Kei­ne Gewähr für ange­mes­se­nes Ver­hal­ten gegen­über unter­ge­be­nen Beschäf­tig­ten

Kommt es bei einem stell­ver­tre­ten­den Direk­tor einer Stif­tung zu erheb­li­chen arbeits­ver­trag­li­chen Pflicht­ver­let­zun­gen – auch nach Auf­for­de­rung zur Ver­hal­tens­än­de­rung, so ist die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerecht­fer­tigt.

Kei­ne Gewähr für ange­mes­se­nes Ver­hal­ten gegen­über unter­ge­be­nen Beschäf­tig­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung des stell­ver­tre­ten­den Direk­tors der Gedenk­stät­te Ber­lin-Hohen­schön­hau­sen gegen das Urteil des Arbeits­ge­richts Ber­lin [1] zurück­ge­wie­sen. Gleich­zei­tig ist damit die Wirk­sam­keit der ordent­li­chen Kün­di­gung des stell­ver­tre­ten­den Direk­tors bestä­tigt wor­den. Der stell­ver­tre­ten­de Direk­tor hat­te sich gegen eine Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Stif­tung gewehrt. Er erhob Kün­di­gungs­schutz­kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt Ber­lin.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Ber­lin war die frist­ge­mä­ße Kün­di­gung aber wirk­sam: Denn der erfor­der­li­che Kün­di­gungs­grund lie­ge vor, weil der Klä­ger kei­ne Gewähr für ein ange­mes­se­nes Ver­hal­ten gegen­über unter­ge­be­nen Beschäf­tig­ten der Stif­tung bie­te. Dies beru­he auf erheb­lich unan­ge­mes­se­nen Gesprächs­si­tua­tio­nen wie Vor­stel­lungs­ge­sprä­chen mit Bewer­be­rin­nen für Prak­ti­ka oder Volon­ta­ria­te in einem pri­va­ten Rah­men. Die­ses Ver­hal­ten sei auch nach der Auf­for­de­rung durch den Direk­tor der Stif­tung, dies zu unter­las­sen, fort­ge­setzt wor­den. Da es auf den von der Stif­tung zur Begrün­dung der Kün­di­gung wei­ter her­an­ge­zo­ge­nen Vor­wurf einer sexu­el­len Beläs­ti­gung für die Ent­schei­dung nicht ankom­me, sei die­ser vom Arbeits­ge­richt auch nicht geprüft wor­den. Mit die­ser Ent­schei­dung war der Klä­ger nicht ein­ver­stan­den und hat sein Ziel mit der Beru­fung wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt deut­lich erklärt, der Klä­ger habe die sich aus sei­ner Stel­lung als stell­ver­tre­ten­der Direk­tor erge­ben­den arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten in der Zusam­men­schau ein­zel­ner Pflicht­ver­let­zun­gen in erheb­li­chem Maße ver­letzt. Da dies auch nach Auf­for­de­rung zur Ver­hal­tens­än­de­rung gesche­hen sei, sei die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerecht­fer­tigt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2020 – 9 Sa 500/​20

Keine Gewähr für angemessenes Verhalten gegenüber untergebenen Beschäftigten
  1. ArbG Ber­lin, Urteil vom 13.11.2019 – 60 Ca 13111/​18[]