Kein Zwang zum „Home Office”

Der Arbeit­ge­ber ist nicht allein wegen sei­nes arbeits­ver­trag­li­chen Wei­sungs­rechts berech­tigt, dem Arbeit­neh­mer einen Tele­ar­beits­platz („Home Office”) zuzu­wei­sen. Lehnt der Arbeit­neh­mer die Aus­füh­rung der Tele­ar­beit ab, liegt des­halb kei­ne beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung vor. Eine aus die­sem Grund aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung ist unwirk­sam.

Kein Zwang zum „Home Office”

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­de­nen Fall beschäf­tig­te der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer als Inge­nieur; der Arbeits­ver­trag ent­hielt kei­ne Rege­lun­gen zu einer Ände­rung des Arbeits­orts. Der Arbeit­ge­ber bot dem Arbeit­neh­mer nach einer Betriebs­schlie­ßung an, sei­ne Tätig­keit im „Home-Office“ zu ver­rich­ten. Nach­dem der Arbeit­neh­mer hier­zu nicht bereit war, kün­dig­te der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund wegen beharr­li­cher Arbeits­ver­wei­ge­rung.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kün­di­gung wie zuvor schon das Arbeits­ge­richt für unwirk­sam gehal­ten. Der Arbeit­neh­mer war arbeits­ver­trag­lich nicht ver­pflich­tet, die ihm ange­bo­te­ne Tele­ar­beit zu ver­rich­ten. Der Arbeit­ge­ber konn­te dem Arbeit­neh­mer die­se Tätig­keit nicht auf­grund sei­nes arbeits­ver­trag­li­chen Wei­sungs­rechts (§ 106 GewO) ein­sei­tig zuwei­sen. Denn die Umstän­de der Tele­ar­beit unter­schei­den sich in erheb­li­cher Wei­se von einer Tätig­keit, die in einer Betriebs­stät­te zu ver­rich­ten sind. Dass Arbeit­neh­mer z.B. zur bes­se­ren Ver­ein­ba­rung von Fami­lie und Beruf an einer Tele­ar­beit inter­es­siert sein kön­nen, führt nicht zu einer dies­be­züg­li­chen Erwei­te­rung des Wei­sungs­rechts des Arbeit­ge­bers.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin ‑Bran­den­burg, Urteil vom 10. Okto­ber 2018 – – 17 Sa 562/​18