Kein Streikverbot bei EDEKA

Gescheiterte Tarifverhandlungen sind ein hinreichender Grund zum Streik. Das von der Gewerkschaft außer dem Abschluss eines Tarifvertrages gleichzeitig noch weitere Ziele – etwa die gleiche Bezahlung für (eigentlich nicht von diesem Tarifvertrag erfasste) Leiharbeitnehmer – zu erreichen versucht werden, steht der Rechtmäßigkeit des Streikaufrufs nicht entgegen.

Kein Streikverbot bei EDEKA

Mit dieser Begründung hat jetzt das Arbeitsgericht Leipzig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Firma EDEKA (Antragstellerin) gegen die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (Antragsgegnerin) wegen Unterlassung zum Streikaufruf als unbegründet abgewiesen.

Nach dem ver.di den Lohn- und Gehaltstarifvertrag für die Verbundgruppe Sachsen zum 31. März 2011 gekündigt hat, hat sie mit Schreiben vom 4. März 2011 Forderungen zum Abschluss eines neuen Tarifvertrages an die Antragstellerin übermittelt. Hierüber haben die Beteiligten am 29. April 2011 verhandelt, ohne dass ein Ergebnis erzielt wurde. Ver.die hat darauf hin die Verhandlung für gescheitert erklärt und ihrerseits zum Streik aufgerufen. Seit 16.05.2011 bestreikt ver.di unter anderem die Betriebsstätten der Antragstellerin in Borna sowie in Hof-Staucha, beide im Freistaat Sachsen gelegen.

Hiergegen richtet sich der Antrag von EDEKA, es ver.di zu untersagen, ihre Mitglieder zum Streik aufzurufen bzw. den bereits ergangenen Streikaufruf zu widerrufen.

Diesen Antrag hat das Arbeitsgericht Leipzig zurückgewiesen, da nach seiner Auffassung ver.di ein legitimes Streikziel zur Seite steht. Hauptziel des Streiks ist demnach der Abschluss eines neuen Lohn- und Gehaltstarifvertrages für die Verbundgruppe Sachsen, nach dem der alte Tarifvertrag zum 31.03.2011 gekündigt wurde. Dies ist nicht zu beanstanden.

Soweit neben einer Forderung zum Entgelt die Antragsgegnerin gleichen Lohn für gleiche Arbeit beim Einsatz von Leiharbeitskräften verlangt, hat das Arbeitsgericht Leipzig dies als untergeordnete Zielstellung des Streiks – und daher nicht als einen ausreichenden Grund für die Untersagung eines Streiks – angesehen.

Arbeitsgericht Leipzig, Urteil vom 20. Mai 2011 – 15 Ga 15/11