Kei­ne Alters­teil­zeit bei ver.di

Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung der ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di), ihren Beschäf­tig­ten Alters­teil­zeit­ver­trä­ge anzu­bie­ten.

Kei­ne Alters­teil­zeit bei ver.di

Mit die­ser Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg ist der Antrag des ver.di-Gesamtbetriebsrats zurück­ge­wie­sen wor­den. Die Beschäf­tig­ten der ver.di konn­ten bis­lang auf der Grund­la­ge einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­run­gen abschlie­ßen. Die Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung wur­de durch ver.di zum 31. Dezem­ber 2010 gekün­digt. Der Gesamt­be­triebs­rat hat­te dar­auf­hin gel­tend gemacht, die Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung wir­ke bis zu einer Neu­re­ge­lung nach und müs­se des­halb von ver.di wei­ter­hin durch­ge­führt wer­den.

Die­ser Sicht­wei­se ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht gefolgt. Es hat eine Nach­wir­kung der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung abge­lehnt. Betriebs­ver­ein­ba­run­gen wir­ken bis zu einer Neu­re­ge­lung nur nach, wenn der Rege­lungs­ge­gen­stand der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats unter­liegt, wozu der Abschluss von Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­run­gen nicht gehört. Zwar hat bei ver.di nach einer wei­te­ren Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung der Betriebs­rat über das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz hin­aus grund­sätz­lich in allen per­so­nel­len und sozia­len Ange­le­gen­hei­ten mit­zu­be­stim­men. Ent­schei­dun­gen über die Gewäh­rung frei­wil­li­ger sozia­ler Leis­tun­gen wur­den hier­von jedoch aus­ge­nom­men. Hier­zu zäh­len auch die bei einer Alters­teil­zeit von ver.di zu zah­len­den Auf­sto­ckungs­be­trä­ge, was ins­ge­samt eine Nach­wir­kung der Alters­teil­zeit­re­ge­lung ent­ge­gen­steht.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 15. Febru­ar 2012 – 17 TaBV 2210/​11