Juris­ti­sche Begriff­lich­kei­ten im Tarif­ver­trag – und die Fra­ge des Sach­be­zugs

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in § 23 Abs. 2 Satz 1 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für Sicher­heits­kräf­te an Ver­kehrs­flug­hä­fen (im Fol­gen­den: MTV Sicher­heit) einen Rechts­be­griff – den Begriff des Sach­be­zugs – ver­wen­det, der im juris­ti­schen Sprach­ge­brauch eine bestimm­te Bedeu­tung hat. Des­halb ist der Begriff in sei­ner all­ge­mei­nen juris­ti­schen – ein­kom­mens­steu­er­recht­li­chen – Bedeu­tung aus­zu­le­gen, denn in § 23 Abs. 2 MTV Sicher­heit ist eine ander­wei­ti­ge Bedeu­tung nicht ver­ein­bart wor­den.

Juris­ti­sche Begriff­lich­kei­ten im Tarif­ver­trag – und die Fra­ge des Sach­be­zugs

Hat der Arbeit­neh­mer auch einen Anspruch dar­auf, dass sein Arbeit­ge­ber ihm anstel­le der Sache den Bar­lohn in Höhe des Werts der Sach­be­zü­ge aus­be­zahlt, lie­gen auch dann kei­ne Sach­be­zü­ge, son­dern Lohn vor, wenn der Arbeit­ge­ber die Sache zuwen­det.

Maß­geb­lich für die Ent­schei­dung des vor­lie­gen­den Rechts­streits durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg ist die Aus­le­gung des § 23 Abs. 1 und Abs. 2 MTV Sicher­heit. Die­se Bestim­mung des Man­tel­ta­rif­ver­trags für Sicher­heits­kräf­te an Ver­kehrs­flug­hä­fen lau­tet:

§ 23 PRÄMIENLEISTUNGEN GEWERBLICHE BESCHÄFTIGTE

  1. Die gewerb­lich Beschäf­tig­ten erhal­ten eine Prä­mi­en­leis­tung im Wert von € 2, 20 je Anwesenheitstag/​Urlaubs­tag, maxi­mal im Wert von € 44, 00 je Monat. Die Leis­tung erfolgt jeweils im Fol­ge­mo­nat durch Wert­stel­lung auf einer Shop­ping-Card oder einer gleich­wer­ti­gen Warenwertkarte/​Tank­kar­te. Eine Aus­zah­lung in bar ist aus­ge­schlos­sen.
  2. Erhält der/​die gewerb­li­che Beschäf­tig­te bereits ein Job-Ticket, Fahr­geld oder ande­re Sach­be­zü­ge so wird der Betrag der Prä­mi­en­leis­tung monat­lich um die­sen Betrag gekürzt, um die Steu­er­frei­heit von € 44, 00 je Monat zu erhal­ten. Dabei wer­den je Anwesenheitstag/​Urlaubs­ta­ge zunächst € 2, 20 für das Job-Ticket gut­ge­schrie­ben. Ist der Wert des Job-Tickets durch Anwesenheitstage/​Urlaubstage erreicht, erfolgt je wei­te­rem Anwesenheitstag/​Urlaubstag die Gut­schrei­bung auf eine Shop­ping-Card oder eine gleich­wer­ti­ge Waren­wert­kar­te. Besteht der Anspruch auf ein Job-Ticket, wird die­ses auch dann gewährt, wenn der Wert durch Anwesenheitstage/​Urlaubstage nicht erreicht wird.
  3. Die Umset­zung erfolgt auf Basis betrieb­li­cher Rege­lun­gen bzw. durch Betriebs­ver­ein­ba­rung.

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BAG den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln 1. Somit ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fern und nur so der Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kann. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an die Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, gege­be­nen­falls auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend hin­zu­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se gilt es zu berück­sich­ti­gen; im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 2. In die­sem Zusam­men­hang ist fer­ner noch auf fol­gen­den Aus­le­gungs­grund­satz Bedacht zu neh­men: Bedie­nen sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en eines Rechts­be­griffs, der im juris­ti­schen Sprach­ge­brauch eine bestimm­te Bedeu­tung hat, ist der Begriff in sei­ner all­ge­mei­nen juris­ti­schen Bedeu­tung aus­zu­le­gen, sofern sich nicht aus dem Tarif­ver­trag etwas ande­res ergibt 3.

