Kapi­ta­li­sie­rung der Betriebs­ren­ten­an­sprü­che in der Insol­venz- und der Abzinsungsfaktor

Bei der Kapi­ta­li­sie­rung von Betriebs­ren­ten­an­sprü­chen, die der Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein VVaG als Trä­ger der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in der Insol­venz des ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­bers auf­grund über­ge­gan­ge­nen Rechts gel­tend macht, ist der gesetz­li­che Zins­satz anzu­wen­den, um den Vor­teil der sofor­ti­gen Fäl­lig­keit auszugleichen.

Kapi­ta­li­sie­rung der Betriebs­ren­ten­an­sprü­che in der Insol­venz- und der Abzinsungsfaktor

Dem Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein steht gegen den Insol­venz­ver­wal­ter eine Insol­venz­for­de­rung dem Grun­de und der Höhe nach im Umfang von 297.667, 99 Euro gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aus über­ge­gan­ge­nem Recht der Betriebs­rent­ner zu. Mit dem Erwerb des Anspruchs gegen den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein ver­liert der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te in der Insol­venz sei­nes – ehe­ma­li­gen – Arbeit­ge­bers sei­nen Anspruch gegen die­sen in dem Umfang, in dem der Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein nach § 7 BetrAVG ein­tritts­pflich­tig ist. Es fin­det ein gesetz­li­cher Gläu­bi­ger­aus­tausch statt. Dabei reicht der For­de­rungs­über­gang so weit wie die Insol­venz­si­che­rung1. Dies führt zur Gläu­bi­ger­stel­lung des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­bers und Schuld­ners der Betriebs­ren­ten­an­sprü­che2. Der hier ange­mel­de­te und aner­kann­te Betrag ergibt sich dabei aus einer ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Schät­zung der Dau­er der künf­tig zu zah­len­den Betriebs­ren­ten und einer Abzin­sung mit dem gesetz­li­chen Zins­satz von 4 % wie er in § 46 Satz 1 und § 41 Abs. 2 InsO iVm. § 246 BGB genannt ist.

Dem Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein steht aller­dings kei­ne wei­te­re Insol­venz­for­de­rung iHv.03.833, 00 Euro zu, da eine Abzin­sung mit dem gesetz­li­chen Zins­satz iHv. 4 % – wie vom Insol­venz­ver­wal­ter zugrun­de gelegt, zu erfol­gen hat. Denn die­ser Zins­satz ist für die Abzin­sung bei der Berech­nung von Insol­venz­for­de­run­gen, die sich nicht auf bereits fäl­li­ge For­de­run­gen rich­ten, all­ge­mein maß­geb­lich. Das ergibt die Aus­le­gung der §§ 41, 45 und 46 InsO.

Nach § 41 Abs. 1 InsO gel­ten nicht fäl­li­ge For­de­run­gen als fäl­lig. Die­se Fik­ti­on der Fäl­lig­keit gilt auch für monat­lich zu zah­len­de Betriebs­ren­ten­for­de­run­gen. Auf­grund der sofor­ti­gen Fäl­lig­keit ist die Höhe der für fäl­lig erklär­ten For­de­run­gen zu ermit­teln, sofern es sich – wie bei Betriebs­ren­ten auf­grund der unbe­stimm­ten Dau­er – nicht um einen bestimm­ten Geld­be­trag han­delt. Für bestimm­te For­de­run­gen sieht § 41 Abs. 2 InsO – soweit sie unver­zins­lich sind – eine Abzin­sung mit dem gesetz­li­chen Zins­satz auf den Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung vor.

Für die auf den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein über­ge­gan­ge­nen For­de­run­gen – die Betriebs­ren­ten­an­sprü­che der ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mer der insol­ven­ten Schuld­ne­rin – gilt inso­weit § 46 Satz 2 InsO, da es sich um wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen han­delt. Deren monat­li­cher Betrag ist bestimmt, aber die Dau­er der Leis­tun­gen ist unbe­stimmt, da nicht bekannt ist, wie lan­ge die jewei­li­ge Betriebs­ren­te zu zah­len ist. Nach § 46 Satz 2 InsO ist bei wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen, deren Betrag bestimmt, aber deren Dau­er unbe­stimmt ist, § 45 Satz 1 InsO ent­spre­chend anzu­wen­den. Dh. es hat bei der Umrech­nung der sofort fäl­lig gestell­ten For­de­rung eine Schät­zung – bezo­gen auf den Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 45 Satz 1 InsO), zu erfol­gen. Für die inso­weit not­wen­di­ge Kapi­ta­li­sie­rung durch Schät­zung gel­ten – auch im Fall des Über­gangs der For­de­run­gen auf den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein – ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Grund­sät­ze3.

Neben der Bewer­tung der unge­wis­sen Lauf­zeit der jewei­li­gen betrieb­li­chen Ren­ten unter Zugrun­de­le­gung bio­me­tri­scher Erfah­rungs­wer­te ist der im Rah­men der Bewer­tung der For­de­rung zum Stich­tag eben­falls erfor­der­li­che Aus­gleich für den Vor­teil der sofor­ti­gen Fäl­lig­stel­lung sämt­li­cher künf­ti­ger Betriebs­ren­ten­an­sprü­che vor­zu­neh­men4. Die­ser Vor­teil des Gläu­bi­gers – hier infol­ge des For­de­rungs­über­gangs gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG der des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins – ist durch Abzin­sung im Rah­men der Bewer­tung der For­de­rung zu berück­sich­ti­gen, um den Vor­teil der Fäl­lig­keit in der Insol­venz aus­zu­glei­chen5. Über die­sen Grund­satz bestehen zwi­schen den Par­tei­en auch kei­ne unter­schied­li­chen Auffassungen.

Die­se Abzin­sung hat – ent­ge­gen der Ansicht des in der Vor­in­stanz täti­gen Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg6 – mit dem gesetz­li­chen Zins­fuß von 4 % (§ 41 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 246 BGB) zu erfolgen.

