Kauf­kraft­aus­gleich für im Aus­land beschäf­tig­te Orts­kräf­te des Bun­des

Eine von einer deut­schen Bot­schaft oder einem deut­schen Kon­su­lat beschäf­tig­te Orts­kraft kann nicht bean­spru­chen, dass sich der Kauf­kraft­aus­gleich am tat­säch­li­chen Kon­sum­ver­hal­ten einer Orts­kraft ori­en­tiert.

Kauf­kraft­aus­gleich für im Aus­land beschäf­tig­te Orts­kräf­te des Bun­des

Das Arbeits­ver­hält­nis der Orts­kraft wird voll­stän­dig in dem jewei­li­gen Land durch­ge­führt. Es han­delt sich des­halb um einen Sach­ver­halt mit Bezug zu aus­län­di­schem Recht (Art. 3 EGBGB in der bis 16.12 2009 gel­ten­den Fas­sung). Das anzu­wen­den­de Arbeits­ver­trags­sta­tut bestimmt sich nach Art. 27 EGBGB. Die­se Vor­schrift gilt noch für alle Arbeits­ver­hält­nis­se, die bis zum 16.12 2009 begrün­det wur­den 1. Erst für Arbeits­ver­trä­ge, die seit dem 17.12 2009 geschlos­sen wur­den, ist die sog. ROM I-Ver­ord­nung anzu­wen­den 2.

Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unter­liegt ein Ver­trag dem von den Par­tei­en gewähl­ten Recht. Die Rechts­wahl muss nicht aus­drück­lich erfol­gen. Sie kann sich aus den Bestim­mun­gen des Ver­trags oder den Umstän­den des Ein­zel­falls erge­ben. Es gibt kei­nen abschlie­ßen­den Kata­log von Indi­zi­en. Für Schuld­ver­hält­nis­se sind jedoch typi­sche Hin­wei­se auf eine kon­klu­den­te Rechts­wahl aus der Ver­ein­ba­rung eines Gerichts­stands oder Schieds­ver­fah­rens, einer ver­trag­li­chen Bezug­nah­me auf ein bestimm­tes Recht und der Ver­ein­ba­rung eines gemein­sa­men Erfül­lungs­orts für bei­de Par­tei­en zu ent­neh­men. Die ver­trag­li­che Ver­wei­sung auf Tarif­ver­trä­ge und sons­ti­ge Rege­lun­gen am Sitz des Arbeit­ge­bers ist ein gewich­ti­ges Indiz für eine kon­klu­den­te Rechts­wahl 3.

Nach die­sen Grund­sät­zen haben sich die Par­tei­en hier für die Gel­tung deut­schen Rechts ent­schie­den. Das folgt neben der Ver­trags­spra­che und der Ver­gü­tung in deut­scher Wäh­rung vor allem aus der Ver­wei­sung auf den für das Aus­wär­ti­ge Amt jeweils maß­ge­ben­den Tarif­ver­trag zur Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen der bei den Aus­lands­ver­tre­tun­gen beschäf­tig­ten deut­schen nicht ent­sand­ten Arbei­ter.

Ansprü­che der Orts­kraft auf zusätz­li­chen Kauf­kraft­aus­gleich erge­ben sich nicht aus der ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen Rege­lung des Art. 1 § 4 Abs. 3 TV Beschäf­tig­te Aus­land.

Nach Art. 1 § 4 Abs. 3 TV Beschäf­tig­te Aus­land hat eine Orts­kraft Anspruch auf Kauf­kraft­aus­gleich nach §§ 7, 54 BBesG aF bzw. § 55 BBesG nF. Die Ver­wei­sung auf die beam­ten­recht­li­chen Rege­lun­gen des Kauf­kraft­aus­gleichs ist wirk­sam.

Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen die ihnen ver­lie­he­ne Recht­set­zungs­be­fug­nis zwar nicht an Drit­te dele­gie­ren. Die ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG über­tra­ge­ne Auf­ga­be, die Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen ihrer Mit­glie­der sinn­voll zu ord­nen, umfasst aber die Befug­nis, in Tarif­ver­trä­gen des öffent­li­chen Diens­tes auf die für Beam­te gel­ten­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zu ver­wei­sen. Das setzt vor­aus, dass die­se Bestim­mun­gen ein­deu­tig sind und mit der tarif­li­chen Rege­lung in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen 4. Bei sol­chen Ver­wei­sun­gen ist sicher­ge­stellt, dass der anzu­stre­ben­den sach­ge­rech­ten tarif­li­chen Rege­lung durch einen ange­mes­se­nen Inter­es­sen­aus­gleich Rech­nung getra­gen wird. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen die Ver­wei­sung auf die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen jeder­zeit auf­he­ben oder ändern 5.

