Kam­mer­rechts­bei­stand – und sei­ne Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren

Ein Rechts­bei­stand ist vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht pos­tu­la­ti­ons­fä­hig, auch wenn er Mit­glied einer Rechts­an­walts­kam­mer ist.

Kam­mer­rechts­bei­stand – und sei­ne Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren

Die Beru­fungs­schrift ist als bestim­men­der Schrift­satz von einem pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu unter­zeich­nen (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO). Die­ser Anfor­de­rung genügt ein von einem Kam­mer­rechts­bei­stand unter­zeich­ne­ter Schrift­satz nicht. Der Kam­mer­rechts­bei­stand (§ 209 Abs. 1 BRAO) ist zur Ver­tre­tung des Klä­gers vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht befugt.

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müs­sen sich die Par­tei­en vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt und dem Lan­des­ar­beits­ge­richt – mit Aus­nah­men, zu denen die Beru­fungs­ein­le­gung nicht rech­net – durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Als Bevoll­mäch­tig­te sind nach § 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG außer Rechts­an­wäl­ten nur die in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bezeich­ne­ten Orga­ni­sa­tio­nen zuge­las­sen.

Zum Kreis die­ser Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten zäh­len nicht natür­li­che Per­so­nen iSd. § 209 Abs. 1 BRAO, die im Besitz einer Erlaub­nis zur geschäfts­mä­ßi­gen Besor­gung frem­der Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten sind und die auf Antrag in die Rechts­an­walts­kam­mer auf­ge­nom­men wur­den. Zwar ste­hen die­se Kam­mer­rechts­bei­stän­de (zum Ter­mi­nus vgl. § 6 RDGEG) nach § 3 Abs. 1 RDGEG in bestimm­ten, abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Vor­schrif­ten, zu denen nach Nr. 3 die Bestim­mung des § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG rech­net, einem Rechts­an­walt gleich. Die­se Gleich­stel­lung bezieht sich aber "nur" auf das – erst­in­stanz­li­che – Ver­fah­ren vor dem Arbeits­ge­richt. Sie erstreckt sich nicht auf die Ver­tre­tung in den Rechts­mit­tel­in­stan­zen, die sich nach § 11 Abs. 4 ArbGG bestimmt. Das ergibt die Aus­le­gung 1.

Dafür spricht zunächst der Wort­laut des Geset­zes. § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG stellt Kam­mer­rechts­bei­stän­de "in § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG" einem Rechts­an­walt gleich. § 11 Abs. 4 ArbGG, der sich auf die Ver­tre­tung vor "dem Bun­des­ar­beits­ge­richt und dem Lan­des­ar­beits­ge­richt" bezieht, fin­det – obwohl auch dort die Ver­tre­tung durch Rechts­an­wäl­te ange­spro­chen ist – kei­ne Erwäh­nung.

§ 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG wie­der­um regelt allein die Pro­zess­ver­tre­tung vor dem Arbeits­ge­richt 2.

Aller­dings ist der Wort­laut der Bestim­mung inso­weit nicht ein­deu­tig. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG kön­nen sich die Par­tei­en "durch einen Rechts­an­walt als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen". Die Vor­schrift kann – iso­liert betrach­tet – auch dahin ver­stan­den wer­den, dass sie sich auf die Pro­zess­ver­tre­tung in allen Instan­zen des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens bezie­he.

Bereits die Sys­te­ma­tik des Geset­zes weist jedoch auf das gegen­tei­li­ge Ver­ständ­nis hin.

§ 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist ein­ge­bet­tet in Rege­lun­gen zur Pro­zess­ver­tre­tung in ers­ter Instanz. Die vor­her­ge­hen­de Bestim­mung des § 11 Abs. 1 ArbGG erlaubt es den Par­tei­en, den Pro­zess "vor dem Arbeits­ge­richt" selbst zu füh­ren. Dar­an schließt § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG unmit­tel­bar an. Nach­fol­gend bestimmt § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, wel­che Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen "dar­über hin­aus" als Bevoll­mäch­tig­te "vor dem Arbeits­ge­richt" ver­tre­tungs­be­fugt sind. Hier­auf wie­der­um bezieht sich § 11 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, der anord­net, dass Bevoll­mäch­tig­te, die kei­ne natür­li­chen Per­so­nen sind, durch ihre Orga­ne und mit der Pro­zess­ver­tre­tung beauf­trag­te Ver­tre­ter han­deln.

