Karenz­ent­schä­di­gung – und der Aus­kunfts­an­spruch gegen den ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mer

Für Zeit­punkt und Inhalt der nach § 74c Abs. 2 HGB zu ertei­len­den Aus­kunft gel­ten Beson­der­hei­ten, wenn der mit einem Wett­be­werbs­ver­bot beleg­te Arbeit­neh­mer in der Karenz­zeit eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit auf­nimmt, bei der von vorn­her­ein mit stark schwan­ken­den Ein­künf­ten zu rech­nen ist. Davon ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ansatz zutref­fend aus­ge­gan­gen.

Karenz­ent­schä­di­gung – und der Aus­kunfts­an­spruch gegen den ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mer

Durch die Karenz­ent­schä­di­gung sol­len die Nach­tei­le aus­ge­gli­chen wer­den, die dem frü­he­ren Arbeit­neh­mer durch die Ein­schrän­kung sei­ner Erwerbs­chan­cen infol­ge der Karenz ent­ste­hen 1. Nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB muss er sich auf die fäl­li­ge Karenz­ent­schä­di­gung des­we­gen das anrech­nen las­sen, was er wäh­rend des Zeit­raums, für den die Ent­schä­di­gung gezahlt wird, durch ander­wei­ti­ge Ver­wer­tung sei­ner Arbeits­kraft erwirbt oder zu erwer­ben bös­wil­lig unter­lässt. Erwerb aus der Ver­wer­tung der Arbeits­kraft sind alle geld­wer­ten Leis­tun­gen zur Abgel­tung der Arbeits­leis­tung. Anzu­rech­nen sind damit grund­sätz­lich Arbeits­ent­gelt und Ein­kom­men aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit. In bei­den Fäl­len han­delt es sich um den Ertrag aus per­sön­li­chem Arbeits­ein­satz, der erst durch die Been­di­gung des vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses mög­lich gewor­den ist 2.

Hat sich der frü­he­re Arbeit­neh­mer selbst­stän­dig gemacht und hat er unre­gel­mä­ßi­ge Bezü­ge, ist die Karenz­ent­schä­di­gung auf­grund einer Gesamt­be­rech­nung für die Dau­er eines Jah­res zu ermit­teln. In einem sol­chen Fall bezieht sich auch die Aus­kunfts­pflicht aus § 74c Abs. 2 HGB auf den Jah­res­zeit­raum des § 74 Abs. 2 HGB. Der Arbeit­neh­mer, der die Aus­kunft erst am Ende der Karenz­zeit erteilt, kann sei­nen Zah­lungs­an­spruch zuvor nicht durch­set­zen 3.

Den Arbeit­ge­ber trifft im Rah­men des § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, ob und in wel­cher Höhe anre­chen­ba­re Bezü­ge den Anspruch des frü­he­ren Arbeit­neh­mers auf Karenz­ent­schä­di­gung min­dern. Um dies leich­ter und vor allem ohne Ein­lei­tung auf­wen­di­ger Über­wa­chungs­ak­tio­nen prü­fen zu kön­nen, muss der Arbeit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber nach § 74c Abs. 2 HGB "auf Erfor­dern" Aus­kunft über die Höhe sei­nes Erwerbs ertei­len. Inhalt und Umfang des Aus­kunfts­an­spruchs rich­ten sich im Ein­zel­fall nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben. Bie­tet der Arbeit­neh­mer, der im Karenz­zeit­raum Ein­künf­te aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit erzielt hat, zum Nach­weis die Vor­la­ge des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids an, muss sich der Arbeit­ge­ber damit grund­sätz­lich zufrie­den­ge­ben 4. Der Arbeit­ge­ber kann von ihm nach § 74c Abs. 2 HGB auch die Vor­la­ge des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids ver­lan­gen 5.

Der Aus­kunfts­an­spruch aus § 74c Abs. 2 HGB kann nach die­sen Grund­sät­zen jeden­falls dann nicht durch die Vor­la­ge der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung und des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids erfüllt wer­den, wenn fest­steht, dass die Anga­ben in der dem Bescheid zugrun­de lie­gen­den Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung von vorn­her­ein unglaub­haft sind.