Es ist umstrit­ten, wel­cher Zins­fuß für die Abzin­sung von Betriebs­ren­ten­an­sprü­chen für die Zeit nach der Insol­venz­eröff­nung anzu­wen­den ist.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts noch zur Kon­kurs­ord­nung muss der im Wege der Schät­zung zu ermit­teln­de Bar­wert der For­de­rung so bemes­sen sein, dass sich der Gläu­bi­ger die Leis­tung, die er wegen des Kon­kur­ses – nun der Insol­venz – vom Schuld­ner nicht erhält, ander­wei­tig beschaf­fen kann7. Unter die­sem Gesichts­punkt wur­de eine Abzin­sung mit dem damals seit fast 30 Jah­ren unan­ge­foch­ten ange­wen­de­ten Zins­satz von 5,5 %, der sich aus der steu­er­li­chen Bewer­tung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen gemäß § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG ent­wi­ckelt hat, nicht bean­stan­det. Die­ser Zins­satz – so das Bun­des­ar­beits­ge­richt damals – habe sich unge­ach­tet der Fort­schrei­bung des steu­er­recht­lich maß­geb­li­chen Zins­sat­zes in jahr­zehn­te­lan­ger Anwen­dung bewährt und füh­re erfah­rungs­ge­mäß zu Ergeb­nis­sen, die den Vor­teil des Gläu­bi­gers nähe­rungs­wei­se zuver­läs­sig erfass­ten8. Wei­ter hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt berück­sich­tigt, dass sich auf dem Kapi­tal­markt für lang­fris­ti­ge Geld­an­la­gen kei­ne höhe­re Ren­di­te erzie­len lie­ße9.

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Aller­dings hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch erwo­gen, von dem gesetz­li­chen Zins­fuß iHv. 4 %(§ 246 BGB) bzw. 5 %(§ 352 Abs. 1 Satz 1 HGB) aus­zu­ge­hen. Der Abzin­sungs­re­ge­lung in § 65 Abs. 2, § 70 KO (jetzt gere­gelt in § 41 Abs. 2, § 46 Satz 1 InsO) kön­ne ein all­ge­mei­ner Grund­satz zugrun­de lie­gen, der auch im Rah­men der Schät­zung nach § 69 KO – Vor­läu­fer­re­ge­lung des § 45 InsO – anzu­wen­den sein kön­ne, sodass der gesetz­li­che Zins­fuß als Abzin­sungs­satz maß­geb­lich wäre10. Im Ergeb­nis konn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Fra­ge offenlassen.

Das OLG Köln ist den zuletzt genann­ten Erwä­gun­gen unter Gel­tung der Insol­venz­ord­nung ent­ge­gen­ge­tre­ten und hat sich aus­drück­lich gegen eine Anwen­dung des gesetz­li­chen Zins­sat­zes nach § 41 InsO aus­ge­spro­chen11. Es hat – in Anleh­nung an die tra­gen­den Grün­de des Bun­des­ar­beits­ge­richts – einen „wahr­schein­lich erziel­ba­ren durch­schnitt­li­chen Anla­ge­zins“ zugrun­de gelegt, den es trotz des bereits zum Ent­schei­dungs­zeit­punkt nied­ri­gen Zins­ni­veaus unter Zugrun­de­le­gung einer über mehr als zehn Jah­re ange­nom­me­nen Zins­ent­wick­lung mit 5 %bezif­fert hat12.

Die wohl hM im Schrift­tum spricht sich – viel­fach unter Ver­weis auf das BAG, Urteil vom 11.10.198813 – gegen eine Zugrun­de­le­gung des gesetz­li­chen Zins­sat­zes im Zusam­men­hang mit der Schät­zung nach § 45 Satz 1 InsO aus, da § 41 Abs. 2 Satz 1 InsO inso­weit nicht anwend­bar sei14.

Dem­ge­gen­über hält eine im Vor­drin­gen befind­li­che Ansicht den gesetz­li­chen Zins­satz für maß­geb­lich – sei es als Fak­tor im Rah­men der Schät­zung15 oder im Rah­men einer Abzin­sung als eigen­stän­di­gem Rechen­schritt nach Vor­nah­me der Schät­zung der Dau­er der Ren­ten­leis­tun­gen16.

Zutref­fen­der­wei­se ist der gesetz­li­che Zins­satz – wie in § 41 InsO auf­grund der Fik­ti­on der Fäl­lig­keit noch nicht fäl­li­ger For­de­run­gen bei Insol­venz­eröff­nung vor­ge­se­hen – anzuwenden.

Maß­ge­bend für die Geset­zes­aus­le­gung ist der in der Norm zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers. Zu des­sen Ermitt­lung sind der Wort­laut der Norm, die Sys­te­ma­tik, Sinn und Zweck sowie die Geset­zes­ma­te­ria­li­en und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te her­an­zu­zie­hen. Unter die­sen aner­kann­ten Metho­den hat kei­ne unbe­ding­ten Vor­rang. Wel­che Rege­lungs­kon­zep­ti­on der Gesetz­ge­ber mit dem von ihm gefun­de­nen Wort­laut tat­säch­lich ver­folgt, ergibt sich uU erst aus den ande­ren Aus­le­gungs­ge­sichts­punk­ten. Wird dar­aus der Wil­le des Gesetz­ge­bers klar erkenn­bar, ist die­ser zu ach­ten17.

Bereits der Wort­laut des § 46 Satz 2 InsO – obwohl nicht ein­deu­tig – spricht dafür, dass Ansprü­che auf künf­ti­ge Betriebs­ren­ten­leis­tun­gen bei Gel­tend­ma­chung im Insol­venz­ver­fah­ren gemäß § 46 Satz 2 iVm. Satz 1 InsO, § 41 Abs. 2 Satz 1 InsO und § 246 BGB mit dem gesetz­li­chen Zins­satz von 4 % abzu­zin­sen sind. Der Wort­laut in § 46 Satz 2 InsO („Ist die Dau­er der Leis­tun­gen unbe­stimmt, so gilt § 45 Satz 1 ent­spre­chend.“) erwähnt nur die Dau­er der Leis­tun­gen und ver­weist auf eine Schät­zung nach § 45 Satz 1 InsO. Das legt es nahe anzu­neh­men, dass es im Übri­gen bei der Rege­lung in § 46 Satz 1 InsO ver­blei­ben soll. Dh. die noch aus­ste­hen­den Leis­tun­gen – Betrag ist bestimmt, Dau­er ist nach § 46 Satz 2, § 45 Satz 1 InsO geschätzt – wer­den unter Abzug des Zin­ses nach § 46 Satz 1, § 41 Abs. 2 Satz 1 InsO – also unter Anwen­dung des gesetz­li­chen Zins­sat­zes (§ 246 BGB), zusam­men­ge­rech­net18. Jeden­falls aber ist nach dem Geset­zes­wort­laut eine Anwen­dung des gesetz­li­chen Zins­sat­zes nicht aus­ge­schlos­sen, son­dern möglich.

Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te ist eben­falls nicht ein­deu­tig abzu­lei­ten, wel­cher Abzin­sungs­zins­satz gel­ten soll. Auch sie deu­tet jedoch dar­auf hin, dass im Rah­men des § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 InsO der gesetz­li­che Zins­satz Anwen­dung findet.

Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zur Insol­venz­ord­nung sind wenig ergie­big. Die Geset­zes­be­grün­dung zu §§ 52, 53 InsO – tat­säch­lich dann gere­gelt in §§ 45, 46 InsO – ver­weist dar­auf, dass die Vor­schrif­ten im Wesent­li­chen den §§ 69, 70 KO bzw. §§ 34, 35 VglO ent­spre­chen und dem Zweck die­nen, durch eine Umrech­nung der Ansprü­che der Insol­venz­gläu­bi­ger in bestimm­te, mit­ein­an­der ver­gleich­ba­re Geld­be­trä­ge die Vor­aus­set­zun­gen für eine gleich­be­rech­tig­te Teil­nah­me der Gläu­bi­ger am Ver­fah­ren zu schaf­fen19. Dazu, wel­cher Zins­satz inso­weit ange­wen­det wer­den soll, schweigt die Begründung.

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Soweit der Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein dar­auf ver­weist, dass eine Abzin­sung wie­der­keh­ren­der Leis­tun­gen mit einem bestimm­ten Zins­fuß im Rah­men der Kapi­ta­li­sie­rung in den Moti­ven zum Ent­wurf einer Kon­kurs­ord­nung für „bedenk­lich“ erach­tet wur­de20, spricht auch dies nicht zwin­gend gegen eine Abzin­sung mit dem gesetz­li­chen Zins­satz. Zu beach­ten ist, dass in § 46 InsO der Wort­laut des § 35 VglO, wie er bereits in deren Ursprungs­fas­sung aus dem Jah­re 1935 ent­hal­ten war21, und nicht der des § 70 KO über­nom­men wur­de. Zwar heißt es in der amt­li­chen Begrün­dung zu § 35 VglO: „Die §§ 34, 35 VglO (Umrech­nung von For­de­run­gen, Wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen) ent­spre­chen den §§ 69, 70 KO“.22 Tat­säch­lich aber ent­spricht der Wort­laut von § 35 VglO dem des § 70 KO nur in Satz 1, nicht hin­ge­gen in Satz 2. Nur § 35 VglO beinhal­te­te die Rege­lung, die sich auch in § 46 Satz 2 InsO wie­der­fin­det. Die­se Vor­schrift wich damit auch von der Ver­gleichs­ord­nung aus dem Jahr 192723 ab, die hin­sicht­lich der Bewer­tung nicht fäl­li­ger For­de­run­gen kei­ne eigen­stän­di­ge Rege­lung getrof­fen, son­dern in § 2 Satz 2 die Kon­kurs­ord­nung in Bezug genom­men hatte.

Die­ser Unter­schied ist bei der Aus­le­gung von § 46 Satz 2 InsO zu berück­sich­ti­gen, denn es ist nicht anzu­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber der Insol­venz­ord­nung dem unter­schied­li­chen Wort­laut von § 35 VglO – den § 46 InsO über­nom­men hat – und § 70 KO kei­ne Bedeu­tung bei­mes­sen woll­te. Da zudem bereits in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur zu § 35 VglO die Ansicht ver­tre­ten wur­de, dass nur die – unbe­stimm­te – Dau­er von Pen­si­ons- bzw. Betriebs­ren­ten­leis­tun­gen nach § 34 VglO zu schät­zen und sodann der gesetz­li­che Zins gemäß § 35 Satz 1, § 30 VglO anzu­wen­den sei24, spricht dies für den Wil­len des Gesetz­ge­bers der Insol­venz­ord­nung, dass bei der Abzin­sung zwecks Vor­teils­aus­gleich der gesetz­li­che Zins­satz anzu­wen­den ist. Ande­ren­falls hät­te es einer Klar­stel­lung für die Über­nah­me des Wort­lauts von § 35 VglO anstel­le von § 70 KO bedurft bzw. zumin­dest einer Begrün­dung für die Bedeu­tung von § 46 Satz 2 InsO.

Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt dar­auf ver­weist, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil vom 11.10.198813 eine Abzin­sung mit dem Zins­fuß des § 6a Abs. 3 EStG abge­lehnt, aber mit einem Zins­fuß von 5,5 % nicht bean­stan­det und im Übri­gen eine Anwen­dung des gesetz­li­chen Zins­fu­ßes erwo­gen hat25, so ist der Rück­schluss, der Gesetz­ge­ber hät­te die­ses Urteil, wenn er tat­säch­lich den gesetz­li­chen Zins­satz für maß­geb­lich erach­te­te, zum Anlass für eine Klar­stel­lung bei Abfas­sung der Insol­venz­ord­nung genutzt, kei­nes­wegs zwin­gend. Das Schwei­gen des Gesetz­ge­bers spricht iVm. dem Umstand, dass der Wort­laut von § 35 VglO über­nom­men wur­de, eher für eine still­schwei­gen­de Zustim­mung zu den Erwä­gun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Anwend­bar­keit des gesetz­li­chen Zins­sat­zes. Einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung hät­te es nur bedurft, wenn die Legis­la­ti­ve der ange­deu­te­ten Linie des Bun­des­ar­beits­ge­richts hät­te ent­ge­gen­steu­ern wol­len26.