Die Ver­tre­tung in den Rechts­mit­tel­in­stan­zen ("Vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt und dem Lan­des­ar­beits­ge­richt") ist dem­ge­gen­über in § 11 Abs. 4 ArbGG nor­miert. Die Bestim­mung regelt ihren Gegen­stand abschlie­ßend. Wäh­rend Satz 1 zunächst – in all­ge­mei­ner Form – einen Ver­tre­tungs­zwang für das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren anord­net, bestimmt Satz 2, wem die Ver­tre­tungs­be­fug­nis zusteht – "außer Rechts­an­wäl­ten" ledig­lich den in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 bezeich­ne­ten Orga­ni­sa­tio­nen. Deren Befug­nis wird durch Satz 3 für die Ver­tre­tung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt inso­weit ein­ge­schränkt, als die in Satz 2 genann­ten Orga­ni­sa­tio­nen in Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt durch Per­so­nen mit Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt han­deln müs­sen.

Das Ver­ständ­nis, § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG rege­le ledig­lich die Pro­zess­ver­tre­tung in ers­ter Instanz, wird durch Sinn und Zweck der Vor­schrift und ihre Ent­ste­hungs­ge­schich­te gestützt.

§ 11 ArbGG wur­de mit Wir­kung vom 01.07.2008 durch Art. 11 Nr. 1 RBer­Neu­reg­lungsG 3 neu gefasst. Die Vor­läu­ferre­ge­lung bestimm­te in ihrem Absatz 1 Satz 1, dass die Par­tei­en "vor den Arbeits­ge­rich­ten" den Rechts­streit selbst füh­ren oder sich ver­tre­ten las­sen kön­nen. In § 11 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 5 ArbGG aF waren die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­tre­tung durch Ver­tre­ter von Gewerk­schaf­ten und ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen gere­gelt. Die dane­ben unbe­strit­ten mög­li­che erst­in­stanz­li­che Pro­zess­ver­tre­tung durch Rechts­an­wäl­te 4 fand im Gesetz kei­ne aus­drück­li­che Erwäh­nung. § 11 Abs. 2 ArbGG aF ent­hielt Bestim­mun­gen zur – not­wen­di­gen – Ver­tre­tung "vor den Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten und vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt", wobei neben der in § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG aF genann­ten Ver­tre­tungs­mög­lich­keit "durch Rechts­an­wäl­te als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te" in Satz 2 für die Ver­tre­tung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt die Ver­tre­tungs­be­fug­nis bestimm­ter Orga­ni­sa­tio­nen nor­miert war.

Nach der Geset­zes­be­grün­dung 5 ori­en­tie­ren sich die Ände­run­gen in § 11 ArbGG an der Neu­re­ge­lung der Pro­zess­ver­tre­tung in der ZPO und berück­sich­ti­gen die in der Arbeits­ge­richts­bar­keit gel­ten­den Beson­der­hei­ten. Die Vor­schrift des § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG soll­te dabei der für den Zivil­pro­zess vor­ge­se­he­nen neu­en Kon­zep­ti­on Rech­nung tra­gen, der­zu­fol­ge die Pro­zess­ver­tre­tung grund­sätz­lich Rechts­an­wäl­ten vor­be­hal­ten ist. § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG nennt dem­ge­gen­über die Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen, die "dane­ben" zur Pro­zess­ver­tre­tung vor den Arbeits­ge­rich­ten befugt sind 6. Mit den Rege­lun­gen in § 11 Abs. 4 ArbGG soll­te der bereits bestehen­de Ver­tre­tungs­zwang (§ 11 Abs. 2 ArbGG aF) vor den Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten und dem Bun­des­ar­beits­ge­richt fort­ge­führt wer­den. Aller­dings soll­ten als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in zwei­ter Instanz außer Rechts­an­wäl­ten auch Gewerk­schaf­ten oder Ver­ei­ni­gun­gen von Arbeit­ge­bern in glei­cher Wei­se ver­tre­tungs­be­fugt sein wie in ers­ter Instanz 7. Dies unter­stützt die Annah­me, dass die sys­te­ma­ti­sche Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den Instan­zen­zü­gen im Rah­men der Neu­re­ge­lung bei­be­hal­ten wer­den soll­te. Für Rechts­mit­tel­ver­fah­ren bedurf­te es ange­sichts des ohne­hin bestehen­den Ver­tre­tungs­zwangs auch kei­ner Her­vor­he­bung der anwalt­li­chen Ver­tre­tung.

