Kein tarif­li­cher Fei­er­tags­zu­schlag für Oster­sonn­tag

Sieht ein Tarif­ver­trag Zuschlä­ge für gesetz­li­che Fei­er­ta­ge vor, haben Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch auf Zah­lung eines Fei­er­tags­zu­schlags für Oster­sonn­tag. Denn nach den ein­schlä­gi­gen Fei­er­tags­ge­set­zen ist der Oster­sonn­tag kein gesetz­li­cher Fei­er­tag.

Kein tarif­li­cher Fei­er­tags­zu­schlag für Oster­sonn­tag

In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit sind die Klä­ger seit Jah­ren bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Auf die Arbeits­ver­hält­nis­se fin­det der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Brot- und Back­wa­ren­in­dus­trie Niedersachsen/​Bre­men Anwen­dung. Nach des­sen § 5 Abs. 1 Buchs. f) ist für Arbeit an Fei­er­ta­gen ein Zuschlag iHv. 175 % zu zah­len. Nach § 4 Abs. 5 MTV ist Fei­er­tags­ar­beit die an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen geleis­te­te Arbeit. In der Ver­gan­gen­heit zahl­te die Beklag­te für die Arbeit am Oster­sonn­tag stets einen Zuschlag iHv. 175 % und wies die Zah­lung in den Lohn­ab­rech­nun­gen als Fei­er­tags­ver­gü­tung aus. Im Jah­re 2007 leis­te­te sie nur den tarif­li­chen Sonn­tags­zu­schlag iHv. 75 %.

Mit ihrer Kla­ge for­dern die Klä­ger die Zah­lung des höhe­ren Fei­er­tags­zu­schlags. Sie sind der Auf­fas­sung, Oster- und Pfingst­sonn­tag sei­en in der christ­li­chen Welt Fei­er­ta­ge. Das zunächst mit dem Rechts­streit befass­te Arbeits­ge­richt hat sich die­ser Auf­fas­sung ange­schlos­sen und der Kla­ge statt­ge­ge­ben, eben­so auf die Beru­fung der Beklag­ten hin das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen [1].

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dage­gen die Kla­ge nun letzt­in­stanz­lich abge­wie­sen. Ein tarif­li­cher Anspruch besteht nicht, weil Oster­sonn­tag kein gesetz­li­cher Fei­er­tag ist. Ein Anspruch aus betrieb­li­cher Übung schei­det eben­falls aus. Die Beklag­te erfüll­te in der Ver­gan­gen­heit aus Sicht der Beleg­schaft ledig­lich ihre ver­meint­li­che tarif­li­che Ver­pflich­tung, ohne über­ta­rif­li­che Ansprü­che zu begrün­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. März 2010 – 5 AZR 317/​09

  1. LAG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 03.03.2009 – 3 Sa 244/​08[]