Das in Bezug genom­me­ne Besol­dungs­recht weist den erfor­der­li­chen Sach­zu­sam­men­hang mit der tarif­li­chen Rege­lung in Art. 1 § 4 Abs. 3 TV Beschäf­tig­te Aus­land auf. Der Kauf­kraft­aus­gleich nach dem Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz passt die Dienst­be­zü­ge zur Erhal­tung der Kauf­kraft den durch das Wäh­rungs- und Preis­ge­fäl­le beding­ten ver­än­der­ten Ver­hält­nis­sen im Aus­land an. Damit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der mit der Besol­dung ver­folg­te Zweck, dem Beam­ten die dem jewei­li­gen Amt und sei­nen per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen ange­mes­se­ne Besol­dung zu gewäh­ren, auch bei einem dienst­li­chen Wohn­sitz außer­halb des deut­schen Wäh­rungs­ge­biets erhal­ten bleibt 6. Die Pro­ble­ma­tik eines unter­schied­li­chen Wäh­rungs- und Preis­ge­fäl­les betrifft die im Aus­land täti­gen und in deut­scher Wäh­rung ver­gü­te­ten nicht ent­sand­ten Orts­kräf­te eben­so wie die ent­sand­ten Beam­ten.

Die für den Tarif­ver­trag vor­ge­schrie­be­ne Schrift­form des § 1 Abs. 2 TVG ist durch die Ver­kün­dung als Gesetz und die Ver­öf­fent­li­chung im Bun­des­an­zei­ger gewahrt 7.

Auf der Grund­la­ge der wirk­sa­men tarif­li­chen Ver­wei­sung auf das Geset­zes­recht steht der Orts­kraft ein monat­li­cher Kauf­kraft­aus­gleich nach §§ 7, 54 BBesG aF bzw. § 55 BBesG nF zu. Die­se Ansprü­che hat der Bund vor­lie­gend erfüllt, der Klä­ger rügt kei­ne feh­ler­haf­te Berech­nung des Kauf­kraft­aus­gleichs nach den beam­ten­recht­li­chen Bestim­mun­gen. Er bean­stan­det viel­mehr, dass der Bund in feh­ler­frei­er Aus­übung sei­nes Ermes­sens von den beam­ten­recht­li­chen Rege­lun­gen hät­te abwei­chen müs­sen, um einer Benach­tei­li­gung der Orts­kräf­te bei der Berech­nung des Kauf­kraft­aus­gleichs ent­ge­gen­zu­wir­ken. Die­se Rüge greift nicht durch. Art. 1 § 4 Abs. 3 TV Beschäf­tig­te Aus­land räumt der Bun­des­re­pu­blik kei­nen Ermes­sens­spiel­raum bei der Anwen­dung von §§ 7, 54 BBesG aF bzw. § 55 BBesG nF auf Arbeits­ver­hält­nis­se nicht ent­sand­ter Orts­kräf­te ein.

§ 4 Abs. 3 TV Beschäf­tig­te Aus­land ist nach den für Tarif­nor­men gel­ten­den Maß­stä­ben aus­zu­le­gen und auf sei­ne Rechts­wirk­sam­keit zu über­prü­fen. Die Bezug­nah­me auf §§ 7, 54 BBesG aF bzw. § 55 BBesG nF wirkt wie eine wört­li­che Über­nah­me die­ser Rege­lun­gen in den Tarif­ver­trag. Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über den Kauf­kraft­aus­gleich gel­ten auf­grund der Ver­wei­sung als Tarif­nor­men 8.

Der Beklag­ten kommt kein Ermes­sen dar­in zu, ob die beam­ten­recht­li­chen Rege­lun­gen anzu­wen­den sind.