Das Ver­ständ­nis, § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG stel­le Kam­mer­rechts­bei­stän­de den Rechts­an­wäl­ten nur für die Ver­tre­tung vor dem Arbeits­ge­richt gleich, trägt dem Sinn und Zweck auch die­ser Rege­lung Rech­nung. Die­se zielt auf eine Rechts­ver­ein­heit­li­chung. Im zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erfasst die Gleich­stel­lung nicht die Fäl­le der not­wen­di­gen Ver­tre­tung. Dar­an soll­te die Rechts­la­ge betref­fend die Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit der Kam­mer­rechts­bei­stän­de in ande­ren Ver­fah­rens­ord­nun­gen ange­gli­chen wer­den.

Nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs soll­te die schon nach altem Rechts­zu­stand bestehen­de "weit­ge­hen­de Gleich­stel­lung" der Kam­mer­rechts­bei­stän­de mit den Rechts­an­wäl­ten bei der Pro­zess­ver­tre­tung im Zivil­ver­fah­ren (§ 25 EGZPO) in das RDGEG über­nom­men und für den all­ge­mei­nen Zivil­pro­zess durch die Ver­wei­sung auf § 79 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3 ZPO sicher­ge­stellt wer­den, dass die Kam­mer­rechts­bei­stän­de "auch künf­tig im Par­tei­pro­zess als Bevoll­mäch­tig­te tätig wer­den kön­nen". Zugleich soll­te die Vor­schrift inhalt­lich auf die Ver­tre­tung in den übri­gen Ver­fah­rens­ord­nun­gen aus­ge­dehnt wer­den 8.

Dem­entspre­chend ver­weist § 3 Abs. 1 Nr. 1 RDGEG für die Ver­tre­tungs­be­fug­nis im zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren aus­schließ­lich auf die Bestim­mung des § 79 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Vor­schrift dient der Klar­stel­lung, dass die Ver­tre­tung durch Rechts­an­wäl­te im "Par­tei­pro­zess", den § 79 ZPO gemäß sei­ner Über­schrift aus­schließ­lich regelt, unein­ge­schränkt zuläs­sig ist und den Regel­fall der Pro­zess­ver­tre­tung dar­stellt. Ledig­lich in die­ser Bezie­hung sind Kam­mer­rechts­bei­stän­de – wie bis­her 9 – den Rechts­an­wäl­ten gleich­ge­stellt, nicht aber im "Anwalts­pro­zess", für den nach § 78 ZPO Anwalts­zwang besteht 10. Im Sin­ne der zivil­pro­zes­sua­len Unter­schei­dung ist "Par­tei­pro­zess" in arbeits­ge­richt­li­chen Strei­tig­kei­ten nur das Ver­fah­ren vor dem Arbeits­ge­richt. Zudem sind die Bestim­mun­gen des § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG und des § 79 Abs. 2 Satz 1 ZPO wort­gleich. Das stützt ein Ver­ständ­nis dahin, es han­de­le sich bei § 3 Abs. 1 Nr. 1 RDGEG ledig­lich um eine Klar­stel­lung der Mög­lich­keit, sich durch Rechts­an­wäl­te im ers­ten Rechts­zug ver­tre­ten zu las­sen 11. Eine Anglei­chung an die Ver­tre­tungs­mög­lich­keit im Zivil­pro­zess bewirkt § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG iVm. § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG inso­fern, als der bis­he­ri­ge Aus­schluss der Kam­mer­rechts­bei­stän­de von der Ver­tre­tung in der münd­li­chen Ver­hand­lung ent­fällt 12.

