Kein Kopf­tuch im Kin­der­gar­ten

Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW dür­fen in Baden-Würt­tem­berg Fach­kräf­te kei­ne poli­ti­schen, reli­giö­sen, welt­an­schau­li­chen oder ähn­li­chen äuße­ren Bekun­dun­gen abge­ben, die geeig­net sind, die Neu­tra­li­tät des Trä­gers gegen­über Kin­dern und Eltern oder den poli­ti­schen, reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Frie­den in Ein­rich­tun­gen zu gefähr­den oder zu stö­ren. Die­ses gesetz­li­che Gebot sieht das Bun­des­ar­beits­ge­richt durch eine Kopf­tuch tra­gen­de Kin­der­gärt­ne­rin ver­letzt.

Kein Kopf­tuch im Kin­der­gar­ten

Die Klä­ge­rin des vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits ist staat­lich aner­kann­te Erzie­he­rin und als eine Fach­kraft im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 KiTaG BW in einer kom­mu­na­len Kin­der­ta­ges­be­treu­ungs­ein­rich­tung beschäf­tigt. Sie wei­ger­te sich, ihr „isla­mi­sches Kopf­tuch“ wäh­rend ihres Diens­tes als Erzie­he­rin abzu­le­gen.

Dies sah das Bun­des­ar­beits­ge­richt als von dem gesetz­li­chen Ver­bot des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW umfaßt an. Die bewuss­te Wahl einer reli­gi­ös bestimm­ten Klei­dung fällt unter das Ver­bot des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW. Das Tra­gen eines sog. isla­mi­schen Kopf­tuchs stellt eine reli­giö­se Bekun­dung im Sin­ne die­ser Vor­schrift dar.

Das Kopf­tuch als reli­giö­se Bekun­dung[↑]

Eine reli­giö­se Bekun­dung im Sin­ne § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW ist die bewuss­te, an die Außen­welt gerich­te­te Kund­ga­be einer reli­giö­sen Über­zeu­gung 1. Zur Bestim­mung des Erklä­rungs­werts einer sol­chen Kund­ga­be ist auf die­je­ni­ge Deu­tungs­mög­lich­keit abzu­stel­len, die für eine nicht uner­heb­li­che Zahl von Betrach­tern nahe­liegt. Dabei kommt es im Streit­fall für die Deu­tung vor allem auf die Sicht eines objek­ti­ven Betrach­ters in der Situa­ti­on der Kin­der und Eltern einer Betreu­ungs­ein­rich­tung an 2. Ob einer bestimm­ten Beklei­dung ein reli­giö­ser Aus­sa­ge­ge­halt nach Art eines Sym­bols zukommt, hängt von der Wir­kung des ver­wen­de­ten Aus­drucks­mit­tels ab, wobei alle sons­ti­gen in Betracht kom­men­den Deu­tungs­mög­lich­kei­ten eben­falls zu berück­sich­ti­gen sind. Der Sym­bol­cha­rak­ter muss sich nicht aus dem Klei­dungs­stück als sol­chem erge­ben. Eine reli­giö­se Bekun­dung kann auch dar­in lie­gen, dass dem Klei­dungs­stück in der beson­de­ren Art und Wei­se sei­nes Tra­gens offen­sicht­lich eine beson­de­re Bedeu­tung zukommt, etwa weil es erkenn­bar aus dem Rah­men der in der Ein­rich­tung übli­chen Beklei­dung fällt und aus­nahms­los zu jeder Zeit getra­gen wird. Ein solch weit­ge­hen­des Ver­ständ­nis ent­spricht dem Zweck des gesetz­li­chen Bekun­dungs­ver­bots. Die­ses will reli­gi­ös-welt­an­schau­li­che Kon­flik­te in Kin­der­ta­ges­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen schon im Ansatz ver­hin­dern und die Neu­tra­li­tät der Ein­rich­tung und des Trä­gers auch nach außen wah­ren. Das ver­bie­tet eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Klei­dungs­stü­cken, deren reli­giö­se oder welt­an­schau­li­che Moti­va­ti­on offen zuta­ge tritt, und sol­chen, deren Tra­gen in der Ein­rich­tung einen ent­spre­chen­den Erklä­rungs­be­darf aus­löst 3.

Des­halb liegt im Tra­gen des sog. isla­mi­schen Kopf­tuchs eine reli­giö­se Bekun­dung der Klä­ge­rin. Die Klä­ge­rin hat zu kei­ner Zeit behaup­tet, sie tra­ge das Kopf­tuch nicht als Aus­druck ihres Glau­bens. Sie hat viel­mehr mit der Kla­ge­schrift aus­ge­führt, sie tra­ge das Kopf­tuch in der Öffent­lich­keit aus reli­giö­ser Über­zeu­gung. Dies muss sie sich ent­ge­gen­hal­ten las­sen. Ihr wei­te­rer Hin­weis, das bei der Bewer­tung modi­sche oder gesund­heit­li­che Aspek­te des Kopf­tuch­tra­gens berück­sich­tigt wer­den müs­sen, ist unbe­acht­lich. Auch ein unbe­fan­ge­ner Beob­ach­ter wird das sog. isla­mi­sche Kopf­tuch regel­mä­ßig als Aus­druck eines bekun­de­ten Reli­gi­ons­brauchs, den die Trä­ge­rin befol­gen will, und nicht als modi­sches Acces­soire auf­fas­sen 4. Ein sol­ches Klei­dungs­stück fällt aus dem Rah­men der übli­cher­wei­se in einer KiTa getra­ge­nen Beklei­dung. Dies gilt umso mehr, als es von der Klä­ge­rin aus­nahms­los und zu jeder Zeit getra­gen wird 5. Ein objek­ti­ver Beob­ach­ter wird des­halb selbst unter Berück­sich­ti­gung der zuneh­men­den Ver­brei­tung sol­cher Kopf­tü­cher im öffent­li­chen Leben und der Dis­kus­si­on in den letz­ten Jah­ren es mit der Reli­gi­on des Islam in Ver­bin­dung brin­gen. Ihm ist bekannt, dass mus­li­mi­sche Frau­en aus reli­giö­sen Grün­den ihr Haar mit einem Kopf­tuch oder einem ver­gleich­ba­ren Klei­dungs­stück bede­cken 6.