Nach dem Wort­laut des Art. 1 § 4 Abs. 3 TV Beschäf­tig­te Aus­land gel­ten §§ 7, 54 BBesG aF bzw. § 55 BBesG nF ent­spre­chend. Ein Wil­le, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen auch abwei­chen­de Rege­lun­gen des Kauf­kraft­aus­gleichs zuzu­las­sen, ist und war im Wort­laut des Tarif­ver­trags nicht aus­ge­drückt.

Die Tarif­sys­te­ma­tik bestä­tigt die­ses Ergeb­nis. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in Art. 1 § 2 Abs. 1 TV Beschäf­tig­te Aus­land grund­sätz­lich auf die Rege­lun­gen des § 45 TVöD-BT‑V (Bund) ver­wie­sen. Sie haben in der Fol­ge jedoch zahl­rei­che Aus­nah­men von der Gel­tung des § 45 TVöD-BT‑V (Bund) auf­ge­nom­men. Zum Teil haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en auf Rege­lun­gen des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes oder der Hei­mat­ur­laubs­ver­ord­nung ver­wie­sen. Teil­wei­se haben sie selbst den von § 45 TVöD-BT‑V (Bund) abwei­chen­den Rege­lungs­ge­halt nie­der­ge­legt. Der TV Beschäf­tig­te Aus­land ent­hält damit ein in sich geschlos­se­nes Sys­tem, das sich einer­seits aus Ver­wei­sun­gen auf den TVöD-BT‑V oder ande­re öffent­lich-recht­li­che Nor­men und ande­rer­seits aus eigen­stän­di­gen Rege­lun­gen zusam­men­setzt. Abwei­chun­gen davon durch­bre­chen das Sys­tem und stel­len damit zugleich die inhalt­li­che Aus­ge­wo­gen­heit der tarif­li­chen Rege­lungs­struk­tur infra­ge.

Sinn und Zweck der Tarif­norm ste­hen mit die­sem Aus­le­gungs­er­geb­nis in Ein­klang. Ver­weist ein Tarif­ver­trag des öffent­li­chen Diens­tes – wie hier Art. 1 § 4 Abs. 3 TV Beschäf­tig­te Aus­land – auf die für die Beam­ten des Arbeit­ge­bers gel­ten­den Bestim­mun­gen, soll den Arbeit­neh­mern die­sel­be Rechts­stel­lung wie den Beam­ten ein­ge­räumt wer­den 9. Art. 1 § 4 Abs. 3 TV Beschäf­tig­te Aus­land dient dazu, Ansprü­che auf Kauf­kraft­aus­gleich zu ver­ein­heit­li­chen. Die Über­nah­me der für Beam­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gel­ten­den Bestim­mun­gen soll gewähr­leis­ten, dass Arbeit­neh­mer hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen, des Umfangs und der Dau­er der zu gewäh­ren­den Leis­tun­gen nicht schlech­ter, aber auch nicht bes­ser­ge­stellt wer­den als ver­gleich­ba­re Beam­te. Die tarif­li­che Ver­wei­sung will zudem die Zah­lung des Kauf­kraft­aus­gleichs ver­ein­fa­chen. Der Arbeit­ge­ber soll in den Stand ver­setzt wer­den, sei­ne in ver­schie­de­nen Dienst­stel­len zusam­men­ar­bei­ten­den Beschäf­tig­ten nach den­sel­ben Rechts­nor­men zu behan­deln 10.

Es besteht auch kein Ermes­sen der Beklag­ten in der Fra­ge, wie die beam­ten­recht­li­chen Rege­lun­gen anzu­wen­den sind.

Mit Blick auf den Zweck der tarif­li­chen Ver­wei­sung, die Ver­ein­heit­li­chung der Rechts­stel­lun­gen von Beam­ten und Arbeit­neh­mern, sind die für die Beam­ten gel­ten­den Geset­ze, Ver­ord­nun­gen und Durch­füh­rungs­er­las­se auch für die Arbeit­neh­mer maß­ge­bend. Steht es nach den für die Beam­ten gel­ten­den Vor­schrif­ten im Ermes­sen des Dienst­herrn, die Leis­tung zu gewäh­ren, gel­ten des­we­gen auch für die Arbeit­neh­mer die für das Ver­wal­tungs­er­mes­sen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze 11.

