Keine Auffanglohngruppe bei der Eingruppierung von Gebäudereinigern

Der Lohngruppe 1 der Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – „Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten“ – kommt nicht die Funktion einer sog. Auffanglohngruppe zu, die unabhängig von der ausgeübten Tätigkeit einen Mindestlohnanspruch für alle vom betrieblichen Geltungsbereich erfassten Arbeitsverhältnisse bestimmt.

Keine Auffanglohngruppe bei der Eingruppierung von Gebäudereinigern

Die Tarifvertragsparteien gehen nach § 2 Nr. 3 TV Mindestlohn 2010 bei der Eingruppierung grundsätzlich davon aus, dass die auszuübende Tätigkeit eines Arbeitnehmers sich auch aus verschiedenen, gesondert zu bewertenden Teiltätigkeiten zusammensetzen kann. Von diesen Grundsätzen ist, obwohl die Bestimmung des § 2 Nr. 3 TV Mindestlohn 2010 in den TV Mindestlohn 2012 nicht mehr mit aufgenommen wurde, auch für diesen Tarifvertrag auszugehen. Dass die Tarifvertragsparteien des TV Mindestlohn 2012 an diesen allgemein anerkannten Grundsatz der Eingruppierung von Arbeitnehmern1 bei der Bestimmung der maßgebenden Lohngruppe nicht mehr anknüpfen wollten, ist nicht ersichtlich. Dagegen spricht zudem die Bezugnahme auf den Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung in § 2 Nr. 3 TV Mindestlohn 2012, der inhaltsgleich die Eingruppierungsmaßstäbe des § 2 Nr. 4 TV Mindestlohn 2010 beinhaltet.

Die maßgebende Teiltätigkeit des Arbeitnehmers an der Müllpresse erfüllt, wie die Auslegung der tariflichen Regelungen ergibt2, nicht das Tätigkeitsmerkmal der Innen- und Unterhaltsreinigung iSd. Lohngruppe 1 TV Mindestlohn 2010/2012.

Für die Auslegung des von den Tarifvertragsparteien nicht näher erläuterten Tätigkeitsmerkmals der Innen- und Unterhaltsreinigung ist, weil es sich auch um keinen in der Rechtsterminologie feststehenden Begriff handelt, die branchenspezifische Auffassung für die Auslegung des Tätigkeitsmerkmals von Bedeutung3.

Der Begriff der vorliegend allein in Betracht kommenden Unterhaltsreinigung hat „begrifflich schlechthin das Reinigen und Pflegen eines Objektes zu dessen Unterhaltung zum Inhalt“4. Unterhaltsreinigungsarbeiten sind „fortlaufende und kontinuierlich auszuführende Reinigungsarbeiten, die dem Erhalt, dem Schutz und der Pflege von Gegenständen dienen, wobei hierunter nicht nur Gebäude zu verstehen sind“5. Der Begriff der Unterhaltsreinigung erfasst insbesondere – wie die Tarifvertragsparteien im TV Mindestlohn 2010/2012 auch ähnlich ausgeführt haben – neben der Reinigung die pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen sowie von Raumausstattungen und Verglasungen6.

Die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit an der Müllpresse erfüllt nicht die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Unterhaltsreinigungsarbeiten. Es ist sowohl nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts als auch nach dem Vortrag des Arbeitnehmers nicht erkennbar, dass seine Tätigkeit sich mit der Reinigung und Pflege von Räumen oder einem der anderen genannten Reinigungsobjekte befasst.

Selbst unter Zugrundelegung eines „weiten Verständnisses“ des Begriffs der Unterhaltsreinigung, wie es das Landesarbeitsgericht angenommen hat7, fehlt es an Anhaltspunkten, nach denen die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit diesem Tätigkeitsmerkmal zugeordnet werden könnte. Es kann entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts nach dem Vorbringen des Arbeitnehmers nicht davon ausgegangen werden, er übe „vor- oder nachbereitende Tätigkeiten“ im Zusammenhang mit Reinigungstätigkeiten aus; insoweit handelt es sich um eine Vermutung, für die tatsächliche Anknüpfungspunkte nicht ersichtlich sind.

Die maßgebende Teiltätigkeit des Arbeitnehmers kann weiterhin nicht dem Tätigkeitsmerkmal „Beseitigung von Produktionsrückständen“8 zugeordnet werden. Es ist weder festgestellt, dass der Arbeitnehmer in einem Produktionsbetrieb tätig ist, noch ist ersichtlich, dass es sich bei dem von ihm an der Müllpresse verarbeiteten Verpackungsmaterial um Rückstände eines Produktionsprozesses handelt.