Die Anrech­nung des Erwerbs aus einer ander­wei­ti­gen Ver­wer­tung der Arbeits­kraft nach § 74c Abs. 1 HGB soll den Arbeit­ge­ber nicht ent­las­ten. Sie soll viel­mehr ver­hin­dern, dass der Arbeit­neh­mer sei­nen Arbeits­platz ste­tig wech­selt oder sich für ein Leben ganz ohne Arbeit ent­schei­det. Die Rege­lun­gen in § 74 Abs. 2, § 74b Abs. 1 und § 74c HGB sol­len ver­hin­dern, dass die ver­ein­bar­te Ent­schä­di­gung im Aus­gleichs­zeit­raum über­schrit­ten wird und der Arbeit­neh­mer Karenz­ent­schä­di­gung erhält, obwohl er durch das Wett­be­werbs­ver­bot kei­ne beruf­li­chen Nach­tei­le erlei­det 6.

Der Aus­kunfts­an­spruch aus § 74c Abs. 2 HGB kann nicht durch von vorn­her­ein unglaub­haf­te Aus­künf­te erfüllt wer­den. Viel­mehr schul­det der frü­he­re Arbeit­neh­mer wahr­heits­ge­mä­ße Anga­ben über sei­nen ander­wei­ti­gen Erwerb 7.

Bei der Ertei­lung einer Aus­kunft han­delt es sich um eine Hand­lung iSv. § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die aus­schließ­lich vom Wil­len des Schuld­ners abhängt. Er kann die Aus­kunft nur auf­grund sei­nes per­sön­li­chen Wis­sens ertei­len. Infol­ge­des­sen erfüllt der Schuld­ner sei­ne Aus­kunfts­pflicht nicht, wenn er eine nicht ernst gemein­te, unvoll­stän­di­ge oder von vorn­her­ein unglaub­haf­te Aus­kunft erteilt 8. In einem sol­chen Fall kann der Schuld­ner auch nicht mit Erfolg gel­tend machen, er habe den Aus­kunfts­an­spruch mit der Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung erfüllt 9.

Über­dies gebie­tet es die Rück­sicht­nah­me­pflicht aus § 241 Abs. 2 iVm. § 280 Abs. 1 BGB, dass eine Aus­kunft, die die eine Ver­trags­par­tei der ande­ren auf ein von die­ser offen­bar­tes Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis hin erteilt, rich­tig, ein­deu­tig und voll­stän­dig sein muss 10. Nach § 241 Abs. 2 BGB ist jede Par­tei nach dem Inhalt des Schuld­ver­hält­nis­ses zur Rück­sicht­nah­me auf die Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen ihres Ver­trags­part­ners ver­pflich­tet. Dazu gehört es, die im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des ande­ren Teils so zu wah­ren, wie dies unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen und Belan­ge bei­der Ver­trags­par­tei­en nach Treu und Glau­ben ver­langt wer­den kann 11.

Hat der frü­he­re Arbeit­neh­mer – wie hier der Arbeit­neh­mer – die nach § 74c Abs. 2 HGB ver­lang­te Aus­kunft nicht erteilt, kann der Arbeit­ge­ber die Zah­lung der Karenz­ent­schä­di­gung ver­wei­gern, bis er die Aus­kunft erhält 12.

Dass sei­ne Aus­kunft etwa ledig­lich in ein­zel­nen Punk­ten unvoll­stän­dig sei und des­halb kein Zurück­be­hal­tungs­recht der Arbeit­ge­be­rin bestehe, hat der Arbeit­neh­mer im vor­lie­gen­den Fall nicht gel­tend gemacht 13. Der sei­ner Revi­si­ons­er­wi­de­rung bei­gefüg­te Ände­rungs­be­scheid vom 04.08.2017 stimmt im ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Inhalt mit dem Aus­gangs­be­scheid über­ein.