Im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren wur­den Kam­mer­rechts­bei­stän­de bereits vor Inkraft­tre­ten des § 3 Abs. 1 RDGEG ledig­lich dann als pos­tu­la­ti­ons­fä­hig ange­se­hen, wenn ein Ver­tre­tungs­zwang nicht bestand 13. Die Rege­lun­gen in § 3 Abs. 1 Nr. 5 RDGEG iVm. § 67 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6 Satz 4 VwGO und § 3 Abs. 1 Nr. 4 RDGEG iVm. § 73 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6 Satz 5 SGG sol­len sicher stel­len, dass Kam­mer­rechts­bei­stän­de "wie im gel­ten­den Recht […] auch künf­tig vor den Ver­wal­tungs- und Sozi­al­ge­rich­ten auf­tre­ten dür­fen" 8. Eine Ände­rung der Rechts­la­ge war somit nicht beab­sich­tigt. Die­sem Anlie­gen trägt die Vor­schrift des § 3 Abs. 1 Nr. 5 RDGEG dadurch Rech­nung, dass sie ledig­lich § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO nennt, nicht aber die für die Ver­tre­tung vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt maß­ge­ben­de Vor­schrift des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO. Kam­mer­rechts­bei­stän­de wer­den dem­nach über­wie­gend als vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht pos­tu­la­ti­ons­fä­hig ange­se­hen 14. Im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren beschränkt sich der Ver­tre­tungs­zwang auf das Bun­des­so­zi­al­ge­richt. Vor die­sem sind Kam­mer­rechts­bei­stän­de nicht ver­tre­tungs­be­fugt. Auf die maß­ge­ben­de Vor­schrift des § 73 Abs. 4 SGG ver­weist § 3 Abs. 1 Nr. 4 RDGEG nicht 15.

Für die Ver­tre­tung vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit sind Kam­mer­rechts­bei­stän­de gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 RDGEG einem Rechts­an­walt in § 62 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6 Satz 4 FGO nur unter der Vor­aus­set­zung gleich­ge­stellt, dass die ihnen erteil­te Erlaub­nis die geschäfts­mä­ßi­ge Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen umfasst. Die Vor­schrift des § 62 Abs. 4 FGO, die den Ver­tre­tungs­zwang vor dem Bun­des­fi­nanz­hof regelt, fin­det kei­ne Erwäh­nung 16.

Der Les­art, die Gleich­stel­lung in § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG iVm. § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG bezie­he sich ledig­lich auf die Ver­tre­tung vor dem Arbeits­ge­richt, wider­spricht es nicht, dass sich die Par­tei­en vor den Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten nach § 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG "außer durch Rechts­an­wäl­te" auch durch die in § 11 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG genann­ten Ver­bän­de und Orga­ni­sa­tio­nen ver­tre­ten las­sen kön­nen. Die Rege­lung trägt den Beson­der­hei­ten des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens Rech­nung. Das Gesetz geht davon aus, dass die­se Bevoll­mäch­tig­ten auf­grund ihrer stän­di­gen Befas­sung mit recht­li­chen Fra­gen des Arbeits­le­bens über spe­zi­fi­sche mate­ri­ell- und ver­fah­rens­recht­li­che Kennt­nis­se im Arbeits­recht ver­fü­gen, die sie für eine sach­ge­rech­te Pro­zess­ver­tre­tung im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren qua­li­fi­zie­ren 17.

Gegen ein sol­ches Ver­ständ­nis bestehen auch kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Die Beschrän­kung ihrer Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit auf Ver­fah­ren vor dem Arbeits­ge­richt beein­träch­tigt Kam­mer­rechts­bei­stän­de nicht unver­hält­nis­mä­ßig in ihrer Beru­fungs­aus­übungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG; zum Aus­schluss von der Ver­tre­tung im Anwalts­pro­zess vgl. BGH 18.09.2003 – V ZB 9/​03, zu III der Grün­de; Musielak/​Voit/​Weth ZPO 12. Aufl. § 78 Rn. 4). Ihre Aus­gangs­qua­li­fi­ka­ti­on ist – bei typi­sie­ren­der Betrach­tung – nicht mit der eines Rechts­an­walts ver­gleich­bar. Dar­an durf­te der Gesetz­ge­ber anknüp­fen 18. Die Pri­vi­le­gie­rung der in § 11 Abs. 4 Satz 2 iVm. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG genann­ten Orga­ni­sa­tio­nen und Ver­bän­de gegen­über Kam­mer­rechts­bei­stän­den beruht auf der ihnen gene­rell zuer­kann­ten spe­zi­fi­schen Sach- und Fach­kun­de. Zwar erge­ben sich aus § 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG – anders als nach Satz 3 der Bestim­mung für das Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt – kei­ne Anfor­de­run­gen an die for­ma­le juris­ti­sche Qua­li­fi­ka­ti­on der für die Orga­ni­sa­tio­nen und Ver­bän­de im zwei­ten Rechts­zug han­deln­den Per­so­nen. Das Gesetz über­lässt die Aus­wahl der Eigen­ver­ant­wor­tung der bevoll­mäch­tig­ten Orga­ni­sa­ti­on. Auch dies hält sich jedoch im Rah­men der dem Gesetz­ge­ber zukom­men­den Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve. Er durf­te dar­auf ver­trau­en, dass eine mit der Pro­zess­füh­rung betrau­te Gewerk­schaft oder Arbeit­ge­ber­ver­ei­ni­gung die Aus­wahl in einer dem Zweck des Ver­tre­tungs­zwangs ent­spre­chen­den Wei­se trifft.