§§ 7, 54 BBesG aF bzw. § 55 BBesG nF gewäh­ren der Beklag­ten jedoch auch im Ver­hält­nis zu ihren Beam­ten kein Durch­füh­rungs­er­mes­sen. Nach §§ 7, 54 BBesG aF bzw. § 55 BBesG nF wird die Höhe des Kauf­kraft­aus­gleichs durch das Aus­wär­ti­ge Amt im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern und dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen gere­gelt. Damit ist es minis­te­ri­el­ler Bestim­mung über­las­sen, die Höhe des jewei­li­gen Kauf­kraft­aus­gleichs fest­zu­le­gen. Dage­gen bestehen kei­ne recht­li­chen Beden­ken 12.

Von die­ser Ermäch­ti­gung hat der Bun­des­mi­nis­ter des Aus­wär­ti­gen zuletzt durch Erlass der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Fest­set­zung des Kauf­kraft­aus­gleichs nach dem Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz vom 24.09.2002 Gebrauch gemacht. Die­se Ver­wal­tungs­vor­schrift gibt der Beklag­ten die Art und Wei­se der Berech­nung des Kauf­kraft­aus­gleichs bin­dend vor, ohne ihr Ermes­sen ein­zu­räu­men.

§ 4 Abs. 3 TV Beschäf­tig­te Aus­land ver­letzt nicht den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Tarif­norm sieht kei­ne sach­wid­ri­ge Gleich­be­hand­lung der nicht ent­sand­ten Orts­kräf­te mit den ent­sand­ten Beam­ten vor.

Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te den­noch dazu, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Unter­schei­dun­gen füh­ren und des­halb Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern aller­dings auf­grund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser Spiel­raum reicht, hängt von den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len im Ein­zel­fall ab. Hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen liegt die Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve bei den Tarif­ver­trags­par­tei­en. Sie brau­chen nicht die sach­ge­rech­tes­te oder zweck­mä­ßigs­te Rege­lung zu fin­den 13.

Ver­fas­sungs­recht­lich erheb­lich ist nur die Ungleich­be­hand­lung von wesent­lich Glei­chem bzw. die Gleich­be­hand­lung von wesent­lich Unglei­chem. Dabei ist es grund­sätz­lich dem Norm­ge­ber über­las­sen, die Merk­ma­le zu bestim­men, nach denen Sach­ver­hal­te als hin­rei­chend gleich anzu­se­hen sind, um sie gleich zu regeln 14. Bei einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Gleich­be­hand­lung ist der Gleich­heits­satz ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Norm­dres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten gleich­be­han­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie eine glei­che Behand­lung nicht recht­fer­ti­gen 15.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die nicht ent­sand­ten Orts­kräf­te mit den ent­sand­ten Beam­ten bei der Berech­nung des Kauf­kraft­aus­gleichs nach Art. 1 § 4 Abs. 3 TV Beschäf­tig­te Aus­land gleich­be­han­delt haben.

Dem liegt der Wil­le zugrun­de, die nicht ent­sand­ten Orts­kräf­te hin­sicht­lich des Kauf­kraft­aus­gleichs weder bes­ser- noch schlech­ter­zu­stel­len als die ent­sand­ten Beam­ten und zugleich die Zah­lung des Kauf­kraft­aus­gleichs zu ver­ein­fa­chen.