Dass die Kom­mis­si­on für Insol­venz­recht im Zusam­men­hang mit der Bewer­tung von Ver­sor­gungs­rech­ten und den Rege­lun­gen zum Insol­venz­plan die Fest­le­gung eines abwei­chen­den Zins­fu­ßes von 5 % oder 5,5 % vor­ge­schla­gen hat27, spricht schließ­lich ent­ge­gen der Ansicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins jeden­falls nicht gegen die Annah­me eines sol­chen all­ge­mei­nen Grund­sat­zes, der in § 41 Abs. 2 Satz 1 InsO sei­nen Aus­druck gefun­den hät­te. Der Vor­schlag wur­de vom Gesetz­ge­ber nicht auf­ge­grif­fen, er kann des­halb kei­ne Anhalts­punk­te für den im Rah­men des § 46 Satz 2 InsO maß­geb­li­chen Zins­fuß lie­fern28. Umge­kehrt kann hier­aus genau­so geschlos­sen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber den gesetz­li­chen fixen Zins­satz nach § 41 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 246 BGB bzw. § 352 HGB als ange­mes­sen emp­fand und die Auf­nah­me eines wei­te­ren gesetz­li­chen Zins­sat­zes in der Insol­venz­ord­nung für über­flüs­sig hielt.

Die inne­re Rege­lungs­sys­te­ma­tik des § 46 InsO eben­so wie der Gesamt­zu­sam­men­hang der §§ 41, 45 und 46 InsO spre­chen für eine Anwen­dung des gesetz­li­chen Zins­sat­zes nach § 41 Abs. 2 Satz 1 InsO.

Die §§ 41, 45 und 46 InsO befin­den sich in dem­sel­ben Rege­lungs­ab­schnitt der Insol­venz­ord­nung („Zwei­ter Abschnitt Insol­venz­mas­se. Ein­tei­lung der Gläubiger“).

Der gesetz­li­che Zins­fuß iHv. 4 % bzw. 5 % (§ 246 BGB, § 352 HGB) gilt nach § 41 Abs. 2 Satz 1 InsO – all­ge­mein for­mu­liert – für noch nicht fäl­li­ge For­de­run­gen, die nach § 41 Abs. 1 InsO mit der Insol­venz des Schuld­ners für fäl­lig erklärt wer­den. Für For­de­run­gen auf wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen gilt § 46 InsO. Sind deren Betrag und Dau­er bestimmt, wird in § 46 Satz 1 InsO auf den Zins­satz in § 41 InsO ver­wie­sen. § 46 Satz 2 InsO erfasst ergän­zend zu Satz 1 die­ser Vor­schrift den Spe­zi­al­fall wie­der­keh­ren­der Leis­tun­gen, deren Dau­er nicht bestimmt ist, und ver­weist, um die­se Unbe­stimmt­heit zu über­win­den, auf die Schät­zung nach § 45 Satz 1 InsO. § 46 Satz 2 InsO steht aber auch in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit § 46 Satz 1 InsO: bei­de regeln das Vor­ge­hen bei wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen in den gesetz­lich genann­ten Fäl­len. Dabei bie­tet der Rege­lungs­zu­sam­men­hang – wie der Wort­laut – kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass sich die Schät­zung auf mehr als auf die Dau­er der Leis­tun­gen bezie­hen soll­te29.

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Das zeigt sich auch dar­an, dass § 46 Satz 2 InsO nur dann Sinn ergibt, wenn sich die Ver­wei­sung auf die Dau­er der Leis­tung beschränkt und im Übri­gen § 46 Satz 1 InsO anzu­wen­den ist. Gäbe es die­se Rege­lung nicht, so wäre § 45 Satz 1 InsO ohne­hin anwend­bar und es lie­ße sich argu­men­tie­ren, dass – eben­so wie es das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil vom 11.10.198813 im Grund­satz für die Kon­kurs­ord­nung, die kei­ne ver­gleich­ba­re Rege­lung ent­hielt, für mög­lich gehal­ten hat – die Abzin­sung nach dem zu erwar­ten­den Anla­ge­zins­satz zu erfol­gen habe. Die Ver­bin­dung bei­der Rege­lun­gen durch § 46 Satz 2 InsO spricht jedoch dagegen.

Das Zusam­men­spiel der Nor­men zeigt sich fer­ner an § 45 Satz 2 InsO, der die Umrech­nung von For­de­run­gen aus­län­di­scher Wäh­rung regelt. Han­delt es sich dabei um wie­der­keh­ren­de For­de­run­gen, gilt wie­der­um § 46 InsO. Außer­dem ist für die Wäh­rungs­um­rech­nung aus­drück­lich gere­gelt, dass der aktu­el­le, im Zeit­punkt der Ver­fah­rens­er­öff­nung gel­ten­de Kurs­wert anzu­wen­den ist. Eine aus­drück­li­che ent­spre­chen­de Rege­lung – dh. die Vor­ga­be der Anwen­dung eines aktu­el­len Anla­ge­werts für den Fall der Abzin­sung des Vor­teils sofort fäl­lig gestell­ter wie­der­keh­ren­der Leis­tun­gen von unbe­stimm­ter Dau­er – fehlt hingegen.

Die­ser Gesamt­zu­sam­men­hang der §§ 41 ff. InsO und das Zusam­men­spiel der Nor­men legen es nahe, die Rege­lun­gen von § 41 Abs. 2 Satz 1, § 46 Satz 1 InsO als einen all­ge­mein anzu­wen­den­den Grund­satz zu wer­ten, wonach der gesetz­li­che Zins­satz in allen Fäl­len – dh. auch bei der Schät­zung nach § 45 Satz 1 InsO und auch bei wie­der­keh­ren­den For­de­run­gen – als Abzin­sungs­zins­satz maß­ge­bend ist, in denen der Vor­teil der vor­zei­ti­gen Fäl­lig­keit aus­zu­glei­chen ist30.