Soweit vor­ge­bracht wird, der mit dem Ver­tre­tungs­zwang bezweck­te Schutz der Qua­li­tät der Rechts­pfle­ge sei durch die Mög­lich­keit einer Zurück­wei­sung nach § 11 Abs. 3 ArbGG hin­rei­chend gewähr­leis­tet, über­sieht er, dass die Vor­schrift nur auf das Ver­fah­ren ers­ter Instanz Anwen­dung fin­det 6. Im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren sind Pro­zess­hand­lun­gen nicht pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­ger Bevoll­mäch­tig­ter von vor­ne­her­ein rechts­un­wirk­sam; für eine Zurück­wei­sung durch Beschluss ist hier kein Raum 19. Auch die­se Dif­fe­ren­zie­rung hält sich im Wer­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers. Die Mög­lich­keit einer Zurück­wei­sung nach § 3 Abs. 3 RDGEG, auf die der Klä­ger außer­dem ver­weist, erfasst nur regis­trier­te Erlaub­nis­in­ha­ber iSv. § 1 Abs. 1 RDGEG. Sie fin­det auf Kam­mer­rechts­bei­stän­de kei­ne Anwen­dung 20.

Die Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit ist Pro­zess­hand­lungs­vor­aus­set­zung. Die Ein­le­gung der Beru­fung durch den Kam­mer­rechts­bei­stand war damit unwirk­sam 21. Glei­ches gilt für die Beru­fungs­be­grün­dung, soweit sie durch ihn erfolgt ist. Der Man­gel der Ver­tre­tungs­be­fug­nis ist von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen 22.

Die erneu­te Ein­le­gung der Beru­fung mit anwalt­li­chem Schrift­satz vom 30.07.2013 war ver­spä­tet 23. Soll­te in den anwalt­li­chen Erklä­run­gen eine Geneh­mi­gung der bis­he­ri­gen Pro­zess­füh­rung durch den Kam­mer­rechts­bei­stand lie­gen, wäre auch sie ver­spä­tet erfolgt. Bei frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lun­gen muss die Geneh­mi­gung einer bis dahin unwirk­sa­men Hand­lung vor Frist­ab­lauf erklärt wer­den 24. Eine rück­wir­ken­de Hei­lung kommt nicht in Betracht 25.

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand konn­te dem Klä­ger nicht gewährt wer­den. Das schied schon des­halb aus, weil er in der dazu anbe­raum­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor der Beru­fungs­kam­mer am 18.11.2013 durch Herrn J nicht wirk­sam ver­tre­ten war. Dar­auf, ob die Ver­spä­tung der anwalt­lich bewirk­ten Pro­zess­hand­lung – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men hat – iSv. § 233 Satz 1 ZPO ver­schul­det war, kommt es nicht an.

Nach § 233 ZPO ist einer Par­tei auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn sie ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine Not­frist ein­zu­hal­ten. Die Wie­der­ein­set­zung ist bin­nen eines Monats nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu bean­tra­gen (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Antrag muss nach § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO die Anga­be der die Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen ent­hal­ten. Gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann einer Par­tei auch ohne Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt wer­den, wenn die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung inner­halb der Antrags­frist nach­ge­holt wor­den ist 26. Für das Ver­fah­ren gilt Ver­tre­tungs­zwang, sofern für die nach­zu­ho­len­de Pro­zess­hand­lung ein sol­cher besteht.

Einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung hat der Klä­ger nicht, auch nicht kon­klu­dent gestellt. Eine Wie­der­ein­set­zung kann zwar – wie erwähnt – auch ohne Antrag erfol­gen. Das setzt aber vor­aus, dass die Par­tei im Ver­fah­ren auf Wie­der­ein­set­zung wirk­sam ver­tre­ten ist. Das war hier nicht der Fall. Für den Klä­ger war in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 18.11.2013 ein pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­ger Bevoll­mäch­tig­ter nicht erschie­nen.

Aus­weis­lich des Sit­zungs­pro­to­kolls waren zu dem frag­li­chen, am 22.08.2013 anbe­raum­ten "Ter­min zur Beru­fungs­ver­hand­lung" der Klä­ger in Per­son und für ihn "Rechts­bei­stand J" erschie­nen. Da sich der Ver­tre­tungs­zwang auf die münd­li­che Ver­hand­lung erstreckt und der Kam­mer­rechts­bei­stand – wie dar­ge­legt – nicht pos­tu­la­ti­ons­fä­hig ist, war der Klä­ger nicht ord­nungs­ge­mäß ver­tre­ten. Das steht sei­nem Nicht­er­schei­nen gleich 27. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass gera­de die Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit sei­nes Bei­stands im Streit stand. Soweit ange­nom­men wird, in einem sol­chen Fall sei die im Pro­zess han­deln­de Per­son bis zur Klä­rung ihrer Ver­tre­tungs­be­fug­nis als pos­tu­la­ti­ons­fä­hig zu behan­deln 28, bedeu­tet dies nur, dass sie nicht von vor­ne­her­ein – etwa durch Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens – von einer Pro­zess­füh­rung, die auf die Klä­rung ihrer Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung zielt, aus­ge­schlos­sen wer­den darf. Es bedeu­tet dage­gen nicht, dass die Par­tei objek­tiv als ord­nungs­ge­mäß durch sie ver­tre­ten anzu­se­hen wäre.

Die unzu­rei­chen­de Ver­tre­tung führ­te dazu, dass eine Sach­prü­fung mög­li­cher Wie­der­ein­set­zungs­grün­de zu unter­blei­ben hat­te.

Hat eine Par­tei Wie­der­ein­set­zung in eine Rechts­mit­tel­frist bean­tragt und ist die Ent­schei­dung hier­über der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­be­hal­ten wor­den, so ist das Gesuch ohne Sach­prü­fung durch Ver­säum­nis­ur­teil zurück­zu­wei­sen, wenn der Antrag­stel­ler in dem frag­li­chen Ter­min säu­mig war. Das folgt aus § 238 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 330 ZPO und gilt auch bei gleich­zei­ti­ger – inso­weit kon­tra­dik­to­ri­scher – Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel 29.

Glei­ches gilt für die im Rah­men von § 236 Abs. 2 Satz 2, Halbs. 2 ZPO "von Amts wegen" zu tref­fen­de Ent­schei­dung, ob Wie­der­ein­set­zung auch ohne Antrag zu gewäh­ren ist. Die ent­spre­chen­de Sach­prü­fung ist nur ver­an­lasst, wenn die Par­tei im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung über die nach­ge­hol­te Pro­zess­hand­lung ord­nungs­ge­mäß ver­tre­ten ist. Ist dies nicht der Fall, ist für eine Wie­der­ein­set­zung "von Amts wegen" kein Raum. § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO erklärt ledig­lich den feh­len­den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung für ent­behr­lich. Die Vor­schrift eröff­net dage­gen kei­ne Wie­der­ein­set­zung in einer Situa­ti­on, in der sie auch bei aus­drück­li­cher oder kon­klu­den­ter Antrag­stel­lung nicht – hier man­gels wirk­sa­mer Ver­tre­tung nicht – hät­te gewährt wer­den kön­nen.