Soweit sich der frü­he­re Arbeit­ge­ber nicht mit dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zufrie­den­gibt, son­dern wei­te­re Aus­künf­te wie etwa die Vor­la­ge von Gewinn- und Ver­lust­rech­nun­gen erstrebt, muss im Ein­zel­fall geprüft wer­den, die Vor­la­ge wel­cher Bele­ge dem frü­he­ren Arbeit­neh­mer bil­li­ger­wei­se zuge­mu­tet wer­den kann. In die erfor­der­li­che Abwä­gung sind die Grün­de ein­zu­be­zie­hen, die den Arbeit­ge­ber ver­an­las­sen, den Anga­ben zu miss­trau­en 14.

Das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 25.02.1975 4, auf das sich der Arbeit­neh­mer in die­sem Zusam­men­hang beruft, steht dem nicht ent­ge­gen. Wenn es dar­in heißt, der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid kön­ne bes­ser als jede ande­re Unter­la­ge Gewiss­heit über die Rich­tig­keit der Anga­ben zum Ein­kom­men des frü­he­ren Arbeit­neh­mers ver­mit­teln, setzt dies selbst­ver­ständ­lich vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer "steu­er­ehr­lich" ist und sei­ne Ein­künf­te in der Steu­er­erklä­rung dem­entspre­chend zutref­fend angibt. Der Hin­weis, vor Erlass des Steu­er­be­scheids wer­de geprüft, ob die Anga­ben stimm­ten, ver­fängt jeden­falls dann nicht, wenn die tat­säch­lich erziel­ten Ein­künf­te dem Finanz­amt gegen­über erfolg­reich ver­schlei­ert wur­den.

Die Arbeit­ge­be­rin hat­te im vor­lie­gen­den Streit­fall hin­rei­chen­den Anlass, der vom Arbeit­neh­mer erteil­ten Aus­kunft über sei­nen wäh­rend der Karenz­zeit erziel­ten Erwerb aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit zu miss­trau­en. Der Arbeit­neh­mer hat nicht zuletzt durch die Vor­la­ge der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Kalen­der­jahr 2013 und des dar­auf beru­hen­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheids mas­siv und nach­drück­lich ver­sucht, sei­nen wäh­rend der Karenz­zeit erziel­ten ander­wei­ti­gen Erwerb gegen­über der Arbeit­ge­be­rin zu ver­schlei­ern. Die­ser Sach­ver­halt lässt ver­mu­ten, dass die auf der Ver­wer­tung sei­ner Arbeits­kraft wäh­rend des Karenz­zeit­raums beru­hen­den Erwerbs­ein­künf­te des Arbeit­neh­mers aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit den von ihm erklär­ten Gewinn aus der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit "Ren­ten­be­ra­tung" von 3.465, 00 Euro ein­schließ­lich der ihm zuzu­rech­nen­den Ein­künf­te sei­ner Ehe­frau über­stie­gen haben.

Der Arbeit­neh­mer war unstrei­tig auch nach dem 31.12 2012 wei­ter­hin selbst­stän­dig als Ren­ten­be­ra­ter tätig und ver­trat auch wei­ter­hin Sport­ler. Er hat aus­drück­lich ein­ge­räumt, wäh­rend des Karenz­zeit­raums Kun­den der A GmbH ver­tre­ten, ver­trag­li­che Bezie­hun­gen zu Herrn P zur gemein­sa­men Bear­bei­tung von Man­da­ten gehabt und der A GmbH Ange­bo­te zum Abschluss von Hono­rar­ver­ein­ba­run­gen unter­brei­tet zu haben. Außer­dem hat er sich gegen die Anrech­nung von Ein­künf­ten aus einer ihm ver­meint­lich erlaub­ten Neben­tä­tig­keit gewandt. Da der Arbeit­neh­mer den Bezug von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen in der Karenz­zeit nicht behaup­tet hat und (noch) nicht über die Karenz­ent­schä­di­gung ver­fü­gen konn­te, liegt die Annah­me nahe, dass er mit den Ein­künf­ten aus der selbst­stän­di­gen Tätig­keit sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­ten konn­te. Die "Erläu­te­run­gen zur Fest­set­zung" im Bescheid vom 20.11.2014, wonach der Arbeit­neh­mer den Grund dafür mit­zu­tei­len hat­te, dass kei­ne Anga­ben zu Hin­zu- und Abrech­nung beim Wech­sel der Gewinn­ermitt­lung gemacht wur­den, deu­ten dar­auf hin, dass der im Kalen­der­jahr 2013 zu ver­steu­ern­de Gewinn durch sog. Gewinn­kor­rek­tu­ren redu­ziert wur­de 15.