Ver­let­zung der Neu­tra­li­täts­pflicht[↑]

Das Ver­hal­ten der Klä­ge­rin ist geeig­net, die Neu­tra­li­tät der beklag­ten Stadt gegen­über Kin­dern und Eltern einer KiTa und den reli­giö­sen Ein­rich­tungs­frie­den zu gefähr­den.

Das Ver­bot des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW knüpft an einen abs­trak­ten Gefähr­dungs­tat­be­stand an. Es erfasst nicht erst Bekun­dun­gen, die die Neu­tra­li­tät des Trä­gers oder den reli­giö­sen Ein­rich­tungs­frie­den kon­kret gefähr­den oder gar stö­ren. Das Ver­bot will schon der abs­trak­ten Gefahr vor­beu­gen, kon­kre­te Gefähr­dun­gen also gar nicht erst auf­kom­men las­sen. Im Geset­zes­wort­laut kommt dies dar­in zum Aus­druck, dass reli­giö­se Bekun­dun­gen bereits dann ver­bo­ten sind, wenn sie „geeig­net“ sind, die genann­ten Schutz­gü­ter zu gefähr­den 7. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber woll­te ersicht­lich dar­auf Bedacht neh­men, dass auch Kin­der­ta­ges­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen Orte sind, an denen unter­schied­li­che reli­giö­se und poli­ti­sche Auf­fas­sun­gen unaus­weich­lich auf­ein­an­der­tref­fen, deren fried­li­ches Neben­ein­an­der der Staat aber zu garan­tie­ren hat 8. Er hat ein sol­ches Kon­flikt­po­ten­ti­al erkenn­bar nicht nur für den Schul­be­reich (vgl. § 38 Abs. 2 SchulG BW) gese­hen, son­dern ist davon aus­ge­gan­gen, dass es durch eine grö­ße­re reli­giö­se Viel­falt in der Gesell­schaft auch in KiTas zu einem ver­mehr­ten Poten­ti­al von Kon­flik­ten – auch unter den Eltern ver­schie­de­ner Glau­bens­rich­tun­gen oder mit Athe­is­ten – kom­men kann. In die­ser Lage kann der religiöse/​weltanschauliche Frie­den in einer Ein­rich­tung schon durch die berech­tig­te Sor­ge der Eltern vor einer unge­woll­ten reli­giö­sen Beein­flus­sung ihres Kin­des gefähr­det wer­den. Hier­zu kann das reli­gi­ös bedeu­tungs­vol­le Erschei­nungs­bild des päd­ago­gi­schen Per­so­nals Anlass geben 9. Die berech­tig­te Sor­ge von Eltern kann sich in KiTas sogar noch ver­stär­ken, da Kin­der im Kin­der­gar­ten­al­ter regel­mä­ßig noch stär­ker beein­fluss­bar sein wer­den als Schü­ler. Eine Erzie­he­rin nimmt eben­so wie ein Leh­rer als Bezugs- und Auto­ri­täts­per­son eine star­ke Mit­tel­punkt­funk­ti­on ein 10. Sie wird ins­be­son­de­re bei einer Ganz­tags­be­treu­ung bei den zu betreu­en­den Kin­dern im Alter bis zu sechs Jah­ren im Ver­gleich zu einem Leh­rer, der nur ein­zel­ne Fächer unter­rich­tet, sogar noch einen höhe­ren Ein­fluss haben. Für das spä­te­re Sozi­al­ver­hal­ten der Kin­der wirkt sie als zumeist ers­te Bezugs­per­son außer­halb des Eltern­hau­ses in hohem Maße prä­gend 11. Gera­de in die­sem Alter ori­en­tie­ren sich Kin­der am Ver­hal­ten der Bezugs­per­son und sind oft leich­ter beein­fluss­bar als Schul­kin­der. Jede bekeh­ren­de Wir­kung aus­zu­schlie­ßen, die das Tra­gen des isla­mi­schen Kopf­tuchs haben könn­te, dürf­te des­halb kaum mög­lich sein 12. In die­sem Alter dürf­te es zumeist noch schwie­ri­ger sein, die Wir­kung des Kopf­tuchs durch ent­spre­chen­de Erklä­run­gen abzu­schwä­chen 13.