Die­se Fol­ge der nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­tre­tung vor dem Beru­fungs­ge­richt ist im Revi­si­ons­ver­fah­ren auch dann zu beach­ten, wenn das Beru­fungs­ge­richt eine Sach­prü­fung vor­ge­nom­men und die Wie­der­ein­set­zung auf deren Grund­la­ge ver­sagt hat. Eine unbil­li­ge Ver­kür­zung der Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten der betrof­fe­nen Par­tei geht damit nicht ein­her. Wird ein – aus­drück­lich oder kon­klu­dent ange­brach­ter – Antrag auf Wie­der­ein­set­zung nach § 238 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 330 ZPO zurück­ge­wie­sen, steht der antrag­stel­len­den Par­tei gemäß § 238 Abs. 2 ZPO der Ein­spruch nicht zu 30. Rechts­mit­tel – auch Revi­si­on – kann sie nur mit der Begrün­dung ein­le­gen, ein Fall der Säum­nis habe nicht vor­ge­le­gen oder sie habe die Säum­nis nicht ver­schul­det (§ 565 Satz 1 iVm. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO; Zöller/​Heßler ZPO 30. Aufl. § 514 ZPO Rn. 6). Die­se Beschrän­kung gilt unbe­scha­det einer vom Pro­zess­ge­richt gleich­wohl vor­ge­nom­me­nen sach­li­chen Prü­fung der Wie­der­ein­set­zungs­grün­de 31.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Juni 2015 – 2 AZR 58/​14

