TVöD ergibt, dass der Anspruch auf das Jubi­lä­ums­geld nur die Voll­endung der Beschäf­ti­gungs­zeit durch den Beschäf­tig­ten und damit den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu die­sem Zeit­punkt vor­aus­setzt. Bei Fäl­lig­keit des Anspruchs am Fol­ge­tag muss kein Arbeits­ver­hält­nis mehr bestehen.

Der Wort­laut ist kei­nes­wegs ein­deu­tig. Wenn „Beschäf­tig­te” eine Zah­lung erhal­ten, kann das zwar bedeu­ten, dass die Zah­lung am Tag der Fäl­lig­keit nur von dann noch Beschäf­tig­ten ver­langt wer­den kann. Zwin­gend ist das aber nicht. Maß­ge­bend sind viel­mehr die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen gemäß der jewei­li­gen Rege­lung. Ist die hier­nach von dem Beschäf­tig­ten gefor­der­te Leis­tung erbracht, steht ihm die Gegen­leis­tung unab­hän­gig davon zu, ob er bei Fäl­lig­keit noch in einem Arbeits­ver­hält­nis steht. So kann zB der Arbeit­neh­mer die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung oder Ent­gelt­fort­zah­lung nach den §§ 611, 615 BGB oder § 3 EFZG selbst­ver­ständ­lich auch dann ver­lan­gen, wenn das Ver­trags­ver­hält­nis bei Fäl­lig­keit (§ 614 BGB) nicht mehr besteht; das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ist Anspruchs­vor­aus­set­zung nur für die Zeit, für die der Anspruch gel­tend gemacht wird.

Das gilt so auch im öffent­li­chen Dienst. Der Begriff des Beschäf­tig­ten bezeich­net nur die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, die in einem Arbeits­ver­hält­nis zu einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber ste­hen (§ 1 TVöD, § 1 TV‑L). Nach §§ 15, 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD/​TV‑L erfolgt die Zah­lung des Ent­gelts an den Beschäf­tig­ten grund­sätz­lich am letz­ten Tag des Monats für den lau­fen­den Kalen­der­mo­nat, auch wenn das Arbeits­ver­hält­nis zu die­sem Zeit­punkt bereits been­det ist. Soll der Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses an einem bestimm­ten Tag Anspruchs­vor­aus­set­zung sein, wird das beson­ders gere­gelt, zB gemäß § 20 Abs. 1 TVöD/​TV‑L für die Jah­res­son­der­zah­lung.

Der Wort­laut von § 23 Abs. 2 TVöD/​TV‑L ver­langt als ein­deu­ti­ge Anspruchs­vor­aus­set­zung nur, dass „bei” Voll­endung der Beschäf­ti­gungs­zeit ein Arbeits­ver­hält­nis besteht. Dass der „Beschäf­tig­te” das Jubi­lä­ums­geld erhält, ist nicht als Anspruchs­vor­aus­set­zung, son­dern eher als Rechts­fol­ge for­mu­liert. Zwar ist ein Jubi­lar in der Regel am „Jubi­lä­ums­tag” noch Beschäf­tig­ter; die Bezeich­nung als „Beschäf­tig­ter” kann sich aber min­des­tens eben­so gut auf den dann schon abge­schlos­se­nen Tat­be­stand der voll­ende­ten Beschäf­ti­gungs­zeit bezie­hen.

Der Zusam­men­hang der tarif­li­chen Rege­lun­gen zeigt, dass der Begriff des Beschäf­tig­ten nicht durch­weg im Sin­ne der von der Beklag­ten ver­tre­te­nen Aus­le­gung zu ver­ste­hen ist. Je nach Sinn und Zweck des gere­gel­ten Anspruchs wird gera­de kein Tat­be­stands­merk­mal für die Zeit der Fäl­lig­keit des Anspruchs bestimmt. So haben „die Beschäf­tig­ten” nach § 25 TVöD/​TV‑L Anspruch auf eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung. Beschäf­tig­te, die Schicht- oder Wech­sel­schicht­ar­beit leis­ten, erhal­ten die Zula­gen nach § 8 Abs. 7 und Abs. 8 TV‑L bzw. § 8 Abs. 5 und Abs. 6 TVöD allein wegen der im Arbeits­ver­hält­nis erbrach­ten Tätig­keit.

Nach Sinn und Zweck von § 23 Abs. 2, § 34 Abs. 3 TVöD reicht die Voll­endung der maß­geb­li­chen Beschäf­ti­gungs­zeit für den Anspruch auf Jubi­lä­ums­geld aus. Die Rege­lung bezweckt aus­schließ­lich, eine bestimm­te Beschäf­ti­gungs­zeit des Arbeit­neh­mers zu hono­rie­ren. Es geht um die Beloh­nung der beson­de­ren Betriebs­treue zum Arbeit­ge­ber, die dar­in besteht, dass der Beschäf­tig­te im unter­stell­ten Inter­es­se des Arbeit­ge­bers die Frei­zü­gig­keit und die Chan­cen des Arbeits­markts nicht in Anspruch nimmt, son­dern das Arbeits­ver­hält­nis zu sei­nem Arbeit­ge­ber wäh­rend einer beson­ders lan­gen Zeit­span­ne auf­recht­erhält4. Dann erscheint es nicht fol­ge­rich­tig, noch nach Erfül­lung der Beschäf­ti­gungs­zeit, wenn auch nur für kur­ze Zeit, den Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zu for­dern5.