Schließ­lich ist zu beach­ten, dass im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang ledig­lich § 41 Abs. 2 Satz 1 InsO einen gesetz­lich benann­ten Zins­satz beinhal­tet. Der Gesetz­ge­ber der Insol­venz­ord­nung hat offen­bar den dort gere­gel­ten Zins­satz ins­ge­samt als sach­ge­recht emp­fun­den. Die­ser erscheint auch sach­nä­her als ein ande­rer Zins­satz30. Es ist kein Grund erkenn­bar, die­sen nicht als all­ge­mein für die Insol­venz­ord­nung gül­ti­gen Zins zu wer­ten, soweit es um den Aus­gleich des Vor­teils der vor­zei­ti­gen Fäl­lig­keit von For­de­run­gen geht. Eben­so ist kein recht­fer­ti­gen­der Grund ersicht­lich, wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen mit bestimm­tem Betrag von unbe­stimm­ter Dau­er hin­sicht­lich der Abzin­sung anders zu behan­deln als sol­che von bestimm­ter Dau­er31.

Die Annah­me eines all­ge­mein gel­ten­den Grund­sat­zes führt außer­dem dazu, Wer­tungs­wi­der­sprü­che im Fall von Anwart­schaf­ten auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zu ver­mei­den, für die § 45 Satz 1 InsO auf­grund gesetz­li­cher Ver­wei­sung gilt (§ 9 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG).

Sinn und Zweck bestä­ti­gen die Annah­me, dass in § 41 Abs. 2 Satz 1 InsO ein all­ge­mein gel­ten­der Grund­satz zum Aus­druck kommt, wonach bei Gel­tend­ma­chung noch nicht fäl­li­ger und durch § 41 Abs. 1 InsO fin­gier­ter Fäl­lig­keit Insol­venz­for­de­run­gen im Rah­men der Bewer­tung zum Stich­tag der Insol­venz­eröff­nung eine Abzin­sung anhand des gesetz­li­chen Zins­sat­zes zu erfol­gen hat.

Die §§ 41, 45, 46 InsO die­nen nach der Geset­zes­be­grün­dung zu – im Ent­wurf noch – §§ 52, 53 InsO (jetzt §§ 45, 46 InsO) – dem Zweck, durch eine Umrech­nung der Ansprü­che der Insol­venz­gläu­bi­ger in bestimm­te, mit­ein­an­der ver­gleich­ba­re Geld­be­trä­ge die Vor­aus­set­zun­gen für eine gleich­be­rech­tig­te Teil­nah­me der Gläu­bi­ger am Ver­fah­ren zu schaf­fen19. Sämt­li­che Insol­venz­for­de­run­gen sol­len zum Stich­tag der Ver­fah­rens­er­öff­nung (vgl. § 41 Abs. 2 Satz 2, § 45 Satz 1 InsO) bezif­fert wer­den, um sie für die gleich­be­rech­tig­te Teil­nah­me aller Gläu­bi­ger am Insol­venz­ver­fah­ren ver­gleich­bar zu machen32. Das ent­spricht dem all­ge­mein in der Insol­venz­ord­nung ange­leg­ten Grund­satz der gleich­mä­ßi­gen Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung bzw. der Gleich­be­hand­lung der Gläu­bi­ger33. Eine gleich­be­rech­tig­te Teil­nah­me erfor­dert aber die Anwen­dung eines ein­heit­li­chen Abzin­sungs­fak­tors zum Aus­gleich des Vor­teils der sofor­ti­gen Fäl­lig­stel­lung der For­de­run­gen. Die Anwen­dung eines ande­ren Zins­sat­zes im Rah­men von § 45 Satz 1 InsO bzw. § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 InsO als im Fall von § 46 Satz 1 InsO wür­de der gleich­be­rech­tig­ten Teil­nah­me hin­ge­gen zuwiderlaufen.

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Hät­te der Gesetz­ge­ber dage­gen bei der For­mu­lie­rung des § 46 Satz 2 InsO das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel die Erzie­lung von Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit durch Her­an­zie­hung eines markt­ge­rech­ten Zins­sat­zes ver­folgt, so hät­te die­se Ziel­set­zung kon­se­quen­ter­wei­se auch in § 41 Abs. 2 InsO ver­folgt wer­den müs­sen. Das ist gera­de nicht erfolgt. Viel­mehr hat sich der Gesetz­ge­ber für eine der Erleich­te­rung der Ver­fah­rens­ab­wick­lung die­nen­de Pau­scha­lie­rung ent­schie­den34.

Die Anwen­dung des gesetz­li­chen Zins­sat­zes schafft auch Rechts­si­cher­heit, wor­um es dem Gesetz­ge­ber als wei­te­re Ziel­set­zung eben­falls ging.

Der Grund­satz der Abzin­sung beruht auf der Erwä­gung, dass der Vor­teil des Gläu­bi­gers einer erst künf­tig fäl­li­gen For­de­rung, den die­ser durch die vor­zei­ti­ge Erfül­lung der For­de­rung erlangt, aus­zu­glei­chen ist, um eine Gleich­stel­lung mit den Gläu­bi­gern ver­zins­li­cher For­de­run­gen und eine Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung zu errei­chen35. Das Gesetz ver­zich­tet beim Zins­fuß aber dar­auf, den Wie­der­be­schaf­fungs­wert kon­kret und ein­zel­fall­be­zo­gen zu ermit­teln, was nur unter Zugrun­de­le­gung des vor­aus­sicht­lich erziel­ba­ren Anla­ge­zin­ses mög­lich wäre. Statt­des­sen gilt für die Abzin­sung unver­zins­li­cher, nicht fäl­li­ger For­de­run­gen gemäß § 41 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 InsO aus­drück­lich – eben­so wie bei For­de­run­gen auf wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen von bestimm­ter Dau­er nach § 46 Satz 1 InsO – der fixe gesetz­li­che Zins­satz. Dar­aus ist zu schlie­ßen, dass der Gesetz­ge­ber die Rechts­si­cher­heit für wich­ti­ger erach­tet hat als die Einzelfallgerechtigkeit.