Dem­entspre­chend kommt es nicht dar­auf an, ob die Klä­ge­rin den Gegen­be­weis für eine Nicht­ge­fähr­dung des Ein­rich­tungs­frie­dens leis­ten könn­te und wel­che Anfor­de­run­gen inso­weit zu stel­len wären. Das Gesetz regelt einen abs­trak­ten Gefähr­dungs­tat­be­stand, nach dem es gera­de nicht auf die mög­li­che tat­säch­li­che Gefähr­dung oder Stö­rung ankommt. Eine Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Ver­hält­nis­se in ein­zel­nen Ein­rich­tun­gen ist nicht vor­ge­se­hen 14. Somit ist es auch ohne Belang, dass die Klä­ge­rin bis­her in einem fried­li­chen Ver­hält­nis zu allen Betei­lig­ten stand. Die­se Situa­ti­on könn­te sich im Übri­gen jeder­zeit durch den Wech­sel von Kin­dern und Eltern ver­än­dern.

For­mel­le Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Geset­zes[↑]

Die Rege­lung des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Die Vor­schrift ist weder ver­fas­sungs­wid­rig noch ver­letzt sie Art. 9 Abs. 1 EMRK.

Das Bekun­dungs­ver­bot des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber durf­te die Pflich­ten der bei den Ein­rich­tungs­trä­gern iSd. § 1 KiTaG BW beschäf­tig­ten Fach­kräf­te kon­kre­ti­sie­ren und ihnen auch das Tra­gen sol­cher Klei­dung oder Zei­chen in der KiTa unter­sa­gen, die ihre Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten poli­ti­schen, reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Grup­pe erken­nen lässt.

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber war zustän­dig und berech­tigt, ein Gesetz zu erlas­sen, das den Aus­gleich der wider­strei­ten­den Inter­es­sen und Grund­rech­te von Fach­kräf­ten der KiTas, Kin­dern und Eltern sowie des Trä­gers der Ein­rich­tung regelt 15.

Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des­ge­setz­ge­bers besteht gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bung auf dem Gebiet der öffent­li­chen Für­sor­ge). Der Begriff der öffent­li­chen Für­sor­ge ist weit auf­zu­fas­sen. Zu ihm gehört auch die Jugend­pfle­ge, die das kör­per­li­che, geis­ti­ge und sitt­li­che Wohl aller Jugend­li­chen för­dern will, ohne dass eine Gefähr­dung im Ein­zel­fall vor­zu­lie­gen braucht. Die­sem Ziel dient auch die Kin­der­ta­ges­be­treu­ung. Sie hilft den Eltern bei der Erzie­hung, för­dert und schützt die Kin­der und trägt dazu bei, posi­ti­ve Lebens­be­din­gun­gen für Fami­li­en mit Kin­dern zu schaf­fen 11. Zwar hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber in §§ 2226 SGB VIII Rege­lun­gen zur För­de­rung von Kin­dern in Tages­ein­rich­tun­gen und in der Kin­der­ta­ges­pfle­ge getrof­fen, jedoch eröff­net der Vor­be­halt in § 26 SGB VIII es den Län­dern, Inhalt und Umfang der Auf­ga­ben sowie Leis­tun­gen näher selbst zu regeln. Von die­ser Kom­pe­tenz hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber mit den Rege­lun­gen des KiTaG BW Gebrauch gemacht und in § 7 Abs. 6 Satz 1 nähe­re Rege­lun­gen für das päd­ago­gi­sche Per­so­nal getrof­fen.

Die Rege­lung des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW ist inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt. Sie bezeich­net die von ihr erfass­ten Schutz­gü­ter – die Neu­tra­li­tät des Trä­gers und den Ein­rich­tungs­frie­den – deut­lich. Sie knüpft allein an die abs­trak­te Eig­nung eines Ver­hal­tens an, die­se Schutz­gü­ter zu gefähr­den oder zu stö­ren. Sie erfasst, dem gene­rel­len Cha­rak­ter eines Geset­zes ent­spre­chend, jeg­li­che Art von Bekun­dun­gen, also auch jedes äuße­re Ver­hal­ten. Die bewuss­te Wahl einer reli­gi­ös oder welt­an­schau­lich bestimm­ten Klei­dung fällt unter die­se Rege­lung. Die Bestimmt­heit des Sat­zes 1 wird nicht durch die Rege­lung in Satz 3 in Fra­ge gestellt. Die „Dar­stel­lung christ­li­cher Tra­di­tio­nen“ bedeu­tet etwas ande­res als die Bekun­dung eines indi­vi­du­el­len Bekennt­nis­ses. Bei der im Gesetz genann­ten „Dar­stel­lung“ geht es nicht um die Gel­tend­ma­chung einer per­sön­li­chen, inne­ren Über­zeu­gung 16.

