Kein Betriebs­über­gang bei Ände­rung des Betriebs­kon­zepts

Ein Betriebs­über­gang ist trotz weit­ge­hend über­nom­me­ner säch­li­cher Betriebs­mit­tel nicht anzu­neh­men, wenn der Betriebs­er­wer­ber auf­grund eines ver­än­der­ten Betriebs­kon­zepts die­se nur noch teil­wei­se benö­tigt und nutzt. Dies gilt, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem aktu­el­len Urteil fest­stell­te, jeden­falls dann, wenn der Betriebs­er­wer­ber erheb­li­che Ände­run­gen in der Orga­ni­sa­ti­on und der Per­so­nal­struk­tur des Betrie­bes ein­ge­führt hat, sodass in der Gesamt­schau kei­ne Fort­füh­rung des frü­he­ren Betrie­bes anzu­neh­men ist.

Kein Betriebs­über­gang bei Ände­rung des Betriebs­kon­zepts

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits bewirt­schaf­te­te die Beklag­te bis 31. Dezem­ber 2006 drei Betriebs­re­stau­rants der Regio­nal­nie­der­las­sung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers. Ver­trag­lich war die Beklag­te die­sem gegen­über ver­pflich­tet, die anzu­bie­ten­den Mit­tag­essen vor Ort frisch zuzu­be­rei­ten. Die Beklag­te setz­te in jeder Kan­ti­ne einen Koch und bis zu zwei Küchen­hil­fen ein. Eine die­ser Küchen­hil­fen war die Klä­ge­rin, die sich zum Jah­res­wech­sel 2006/​2007 in Eltern­zeit befand. Ab dem 1. Janu­ar 2007 über­nahm die H GmbH die Bewirt­schaf­tung der drei Betriebs­re­stau­rants, die dort von ihr zen­tral vor­ge­fer­tig­te Spei­sen nur noch auf­wär­men und aus­ge­ben lässt. Köche sind in den Kan­ti­nen nicht mehr tätig; die H GmbH beschäf­tigt aus­schließ­lich Hilfs­kräf­te. Nach­dem sie eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung der Klä­ge­rin nach Ende ihrer Eltern­zeit abge­lehnt hat­te, nimmt die Klä­ge­rin nun­mehr die Beklag­te als Arbeit­ge­be­rin in Anspruch. Man­gels eines Betriebs­über­gangs sei ihr Arbeits­ver­hält­nis nicht auf die H GmbH über­ge­gan­gen, son­dern nach dem 31. Dezem­ber 2006 bei der Beklag­ten ver­blie­ben.

Die Kla­ge war in allen drei Instan­zen erfolg­reich. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat erkannt, dass vor­lie­gend nicht von einem Über­gang des Betrie­bes auf die H GmbH aus­zu­ge­hen ist. Die­se hat den Betrieb der Beklag­ten nicht fort­ge­führt. Der frü­her aus­drück­lich ver­ein­bar­te Betriebs­zweck, die Ver­kös­ti­gung der Fir­men­mit­ar­bei­ter mit vor Ort frisch zube­rei­te­ten Spei­sen, ist nun­mehr ver­än­dert. Die unter­schied­li­che Betriebs- und Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on lässt die jet­zi­ge Kan­ti­nen­be­trei­be­rin Betriebs­mit­tel wie Küche und Funk­ti­ons­räu­me nicht mehr nut­zen. Mit den Köchen sind zudem die frü­he­ren Arbeits­plät­ze mit prä­gen­der Funk­ti­on weg­ge­fal­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2009 – 8 AZR 1019/​08