Kein Urlaub ohne Urlaubs­an­trag

Der Arbeit­ge­ber ist nicht gehal­ten, ohne Urlaubs­an­trag dem Arbeit­neh­mer im lau­fen­den Kalen­der­jahr Urlaub zu gewäh­ren 1. Mit Ablauf des Kalen­der­jah­res erlischt daher der Urlaubs­an­spruch, sofern kein Über­tra­gungs­tat­be­stand vor­liegt.

Kein Urlaub ohne Urlaubs­an­trag

Nach § 7 Abs. 3 S. 1 BUr­lG muss der Urlaub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den. Eine Über­tra­gung des Urlaubs auf das nächs­te Kalen­der­jahr ist nur statt­haft, wenn drin­gen­de oder in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­de Grün­de dies recht­fer­ti­gen.

Drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de im Sin­ne des § 7 Abs. 3 S. 2 BUr­lG lie­gen vor, wenn die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers an einer Gewäh­rung von Urlaub im Über­tra­gungs­zeit­raum anstel­le des im Urlaubs­jahr zu gewäh­ren­den Urlaubs das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der frist­ge­rech­ten Inan­spruch­nah­me des Urlaubs noch inner­halb des Kalen­der­jah­res über­wie­gen. Das ist z. B. dann gege­ben, wenn die Auf­trags­la­ge zum Jah­res­en­de die Anwe­sen­heit des Arbeit­neh­mers erfor­dert, eine beson­ders arbeits­in­ten­si­ve Zeit bevor­steht, bereits ande­ren Arbeit­neh­mern Urlaub gewährt wor­den ist usw. Von der Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals kann regel­mä­ßig aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber eine ent­spre­chen­de Erklä­rung abge­ge­ben hat, ins­be­son­de­re ein Urlaubs­wunsch des Arbeit­neh­mers zum Jah­res­en­de abge­lehnt hat 2. Die Dar­le­gungs­last für das Vor­lie­gen eines Über­tra­gungs­tat­be­stands liegt beim Arbeit­neh­mer 3.

Danach hat die Arbeit­neh­me­rin in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall kei­ne aus­rei­chen­den drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­de dar­ge­legt, die eine Über­tra­gung ihres Urlaubs in das ers­te Kalen­der­quar­tal 2014 recht­fer­ti­gen. Weder hat sie kon­kret zur Per­so­nal­si­tua­ti­on zum Ende des Jah­res hin vor­ge­tra­gen, noch ist ein Urlaubs­wunsch von ihr abschlä­gig beschie­den wor­den. Im Beru­fungs­ver­fah­ren hat sie sich auf die Über­tra­gung des Urlaubs auch nicht mehr bezo­gen.

Ohne Über­tra­gungs­tat­be­stand erlischt der Urlaubs­an­spruch am Jah­res­en­de 4.

Der Arbeit­neh­me­rin steht auch kein Scha­dens­er­satz­an­spruch auf Urlaubs­ab­gel­tung zu.

Aner­kannt ist, dass dem Arbeit­neh­mer gegen­über dem Arbeit­ge­ber ein Ver­zugs­scha­dens­er­satz dann zusteht, wenn er recht­zei­tig, aber erfolg­los die Frei­stel­lung im Urlaubs­jahr ver­langt und damit den Arbeit­neh­mer gemahnt und in Ver­zug gesetzt hat 5.

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­zugs­scha­dens­er­satz­an­spruchs lie­gen nicht vor. Die Arbeit­neh­me­rin hat den Arbeit­ge­ber nicht durch einen kon­kre­ten Urlaubs­an­trag mit der Ertei­lung des Urlaubs in Ver­zug gesetzt.

Der Arbeit­neh­me­rin steht auch kein Anspruch gemäß den §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB zu, weil der Arbeit­ge­ber sei­ne Pflicht zur Urlaubser­tei­lung ver­letzt hat.