Kei­ne Ver­let­zung der Glau­bens­frei­heit[↑]

Die Lösung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Span­nungs­ver­hält­nis­ses durch § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW beach­tet die Grund­sät­ze der prak­ti­schen Kon­kor­danz der betrof­fe­nen Grund­rechts­po­si­tio­nen hin­rei­chend. Die Rege­lung liegt im Rah­men der Gestal­tungs­frei­heit des Lan­des­ge­setz­ge­bers. Die­ser durf­te die posi­ti­ve Glau­bens­frei­heit sowie die Berufs­aus­übungs­frei­heit und das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht einer Erzie­he­rin hin­ter die Pflicht des öffent­li­chen Trä­gers einer kin­der­be­treu­en­den Ein­rich­tung zur welt­an­schau­li­chen Neu­tra­li­tät, das Erzie­hungs­recht der Eltern und die nega­ti­ve Glau­bens­frei­heit der Kin­der und Eltern zurück­tre­ten las­sen, um die Neu­tra­li­tät der Kin­der­ta­ges­stät­ten und deren Ein­rich­tungs­frie­den zu sichern.

Zwar schützt nach der Recht­spre­chung Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht nur die inne­re Glau­bens­frei­heit, son­dern auch die äuße­re Frei­heit, den Glau­ben in der Öffent­lich­keit zu mani­fes­tie­ren und zu beken­nen. Dazu gehört auch das Recht des Ein­zel­nen, sein gesam­tes Ver­hal­ten an den Leh­ren des Glau­bens aus­zu­rich­ten und sei­ner inne­ren Glau­bens­über­zeu­gung gemäß zu han­deln 17. Auf Sei­ten der Kin­der und Eltern ent­spricht dem aber umge­kehrt die Frei­heit, kul­ti­schen Hand­lun­gen eines nicht geteil­ten Glau­bens fern­zu­blei­ben. Zwar hat der Ein­zel­ne in einer Gesell­schaft, die unter­schied­li­chen Glau­bens­über­zeu­gun­gen Raum gibt, kein Recht dar­auf, von frem­den Glau­bens­be­kun­dun­gen gänz­lich ver­schont zu blei­ben. Davon ist aber eine vom Staat geschaf­fe­ne Lage zu unter­schei­den, in der ein Ein­zel­ner dem Ein­fluss und den Sym­bo­len eines bestimm­ten Glau­bens aus­ge­setzt wird. Inso­fern ent­fal­tet Art. 4 Abs. 1 GG sei­ne frei­heits­si­chern­de Wir­kung gera­de in den Lebens­be­rei­chen, die nicht der gesell­schaft­li­chen Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on über­las­sen sind, son­dern in denen der Staat Vor­sor­ge­leis­tun­gen anbie­tet 18. Gemein­sam mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Eltern die Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der als natür­li­ches Recht garan­tiert, umfasst Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kin­der­er­zie­hung in reli­giö­ser und welt­an­schau­li­cher Hin­sicht. Es ist Sache der Eltern, ihren Kin­dern die­je­ni­gen Über­zeu­gun­gen in Glau­bens- und Welt­an­schau­ungs­fra­gen zu ver­mit­teln, die sie für rich­tig hal­ten. Dem ent­spricht das Recht, die Kin­der von Glau­bens­über­zeu­gun­gen fern­zu­hal­ten, die den Eltern falsch oder schäd­lich erschei­nen 19.

Die Ver­mei­dung religiöser/​weltanschaulicher Kon­flik­te in öffent­li­chen Kitas stellt ein gewich­ti­ges Gemein­gut dar. Zu die­sem Zweck sind gesetz­li­che Ein­schrän­kun­gen der Glau­bens­frei­heit recht­lich zuläs­sig. Dabei ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn die lan­des­ge­setz­li­che Rege­lung reli­giö­se Bekun­dun­gen von Erzie­hern in KiTas ohne Rück­sicht auf die Umstän­de des Ein­zel­falls unter­sagt. Der Gesetz­ge­ber darf Gefähr­dun­gen des KiTa-Frie­dens auch dadurch vor­beu­gen, dass er Erzie­hungs­kräf­ten bereits das Tra­gen reli­gi­ös bedeut­sa­mer Klei­dungs­stü­cke oder Sym­bo­le ver­bie­tet und Kon­flikt ver­mei­den­de Rege­lun­gen nicht an die kon­kre­te Gefahr einer dro­hen­den Aus­ein­an­der­set­zung knüpft 20.

Die­se von der Recht­spre­chung zu den Schul­ge­set­zen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch für Erzie­her einer KiTa in öffent­li­cher Trä­ger­schaft.