Die­se Gleich­be­hand­lung ist sach­lich gerecht­fer­tigt. Die Gemein­sam­kei­ten der Lebens­ver­hält­nis­se bei­der Per­so­nen­grup­pen über­wie­gen die Unter­schie­de. Bei­de Per­so­nen­grup­pen sind durch ihre deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und ihr Arbeits- oder Beam­ten­ver­hält­nis, das sich nach deut­schem Recht rich­tet, mit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­bun­den. Auf­grund ihrer Tätig­keit im Aus­land bei gleich­zei­ti­ger Ver­gü­tung in deut­scher Wäh­rung sind sie einem Wäh­rungs- und Preis­ge­fäl­le aus­ge­setzt. Anders als ent­sand­te Beam­te leben Orts­kräf­te zwar dau­er­haft an ihrem aus­län­di­schen Arbeits­ort. Sie keh­ren nicht regel­mä­ßig durch Rota­ti­on in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zurück. Das geht bei typi­sie­ren­der Betrach­tung ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on aber nicht zwin­gend mit einem erheb­lich abwei­chen­den Kon­sum­ver­hal­ten bei­der Per­so­nen­grup­pen ein­her. Orts­kräf­te sind nicht gezwun­gen, auf den Import deut­scher Waren oder eine Alters, Gesund­heits- oder Ver­mö­gens­vor­sor­ge nach deut­schem Recht zu ver­zich­ten. Auch ent­sand­te Beam­te hal­ten sich häu­fig über meh­re­re Mona­te hin­weg ohne Unter­bre­chung am Dienst­ort auf. Es ist ihnen nicht ohne Wei­te­res mög­lich, stets bei Bedarf nach Deutsch­land zu rei­sen und den Kauf von Kon­sum­gü­tern wie Klei­dung, Schu­hen oder elek­tro­ni­schen Gerä­ten am aus­län­di­schen Dienst­ort zu ver­mei­den. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben ihre Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve daher nicht über­schrit­ten, indem sie die Lebens­ver­hält­nis­se von nicht ent­sand­ten Orts­kräf­ten und ent­sand­ten Beam­ten im Hin­blick auf das regel­mä­ßi­ge Kon­sum­ver­hal­ten am Dienst­ort für weit­ge­hend ver­gleich­bar gehal­ten und eine für bei­de Per­so­nen­grup­pen ein­heit­li­che Berech­nung des Kauf­kraft­aus­gleichs vor­ge­se­hen haben.

Die Orts­kraft kann zusätz­li­chen Kauf­kraft­aus­gleich auch nicht auf­grund des all­ge­mei­nen arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes ver­lan­gen.

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz wird unab­hän­gig von sei­ner umstrit­te­nen dog­ma­ti­schen Her­lei­tung inhalt­lich durch den Gleich­heits­satz bestimmt. Er ver­bie­tet die sach­lich unge­recht­fer­tig­te Schlech­ter­stel­lung ein­zel­ner Arbeit­neh­mer gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern in ver­gleich­ba­rer Lage und die sach­frem­de Grup­pen­bil­dung 16. Sach­fremd ist eine Dif­fe­ren­zie­rung, wenn es für die unter­schied­li­che Behand­lung kei­ne bil­li­gens­wer­ten Grün­de gibt, wenn die Rege­lung mit ande­ren Wor­ten für eine am Gleich­heits­ge­dan­ken ori­en­tier­te Betrach­tung will­kür­lich ist 17. Der Ver­stoß gegen den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz hat zur Fol­ge, dass die gleich­heits­wid­rig benach­tei­lig­ten Arbeit­neh­mer die vor­ent­hal­te­ne Leis­tung ver­lan­gen kön­nen, von der sie ohne sach­li­chen Grund aus­ge­schlos­sen wur­den 18.

Die Orts­kraft ist jedoch nicht von einer Begüns­ti­gung aus­ge­nom­men, son­dern fühlt sich vor­lie­gend viel­mehr zu Unrecht gleich­be­han­delt und erstrebt eine Bes­ser­stel­lung gegen­über der Ver­gleichs­grup­pe der ent­sand­ten Beam­ten. Eine sol­che Rechts­fol­ge begrün­det der all­ge­mei­ne arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht.

Die mit dem Haupt­an­trag gel­tend gemach­ten Ansprü­che las­sen sich schließ­lich nicht auf § 612 Abs. 2 BGB stüt­zen.

Nach § 612 Abs. 2 BGB ist immer dann die übli­che Ver­gü­tung als ver­ein­bart anzu­se­hen, wenn die Höhe der Ver­gü­tung nicht bestimmt ist. Im Streit­fall ist die Ver­gü­tungs­hö­he aber durch die ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf den TV Beschäf­tig­te Aus­land bestimmt.

Die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ist nicht nach § 138 Abs. 1 BGB infol­ge unzu­rei­chen­den Kauf­kraft­aus­gleichs nich­tig.

