Keine Altersteilzeit bei ver.di

Es besteht keine Verpflichtung der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), ihren Beschäftigten Altersteilzeitverträge anzubieten.

Keine Altersteilzeit bei ver.di

Mit dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Antrag des ver.di -Gesamtbetriebsrats zurückgewiesen worden. Die Beschäftigten der ver.di konnten bislang auf der Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung Altersteilzeitvereinbarungen abschließen. Die Gesamtbetriebsvereinbarung wurde durch ver.di zum 31. Dezember 2010 gekündigt. Der Gesamtbetriebsrat hatte daraufhin geltend gemacht, die Gesamtbetriebsvereinbarung wirke bis zu einer Neuregelung nach und müsse deshalb von ver.di weiterhin durchgeführt werden.

Dieser Sichtweise ist das Landesarbeitsgericht nicht gefolgt. Es hat eine Nachwirkung der Gesamtbetriebsvereinbarung abgelehnt. Betriebsvereinbarungen wirken bis zu einer Neuregelung nur nach, wenn der Regelungsgegenstand der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, wozu der Abschluss von Altersteilzeitvereinbarungen nicht gehört. Zwar hat bei ver.di nach einer weiteren Gesamtbetriebsvereinbarung der Betriebsrat über das Betriebsverfassungsgesetz hinaus grundsätzlich in allen personellen und sozialen Angelegenheiten mitzubestimmen. Entscheidungen über die Gewährung freiwilliger sozialer Leistungen wurden hiervon jedoch ausgenommen. Hierzu zählen auch die bei einer Altersteilzeit von ver.di zu zahlenden Aufstockungsbeträge, was insgesamt eine Nachwirkung der Altersteilzeitregelung entgegensteht.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Februar 2012 – 17 TaBV 2210/11