Ent­spre­chend führt die Geset­zes­be­grün­dung zu § 58 KO – tat­säch­lich dann gere­gelt in § 65 KO und jetzt im wort­laut­i­den­ti­schen § 41 InsO – aus: „Der Zins­fuß muß der gesetz­li­che sein, zur Annah­me eines nied­ri­ge­ren, etwa von vier Pro­zent wie nach §§ 49, 15 des Anhal­ti­schen Geset­zes, liegt ein durch­grei­fen­der Grund nicht vor. Die jewei­li­gen Dis­kon­to­sät­ze im kauf­män­ni­schen Ver­kehr sind zu ein­sei­tig und zu schwan­kend„36.

Der Geset­zes­be­grün­dung zu – im Ent­wurf noch – § 48 InsO (jetzt § 41 InsO) – ist der Aspekt der Rechts­si­cher­heit eben­falls zu ent­neh­men. Hier heißt es: „Daß nicht fäl­li­ge For­de­run­gen fäl­lig gestellt und dabei gege­be­nen­falls abge­zinst wer­den, ent­spricht § 65 KO und § 30 Ver­glO. Die Rege­lung dient dazu, eine kla­re Grund­la­ge für die Stel­lung der Gläu­bi­ger im Ver­fah­ren zu schaf­fen, ins­be­son­de­re für ihr Stimm­recht in der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, für die Berech­nung einer antei­li­gen Kür­zung ihrer For­de­run­gen durch einen Insol­venz­plan und für ihre Berück­sich­ti­gung bei Ver­tei­lun­gen„19. Eine kla­re Grund­la­ge erreicht man, wenn in allen Fäl­len der Abzin­sung der gesetz­li­che Zins­satz zur Anwen­dung gelangt.

Die Anwen­dung eines gesetz­lich fixier­ten Zins­sat­zes auch im Rah­men der Schät­zung führt dazu, die­se zu objek­ti­vie­ren und das Ergeb­nis trans­pa­ren­ter zu machen37. Wenn der Gesetz­ge­ber bei den inhalt­lich bestimm­ten For­de­run­gen der Rechts­si­cher­heit den Vor­zug vor der Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit gege­ben hat, so ist zu erwar­ten, dass dies im Rah­men des Mög­li­chen erst recht für die Schät­zung gel­ten soll­te, die auf­grund der ver­blei­ben­den Bewer­tungs­spiel­räu­me in beson­de­rem Maße mit Rechts­un­si­cher­hei­ten ver­bun­den ist.

Zugleich wird ein mög­li­cher Streit dar­über ver­mie­den, wel­cher Zins der „rich­ti­ge“ Anla­ge­zins bei Berück­sich­ti­gung von Anla­ge­mög­lich­kei­ten des Gläu­bi­gers am Markt ist38. Denn die – vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg6 und vom Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein favo­ri­sier­te – Anwen­dung des Zins­sat­zes nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB ist nur eine Opti­on. Bei Erstel­lung der Han­dels­bi­lanz kön­nen Rück­stel­lun­gen auch nach § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB bewer­tet wer­den. D.h. selbst inner­halb von § 253 Abs. 2 HGB sind unter­schied­li­che Maß­stä­be für die Rück­stel­lungs­be­rech­nung in Form unter­schied­li­cher Zins­sät­ze für die Abzin­sung gege­ben. Zudem könn­ten im Rah­men einer Schät­zung statt der Rege­lun­gen in § 253 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 HGB auch ande­re Zins­sät­ze zur Anwen­dung gelan­gen. So will etwa das Ober­lan­des­ge­richt Köln39 den Abzin­sungs­satz „nach dem für die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Ren­ten­zah­lung wahr­schein­lich erziel­ba­ren durch­schnitt­li­chen Anla­ge­zins“ zu bestim­men. Hier­bei ist zwar zu berück­sich­ti­gen, dass der­zeit bei mit­tel­fris­ti­gen Geld­an­la­gen nur ein gerin­ges Zins­ni­veau herrscht. Es kann aber nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Zin­sen bei mit­tel- oder län­ger­fris­ti­gen Anla­gen auch noch in über 10 Jah­ren deut­lich unter 5% lie­gen wer­den. Dem Bun­des­ar­beits­ge­richt erscheint daher eine Abzin­sung von 5% ange­mes­sen40.

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Die­sem Aus­le­gungs­er­geb­nis steht nicht ent­ge­gen, dass der Wert einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft bei exter­ner Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich unter Zugrun­de­le­gung eines ande­ren Zins­fu­ßes abge­zinst wird. Die spe­zi­fi­sche Rechts­la­ge sowie die Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten im Insol­venz­ver­fah­ren sind mit die­ser Kon­stel­la­ti­on nicht vergleichbar.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Bewer­tung von Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten im Schei­dungs­fall ist bei Vor­nah­me eines Ver­sor­gungs­aus­gleichs bei einer exter­nen Tei­lung (§ 14 VersAus­glG) der Wert eines Anrechts auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nach § 45 VersAus­glG zu ermit­teln. Bewer­tungs­stich­tag für jenen Wert ist das Ende der Ehe­zeit (§ 45 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG). Die Wahl des Rech­nungs­zin­ses für die erfor­der­li­che Abzin­sung hat der Gesetz­ge­ber im Gegen­satz zum Insol­venz­ver­fah­ren an kei­ner Stel­le gere­gelt, son­dern den Ver­sor­gungs­trä­gern über­las­sen, die aber einen mög­lichst rea­lis­ti­schen und für das jewei­li­ge Anrecht spe­zi­fi­schen Zins ver­wen­den sol­len41. Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum VersAus­glG legen die Anwen­dung des han­dels­bi­lan­zi­el­len Zins­sat­zes des § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB nahe42. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass die Fami­li­en­ge­rich­te nicht ver­pflich­tet sind, die Bewer­tung eines Anrechts durch einen Ver­sor­gungs­trä­ger zu kor­ri­gie­ren, nur weil die­ser die Abzin­sung unter Zugrun­de­le­gung des Zins­sat­zes gemäß § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB vor­ge­nom­men hat. Er hat die Anwen­dung des han­dels­bi­lan­zi­el­len Zins­sat­zes unbe­an­stan­det gelas­sen, ua. weil beim Ver­sor­gungs­trä­ger ein Gleich­lauf mit den Han­dels­bü­chern gewähr­leis­tet wer­de43.