Wen­det man die­se Aus­le­gungs­grund­sät­ze vor­lie­gend an, so ergibt sich Fol­gen­des:

Ohne Rechts­feh­ler geht das Arbeits­ge­richt Ham­burg 4 davon aus, dass unstrei­tig die Vor­aus­set­zun­gen des § 23 Abs. 1 MTV Sicher­heit für eine Prä­mi­en­leis­tung an den Klä­ger in der gel­tend gemach­ten Höhe dem Grun­de nach vor­lie­gen. Strei­tig ist zwi­schen den Par­tei­en allein, ob die Beklag­te eine Ver­rech­nung mit dem Fahr­geld gemäß § 23 Abs. 2 MTV Sicher­heit hat vor­neh­men dür­fen. Ob die Beklag­te berech­tigt ist, die dem Klä­ger dem Grun­de nach zuste­hen­de Prä­mie zu kür­zen, hängt von der Aus­le­gung des § 23 Abs. 2 MTV Sicher­heit ab. Danach wird die Prä­mi­en­leis­tung gekürzt, wenn der gewerb­li­che Beschäf­tig­te bereits ein Job-Ticket, Fahr­geld oder ande­re Sach­be­zü­ge erhält.

ine am Wort­laut und Sinn und Zweck der Tarif­vor­schrift ori­en­tier­te Aus­le­gung ergibt, dass es sich bei dem "Fahr­geld" um einen Sach­be­zug im Sin­ne des Ein­kom­mens­steu­er­rechts han­deln muss. § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV Sicher­heit stellt das Fahr­geld einem Job-Ticket oder ande­ren Sach­be­zü­gen gleich und erläu­tert zugleich den Sinn und Zweck der tarif­li­chen Kür­zungs­re­ge­lung. Die­se dient der Erhal­tung der Steu­er­frei­heit von € 44, 00 je Monat, die sich wie­der­um aus § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG ergibt. Damit wird deut­lich, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV Sicher­heit einen Rechts­be­griff – den Begriff des Sach­be­zugs – ver­wen­det haben, der im juris­ti­schen Sprach­ge­brauch eine bestimm­te Bedeu­tung hat. Des­halb ist der Begriff in sei­ner all­ge­mei­nen juris­ti­schen – ein­kom­mens-steu­er­recht­li­chen – Bedeu­tung aus­zu­le­gen, denn in § 23 Abs. 2 MTV Sicher­heit ist eine ander­wei­ti­ge Bedeu­tung nicht ver­ein­bart wor­den.