Die Tätigkeit des Arbeitnehmers wird schließlich nicht deshalb von der Lohngruppe 1 TV Mindestlohn 2010/2012 erfasst, weil diese Lohngruppe für alle gewerblichen Arbeitnehmer gelten soll, deren ausgeübte Tätigkeit nicht von anderen Tätigkeitsmerkmalen des Tarifvertrags erfasst werden. Diese Auffassung des Arbeitnehmers ist unzutreffend. Der Lohngruppe 1 TV Mindestlohn 2010/2012 kommt nicht die Funktion einer „Auffanglohngruppe“ zu.

Bereits durch die Nennung konkreter Tätigkeitsmerkmale in der Lohngruppe 1 TV Mindestlohn 2010/2012 – „gehören folgende Tätigkeiten“ – (ebenso für die weitere Lohngruppe 6 TV Mindestlohn 2010/2012) folgt, dass die Tarifvertragsparteien davon abgesehen haben, jede Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Rahmen des betrieblichen Geltungsbereichs der Mindestlohntarifverträge dieser Lohngruppe zuzuordnen.

Diese Auslegung anhand des Wortlauts wird durch die Regelung in § 2 Nr. 4 TV Mindestlohn 2010 und in § 2 Nr. 3 TV Mindestlohn 2012 bestätigt. Der Anspruch auf die Lohngruppe 1 TV Mindestlohn 2010/2012 steht nur denjenigen Arbeitnehmern zu, deren Tätigkeit ein näher bezeichnetes Tätigkeitsmerkmal nach § 7 RTV/RTV erfüllt. Auch diese Beschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten spricht gegen die Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten eine „Auffanglohngruppe“ vereinbaren wollen.

Die Zuordnung aller ausgeübten Tätigkeiten unabhängig von den Voraussetzungen eines konkreten Tätigkeitsmerkmals kann weiterhin nicht allein aus dem Sinn und Zweck eines Mindestlohntarifvertrags abgeleitet werden. Schon wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse von tarifgebundenen Dritten, die an den Tarifvertragsverhandlungen unbeteiligt waren, kann im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit der Wille der Tarifvertragsparteien nur dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen einen Niederschlag gefunden hat9.

In Anbetracht der Aufnahme konkreter Tätigkeitsmerkmale fehlt es an solchen Anhaltspunkten. Die Tarifvertragsparteien haben gerade davon abgesehen, einen „allgemeinen Mindestlohn“ zu vereinbaren, der vorbehaltlich günstigerer Entgeltansprüche nach anderen tariflichen Regelungen an jeden Arbeitnehmer zu leisten ist (anders etwa im Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohns im Gerüstbauerhandwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 18.02.2013; s. auch die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk – GerüstArbbV –10 oder im Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk vom 25.10.2012; s. dazu die Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk – 7. MalerArbbV –11).

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 23. Oktober 2013 – 4 AZR 431/12

  1. BAG 21.10.2009 – 4 ABR 40/08, Rn.20; 5.06.1985 – 4 AZR 527/83[]
  2. zu den Maßstäben etwa BAG 28.01.2009 – 4 ABR 92/07, Rn. 26 mwN, BAGE 129, 238[]
  3. BAG 30.01.2013 – 4 AZR 272/11, Rn. 17 mwN[]
  4. BAG 28.01.1987 – 4 AZR 102/86[]
  5. BAG 28.01.1987 – 4 AZR 224/86; 4.06.1980 – 4 AZR 379/78[]
  6. vgl. auch § 1 Abschnitt II Nr. 2 RTV; ausf. dazu BAG 30.01.2013 – 4 AZR 272/11, Rn. 18 ff. mwN[]
  7. s. auch BAG 30.01.2013 – 4 AZR 272/11, Rn.19 ff.; 18.11.1998 – 10 AZR 475/97, zu I 1 der Gründe[]
  8. dazu BAG 19.02.2003 – 4 AZR 118/02, zu III 2 b aa der Gründe; 28.01.1987 – 4 AZR 102/86[]
  9. BAG 18.05.2011 – 10 AZR 369/10, Rn. 18; 15.12 2010 – 4 AZR 197/09, Rn. 24; 26.04.2005 – 1 ABR 1/04, zu B II 2 a bb (1) (a) (aa) der Gründe, BAGE 114, 272[]
  10. vom 17.07.2013, BAnz. AT 26.07.2013 V1[]
  11. vom 24.04.2013, BAnz. AT 29.04.2013 V1[]