Kein Streik­ver­bot bei EDEKA

Geschei­ter­te Tarif­ver­hand­lun­gen sind ein hin­rei­chen­der Grund zum Streik. Das von der Gewerk­schaft außer dem Abschluss eines Tarif­ver­tra­ges gleich­zei­tig noch wei­te­re Zie­le – etwa die glei­che Bezah­lung für (eigent­lich nicht von die­sem Tarif­ver­trag erfass­te) Leih­ar­beit­neh­mer – zu errei­chen ver­sucht wer­den, steht der Recht­mä­ßig­keit des Streik­auf­rufs nicht ent­ge­gen.

Kein Streik­ver­bot bei EDEKA

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Arbeits­ge­richt Leip­zig einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung der Fir­ma EDEKA (Antrag­stel­le­rin) gegen die ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di (Antrags­geg­ne­rin) wegen Unter­las­sung zum Streik­auf­ruf als unbe­grün­det abge­wie­sen.

Nach dem ver.di den Lohn- und Gehalts­ta­rif­ver­trag für die Ver­bund­grup­pe Sach­sen zum 31. März 2011 gekün­digt hat, hat sie mit Schrei­ben vom 4. März 2011 For­de­run­gen zum Abschluss eines neu­en Tarif­ver­tra­ges an die Antrag­stel­le­rin über­mit­telt. Hier­über haben die Betei­lig­ten am 29. April 2011 ver­han­delt, ohne dass ein Ergeb­nis erzielt wur­de. Ver.die hat dar­auf hin die Ver­hand­lung für geschei­tert erklärt und ihrer­seits zum Streik auf­ge­ru­fen. Seit 16.05.2011 bestreikt ver.di unter ande­rem die Betriebs­stät­ten der Antrag­stel­le­rin in Bor­na sowie in Hof-Stau­cha, bei­de im Frei­staat Sach­sen gele­gen.

Hier­ge­gen rich­tet sich der Antrag von EDEKA, es ver.di zu unter­sa­gen, ihre Mit­glie­der zum Streik auf­zu­ru­fen bzw. den bereits ergan­ge­nen Streik­auf­ruf zu wider­ru­fen.

Die­sen Antrag hat das Arbeits­ge­richt Leip­zig zurück­ge­wie­sen, da nach sei­ner Auf­fas­sung ver.di ein legi­ti­mes Streik­ziel zur Sei­te steht. Haupt­ziel des Streiks ist dem­nach der Abschluss eines neu­en Lohn- und Gehalts­ta­rif­ver­tra­ges für die Ver­bund­grup­pe Sach­sen, nach dem der alte Tarif­ver­trag zum 31.03.2011 gekün­digt wur­de. Dies ist nicht zu bean­stan­den.

Soweit neben einer For­de­rung zum Ent­gelt die Antrags­geg­ne­rin glei­chen Lohn für glei­che Arbeit beim Ein­satz von Leih­ar­beits­kräf­ten ver­langt, hat das Arbeits­ge­richt Leip­zig dies als unter­ge­ord­ne­te Ziel­stel­lung des Streiks – und daher nicht als einen aus­rei­chen­den Grund für die Unter­sa­gung eines Streiks – ange­se­hen.

Arbeits­ge­richt Leip­zig, Urteil vom 20. Mai 2011 – 15 Ga 15/​11