Kein Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

Ein sübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher nicht anzunehmen, wenn der aufgrund eines veränderten skonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt, wie das in einem aktuellen feststellte, jedenfalls dann, wenn der erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur des es eingeführt hat, sodass in der Gesamtschau keine Fortführung des früheren es anzunehmen ist.

Kein Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

In dem jetzt vom entschiedenen Rechtsstreits bewirtschaftete die Beklagte bis 31. Dezember 2006 drei srestaurants der Regionalniederlassung eines mobilherstellers. lich war die Beklagte diesem gegenüber verpflichtet, die anzubietenden Mittagessen vor Ort frisch zuzubereiten. Die Beklagte setzte in jeder Kantine einen Koch und bis zu zwei n ein. Eine dieser n war die in, die sich zum Jahreswechsel 2006/2007 in befand. Ab dem 1. Januar 2007 übernahm die H die Bewirtschaftung der drei srestaurants, die dort von ihr zentral vorgefertigte Speisen nur noch aufwärmen und ausgeben lässt. Köche sind in den Kantinen nicht mehr tätig; die H beschäftigt ausschließlich Hilfskräfte. Nachdem sie eine der in nach Ende ihrer abgelehnt hatte, nimmt die in nunmehr die Beklagte als in in Anspruch. Mangels eines sübergangs sei ihr nicht auf die H übergegangen, sondern nach dem 31. Dezember 2006 bei der Beklagten verblieben.

Die war in allen drei Instanzen erfolgreich. Das hat erkannt, dass vorliegend nicht von einem Übergang des es auf die H auszugehen ist. Diese hat den der Beklagten nicht fortgeführt. Der früher ausdrücklich vereinbarte szweck, die Verköstigung der Firmenmitarbeiter mit vor Ort frisch zubereiteten Speisen, ist nunmehr verändert. Die unterschiedliche s- und Arbeitsorganisation lässt die jetzige Kantinenbetreiberin smittel wie Küche und Funktionsräume nicht mehr nutzen. Mit den Köchen sind zudem die früheren Arbeitsplätze mit prägender Funktion weggefallen.

, vom 17. Dezember – 8 AZR 1019/08