Kei­ne alters­ab­hän­gi­ge Staf­fe­lung beim Urlaub

Der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) ent­hält eine Bestim­mung, wonach Arbeit­neh­mer, die bestimm­te Alters­gren­zen erreicht haben, zusätz­li­che Urlaubs­ta­ge erhal­ten. Die­se Bestim­mung des § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD ver­stößt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG in Ver­bin­dung mit § 1 AGG. Die­se – nach dem TVöD eigent­lich den älte­ren Mit­ar­bei­tern vor­be­hal­te­nen – Urlaubs­ta­ge ste­hen damit auch den jün­ge­ren Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst zu.

Kei­ne alters­ab­hän­gi­ge Staf­fe­lung beim Urlaub

Wor­um geht es genau? Gemäß § 3 Abs. 1 BUr­lG beträgt der nach § 1 BUr­lG jedem Arbeit­neh­mer in jedem Kalen­der­jahr zuste­hen­de bezahl­te Erho­lungs­ur­laub min­des­tens 24 Werk­ta­ge. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD knüpft die gesetz­li­che Rege­lung damit die Dau­er des Urlaubs nicht an das Lebens­al­ter des Arbeit­neh­mers. Die­se Tarif­vor­schrift regelt, dass bei Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf fünf Tage in der Kalen­der­wo­che der Urlaubs­an­spruch in jedem Kalen­der­jahr bis zum voll­ende­ten 30. Lebens­jahr 26 Arbeits­ta­ge, bis zum voll­ende­ten 40. Lebens­jahr 29 Arbeits­ta­ge und nach dem voll­ende­ten 40. Lebens­jahr 30 Arbeits­ta­ge beträgt. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 TVöD ist für die Berech­nung der Urlaubs­dau­er das Lebens­jahr maß­ge­bend, das im Lau­fe des Kalen­der­jah­res voll­endet wird. Nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG iVm. § 1 AGG dür­fen Beschäf­tig­te ua. nicht wegen ihres Alters benach­tei­ligt wer­den, wobei eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung vor­liegt, wenn eine Per­son wegen ihres Alters eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt, als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de.

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit woll­te die am 27. Okto­ber 1971 gebo­re­ne und seit 1988 beim beklag­ten Land­kreis beschäf­tig­te Klä­ge­rin woll­te fest­ge­stellt haben, dass ihr in den Jah­ren 2008 und 2009 und damit schon vor der Voll­endung ihres 40. Lebens­jah­res über den tarif­lich vor­ge­se­he­nen Urlaub von 29 Arbeits­ta­gen hin­aus jeweils ein wei­te­rer Urlaubs­tag zuge­stan­den hat. Sie ver­trat in ihrer Kla­ge die Auf­fas­sung, die alters­ab­hän­gi­ge Staf­fe­lung der Urlaubs­dau­er in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD ver­sto­ße gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot wegen des Alters.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt hat ihrer Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat dage­gen auf die Beru­fung des beklag­ten Land­krei­ses das Urteil des Arbeits­ge­richts abge­än­dert und die Kla­ge abge­wie­sen 1. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg sah in dem von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ange­führ­ten "gestei­ger­ten Erho­lungs­be­dürf­nis älte­rer Men­schen" eine hin­rei­chen­de Begrün­dung für die Dif­fe­ren­zie­rung nach dem Alter.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on des Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg folg­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt jedoch nicht, dort hat­te jetzt die Revi­si­on der Klä­ge­rin Erfolg und führ­te zur Wie­der­her­stel­lung der Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts.

Der Klä­ge­rin steht nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts für die Jah­re 2008 und 2009 jeweils ein wei­te­rer Urlaubs­tag als Ersatz­ur­laub zu. Die Dif­fe­ren­zie­rung der Urlaubs­dau­er nach dem Lebens­al­ter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD benach­tei­ligt Beschäf­tig­te, die das 40. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, unmit­tel­bar und ver­stößt gegen das Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen des Alters. Die tarif­li­che Urlaubs­staf­fe­lung ver­folgt nicht das legi­ti­me Ziel, einem gestei­ger­ten Erho­lungs­be­dürf­nis älte­rer Men­schen Rech­nung zu tra­gen. Ein gestei­ger­tes Erho­lungs­be­dürf­nis von Beschäf­tig­ten bereits ab dem 30. bzw. 40. Lebens­jahr lie­ße sich auch kaum begrün­den. Der Ver­stoß der in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD ange­ord­ne­ten Staf­fe­lung der Urlaubs­dau­er gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters kann nur besei­tigt wer­den, indem die Dau­er des Urlaubs der wegen ihres Alters dis­kri­mi­nier­ten Beschäf­tig­ten in der Art und Wei­se "nach oben" ange­passt wird, dass auch ihr Urlaubs­an­spruch in jedem Kalen­der­jahr 30 Arbeits­ta­ge beträgt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. März 2012 – 9 AZR 529/​10

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 24.03.2010- 20 Sa 2058/​09[]