Maß­geb­li­che Unter­schie­de zwi­schen Schu­len und Kin­der­ta­ges­stät­ten sind nicht erkenn­bar. Zwar liegt dem Schul­be­such die gesetz­li­che Schul­pflicht zugrun­de. Zum Besuch einer KiTa besteht eine sol­che Pflicht nicht. Es steht den Erzie­hungs­be­rech­tig­ten grund­sätz­lich frei, ob sie ihr Kind in eine (bestimm­te) KiTa schi­cken wol­len oder nicht 21. Des­halb besteht auch kei­ne vom Staat geschaf­fe­ne „Zwangs­si­tua­ti­on“, in der der Ein­zel­ne dem Ein­fluss eines ande­ren Glau­bens­be­kennt­nis­ses ohne Aus­weich­mög­lich­kei­ten aus­ge­setzt ist. Gleich­wohl ist das lan­des­recht­li­che Bekun­dungs­ver­bot nicht unver­hält­nis­mä­ßig 22. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII haben Eltern einen Anspruch auf Besuch einer Tages­ein­rich­tung zur Kin­der­be­treu­ung. Ver­wie­se man sie auf ande­re KiTas des kom­mu­na­le oder gar eines ande­ren Trä­gers, so wäre dies – unge­ach­tet der Fra­ge der Zumut­bar­keit eines Wech­sels – spä­tes­tens dann pro­ble­ma­tisch, wenn der kom­mu­na­le Trä­ger kei­ne KiTas anbie­ten könn­te, in der kei­ne kopf­tuch­tra­gen­den oder ande­re reli­giö­se Bekun­dun­gen abge­ben­den Erzie­he­rin­nen beschäf­tigt wer­den. Eine Ver­wei­sung der Eltern auf ande­re KiTas eines frei­en Trä­gers wäre hin­ge­gen mit dem Anspruch aus § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII schwer­lich ver­ein­bar. Hin­zu kommt, dass zahl­rei­che fak­ti­sche Zwän­ge einem Besuch einer ande­ren KiTa ent­ge­gen­ste­hen kön­nen, wie bei­spiels­wei­se die nur gerin­ge Anzahl von KiTas im länd­li­chen Raum oder die Nähe einer Ein­rich­tung zum Wohn- oder Arbeits­ort der Eltern 23.

Kein Ein­griff in die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung[↑]

§ 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW greift nicht in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se in das Selbst­ver­wal­tungs­recht der Gemein­den (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) ein.

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewähr­leis­tet den Gemein­den gegen­über dem Bund und den Län­dern das Recht, alle Ange­le­gen­hei­ten der ört­li­chen Gemein­schaft im Rah­men der Geset­ze in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu regeln. Die­se Gewähr­leis­tung sichert ihnen grund­sätz­lich einen alle Ange­le­gen­hei­ten der ört­li­chen Gemein­schaft umfas­sen­den Auf­ga­ben­be­reich („All­zu­stän­dig­keit“) sowie die Befug­nis zu eigen­ver­ant­wort­li­cher Füh­rung der Geschäf­te in die­sem Bereich. Der Geset­zes­vor­be­halt erlaubt es dem Gesetz­ge­ber nicht, die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung völ­lig zu besei­ti­gen oder der­art aus­zu­höh­len, dass den Gemein­den kein aus­rei­chen­der Spiel­raum mehr bleibt. Als insti­tu­tio­nel­le Garan­tie ver­bürgt Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG den Gemein­den aber nicht die Selbst­ver­wal­tungs­rech­te in allen Ein­zel­hei­ten. Gesetz­li­che Beschrän­kun­gen der Selbst­ver­wal­tung sind mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ver­ein­bar, wenn und soweit sie deren Kern­be­reich unan­ge­tas­tet las­sen 24.

Zum gemeind­li­chen Selbst­ver­wal­tungs­recht gehört auch die Per­so­nal­ho­heit. Die­se umfasst vor allem die Befug­nis, das Gemein­de­per­so­nal aus­zu­wäh­len, anzu­stel­len, zu beför­dern und zu ent­las­sen. Aller­dings sind auch hier Beschrän­kun­gen mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, wenn der Kern­be­reich unan­ge­tas­tet bleibt 25.

§ 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW beschränkt zwar die Per­so­nal­ho­heit der Gemein­den, wenn vom Gemein­de­per­so­nal bestimm­te Ver­hal­tens­wei­sen und von der Gemein­de als Arbeit­ge­ber die Umset­zung die­ser Pflich­ten ver­langt wer­den. Dar­in liegt aber eine zuläs­si­ge Beschrän­kung der nicht abso­lut geschütz­ten gemeind­li­chen Per­so­nal­ho­heit. Sie unter­liegt der Aus­for­mung durch den Gesetz­ge­ber, der dabei sei­ner­seits durch die Selbst­ver­wal­tungs­ga­ran­tie gesetz­lich gebun­den ist 26. Nur der Wesens­ge­halt der gemeind­li­chen Selbst­ver­wal­tung darf nicht aus­ge­höhlt wer­den 27. Im Streit­fall hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber die Per­so­nal­ent­schei­dungs­be­fug­nis der Kom­mu­nen nicht über­mä­ßig begrenzt. Er hat ledig­lich einen Teil­as­pekt der Ver­hal­tens­pflich­ten des Gemein­de­per­so­nals gere­gelt. Eine rechts­wid­ri­ge „Aus­höh­lung“ der Per­so­nal­ho­heit ist dar­in nicht zu sehen. Auch in ande­rer Hin­sicht sind Beschrän­kun­gen der Aus­wahl­be­fug­nis der Gemein­den aner­kannt, bei­spiels­wei­se bei der Ein­stel­lung von Frau­en­be­auf­trag­ten 28.

