Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Denn nach den einschlägigen Feiertagsgesetzen ist der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag.

Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit sind die Kläger seit Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse findet der Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie Niedersachsen/Bremen Anwendung. Nach dessen § 5 Abs. 1 Buchs. f) ist für Arbeit an Feiertagen ein Zuschlag iHv. 175 % zu zahlen. Nach § 4 Abs. 5 MTV ist Feiertagsarbeit die an gesetzlichen Feiertagen geleistete Arbeit. In der Vergangenheit zahlte die Beklagte für die Arbeit am Ostersonntag stets einen Zuschlag iHv. 175 % und wies die Zahlung in den Lohnabrechnungen als Feiertagsvergütung aus. Im Jahre 2007 leistete sie nur den tariflichen Sonntagszuschlag iHv. 75 %.

Mit ihrer Klage fordern die Kläger die Zahlung des höheren Feiertagszuschlags. Sie sind der Auffassung, Oster- und Pfingstsonntag seien in der christlichen Welt Feiertage. Das zunächst mit dem Rechtsstreit befasste Arbeitsgericht hat sich dieser Auffassung angeschlossen und der Klage stattgegeben, ebenso auf die Berufung der Beklagten hin das Landesarbeitsgericht Niedersachsen1.

Das Bundesarbeitsgericht hat dagegen die Klage nun letztinstanzlich abgewiesen. Ein tariflicher Anspruch besteht nicht, weil Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung scheidet ebenfalls aus. Die Beklagte erfüllte in der Vergangenheit aus Sicht der Belegschaft lediglich ihre vermeintliche tarifliche Verpflichtung, ohne übertarifliche Ansprüche zu begründen.

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Mindestlohn für pädagogisches Personal - Entgeltfortzahlung und Feiertagslohn

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. März 2010 – 5 AZR 317/09

  1. LAG Niedersachsen, Urteil vom 03.03.2009 – 3 Sa 244/08[]