Damit aber stellt sich die Rechts­la­ge beim Ver­sor­gungs­aus­gleich bereits im Aus­gangs­punkt anders dar als im Insol­venz­ver­fah­ren, wo zum einen ein Zins­fuß aus­drück­lich gere­gelt und zum ande­ren die Inter­es­sen­la­ge bei der Bewer­tung der For­de­run­gen eine gänz­lich ande­re ist. Bei der Schei­dung geht es dar­um, im Ver­hält­nis der Ehe­gat­ten unter­ein­an­der die Anrech­te unter Wah­rung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes mög­lichst gerecht auf­zu­tei­len, ohne die Rech­te des Ver­sor­gungs­trä­gers zu schmä­lern. Das legt die Anwen­dung des bilan­zi­el­len Zins­sat­zes nahe. Im Insol­venz­ver­fah­ren hin­ge­gen ist das Ziel der Bewer­tung die Ermitt­lung ver­gleich­ba­rer Wer­te für alle Insol­venz­for­de­run­gen, um die Vor­aus­set­zung für eine gerech­te Auf­tei­lung des Schuld­ner­ver­mö­gens in der Insol­venz zu schaf­fen. Die­se unter­schied­li­chen Aus­gangs­po­si­tio­nen recht­fer­ti­gen es, die Abzin­sung nach unter­schied­li­chen Maß­ga­ben vor­zu­neh­men44.

Der maß­ge­ben­de gesetz­li­che Zins­satz beträgt somit gemäß § 246 BGB 4 % . Die aus­schließ­lich für bei­der­sei­ti­ge Han­dels­ge­schäf­te gel­ten­de Son­der­re­ge­lung des § 352 Abs. 1 HGB, der einen höhe­ren Zins­satz von 5 % vor­sieht, fin­det kei­ne Anwen­dung, da die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge für die Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten nicht zum Betrieb eines Han­dels­ge­wer­bes gehört (vgl. § 343 Abs. 1 HGB) und die vom Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein im Insol­venz­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Leis­tungs­an­sprü­che kei­ne Schuld aus einem sol­chen bei­der­sei­ti­gen Han­dels­ge­schäft darstellen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Mai 2021 – 3 AZR 317/​20