Kein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz[↑]

§ 7 Abs. 6 KiTaG BW ver­letzt den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Die Rege­lung behan­delt die ver­schie­de­nen Reli­gio­nen nicht unter­schied­lich. Sie erfasst jede Art reli­giö­ser Bekun­dung unab­hän­gig von deren Inhalt. Christ­li­che Glau­bens­be­kun­dun­gen wer­den nicht bevor­zugt. Dies gilt auch mit Blick auf § 7 Abs. 6 Satz 3 KiTaG BW. Nach die­ser Bestim­mung wider­spricht die Wahr­neh­mung des Erzie­hungs­auf­trags nach Art. 12 Abs. 1 Lan­des­ver­fas­sung Baden-Würt­tem­berg und die ent­spre­chen­de Dar­stel­lung christ­li­cher Tra­di­tio­nen nicht dem Ver­hal­tens­ge­bot des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW. Gegen­stand der Rege­lung in Satz 3 der Vor­schrift ist die Dar­stel­lung, nicht die Bekun­dung christ­li­cher Wer­te. Bestimm­te Wer­te dar­zu­stel­len heißt, sie zu erör­tern und zum Gegen­stand einer Dis­kus­si­on zu machen. Das schließt die Mög­lich­keit der Rück­fra­ge und Kri­tik ein. Die Dar­stel­lung christ­li­cher Tra­di­tio­nen ist nicht gleich­zu­set­zen mit der Bekun­dung eines indi­vi­du­el­len Bekennt­nis­ses. Bei ihr geht es nicht um die Kund­ga­be inne­rer Ver­bind­lich­kei­ten, die der Dar­stel­len­de für sich aner­kannt hät­te. Außer­dem bezeich­net der Begriff des „Christ­li­chen“ – unge­ach­tet sei­ner Her­kunft aus dem reli­giö­sen Bereich – eine von Glau­bens­in­hal­ten los­ge­lös­te, aus der Tra­di­ti­on der christ­lich-abend­län­di­schen Kul­tur her­vor­ge­gan­ge­ne Wer­te­welt, die erkenn­bar auch dem Grund­ge­setz zugrun­de liegt und unab­hän­gig von ihrer reli­giö­sen Fun­die­rung Gel­tung bean­sprucht. Der Auf­trag zur Wei­ter­ga­be christ­li­cher Bil­dungs- und Kul­tur­wer­te ver­pflich­tet und berech­tigt die Ein­rich­tung des­halb nicht zur Ver­mitt­lung bestimm­ter Glau­bens­in­hal­te, son­dern betrifft Wer­te, denen jeder Beschäf­tig­te des öffent­li­chen Diens­tes unab­hän­gig von sei­ner reli­giö­sen Über­zeu­gung vor­be­halt­los zustim­men kann 29.

Die Rege­lung des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW behan­delt die Klä­ge­rin auch nicht wegen ihres Geschlechts ungleich. Die Vor­schrift ver­bie­tet reli­giö­se Bekun­dun­gen unab­hän­gig vom Geschlecht. Sie rich­tet sich nicht spe­zi­ell gegen das von Frau­en getra­ge­ne sog. isla­mi­sche Kopf­tuch 30.

Kein Ver­stoß gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on[↑]

§ 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW ver­stößt nicht gegen Art. 9 EMRK.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat ent­schie­den, dass ein Ver­bot, wäh­rend des Unter­richts an öffent­li­chen Schu­len reli­giö­se Sym­bo­le zu tra­gen, eine gemäß Art. 9 Abs. 2 EMRK not­wen­di­ge Ein­schrän­kung der nach Abs. 1 der Bestim­mung gewähr­leis­te­ten Reli­gi­ons­frei­heit eines Leh­rers ist. Sie sei wegen der mög­li­chen Beein­träch­ti­gung der Grund­rech­te der Schü­ler und Eltern gerecht­fer­tigt, um die Neu­tra­li­tät des Unter­richts zu gewähr­leis­ten. Auf die­ser Grund­la­ge hat der Gerichts­hof sowohl das Ver­bot, wäh­rend des Unter­richts in einer Schwei­zer Grund­schu­le ein isla­mi­sches Kopf­tuch zu tra­gen, als mit der Reli­gi­ons­frei­heit des Art. 9 Abs. 1 EMRK ver­ein­bar ange­se­hen als auch das gene­rel­le Ver­bot für Stu­den­tin­nen gebil­ligt, ein sol­ches Kopf­tuch an tür­ki­schen Hoch­schu­len zu tra­gen 31.

Für die von den Gemein­den getra­ge­nen öffent­li­chen Kin­der­ta­ges­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen und deren Erzie­her gilt nichts ande­res. Der Ein­griff ist gesetz­lich vor­ge­se­hen und in der demo­kra­ti­schen Gesell­schaft zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer – wie dar­ge­stellt – not­wen­dig und ver­hält­nis­mä­ßig.

Kein Ver­stoß gegen die Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des AGG[↑]

§ 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW ver­letzt als lan­des­recht­li­che Vor­schrift auch nicht das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG. Zwar kann das Bekun­dungs­ver­bot zu einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung einer Erzie­he­rin aus Grün­den der Reli­gi­on iSv. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG füh­ren, weil die Unter­las­sung ihrer reli­giö­sen Bekun­dung zu einer ent­schei­den­den Bedin­gung für die Aus­übung ihrer Tätig­keit wird. Eine unter­schied­li­che Behand­lung aus reli­giö­sen Grün­den zur Erfül­lung einer wesent­li­chen beruf­li­chen Anfor­de­rung ist aber gemäß § 8 Abs. 1 AGG zuläs­sig, wenn der Zweck recht­mä­ßig und die Anfor­de­rung ange­mes­sen ist. Dies ist im Streit­fall gege­ben.