  1. im Ergeb­nis eben­so BCF/​Bader ArbGG 5. Aufl. § 11 Rn. 13; GK-ArbGG/Ba­der Stand April 2012 § 11 Rn. 72; ErfK/​Koch 15. Aufl. § 11 ArbGG Rn. 7; Dötsch in Deckenbrock/​Henssler RDG 4. Aufl. § 3 RDGEG Rn. 6, 15; HK-RDG/Of­fer­mann-Burck­art § 3 RDGEG Rn. 22; Perschke in Natter/​Gross ArbGG 2. Aufl. § 11 Rn. 6; Johnigk in Gaier/​Wolf/​Göcken Anwalt­li­ches Berufs­recht § 209 BRAO Rn. 5; wohl auch Wol­me­rath in Düwell/​Lipke ArbGG 3. Aufl. § 11 Rn. 7; aA Pfeif­fer in Natter/​Gross ArbGG 2. Aufl. § 66 Rn. 5[]
  2. vgl. BCF/​Bader ArbGG 5. Aufl. § 11 Rn. 13; ErfK/​Koch 15. Aufl. § 11 ArbGG Rn. 1; Perschke in Natter/​Gross ArbGG 2. Aufl. § 11 Rn. 1; Wol­me­rath in Düwell/​Lipke 3. Aufl. § 11 ArbGG Rn. 1[]
  3. BGBl. I 2007, 2840, 2852 f.[]
  4. vgl. ErfK/​Koch 8. Aufl. § 11 ArbGG Rn. 5[]
  5. vgl. für den Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung BT-Drs.16/3655, für die Beschluss­emp­feh­lung und den Bericht des Rechts­aus­schus­ses BT-Drs. 16/​6634, für die Annah­me in der Aus­schuss­fas­sung BT-Ple­nar­pro­to­koll 16/​118 S. 12263B[]
  6. BT-Drs. 16/​3655 S. 93[][]
  7. BT-Drs.16/3655 S. 93[]
  8. vgl. BT-Drs. 16/​3655 S. 79[][]
  9. zur Vor­läu­ferre­ge­lung des § 25 EGZPO vgl. BGH 18.09.2003 – V ZB 9/​03, zu III 1 der Grün­de[]
  10. vgl. Zöller/​Vollkommer ZPO 30. Aufl. § 78 ZPO Rn. 6; Zöller/​Heßler ZPO 30. Aufl. § 25 EGZPO; Dötsch in Deckenbrock/​Henssler RDG 4. Aufl. § 3 RDGEG Rn. 6; Musielak/​Voit/​Weth ZPO 12. Aufl. § 78 Rn. 4; Beck­OK ZPO/​Piekenbrock Stand 1.06.2015 § 78 ZPO Rn. 18; Münch­Komm-ZPO/­Tous­saint 4. Aufl. § 78 Rn. 52; HK-RDG/Of­fer­mann-Burck­art § 3 RDGEG Rn. 17[]
  11. zur klar­stel­len­den Funk­ti­on der Vor­schrift des § 79 Abs. 2 Satz 1 ZPO vgl. BT-Drs. 16/​3655 S. 87[]
  12. zur frü­he­ren Rechts­la­ge vgl. § 11 Abs. 3 ArbGG aF; dazu BAG 26.09.1996 – 2 AZR 661/​95, zu II 4 der Grün­de, BAGE 84, 204[]
  13. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg 6.05.1997 – 2 S 651/​97[]
  14. vgl. OVG NRW 7.11.2008 – 20 A 2504/​08; W.-R. Schen­ke in Kopp/​Schenke VwGO 21. Aufl. § 67 Rn. 34; Schoch/​Schneider/​Bier/​Meissner/​Schenk VwGO Stand Okto­ber 2014 § 67 Rn. 79; Bader/­Fun­ke-Kai­ser/­Stuhl­fau­th/­von Albe­dyll VwGO 6. Aufl. § 67 Rn. 32; aA Beck­OK VwGO/​Hartung Stand 1.04.2015 § 67 VwGO Rn.19, 55a; Mou­qué Rbei­stand 2009, 40[]
  15. vgl. BSG 18.11.2009 – B 1 KR 111/​09 B, Rn. 5; Leit­he­rer in Mey­er-Lade­wi­g/Kel­ler/​Leitherer SGG 11. Aufl. § 73 Rn. 8, 49[]
  16. zur frü­he­ren Rechts­la­ge, nach der eine Ver­tre­tung durch Kam­mer­rechts­bei­stän­de im Ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof aus­ge­schlos­sen war, vgl. BFH 28.05.2003 – IV B 60/​02[]
  17. vgl. BT-Drs. 16/​3655 S. 93[]
  18. vgl. BVerfG 12.02.1998 – 1 BvR 272/​97, zu II 2 b bb der Grün­de; BGH 18.09.2003 – V ZB 9/​03 – aaO; sie­he auch OVG NRW 7.11.2008 – 20 A 2504/​08; zur Unter­sa­gung des Berufs des Voll­rechts­bei­stands als ver­hält­nis­mä­ßi­ges Mit­tel zum Schutz der Rechts­pfle­ge vgl. BVerfG 5.05.1987 – 1 BvR 724/​81, 1 BvR 1000/​81, 1 BvR 1015/​81, 1 BvL 16/​82, 1 BvL 5/​84, zu C I 2 der Grün­de, BVerfGE 75, 246[]
  19. Perschke in Natter/​Gross ArbGG 2. Aufl. § 11 Rn. 24[]
  20. BT-Drs. 16/​3655 S. 89[]
  21. vgl. zu die­ser Kon­se­quenz auch BAG 17.09.2013 – 9 AZR 75/​12, Rn. 15; BGH 18.07.2014 – V ZR 287/​13, Rn. 14[]
  22. BAG 17.09.2013 – 9 AZR 75/​12, Rn. 8; BGH 11.10.2005 – XI ZR 398/​04, zu II 2 c der Grün­de[]
  23. zum Ver­ständ­nis sol­cher zwei­er Pro­zess­erklä­run­gen als ein­heit­li­ches Rechts­mit­tel und zu den Wir­kun­gen der wie­der­hol­ten Ein­le­gung des­sel­ben Rechts­mit­tels vgl. BGH 20.09.1993 – II ZB 10/​93; 15.10.1992 – I ZB 8/​92, zu II 3 der Grün­de; Zöller/​Heßler ZPO 30. Aufl. § 519 ZPO Rn. 3[]
  24. BAG 17.09.2013 – 9 AZR 75/​12, Rn. 15[]
  25. vgl. BAG 17.09.2013 – 9 AZR 75/​12 – aaO; BGH 16.12 1992 – XII ZB 137/​92, zu II 3 der Grün­de; ErfK/​Koch 15. Aufl. § 11 ArbGG Rn. 7[]
  26. vgl. BAG 15.10.2013 – 3 AZR 640/​13, Rn. 9; 23.05.1989 – 2 AZB 1/​89, zu II 2 c bb der Grün­de[]
  27. vgl. BGH 6.10.2011 – IX ZB 148/​11, zu II 2 b bb (1) der Grün­de[]
  28. vgl. OLG Frank­furt 18.01.1994 – 3 WF 6/​94; Musielak/​Voit/​Weth ZPO 12. Aufl. § 78 Rn. 4; Stein/​Jonas/​Bork ZPO 22. Aufl. § 78 Rn.19[]
  29. vgl. BAG 14.07.2010 – 10 AZR 781/​08, Rn. 5; BGH 28.01.1969 – VI ZR 195/​67[]
  30. vgl. BAG 14.07.2010 – 10 AZR 781/​08, Rn. 5[]
  31. vgl. BGH 28.01.1969 – VI ZR 195/​67, zu I der Grün­de[]