Die Arbeit­ge­be­rin ist auf die begehr­ten Aus­künf­te ange­wie­sen, um die Karenz­ent­schä­di­gung des Arbeit­neh­mers berech­nen zu kön­nen. Dem Arbeit­neh­mer kann nach Treu und Glau­ben bil­li­ger­wei­se zuge­mu­tet wer­den, die erstreb­ten Aus­künf­te zu ertei­len.

Eine Aus­kunfts­pflicht besteht aus Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) auch ohne beson­de­re gesetz­li­che Rege­lun­gen, wenn die Rechts­be­zie­hun­gen der Par­tei­en es mit sich brin­gen, dass der Berech­tig­te in ent­schuld­ba­rer Wei­se über Bestehen oder Umfang sei­nes Rechts im Unge­wis­sen ist, er sich die zur Vor­be­rei­tung und Durch­set­zung sei­nes Anspruchs not­wen­di­gen Aus­künf­te nicht auf zumut­ba­re Wei­se selbst beschaf­fen kann und der Ver­pflich­te­te sie unschwer zu geben ver­mag 16.

Bei den nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB auf die Karenz­ent­schä­di­gung anzu­rech­nen­den Ein­künf­ten aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit geht es in der Regel um Erträ­ge, die der Selbst­stän­di­ge als Anbie­ter auf dem Markt durch Ver­käu­fe von Waren oder durch Dienst­leis­tun­gen erzielt 17. Ange­sichts der viel­fäl­ti­gen Erschei­nungs­for­men des Geschäfts­le­bens las­sen sich kei­ne sche­ma­ti­schen Regeln in Bezug auf die erfor­der­li­chen Anga­ben über anre­chen­ba­re Ein­künf­te aus einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit auf­stel­len 18. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Ver­pflich­tung, Bele­ge für die Rich­tig­keit der gemach­ten Anga­ben bei­zu­brin­gen, die der frü­he­re Arbeit­neh­mer erst nach Been­di­gung der Karenz­zeit erteilt hat. Nach Treu und Glau­ben kommt es dar­auf an, wel­che Ein­wän­de der Arbeit­ge­ber erhebt. Dabei muss auch berück­sich­tigt wer­den, wel­che Anga­ben und Bele­ge dem Arbeit­neh­mer mög­lich und zumut­bar sind, um die Über­prü­fung des Ein­kom­mens durch den frü­he­ren Arbeit­ge­ber zu ermög­li­chen 19. Der Aus­kunfts­an­spruch darf nicht ent­wer­tet wer­den, indem dem Arbeit­ge­ber selbst bei begrün­de­ten Ein­wen­dun­gen jeg­li­che Mög­lich­keit abge­schnit­ten wird, die Anga­ben des frü­he­ren Arbeit­neh­mers zu kon­trol­lie­ren 20.

Ob der frü­he­re Arbeit­neh­mer, der wäh­rend der Karenz­zeit Ein­künf­te aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit erzielt hat, stets die von ihm erstell­te Gewinn- und Ver­lust­rech­nung vor­le­gen muss, ist umstrit­ten.

Die Gewinn- und Ver­lust­rech­nung gibt Aus­kunft über den Gewinn oder Ver­lust des Geschäfts­jah­res in abso­lu­ter Grö­ße. In die Rech­nung zur Gewinn­ermitt­lung flie­ßen mehr erfolgs­re­le­van­te Daten ein als in die Über­schuss­rech­nung nach § 4 Abs. 3 EStG, bei der zur Gewinn­ermitt­lung ledig­lich die abge­flos­se­nen Betriebs­aus­ga­ben von den zuge­flos­se­nen Betriebs­ein­nah­men sub­tra­hiert wer­den. Die Gewinn- und Ver­lust­rech­nung hat auf­grund der peri­oden­ge­rech­ten Erfas­sung von Auf­wen­dun­gen und Erträ­gen (§ 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB) ins­be­son­de­re für neu gegrün­de­te Unter­neh­men und Unter­neh­men mit schwan­ken­den Gewin­nen Vor­tei­le, weil der Gewinn unab­hän­gig von den zuge­hö­ri­gen Zah­lungs­zeit­punk­ten ermit­telt wird.