  1. vgl. BAG 22.09.2020 – 3 AZR 304/​18, Rn. 27 mwN[]
  2. vgl. BAG 7.11.1989 – 3 AZR 48/​88, zu I der Grün­de[]
  3. zur Kon­kurs­ord­nung: BAG 11.10.1988 – 3 AZR 295/​87, zu I der Grün­de, BAGE 60, 32; 16.03.1972 – 3 AZR 191/​71, zu I 5 c der Grün­de, BAGE 24, 204; Kars­ten Schmidt/​Thonfeld InsO 19. Aufl. § 45 Rn. 12; Münch­Komm-InsO/­Bit­ter 4. Aufl. § 45 Rn. 13 und Rn. 26[]
  4. zur Kon­kurs­ord­nung BAG 11.10.1988 – 3 AZR 295/​87, zu I der Grün­de, BAGE 60, 32[]
  5. zur Kon­kurs­ord­nung BAG 11.10.1988 – 3 AZR 295/​87 – aaO[]
  6. LAG Baden-Würt­tem­berg 16.06.2020 – 15 Sa 2/​20[][]
  7. vgl. BAG 11.10.1988 – 3 AZR 295/​87, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 60, 32[]
  8. BAG 11.10.1988 – 3 AZR 295/​87, zu II 2 b der Grün­de, aaO[]
  9. BAG 11.10.1988 – 3 AZR 295/​87, zu II 2 c der Grün­de, aaO[]
  10. BAG 11.10.1988 – 3 AZR 295/​87, zu II 3 b der Grün­de, BAGE 60, 32[]
  11. OLG Köln 26.11.2003 – 5 U 72/​03, Rn. 16; in die­sem Sin­ne am Ran­de auch OLG Stutt­gart 27.09.2012 – 2 U 160/​11, Rn. 64[]
  12. vgl. OLG Köln 26.11.2003 – 5 U 72/​03 – aaO[]
  13. BAG 11.10.1988 – 3 AZR 295/​87, BAGE 60, 32[][][]
  14. vgl. etwa FK-InsO/­Bor­n­e­mann 9. Aufl. § 41 Rn. 12, § 45 Rn. 11; Beck­OK InsO/​Jungmann Stand 15.04.2021 InsO § 41 Rn. 24; Kars­ten Schmidt/​Thonfeld InsO 19. Aufl. § 45 Rn. 12; Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 7. Aufl. vor § 7 Rn. 26; Pauls­dorff Kom­men­tar zur Insol­venz­si­che­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung 2. Aufl. § 9 Rn. 35; Brambach/​Siebert ZIn­sO 2019, 1570, 1574; Lüder/​Kutzner/​Schulenburg ZIn­sO 2017, 1708, 1712; Ahrend/​Mathießen Anm. AP KO § 69 Nr. 2; wohl auch Wort­mann in Schlewing/​Henssler/​Schipp/​Schnitker Arbeits­recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung Stand Janu­ar 2021 Teil 16 A Rn.193[]
  15. Gan­ter NZI 2013, 769, 771[]
  16. HambKomm/​Lüdtke 7. Aufl. § 45 InsO Rn. 23, § 46 InsO Rn. 8; Beck­OK InsO/​Erdmann Stand 15.04.2021 InsO § 46 Rn. 10; Münch­Komm-InsO/­Bit­ter 4. Aufl. § 45 Rn. 26; Uhlenbruck/​Knof 15. Aufl. § 45 InsO Rn. 22, der ledig­lich de lege feren­da eine Abzin­sung mit dem Markt­zins für sach­ge­rech­ter hält, § 41 InsO Rn. 10; Bitter/​Wosch ZIP 2020, 2044, 2047 ff.; Crans­haw juris­PR-InsR 10/​2020 Anm. 2; Daus Die insol­venz­recht­li­che Ein­ord­nung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers S. 110 ff.; Henckel in Jae­ger InsO 1. Aufl. § 46 Rn. 7[]
  17. vgl. BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14 ua., Rn. 74 f., BVerfGE 149, 126; BAG 9.09.2020 – 4 AZR 385/​19, Rn. 24 mwN[]
  18. vgl. Bitter/​Wosch ZIP 2020, 2044, 2048; Beck­OK InsO/​Erdmann Stand 15.04.2021 InsO § 46 Rn. 10[]
  19. BT-Drs. 12/​2443 S. 124[][][]
  20. vgl. S. 291 zu §§ 62, 63 des Ent­wurfs, abge­druckt bei Hahn Die gesam­ten Mate­ria­li­en zu den Reichs-Jus­tiz­ge­set­zen Bd. 4 Mate­ria­li­en zur Kon­kurs­ord­nung 1881 S. 268 ff.[]
  21. RGBl. I S. 321[]
  22. Deut­sche Jus­tiz – Amt­li­ches Blatt der deut­schen Rechts­pfle­ge 1935, 389, 390; die Berück­sich­ti­gung die­ser Begrün­dung ist mög­lich, da sie kein natio­nal­so­zia­lis­ti­sches Gedan­ken­gut zum Aus­druck bringt; aA Looschelders/​Roth Juris­ti­sche Metho­dik im Pro­zess der Rechts­an­wen­dung S. 212 f. – kei­ne Unter­wer­fung unter den Wil­len einer Staats­macht, die weder demo­kra­tisch legi­ti­miert noch auch nur in den Grund­zü­gen rechts­staat­lich ver­fasst war[]
  23. RGBl. I S. 139[]
  24. vgl. Bley/​Mohrbutter Ver­glO 4. Aufl. § 35 Rn. 1; die Abzin­sungs­pro­ble­ma­tik ist nicht geson­dert behan­delt bei Böh­le-Stam­sch­rä­der/­Kil­ger Ver­glO 11. Aufl. § 35 Rn. 3 und der dort in Bezug genom­me­nen Kom­men­tie­rung zu § 34, ins­be­son­de­re Rn. 6 aE[]
  25. BAG 11.10.1988 – 3 AZR 295/​87, zu II 3 der Grün­de, aaO[]
  26. Bitter/​Wosch ZIP 2020, 2044, 2048[]
  27. BMJ, Ers­ter Bericht der Kom­mis­si­on für Insol­venz­recht 1985 S. 245[]
  28. Bitter/​Wosch ZIP 2020, 2044, 2049[]
  29. vgl. Bitter/​Wosch ZIP 2020, 2044, 2048[]
  30. vgl. Bitter/​Wosch ZIP 2020, 2044, 2049[][]
  31. so auch Beck­OK InsO/​Erdmann Stand 15.04.2021 InsO § 45 Rn. 27; Uhlenbruck/​Knof 15. Aufl. § 45 InsO Rn. 22; Bitter/​Wosch ZIP 2020, 2044, 2049; Gan­ter NZI 2013, 769, 771[]
  32. vgl. Beck­OK InsO/​Erdmann Stand 15.04.2021 InsO § 46 Rn. 1; Münch­Komm-InsO/­Bit­ter 4. Aufl. § 45 Rn. 1, § 46 Rn. 1; Braun/​Bäuerle InsO 8. Aufl. § 45 Rn. 1; Kars­ten Schmidt/​Thonfeld InsO 19. Aufl. § 41 Rn. 15, § 45 Rn. 1 und § 46 Rn. 1; Uhlenbruck/​Knof 15. Aufl. § 41 InsO Rn. 1[]
  33. BT-Drs. 12/​2443 S. 75[]
  34. vgl. Bitter/​Wosch ZIP 2020, 2044, 2050; Beck­OK InsO/​Erdmann Stand 15.04.2021 InsO § 45 Rn. 27[]
  35. vgl. BGH 12.01.2017 – IX ZR 130/​16, Rn. 6; Münch­Komm-InsO/­Bit­ter 4. Aufl. § 41 Rn. 17; Leit­haus in Andres/​Leithaus InsO 4. Aufl. § 41 Rn. 1; Kars­ten Schmidt/​Thonfeld InsO 19. Aufl. § 41 Rn. 1[]
  36. Moti­ve S. 278 zu § 58 des Ent­wurfs, abge­druckt bei Hahn Die gesam­ten Mate­ria­li­en zu den Reichs-Jus­tiz­ge­set­zen Bd. 4 Mate­ria­li­en zur Kon­kurs­ord­nung 1881 S. 258[]
  37. in die­se Rich­tung auch Beck­OK InsO/​Erdmann Stand 15.04.2021 InsO § 45 Rn. 27[]
  38. ähn­lich Beck­OK InsO/​Erdmann Stand 15.04.2021 InsO § 45 Rn. 27[]
  39. OLG Köln 26.11.2003 – 5 U 72/​03, zu II der Grün­de[]
  40. vgl. auch Kars­ten Schmidt/​Thonfeld InsO 19. Aufl. § 45 Rn. 12, der auf den „vor­aus­sicht­lich erziel­ba­ren Anla­ge­zins­satz für mit­tel- bis lang­fris­ti­ge Anla­gen“ ver­weist; Braun/​Bäuerle InsO 8. Aufl. § 45 Rn. 10 f., der wei­ter die Ansicht der Anwen­dung eines Abzin­sungs­zins­sat­zes iHv. 5,5 % ver­tritt[]
  41. BGH 9.03.2016 – XII ZB 540/​14, Rn. 16, BGHZ 209, 218[]
  42. Gesetz­ent­wurf BT-Drs. 16/​10144 S. 85; Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­tags BT-Drs. 16/​11903 S. 56[]
  43. BGH 9.03.2016 – XII ZB 540/​14, Rn. 43 ff., BGHZ 209, 218[]
  44. eben­so Bitter/​Wosch ZIP 2020, 2044, 2050[]

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