Kap­pungs­gren­ze in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Die meis­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­gen sehen die Zah­lung der vol­len Betriebs­ren­te nur für den Fall vor, dass der Arbeit­neh­mer mit Errei­chen der dort bestimm­ten fes­ten Alters­gren­ze (Ver­sor­gungs­fall) aus­schei­det. Schei­det der Arbeit­neh­mer vor die­sem Zeit­punkt mit einer unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus, gilt hin­sicht­lich der Höhe der Betriebs­ren­te § 2 BetrAVG. Auf den Grund des Aus­schei­dens kommt es nicht an. Nach Abs. 1 BetrAVG ist die bei Betriebs­treue bis zur fes­ten Alters­gren­ze erreich­ba­re Betriebs­ren­te im Ver­hält­nis der tat­säch­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zur bis zur fes­ten Alters­gren­ze mög­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu kür­zen. Das gilt auch im Fal­le einer Kap­pung der Ren­ten­hö­he, also wenn die Ver­sor­gungs­ord­nung für jedes Jahr der Beschäf­ti­gung einen fes­ten Betrag oder einen bestimm­ten Pro­zent­satz des letz­ten Gehalts vor­sieht, dies aber in der Höhe begrenzt.

Kap­pungs­gren­ze in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Die Kla­ge eines Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten hat­te des­halb, wie auch fünf wei­te­re Par­al­lel­ver­fah­ren, vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg. Im Streit­fall sah die Ver­sor­gungs­ord­nung vor, dass die monat­li­che Alters­ren­te für jedes Dienst­jahr 0,8 %, höchs­tens aber 20 % des letz­ten Arbeits­ent­gelts beträgt. Der Klä­ger war nach über 25jähriger Beschäf­ti­gungs­zeit mit etwa 59 Jah­ren aus­ge­schie­den. Er war – wie zahl­rei­che Arbeit­neh­mer bei ver­gleich­ba­rer Situa­ti­on – der Ansicht, dass ihm trotz vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens die Höchst­ren­te zusteht. Das ergibt sich aber weder aus der Ver­sor­gungs­ord­nung noch aus § 2 BetrAVG.

Für Beschäf­ti­gungs­zei­ten bis zur Ver­kün­dung der EuGH-Ent­schei­dung in Sachen „Bar­ber“ am 17. Mai 1990 bleibt es bei der inner­staat­li­chen, deut­schen Rechts­la­ge. Danach ver­stie­ßen unter­schied­li­che Alters­gren­zen nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG. Sie sind viel­mehr, eben­so wie im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, für eine Über­gangs­zeit wirk­sam. Auf Grund des Gleich­be­hand­lungs­ge­bo­tes (Art. 3 Abs. 2 GG) dür­fen die den Frau­en bei der Alters­ver­sor­gung bis­her ent­stan­de­nen Nach­tei­le durch ein frü­he­res Ren­ten­al­ter aus­ge­gli­chen wer­den. Dem sich wan­deln­den Erwerbs­ver­hal­ten der Frau­en muss erst durch eine gesetz­li­che Neu­re­ge­lung Rech­nung getra­gen wer­den, die zwi­schen­zeit­lich beschränkt auf hier nicht ein­schlä­gi­ge Fall­ge­stal­tun­gen erlas­sen ist.

Unter­schied­li­che Berech­nun­gen einer Betriebs­ren­te, die auf der Vor­aus­set­zung eines geschlechts­be­zo­ge­nen unter­schied­li­chen Ren­ten­al­ters beru­hen, ver­sto­ßen jedoch gegen das im Art. 141 EG (frü­her Art. 119 EG-Ver­trag) ent­hal­te­ne euro­pa­recht­li­che Gebot der Ent­gelt­gleich­heit für die Geschlech­ter. Soweit natio­na­les Recht dem Gemein­schafts­recht ent­ge­gen­steht, wird es ver­drängt. Das Gemein­schafts­recht ist vor­ran­gig anzu­wen­den. Das gemein­schafts­recht­li­che Gebot der Ent­gelt­gleich­heit von Män­nern und Frau­en kann gegen die aus einer unter­schied­li­chen Alters­gren­ze resul­tie­ren­de Ungleich­heit jedoch nur für den Teil der betrieb­li­chen Ren­ten­leis­tung in Anspruch genom­men wer­den, der auf Beschäf­ti­gungs­zei­ten nach dem Erlass des Bar­ber-Urteils am 17. Mai 1990 beruht.

Im Ergeb­nis bedeu­tet dies, dass für die Berech­nung der Betriebs­ren­te zwei Ren­ten­stäm­me zu bil­den sind: Für Zei­ten bis zum 17. Mai 1990 und für Zei­ten danach. Es sind dabei die jeweils maß­geb­li­chen Berech­nungs­re­ge­lun­gen her­an­zu­zie­hen. Für Zei­ten bis zum Stich­tag ist von der nach der Ver­sor­gungs­ord­nung für Män­ner gel­ten­den fes­ten Alters­gren­ze und für Zei­ten danach von der für Frau­en gel­ten­den aus­zu­ge­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteilw vom 17.9.2008 – 3 AZR 1061/​06, 3 AZR 1062/​06, 3 AZR 452/​07, 3 AZR 679/​07, 3 AZR 451/​07 und 3 AZR 686/​07

  1. st. Rspr., vgl. dazu aus­führ­lich BAG 23.01.2001 – 3 AZR 164/​00, zu II 2 b der Grün­de[]