Ein beacht­li­cher Teil der Lite­ra­tur hält die Vor­la­ge der Gewinn- und Ver­lust­rech­nung für erfor­der­lich, weil der Steu­er­be­scheid nur einen Gesamt­be­trag als Gewinn aus­wei­se. Dies kön­ne im Rah­men des § 74c Abs. 2 HGB schon wegen der unzäh­li­gen Wahl­rech­te, bei­spiel­wei­se für die Ermitt­lung der Ein­künf­te nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG, nicht aus­rei­chen, zumal dem Steu­er­pflich­ti­gen ein wei­ter Ermes­sens­spiel­raum zum Bei­spiel bei der Bil­dung von Rück­stel­lun­gen für sog. Droh­ver­lus­te zuge­bil­ligt wer­de 21.

Nach einer ande­ren, aller­dings nicht näher begrün­de­ten Auf­fas­sung soll der Arbeit­ge­ber kei­nen Anspruch auf die Vor­la­ge der Gewinn- und Ver­lust­rech­nung haben 22. Boem­ke hält die Vor­la­ge der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung und des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids sogar stets für aus­rei­chend, brin­ge der frü­he­re Arbeit­neh­mer doch damit zum Aus­druck, dass die dort ange­setz­ten Ein­nah­men das Maxi­mum des­sen sei­en, was den Anspruch min­de­re 23.

Im Streit­fall ist dem Arbeit­neh­mer die Vor­la­ge der von ihm erstell­ten Gewinn- und Ver­lust­rech­nung nach § 242 BGB jeden­falls des­halb zuzu­mu­ten, weil er auch und gera­de durch die Vor­la­ge der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung und des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids mas­siv und nach­drück­lich ver­sucht hat, sei­ne wäh­rend der Karenz­zeit erziel­ten Ein­künf­te aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit gegen­über der Arbeit­ge­be­rin zu ver­schlei­ern.

Der Aus­kunfts­an­spruch kann sich auf Umstän­de erstre­cken, die der Berech­tig­te braucht, um die Ver­läss­lich­keit der Aus­kunft über­prü­fen zu kön­nen. Dies kann im Ein­zel­fall aus­nahms­wei­se sogar einen Anspruch auf Beleg­vor­la­ge recht­fer­ti­gen 24. Um eine sol­che Sach­ver­halts­ge­stal­tung han­delt es sich hier. Die Gewinn- und Ver­lust­rech­nung allein lässt nicht erken­nen, wel­che der steu­er­recht­lich als Auf­wand gel­tend gemach­ten Pos­ten erfor­der­lich waren, um den ander­wei­ti­gen Ver­dienst zu erzie­len 25.

Die Anga­be zur Höhe der Rech­nun­gen, die der Arbeit­neh­mer für sei­ne im Kalen­der­jahr 2013 erbrach­ten Tätig­kei­ten als selbst­stän­di­ger Ren­ten­be­ra­ter gelegt hat, ist erfor­der­lich. Auf­grund des vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts bestehen Anhalts­punk­te dafür, dass er wäh­rend der Karenz­zeit erziel­te Ein­künf­te aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit bewusst erst nach Ablauf der Karenz­zeit abge­rech­net hat.

Die Arbeit­ge­be­rin ist auch auf die Aus­kunft über die im Rah­men der selbst­stän­di­gen Tätig­keit im Ein­zel­nen ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen für Per­so­nal- und Sach­kos­ten ange­wie­sen. Nur so kann sie die Karenz­ent­schä­di­gung zutref­fend berech­nen. Anlass dafür, dass der Arbeit­neh­mer die­se Auf­wen­dun­gen mit­teilt, besteht nicht nur wegen des nach dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid vor­ge­nom­me­nen Wech­sels der Gewinn­ermitt­lung, son­dern auch wegen des in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung fälsch­lich zuguns­ten von Frau G vor­ge­nom­me­nen Ansat­zes einer Ent­fer­nungs­pau­scha­le und von Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer. Die Aus­künf­te sind dem Arbeit­neh­mer zumut­bar.