Zum steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn rech­nen nach § 8 Abs. 1 EStG alle Ein­nah­men in Geld oder in Gel­des­wert. Zu die­sen Ein­nah­men gehö­ren auch die Sach­be­zü­ge, näm­lich die nicht in Geld bestehen­den Ein­nah­men, wie in § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG im Klam­mer­zu­satz als Regel­bei­spiel auf­ge­führt ("Woh­nung, Kost, Waren, Dienst­leis­tun­gen und sons­ti­ge Sach­be­zü­ge"). Die­se Sach­be­zü­ge blei­ben nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG außer Ansatz, wenn die sich nach Anrech­nung der vom Steu­er­pflich­ti­gen gezahl­ten Ent­gel­te erge­be­nen Vor­tei­le ins­ge­samt € 44,00 (ab 2004) im Kalen­der­mo­nat nicht über­stei­gen 5. Sach­be­zü­ge sind alle nicht in Geld bestehen­den Ein­nah­men (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ob die vom Arbeit­ge­ber zuge­wand­ten Vor­tei­le Sach­be­zü­ge i. S. d. § 8 Abs. 2 Sät­ze 1 und 11 EStG oder bare Löh­ne dar­stel­len, ent­schei­det sich aller­dings nicht allein danach, ob der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich ent­we­der eine Sach- oder Dienst­leis­tung oder Geld erlangt. Denn ein Zufluss von Geld kann auch dann vor­lie­gen, wenn der bare Lohn nicht an den Arbeit­neh­mer aus­be­zahlt, son­dern auf sei­ne Wei­sung ander­wei­tig ver­wen­det wird. Ein Sach­be­zug unter­schei­det sich vom Bar­lohn durch die Art des arbeit­ge­ber­sei­tig zuge­sag­ten und daher arbeit­neh­mer­sei­tig zu bean­spru­chen­den Vor­teils selbst und nicht durch die Art und Wei­se der Erfül­lung des Anspruchs auf den Vor­teil 6. Kann der Arbeit­neh­mer ledig­lich die Sache selbst bean­spru­chen, lie­gen daher Sach­be­zü­ge i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor, die unter den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG außer Ansatz blei­ben. Uner­heb­lich ist dann, ob der Arbeit­neh­mer die Sache unmit­tel­bar vom Arbeit­ge­ber bezieht oder ob der Arbeit­neh­mer die Sache von einem Drit­ten auf Kos­ten des Arbeit­ge­bers bezieht. Hat der Arbeit­neh­mer dage­gen auch einen Anspruch dar­auf, dass sein Arbeit­ge­ber ihm anstel­le der Sache den Bar­lohn in Höhe des Werts der Sach­be­zü­ge aus­be­zahlt, lie­gen auch dann kei­ne Sach­be­zü­ge, son­dern Lohn vor, wenn der Arbeit­ge­ber die Sache zuwen­det 6. Über­lässt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer indes unmit­tel­bar einen Geld­be­trag, ist dies dann eine Sach­lohn­zu­wen­dung im Wege der abge­kürz­ten Leis­tungs­er­brin­gung, wenn der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber ledig­lich die Über­nah­me der Kos­ten für einen Sach- oder Dienst­leis­tungs­be­zug oder des­sen Bezu­schus­sung bean­spru­chen kann, der arbeits­recht­li­che Anspruch also nicht auf eine rei­ne Geld­leis­tung gerich­tet ist 6.

Unter Zugrun­de­le­gung der vor­ste­hen­den Rechts­grund­sät­ze stellt die in § 4 Abs. 3 des schrift­li­chen Arbeits­ver­tra­ges vom 13.05.2003 zuge­sag­te Fahrt­kos­ten­pau­scha­le, die von der Abga­be eines amt­li­chen Nach­wei­ses abhän­gig war, einen Sach­be­zug dar. Etwas ande­res gilt jedoch für das dem Klä­ger in den Mona­ten Juni, Juli und August 2014 gezahl­te Fahr­geld i.H.v. jeweils € 45, 00 brut­to, denn die Beklag­te hat dem Klä­ger einen Geld­lohn zuge­wandt, den sie nicht mit der Auf­la­ge ver­bun­den hat, den emp­fan­ge­nen Geld­be­trag nur in einer bestimm­ten Wei­se zu ver­wen­den. Über­lässt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar einen Geld­be­trag, ist dies nur dann eine Sach­lohn­zu­wen­dung im Wege der abge­kürz­ten Leis­tungs­er­brin­gung, wenn der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber ledig­lich die Über­nah­me der Kos­ten für einen Sach­be­zug oder des­sen Bezu­schus­sung bean­spru­chen kann, der arbeits­recht­li­che Anspruch also nicht auf eine rei­ne Geld­leis­tung gerich­tet ist 7.

Das vor­ge­nann­te Aus­le­gungs­er­geb­nis wird fer­ner durch die fol­gen­de Erwä­gung gestützt: Unter­stell­te man die Rechts­auf­fas­sung der Beklag­ten und folg­te deren Aus­le­gung, wäre die Tarif­re­ge­lung in § 23 MTV Sicher­heit rechts­un­wirk­sam. Sie wür­de gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­sto­ßen, weil sie Arbeit­neh­mer ohne Sach­grund aus dem Kreis der Begüns­tig­ten aus­schlie­ßen wür­de. Die Anord­nung einer Ver­rech­nung von Brut­to-Fahr­geld mit Net­to-Anwe­sen­heits­prä­mi­en kann sach­lich nicht gerecht­fer­tigt sein, denn bei­de Leis­tun­gen die­nen unter­schied­li­chen Zwe­cken: Das Brut­to-Fahr­geld ist ein Ent­gelt­be­stand­teil, wäh­rend die Net­to-Anwe­sen­heits­prä­mie Anwe­sen­heit belohnt und die steu­er­li­che Begüns­ti­gung von Sach­be­zü­gen aus­nutzt. Nimmt man Arbeit­neh­mern den Anspruch auf eine tarif­li­che Leis­tung, ohne dass ihnen aus einer ande­ren Rechts­quel­le ein ver­gleich­ba­rer Leis­tungs­an­spruch zusteht, liegt dar­in eine nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung.

