Keine Einladung eines Schwerbehinderten zum Bewerbungsgespräch

Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen Bewerber mit Behinderung ausschließlich deshalb nicht zum Vorstellungsgespräch ein, weil dieser die formalen Voraussetzungen der beschränkten Ausschreibung nicht erfüllt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Antidiskriminierungsgesetz.

Keine Einladung eines Schwerbehinderten zum Bewerbungsgespräch

Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Kiel in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines behinderten Bewerbers um eine Arbeitstelle abgewiesen, der nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen worden ist. Der Kläger hat sich auf eine Stellenausschreibung einer öffentlichen Arbitgeberin an einer Universität beworben. Die Beklagte schrieb die Stelle aus, nachdem wegen Altersteilzeit ein Arbeitsplatz frei geworden war. Um eine aufstockende Förderung nach dem Altersteilzeitgesetz in Anspruch nehmen zu können, ist die Stelle nur für arbeitslos Gemeldete oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte ausgeschrieben worden. Der fachlich für die Tätigkeit zweifelsfrei geeignete Kläger bewarb sich unter Hinweis auf seine Schwerbehinderung und stellte auf Nachfrage klar, dass er nicht arbeitslos und auch nicht von Arbeitslosigkeit bedroht sei. Daraufhin wurde er im Auswahlverfahren nicht weiter berücksichtigt und verlangte nun mit seiner Klage von der beklagten öffentlichen Arbeitgeberin 30.000,00 Euro Entschädigung nach dem Antidiskriminierungsgesetz.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Kiel lässt sich aus der Tatsache, dass die Stelle eingeschränkt ausgeschrieben war, keinerlei Zusammenhang ableiten, dass die Nichtberücksichtigung des Klägers an dessen Behinderung anknüpfte oder durch diese motiviert war.

Im Übrigen muss ein öffentlicher Arbeitgeber geeignete schwerbehinderte Bewerber zwar grundsätzlich zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Geschieht dies nicht, ist das in der Regel ein Indiz für eine Benachteiligung wegen der Behinderung. Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber aber einen Bewerber mit Behinderung ausschließlich deshalb nicht zum Vorstellungsgespräch ein, weil dieser die formalen Voraussetzungen der beschränkten Ausschreibung nicht erfüllt, ist die Indizwirkung widerlegt.

Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 19. September 2014 – öD 2 Ca 1194 c/14