Der von der Rege­lung ver­folg­te Zweck, die Neu­tra­li­tät des Trä­gers und den reli­giö­sen Ein­rich­tungs­frie­den zu garan­tie­ren, ist recht­mä­ßig.

Die gesetz­li­che Anfor­de­rung, reli­giö­se Bekun­dun­gen in der Ein­rich­tung zu unter­las­sen, ist ange­mes­sen. Sie unter­sagt eine äuße­re Kund­ga­be der eige­nen reli­giö­sen Über­zeu­gung ledig­lich wäh­rend des Auf­ent­halts im Bereich der Ein­rich­tung und besteht aus­schließ­lich um der – nega­ti­ven – Reli­gi­ons­frei­heit ande­rer und dem Erzie­hungs­recht der Eltern wil­len. Der Begriff der Ange­mes­sen­heit erfor­dert es nicht, das Tra­gen reli­gi­ös bedeu­tungs­vol­ler Klei­dungs­stü­cke nur mit Blick auf die kon­kre­ten Umstän­de und Ver­hält­nis­se der jewei­li­gen Ein­rich­tung zu unter­sa­gen. Eine lan­des­ge­setz­li­che Bestim­mung, die sich als ver­fas­sungs­mä­ßi­ger Aus­gleich wider­strei­ten­der Grund­rechts­po­si­tio­nen erweist, ist ange­mes­sen im Sin­ne der bun­des­ge­setz­li­chen Rege­lung des § 8 Abs. 1 AGG 32.

Kein Ver­trau­ens­schutz[↑]

Die Klä­ge­rin kann sich nicht auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen, weil sie bereits vor der Geset­zes­än­de­rung mit einem isla­mi­schen Kopf­tuch gear­bei­tet hat.

Ver­trau­ens­schutz in die bestehen­de Geset­zes­la­ge kann nur dahin­ge­hend bestehen, dass neu­en Geset­zen kei­ne Rück­wir­kung bei­gelegt wird. Im Streit­fall liegt aber weder eine ech­te noch eine unech­te Rück­wir­kung vor. Das Gesetz kommt nicht auf Zei­ten vor sei­nem Inkraft­tre­ten am 18. Febru­ar 2006 33 zur Anwen­dung. Dass die Klä­ge­rin Dis­po­si­tio­nen in der Erwar­tung getrof­fen haben mag, die Rechts­la­ge wer­de sich nicht ändern, führt nicht zu einer für sie güns­ti­ge­ren Bewer­tung. Die blo­ße Annah­me, recht­lich wer­de alles blei­ben, wie es ist, genießt kei­nen Schutz 34.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. August 2010 – 2 AZR 593/​09

