Kei­ne Ein­la­dung eines Schwer­be­hin­der­ten zum Bewer­bungs­ge­spräch

Lädt ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber einen Bewer­ber mit Behin­de­rung aus­schließ­lich des­halb nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein, weil die­ser die for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen der beschränk­ten Aus­schrei­bung nicht erfüllt, besteht kein Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach dem Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz.

Kei­ne Ein­la­dung eines Schwer­be­hin­der­ten zum Bewer­bungs­ge­spräch

Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Kiel in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines behin­der­ten Bewer­bers um eine Arbeitstel­le abge­wie­sen, der nicht zu einem Bewer­bungs­ge­spräch ein­ge­la­den wor­den ist. Der Klä­ger hat sich auf eine Stel­len­aus­schrei­bung einer öffent­li­chen Arbit­ge­be­rin an einer Uni­ver­si­tät bewor­ben. Die Beklag­te schrieb die Stel­le aus, nach­dem wegen Alters­teil­zeit ein Arbeits­platz frei gewor­den war. Um eine auf­sto­cken­de För­de­rung nach dem Alters­teil­zeit­ge­setz in Anspruch neh­men zu kön­nen, ist die Stel­le nur für arbeits­los Gemel­de­te oder von Arbeits­lo­sig­keit Bedroh­te aus­ge­schrie­ben wor­den. Der fach­lich für die Tätig­keit zwei­fels­frei geeig­ne­te Klä­ger bewarb sich unter Hin­weis auf sei­ne Schwer­be­hin­de­rung und stell­te auf Nach­fra­ge klar, dass er nicht arbeits­los und auch nicht von Arbeits­lo­sig­keit bedroht sei. Dar­auf­hin wur­de er im Aus­wahl­ver­fah­ren nicht wei­ter berück­sich­tigt und ver­lang­te nun mit sei­ner Kla­ge von der beklag­ten öffent­li­chen Arbeit­ge­be­rin 30.000,00 Euro Ent­schä­di­gung nach dem Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Kiel lässt sich aus der Tat­sa­che, dass die Stel­le ein­ge­schränkt aus­ge­schrie­ben war, kei­ner­lei Zusam­men­hang ablei­ten, dass die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Klä­gers an des­sen Behin­de­rung anknüpf­te oder durch die­se moti­viert war.

Im Übri­gen muss ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber geeig­ne­te schwer­be­hin­der­te Bewer­ber zwar grund­sätz­lich zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Geschieht dies nicht, ist das in der Regel ein Indiz für eine Benach­tei­li­gung wegen der Behin­de­rung. Lädt ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber aber einen Bewer­ber mit Behin­de­rung aus­schließ­lich des­halb nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein, weil die­ser die for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen der beschränk­ten Aus­schrei­bung nicht erfüllt, ist die Indi­zwir­kung wider­legt.

Arbeits­ge­richt Kiel, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2014 – öD 2 Ca 1194 c/​14