Die Fra­ge, ob Tarif­ver­trä­ge am Maß­stab des § 138 BGB über­prüft wer­den kön­nen, braucht hier nicht abschlie­ßend ent­schie­den zu wer­den 19. In § 138 Abs. 1 BGB kom­men ele­men­ta­re Gerech­tig­keits­an­for­de­run­gen, die der gesam­ten Rechts­ord­nung zugrun­de lie­gen, zum Aus­druck. Sie sind Aus­fluss der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­ten all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit und des Sozi­al­staats­prin­zips in Art.20 Abs. 1 GG. Dar­an sind auch Tarif­ab­schlüs­se zu mes­sen 20.

Sit­ten­wid­rig­keit des Art. 1 § 4 Abs. 3 TV Beschäf­tig­te Aus­land käme aller­dings nur in Betracht, wenn die Höhe des Arbeits­ent­gelts für die geschul­de­te Arbeits­leis­tung auf­grund des unzu­rei­chen­den Kauf­kraft­aus­gleichs dem Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Den­ken­den wider­sprä­che. Davon kann nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten Ver­dienstab­rech­nun­gen erreicht die monat­lich gezahl­te Grund­ver­gü­tung nebst Aus­lands­zu­schlag sowie Zuschüs­sen zur Kran­ken­ver­si­che­rung und zur pri­va­ten Alters­vor­sor­ge bei Wei­tem nicht die Gren­ze eines sit­ten­wid­ri­gen "Hun­ger­lohns".

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Dezem­ber 2013 – 6 AZR 145/​12

  1. vgl. BAG 29.10.1992 – 2 AZR 267/​92, zu II 1 der Grün­de, BAGE 71, 297[]
  2. Ver­ord­nung (EG) Nr. 593/​2008 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 17.06.2008 über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht; vgl. ErfK/​Schlachter 14. Aufl. Rom I‑VO Rn. 1 mwN[]
  3. vgl. BAG 1.07.2010 – 2 AZR 270/​09, Rn. 28; 13.11.2007 – 9 AZR 134/​07, Rn. 32 mwN, BAGE 125, 24[]
  4. vgl. BAG 18.03.2010 – 6 AZR 434/​07, Rn. 22 mwN[]
  5. vgl. BAG 18.03.2010 – 6 AZR 434/​07, Rn. 22; 15.12 2005 – 6 AZR 227/​05, Rn. 17, BAGE 116, 346[]
  6. vgl. BAG 21.11.1996 – 6 AZR 222/​96, zu II 2 der Grün­de; BVerwG 26.05.1971 – VI C 39.68BVerw­GE 38, 139, 143 f.[]
  7. vgl. BAG 18.03.2010 – 6 AZR 434/​07, Rn. 24 mwN[]
  8. vgl. BAG 18.03.2010 – 6 AZR 434/​07, Rn. 25; 11.09.2003 – 6 AZR 323/​02, zu I 3 der Grün­de, BAGE 107, 272[]
  9. vgl. BAG 11.09.2003 – 6 AZR 323/​02, zu II 2 b cc der Grün­de, BAGE 107, 272; 13.02.2003 – 6 AZR 411/​01, zu 1 der Grün­de, BAGE 104, 342[]
  10. vgl. BAG 11.09.2003 – 6 AZR 323/​02, zu II 2 b cc der Grün­de mwN, aaO[]
  11. vgl. BAG 21.11.1996 – 6 AZR 222/​96, zu II 1 der Grün­de mwN[]
  12. vgl. BAG 21.11.1996 – 6 AZR 222/​96, zu II 2 der Grün­de; BVerwG 26.10.1995 – 2 C 24.94BVerw­GE 99, 355, 357[]
  13. vgl. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 43; 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 58[]
  14. vgl. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 44; 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 59[]
  15. vgl. für den umge­kehr­ten Fall der sach­wid­ri­gen Ungleich­be­hand­lung BAG 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 45; 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 60[]
  16. vgl. nur BAG 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 72; 16.05.2013 – 6 AZR 619/​11, Rn. 42[]
  17. vgl. BAG 25.10.2012 – 2 AZR 552/​11, Rn. 62[]
  18. vgl. ErfK/​Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 606; Schaub/​Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 112 Rn. 31[]
  19. offen­ge­las­sen von BAG 30.11.1983 – 4 AZR 353/​81, BAGE 44, 268, 278[]
  20. vgl. BAG 24.03.2004 – 5 AZR 303/​03, zu I 2 a bb der Grün­de, BAGE 110, 79[]