Eine Rechts­pflicht des Arbeit­ge­bers, auch ohne ent­spre­chen­den Antrag des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Kalen­der­jahr Urlaub zu ertei­len nimmt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in einem Urteil vom 12.06.2014 – 21 Sa 221/​14 sowie auch in ande­ren Ent­schei­dun­gen an und begrün­det dies im Wesent­li­chen damit, dass der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub dem Gesund­heits­schutz des Arbeit­neh­mers die­ne und der Wort­laut des § 7 BUr­lG der ent­spre­chen­den Aus­le­gung nicht ent­ge­gen­ste­he.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt geht dem­ge­gen­über nicht von einer Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Urlaubs­ge­wäh­rung im lau­fen­den Kalen­der­jahr aus. Viel­mehr ver­fällt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts Urlaub am Jah­res­en­de, nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des Ver­zugs ent­steht der oben dar­ge­stell­te Ersatz­ur­laubs­an­spruch 6.

Die­ser Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts folgt auch das Beru­fungs­ge­richt. Gera­de aus Sicht des Gesund­heits­schut­zes hält es eine Lösung für vor­zugs­wür­dig, nach der der Arbeit­neh­mer zumin­dest gehal­ten ist, einen Urlaubs­an­trag zu stel­len. Folgt man der Ent­schei­dung des LAG Ber­lin-Bran­den­burg, beför­dert das näm­lich nach Ein­schät­zung der Kam­mer das Anhäu­fen von Urlaubs­an­sprü­chen im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis. Der Arbeit­neh­mer wird von der Stel­lung recht­zei­ti­ger Urlaubs­an­trä­ge abge­hal­ten, die er um Strei­tig­kei­ten wegen der Urlaubs­ge­wäh­rung zu ver­mei­den, nicht stellt. Unter Berück­sich­ti­gung der Auf­fas­sung des LAG Ber­lin-Bran­den­burg erwüch­se ihm hier­aus kein Nach­teil. Er kann das Stel­len von Urlaubs­an­trä­gen ein­fach unter­las­sen mit dem Argu­ment, er kann den Urlaub hin­ter­her – spä­tes­tens nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – immer noch neh­men. Die­ses Her­aus­schie­ben der Urlaubs­ge­wäh­rung dient aber gera­de nicht dem Gesund­heits­schutz des Arbeit­neh­mers, der nur ver­wirk­licht wird, wenn der Urlaub auch tat­säch­lich genom­men wird. Selbst­ver­ständ­lich ist es nicht bes­ser, wenn der Arbeit­neh­mer wegen des Ver­falls am Jah­res­en­de gar kei­nen Urlaub erhält. Droht aber der Ver­fall sei­nes Urlaubs, wird der Arbeit­neh­mer gezwun­gen, zumin­dest einen Urlaubs­an­trag zu stel­len, um den Ver­zug des Arbeit­ge­bers aus­zu­lö­sen. Das ist das Warn­si­gnal auch für den Arbeit­ge­ber, die Urlaubs­ge­wäh­rung zu ermög­li­chen. Weiß der Arbeit­neh­mer, dass ihm ohne Urlaubs­an­trag der kom­plet­te Ver­lust sei­nes Urlaubs droht, wird er eher Maß­nah­men zur tat­säch­li­chen Urlaubs­ge­wäh­rung ergrei­fen.

Im Übri­gen setzt nach § 7 Abs. 1 BUr­lG die Gewäh­rung des Urlaubs vor­aus, dass die Urlaubs­wün­sche des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen sind. Das wie­der­um ist nur mög­lich, wenn der Arbeit­neh­mer zuvor einen Urlaubs­an­trag gestellt hat.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 9. Febru­ar 2016 – 1 Sa 321/​15

  1. gegen LAG Ber­lin-Bran­den­burg, u.a. Urteil vom 12.06.2014 – 21 Sa221/​14[][]
  2. Erf.-Komm., 16. Aufl., § 7 BUr­lG, Rn 61[]
  3. LAG Schl.-Holst. – 6 Sa 492/​06, Rn 48[]
  4. Erf.-Komm., a. a. O., Rn 39[]
  5. Erf.-Komm., a. a. O., Rn 40[]
  6. BAG v. 14.05.2013 – 9 AZR 760/​11[]