  1. BAG 10.12.2009 – 2 AZR 55/​09, Rn. 16, AP GG Art. 4 Nr. 7 = EzT­öD 100 TVöD-AT § 2 Dis­kri­mi­nie­rung Reli­gi­on Nr. 2; 20.08.2009 – 2 AZR 499/​08, Rn. 14, AP GG Art. 4 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Abmah­nung Nr. 4; BVerwG 16.12.2008 – 2 B 46.08, Rn. 6, ZTR 2009, 167; 24.06.2004 – 2 C 45.03, BVerw­GE 121, 140[]
  2. BVerfG 24.09.2003 – 2 BvR 1436/​02, BVerfGE 108, 282[]
  3. zu gleich­lau­ten­den schul­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen: BAG 10.12.2009 – 2 AZR 55/​09, aaO; 20.08.2009 – 2 AZR 499/​08, Rn. 14 f., aaO; BVerwG 24.06.2004 – 2 C 45.03, Rn. 21 f., aaO; 16.12.2008 – 2 B 46.08, Rn. 3 – 8, aaO[]
  4. BAG 10.12.2009 – 2 AZR 55/​09, Rn. 16, AP GG Art. 4 Nr. 7 = EzT­öD 100 TVöD-AT § 2 Dis­kri­mi­nie­rung Reli­gi­on Nr. 2[]
  5. vgl. auch VGH Baden-Würt­tem­berg 14.03.2008 – 4 S 516/​07, Schütz/​Maiwald Beam­tR ES/​A II 1.5 Nr. 57[]
  6. VGH Baden-Würt­tem­berg 14.03.2008 – 4 S 516/​07, aaO; so bereits BAG 10.10.2002 – 2 AZR 472/​01, BAGE 103, 111, im Fall einer kopf­tuch­tra­gen­den Ver­käu­fe­rin in der Pri­vat­wirt­schaft[]
  7. vgl. BAG 10.12.2009 – 2 AZR 55/​09, AP GG Art. 4 Nr. 7 = EzT­öD 100 TVöD-AT § 2 Dis­kri­mi­nie­rung Reli­gi­on Nr. 2; 20.08.2009 – 2 AZR 499/​08, Rn. 18, AP GG Art. 4 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Abmah­nung Nr. 4[]
  8. vgl. BAG in den Ent­schei­dun­gen vom 10.12.2009 – 2 AZR 55/​09, aaO; und vom 20.08.2009 – 2 AZR 499/​08, aaO, zu den weit­ge­hend inhalts­glei­chen Nor­men des Schul­ge­set­zes NRW[]
  9. so BAG 20.08.2009 – 2 AZR 499/​08, aaO; und 10.12.2009 – 2 AZR 55/​09, Rn. 18, aaO; BVerwG 24.06.2004 – 2 C 45.03, Rn. 25, BVerw­GE 121, 140[]
  10. so auch Wit­tin­ger VBl. BW 2006, 169, 171[]
  11. BVerfG 10.03.1998 – 1 BvR 178/​97, BVerfGE 97, 332[][]
  12. so auch EGMR 15.02.2001 – 42393/​98, NJW 2001, 2871[]
  13. vgl. Wit­tin­ger VBl. BW 2006, 169, 171[]
  14. VGH Baden-Würt­tem­berg 14.03.2008 – 4 S 516/​07, Schütz/​Maiwald Beam­tR ES/​A II 1.5 Nr. 57; BVerwG 24.06.2006 – 2 C 45.03, BVerw­GE 121, 140;, jeweils zu inhalts­glei­chen schul­ge­setz­li­chen Nor­men[]
  15. so BVerfG 24.09.2003 – 2 BvR 1436/​02, BVerfGE 108, 282 für den Bereich der Schu­le; sie­he auch BAG 10.12.2009 – 2 AZR 55/​09, Rn. 21, AP GG Art. 4 Nr. 7 = EzT­öD 100 TVöD-AT § 2 Dis­kri­mi­nie­rung Reli­gi­on Nr. 2; 20.08.2009 – 2 AZR 499/​08, Rn. 21, AP GG Art. 4 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Abmah­nung Nr. 4[]
  16. BVerwG 24.06.2004 – 2 C 45.03, BVerw­GE 121, 140 zur inhalts­glei­chen Rege­lung des § 38 Abs. 2 Satz 1 SchulG BW[]
  17. BVerfG 17.12.1975 – 1 BvR 63/​68, BVerfGE 41, 29[]
  18. BVerfG 16.05.1995 – 1 BvR 1087/​91, BVerfGE 93, 1[]
  19. BVerfG 16.05.1995 – 1 BvR 1087/​91, aaO[]
  20. BAG 10.12.2009 – 2 AZR 55/​09, Rn. 28, AP GG Art. 4 Nr. 7 = EzT­öD 100 TVöD-AT § 2 Dis­kri­mi­nie­rung Reli­gi­on Nr. 2; 20.08.2009 – 2 AZR 499/​08, Rn. 22, AP GG Art. 4 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Abmah­nung Nr. 4; BVerwG 26.06.2008 – 2 C 22.07, BVerw­GE 131, 242; 16.12.2008 – 2 B 46.08, ZTR 2009, 167, zum Schul­be­reich[]
  21. vgl. Hess. VGH 30.06.2003 – 10 TG 553/​03, NJW 2003, 2846[]
  22. anders ArbG Dort­mund 16.01.2003 – 6 Ca 5736/​02; Engel­ken VBI. BW 2006, 209 f.[]
  23. sie­he Wit­tin­ger VBl. BW 2006, 169, 170[]
  24. BVerfG 07.10.1980 – 2 BvR 584/​76, 2 BvR 598/​76, 2 BvR 599/​76, 2 BvR 604/​76, BVerfGE 56, 298[]
  25. BVerfG 26.11.1963 – 2 BvL 12/​62, BVerfGE 17, 172[]
  26. BVerfG 26.10.1994 – 2 BvR 445/​91, BVerfGE 91, 228[]
  27. BVerfG 26.10.1994 – 2 BvR 445/​91, aaO[]
  28. BVerfG 26.10.1994 – 2 BvR 445/​91, aaO; Wit­tin­ger VBl. BW 2006, 169, 173[]
  29. BAG 10.12.2009 – 2 AZR 55/​09, Rn. 24, AP GG Art. 4 Nr. 7 = EzT­öD 100 TVöD-AT § 2 Dis­kri­mi­nie­rung Reli­gi­on Nr. 2; 20.08.2009 – 2 AZR 499/​08, Rn. 23, AP GG Art. 4 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Abmah­nung Nr. 4[]
  30. BAG 10.12.2009 – 2 AZR 55/​09 – Rn. 25, AP GG Art. 4 Nr. 7 = EzT­öD 100 TVöD-AT § 2 Dis­kri­mi­nie­rung Reli­gi­on Nr. 2; 20.08.2009 – 2 AZR 499/​08, Rn. 24, AP GG Art. 4 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Abmah­nung Nr. 4[]
  31. EGMR 10.11.2005 – 44774/​98, NVWZ 2006, 1389; 15.02.2001 – 42393/​98, NJW 2001, 2871[]
  32. BAG 10.12.2009 – 2 AZR 55/​09, Rn. 27 – 29, AP GG Art. 4 Nr. 7 = EzT­öD 100 TVöD-AT § 2 Dis­kri­mi­nie­rung Reli­gi­on Nr. 2; 20.08.2009 – 2 AZR 499/​08, Rn. 26 – 28, AP GG Art. 4 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Abmah­nung Nr. 4[]
  33. vgl. GBl. BW vom 17.02.2006 S. 17, 30, 32[]
  34. BAG, 10.12.2009 – 2 AZR 55/​09, Rn. 33, AP GG Art. 4 Nr. 7 = EzT­öD 100 TVöD-AT § 2 Dis­kri­mi­nie­rung Reli­gi­on Nr. 2[]