Soweit in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur der Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses am „Jubi­lä­ums­tag” gefor­dert wird6, wird zur Begrün­dung vor allem die – nicht wei­ter begrün­de­te – Mehr­heits­mei­nung in der Sit­zung des Res­sort­ta­rif­aus­schus­ses des Bun­des am 18.01.1980 ange­führt7. Die Kom­men­tie­rung steht jedoch im Wider­spruch zu der zuvor erziel­ten Aus­le­gung8, das Jubi­lä­ums­geld ste­he mit Ablauf des letz­ten zur Voll­endung der Frist erfor­der­li­chen Tages zu. Die ange­zo­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 12.08.19819 gibt für die vor­lie­gen­de Pro­ble­ma­tik nichts her; sie besagt nur, dass der Anspruch auf die Jubi­lä­ums­zu­wen­dung erst mit Voll­endung der erfor­der­li­chen Dienst­zeit ent­steht und vor­her weder Teil­rech­te noch Anwart­schaf­ten bestehen. Letzt­lich erken­nen auch Sponer/​Steinherr10 ein per­so­nal­po­li­ti­sches Unbe­ha­gen an ihrer Lösung. Sie befür­wor­ten des­halb, „der durch­aus aner­ken­nens­wer­ten Inter­es­sen­wer­tung an einem ver­dien­ten Jubi­lä­ums­geld mit einer über­ta­rif­li­chen Lösung zu ent­spre­chen”, und ver­wei­sen auf die Rund­schrei­ben des Beam­ten­be­sol­dungs­re­fe­rats des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 9. Sep­tem­ber 198011 und des Tarif­re­fe­rats des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums vom 26. Novem­ber 198012. Danach ist abwei­chend von der in der Sit­zung des Res­sort­ta­rif­aus­schus­ses am 18. Janu­ar 1980 über­wie­gend ver­tre­te­nen Auf­fas­sung eine Jubi­lä­ums­zu­wen­dung auch dann zu gewäh­ren, „wenn der Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Zeit­punkt der Voll­endung der maß­geb­li­chen Dienst­zeit zusam­men­fällt”. Dem­entspre­chend sind Sponer/​Steinherr13 der Auf­fas­sung, dass im Bereich der VKA ent­spre­chend dem vor­ge­nann­ten BMI-Rund­schrei­ben vom 26. Novem­ber 1980 ver­fah­ren wer­den konn­te. Eben­so hat die Geschäfts­stel­le der Tarif­ge­mein­schaft der Län­der in ihrem Schrei­ben an die neu­en Bun­des­län­der vom 09.11.1992 -14 kei­ne Beden­ken erho­ben, wenn nach dem Rund­schrei­ben des BMI vom 26. Novem­ber 1980 ver­fah­ren wird15.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. April 2014 – 10 AZR 635/​13

  1. BAG 2.11.1978 – 2 AZR 74/​77, zu II 3 b dd der Grün­de, BAGE 31, 121; 27.06.2002 – 2 AZR 382/​01, zu B I 2 b bb der Grün­de, BAGE 102, 49
  2. so auch Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand März 2014 § 23 Rn. 71; Dörring/​Kutzki/​Schwald TVöD § 23 Rn. 29
  3. so zB Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck § 23 Rn. 74; Sponer/​Steinherr TVöD Stand März 2014 § 23 Rn. 52 f., 58; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Febru­ar 2014 § 23 Rn. 177; Burger/​Clausen 2. Aufl. TVöD § 23 Rn. 34
  4. Dassau/​Langenbrinck TVöD 2. Aufl. I 2.1
  5. iE wohl eben­so Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese § 23 Rn. 162 f., 167; Hamer in Görg/​Guth/​Hamer/​Pieper TVöD § 23 Rn. 10; nicht anders Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck § 23 Rn. 71, 73 f.
  6. Sponer/​Steinherr § 23 Rn. 53 bis 55; Das­s­au/Wie­send-Roth­brust TVöD 6. Aufl. § 23 Rn. 29
  7. Sponer/​Steinherr § 23 Rn. 53
  8. Sponer/​Steinherr § 23 Rn. 52
  9. BAG 12.08.1981 – 4 AZR 918/​78, BAGE 36, 52, 58
  10. Sponer/​Steinherr § 23 Rn. 55
  11. BMI, Schrei­ben vom 09.09.1980 – D III 6 – 211 422/​68
  12. BMI,Schreiben vom 26.11.1980 – D III/​1 – 220 220 – 5/​1
  13. Sponer/​Steinherr § 23 Rn. 57
  14. TdL, Schrei­ben vom 09.11.1992 – 3−01−39÷2082÷92 – D/​2
  15. Clemens/​Scheuring § 23 Rn. 166