Der Arbeit­neh­mer war im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht auf­grund der Ver­schwie­gen­heits­pflich­ten, die ihn als Ren­ten­be­ra­ter mög­li­cher­wei­se tref­fen, dar­an gehin­dert, die begehr­ten Aus­künf­te zu ertei­len. Die Arbeit­ge­be­rin ver­langt nicht die Preis­ga­be von Namen oder ande­ren per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der vom Arbeit­neh­mer betreu­ten Man­dan­ten oder der von ihm ggf. beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Febru­ar 2019 – 10 AZR 340/​18

  1. BAG 15.01.2014 – 10 AZR 243/​13, Rn. 36, BAGE 147, 128[]
  2. BAG 14.09.2011 – 10 AZR 198/​10, Rn. 16[]
  3. BAG 2.06.1987 – 3 AZR 626/​85, zu III 3 der Grün­de, BAGE 55, 309[]
  4. BAG 25.02.1975 – 3 AZR 148/​74, zu II 2 der Grün­de[][]
  5. BAG 13.11.1975 – 3 AZR 38/​75, zu III 2 b der Grün­de[]
  6. BAG 14.09.2011 – 10 AZR 198/​10, Rn. 21; 2.06.1987 – 3 AZR 626/​85, zu III 1 b, 1 c und 2 a der Grün­de, BAGE 55, 309[]
  7. vgl. ErfK/​Oetker 19. Aufl. HGB § 74c Rn. 9[]
  8. BGH 5.03.2015 – I ZB 74/​14, Rn. 15[]
  9. vgl. BAG 29.07.1993 – 2 AZR 110/​93, zu II 3 c aa der Grün­de, BAGE 74, 28[]
  10. BAG 15.12 2016 – 6 AZR 578/​15, Rn. 27[]
  11. vgl. BAG 24.10.2018 – 10 AZR 69/​18, Rn. 24; 6.11.1997 – 2 AZR 801/​96, zu II 3 a der Grün­de[]
  12. BAG 2.06.1987 – 3 AZR 626/​85, zu III 1 der Grün­de, BAGE 55, 309[]
  13. vgl. BAG 29.07.1993 – 2 AZR 110/​93, zu II 1 c gg der Grün­de, BAGE 74, 28[]
  14. BAG 2.06.1987 – 3 AZR 626/​85, zu IV 3 der Grün­de, BAGE 55, 309[]
  15. vgl. dazu BFH 11.05.2016 – X R 61/​14, Rn. 30, BFHE 253, 407; Durch­laub BB 1976, 232, 233[]
  16. BGH 1.12 1997 – II ZR 312/​96, Rn. 8[]
  17. BAG 16.11.2005 – 10 AZR 152/​05, Rn. 15[]
  18. BAG 29.07.1993 – 2 AZR 110/​93, zu II 1 c gg der Grün­de, BAGE 74, 28[]
  19. vgl. BAG 2.06.1987 – 3 AZR 626/​85, zu III 2 b und III 3 der Grün­de, BAGE 55, 309[]
  20. BAG 29.07.1993 – 2 AZR 110/​93 – aaO[]
  21. Ben­gels­dorf BB 1979, 1150, 1151 f.; Durch­laub BB 1976, 232, 233[]
  22. Münch­Komm-HGB/­von Hoy­nin­gen-Hue­ne 4. Aufl. § 74c Rn. 30; ErfK/​Oetker 19. Aufl. HGB § 74c Rn. 9; ähn­lich Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn/​Boecken 3. Aufl. § 74c Rn. 30: "… kei­ne Ver­pflich­tung, Ein­sicht in die Han­dels­bü­cher zu geben"[]
  23. juris­PR-ArbR 38/​2018 Anm. 5 zu C[]
  24. BGH 17.05.2001 – I ZR 291/​98, zu II 2 der Grün­de, BGHZ 148, 26[]
  25. vgl. LAG Ber­lin 20.01.2006 – 8 Sa 1783/​05, zu II 2 der Grün­de[]