Ohne Rechts­feh­ler hat das Arbeits­ge­richt auch den von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Zeu­gen­be­weis durch die an den Tarif­ver­hand­lun­gen betei­lig­ten Ver­tre­ter der Tarif­ver­trags­par­tei­en zu ihrer Behaup­tung, die Arbeit­neh­mer, denen indi­vi­du­al­ver­trag­lich eine Fahrt­kos­ten­pau­scha­le zuge­si­chert wor­den sei, hät­ten nicht bevor­zugt wer­den sol­len, nicht erho­ben. Der sub­jek­ti­ve Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en ist nur inso­weit von Bedeu­tung, als er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen unmit­tel­ba­ren Nie­der­schlag gefun­den hat. Das war, wie bereits oben dar­ge­tan, nicht der Fall.

Zutref­fend hat das Arbeits­ge­richt Ham­burg 8 fer­ner ange­nom­men, dass es weder berech­tigt noch ver­pflich­tet gewe­sen ist, eine Tarif­aus­kunft zur Fra­ge der Aus­le­gung des § 23 MTV Sicher­heit ein­zu­ho­len. Eine Tarif­aus­kunft darf zum einen nicht auf die Beant­wor­tung der pro­zess­ent­schei­den­den Fra­ge und damit auf die Erstat­tung eines Rechts­gut­ach­tens gerich­tet sein 9, denn die Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen und tarif­li­chen Begrif­fen ist Sache der Gerich­te für Arbeits­sa­chen. Zum ande­ren kann der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en wegen der weit­rei­chen­den Wir­kung von Tarif­nor­men auf die Rechts­ver­hält­nis­se von Drit­ten, die an den Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen unbe­tei­ligt waren, im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit nur dann berück­sich­tigt wer­den, wenn er in den tarif­li­chen Nor­men unmit­tel­bar sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat 9. Der Ein­wand der Beklag­ten, die Nicht­ein­ho­lung einer Tarif­aus­kunft stel­le einen Ver­stoß gegen § 6 Abs. 1 EMRK, weil damit letzt­lich der Anspruch auf recht­li­ches Gehör und effek­ti­ven Rechts­schutz vor­ent­hal­ten wer­de, ist vor die­sem recht­li­chen Hin­ter­grund nicht nach­voll­zieh­bar. Die Tat­sa­che, dass ein Gericht der Tarif­aus­le­gung der Beklag­ten und damit ihrer Rechts­auf­fas­sung nicht gefolgt ist, stellt offen­kun­dig kei­ne Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs dar.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 9. Febru­ar 2016 – 4 Sa 47/​15

  1. vgl. nur BAG Urteil vom 10.12 2014 – 4 AZR 503/​12[]
  2. vgl. nur BAG Urtei­le vom 26.03.2013 – 3 AZR 68/​11 – Rn. 25; 11.07.2012 – 10 AZR 236/​11 – Rn. 12; 16.06.2010 – 4 AZR 944/​08 – Rn. 18; 23.09.2009 – 4 AZR 382/​08 – Rn. 14; alle ver­öf­fent­licht in Juris[]
  3. vgl. BAG Urteil vom 16.04.2014 – 4 AZR 802/​11; BAG Urteil vom 22.07.2010 – 6 AZR 78/​09; BAG Urteil vom 17.03.2010 – 5 AZR 317/​09[]
  4. ArbG Ham­burg, Urteil vom 29.07.2015 – 27 Ca 546/​14[]
  5. BFH Urteil vom 11.11.2010 – VI R 41/​10[]
  6. vgl. BFH Urteil vom 11.11.2010 – VI R 41/​10[][][]
  7. BFH Urteil vom 11.11.2010 – VI R 40/​10[]
  8. ArbG Ham­burg, aaO[]
  9. vgl. nur BAG Urteil vom 12.12 2012 – 4 AZR 267/​11[][]