Kein mate­ri­ell-recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch im Arbeits­pro­zess

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einem aktu­el­len Nicht­zu­las­sungs­be­schluss noch­mals sei­ne Ableh­nung eines mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs bestä­tigt. Danach schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG einen mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch auch dann aus, wenn der Arbeit­neh­mer vor dem Tätig­wer­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten den Arbeit­ge­ber in eige­ner Sache gemahnt hat, so dass sich der Arbeit­ge­ber zum Zeit­punkt der Beauf­tra­gung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten (schon) in Ver­zug befand.

Kein mate­ri­ell-recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch im Arbeits­pro­zess

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits mit Urteil vom 27. Okto­ber 2005 1, also über ein Jahr nach Inkraft­tre­ten des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes nicht nur aus­drück­lich aus­ge­führt, dass der Aus­schluss der Kos­ten­er­stat­tung zunächst den pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, d.h. den­je­ni­gen Anspruch betref­fe, der sich aus § 91 ZPO erge­be. Es hat zudem aus­drück­lich sei­ne stän­di­ge Recht­spre­chung bestä­tigt, wonach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auch einen mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch aus­schließt, der als Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­stan­den ist, gleich­gül­tig, wor­auf er gestützt wird.

Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil vom 30. April 1992 2 aus­ge­führt, dass eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in Betracht gezo­gen wer­den kön­ne, wenn die Anwen­dung der Norm zu zweck­wid­ri­gen Ergeb­nis­sen füh­re. Dies sei dann der Fall, wenn gera­de der teil­wei­se Aus­schluss der Kos­ten­er­stat­tung der „Ver­bil­li­gung“ des Arbeits­rechts­streits ent­ge­gen­wir­ke. Es hat die­se Aus­füh­run­gen sodann dahin kon­kre­ti­siert, dass eine der­ar­ti­ge Kon­stel­la­ti­on nur fest­zu­stel­len sei, wenn die Rege­lung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG bewusst miss­braucht wür­de, um dem Geg­ner kon­kre­ten Scha­den zuzu­fü­gen. Der Rechts­streit müss­te also, da das Norm­ziel eine wirk­sa­me Sen­kung der aus­zu­glei­chen­den Kos­ten sei, in der Absicht geführt wer­den, dem Geg­ner die Kos­ten sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auf­zu­bür­den. Einen sol­chen Fall macht der Klä­ger in dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall indes nicht gel­tend.

Da der Zweck der Norm dahin geht, das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren in der Form zu „ver­bil­li­gen“, dass die aus­zu­glei­chen­den Kos­ten wirk­sam gesenkt wer­den, ist die vom Klä­ger vor­ge­brach­te erheb­li­che Ver­teue­rung der Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten auf Grund der Ein­füh­rung des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes kein Gesichts­punkt, der gegen die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts spricht. Inso­weit hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt bereits zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Fra­ge des Anfalls und der Höhe der einem Rechts­an­walt zuste­hen­den Gebüh­ren kei­ner­lei Aus­wir­kung auf die Fra­ge hat, ob und wer die­se Gebüh­ren zu erstat­ten hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 11.3.2008 – 3 AZN 1311/​07

  1. - 8 AZR 546/​03 – AP ArbGG 1979 § 12a Nr. 13 = EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 180[]
  2. - 8 AZR 288/​91BAGE 70, 191[]