Kein Arbei­ten ohne Mas­ke – auch nicht mit Attest

Ein Arbeit­ge­ber darf die Beschäf­ti­gung sei­nes Arbeit­neh­mers im Betrieb ver­wei­gern, wenn es die­sem ‑belegt durch ein ärzt­li­ches Attest- nicht mög­lich ist, eine Mund-Nasen­Be­de­ckung zu tra­gen. Der Arbeit­neh­mer ist in die­sem Fall arbeitsunfähig.

Kein Arbei­ten ohne Mas­ke – auch nicht mit Attest

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall war der kla­gen­de Arbeit­neh­mer bei der beklag­ten Stadt als Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter im Rat­haus beschäf­tigt. Die Stadt ord­ne­te im Mai 2020 in den Räum­lich­kei­ten des Rat­hau­ses das Tra­gen einer Mund-Nase-Bede­ckung für Besu­cher und Beschäf­tig­te an. Der Arbeit­neh­mer leg­te zwei Attes­te vor, die ihn von der Mas­ken­pflicht und eben­falls von der Pflicht zum Tra­gen von Gesichts­vi­sie­ren jeg­li­cher Art befrei­ten. Ohne Gesichts­be­de­ckung woll­te die Stadt den Arbeit­neh­mer nicht im Rat­haus beschäftigen.

Mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung begehr­te der Arbeit­neh­mer im Eil­ver­fah­ren sei­ne Beschäf­ti­gung im Rat­haus ohne Gesichts­be­de­ckung; alter­na­tiv woll­te er im Home­of­fice beschäf­tigt wer­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wies nun, wie auch erst­in­stanz­lich bereits das Arbeits­ge­richt Sieg­burg, die Antrö­ge des Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten ab:

Gem. § 3 Abs. 1 d) der seit dem 07.04.2021 gel­ten­den Coro­na­schutz­ver­ord­nung des Lan­des NRW bestehe im Rat­haus der Stadt eine Mas­ken­pflicht. Auch aus § 2 Abs. 5 Nr. 3 der SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­ver­ord­nung vom 21.01.2021 (i.d.F. vom 11.3.2021) erge­be sich die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, zum größt­mög­li­chen Schutz der Beschäf­tig­ten die Mas­ken­pflicht anzu­ord­nen. Zusätz­lich sei die­se Anord­nung vom Direk­ti­ons­recht gedeckt. Denn das Tra­gen einer FFP-2-Mas­ke die­ne dem Infek­ti­ons­schutz sowohl der Mit­ar­bei­ter und Besu­cher des Rat­hau­ses als auch des Arbeit­neh­mers selbst. Sei der Arbeit­neh­mer ärzt­lich attes­tiert nicht zum Tra­gen der Mas­ke in der Lage, sei er arbeits­un­fä­hig und des­halb nicht zu beschäftigen.

Im kon­kre­ten Fall ver­nein­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt einen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Zuwei­sung eines lei­dens­ge­rech­ten Arbeits­plat­zes in Form einer Beschäf­ti­gung im Home Office. Zumin­dest Tei­le sei­ner Auf­ga­ben müss­ten im Rat­haus erle­digt wer­den. Eine par­ti­el­le Tätig­keit zu Hau­se wür­de die Arbeits­un­fä­hig­keit nicht besei­ti­gen, so dass ein Home Office­Ar­beits­platz der­zeit nicht ein­ge­rich­tet wer­den müsse.

LAmts­ge­richt Köln, Urteil vom 12. April 2021 – 2 SaGa 1/​21

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