Kei­ne jähr­li­che Ren­ten­an­pas­sung der Ruhe­ge­halts­kas­se der DAG

Bei der jähr­li­chen Ren­ten­an­pas­sung der Ruhe­ge­halts­kas­se für Beschäf­tig­te der Deut­schen Ange­stell­ten-Gewerk­schaft nach der Leis­tungs­richt­li­nie ist eine Ent­schei­dung nach § 16 BetrAVG durch den frü­he­ren Arbeit­ge­ber zu tref­fen, auf des­sen wirt­schaft­li­che Situa­ti­on es dabei ankommt. Das Ver­mö­gen der Ruhe­ge­halts­kas­se ist bei der zu tref­fen­den Ermes­sens­ent­schei­dung nicht maß­geb­lich.

Kei­ne jähr­li­che Ren­ten­an­pas­sung der Ruhe­ge­halts­kas­se der DAG

Die Ren­ten­er­hö­hung nach Maß­ga­be der Leis­tungs­richt­li­nie steht unter dem Vor­be­halt des § 16 BetrAVG, des­sen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen müs­sen. Eine Beschrän­kung auf ein­zel­ne Absät­ze und Rege­lun­gen des § 16 BetrAVG ist der Leis­tungs­richt­li­nie nicht zu ent­neh­men.

Der Abschnitt V der Leis­tungs­richt­li­nie garan­tiert eine Anpas­sung der Betriebs­ren­te an die Erhö­hung der gesetz­li­chen Ren­te nur zu 25 %. In die­ser Höhe wur­de die Betriebs­ren­te des Klä­gers zum 01.01.2012 und zum 01.01.2013 ange­passt. Nach dem Wort­laut der Leis­tungs­richt­li­nie ist eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Ren­ten­er­hö­hung nicht garan­tiert. Zwar sieht der Abschnitt V zunächst eine Erhö­hung der Betriebs­ren­te um den Satz, den das jewei­li­ge Ren­ten­an­pas­sungs­ge­setz als Anpas­sungs­satz vor­sieht, vor. Die­ser Grund­satz wird in der Pro­to­koll­no­tiz jedoch ein­ge­schränkt. In der Pro­to­koll­no­tiz wird gere­gelt, dass eine Anpas­sung "aus Grün­den des § 16 BetrAVG (unter­blei­ben)" kann. Die Pro­to­koll­no­tiz ist Bestand­teil der Leis­tungs­richt­li­nie. Sie ist räum­lich in die Leis­tungs­richt­li­nie inte­griert und betrifft unmit­tel­bar den Inhalt des Anspruchs nach Abschnitt V der Leis­tungs­richt­li­nie. Inso­fern han­delt es sich nicht um eine blo­ße Aus­le­gungs­hil­fe, um das Norm­ver­ständ­nis des Kura­to­ri­ums, das die Leis­tungs­richt­li­nie beschlos­sen hat, wie­der­zu­ge­ben. Viel­mehr teilt die Pro­to­koll­no­tiz die Rechts­na­tur der Sat­zung. Wie auch die Pro­to­koll­no­ti­zen in Tarif­ver­trä­gen 1, kann die Pro­to­koll­no­tiz in der Leis­tungs­richt­li­nie Rech­te begrün­den, aber auch ein­schrän­ken. Dem­entspre­chend besteht ein Anspruch auf die pro­zen­tua­le Anpas­sung der Betriebs­ren­te ent­spre­chend der gesetz­li­chen Ren­te nur dann, wenn § 16 BetrAVG dies zulässt. Es müs­sen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 16 BetrAVG zur Anpas­sung der Betriebs­ren­te vor­lie­gen. Dies folgt aus der Aus­le­gung der Pro­to­koll­no­tiz.

Nach dem Wort­laut der Pro­to­koll­no­tiz des Abschnitts V der Leis­tungs­richt­li­nie wird pau­schal auf § 16 BetrAVG ver­wie­sen, ohne zum einen näher zu bestim­men, ob die Ver­wei­sung nur ein­ge­schränkt auf ein­zel­ne Absät­ze gel­ten soll, und zum ande­ren ohne aus­drück­lich zu regeln, ob auf die Ruhe­ge­halts­kas­se oder die Gewerk­schaft abzu­stel­len ist. Inso­fern ist die Pro­to­koll­no­tiz aus­le­gungs­be­dürf­tig.

Der Ver­weis in der Pro­to­koll­no­tiz kann nicht ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass es nur um die Berech­nungs­me­tho­de der Betriebs­ren­ten­er­hö­hung und die Ein­schrän­kun­gen nach § 16 Abs. 2 BetrAVG hin­sicht­lich der Fäl­le geht, in denen eine Erhö­hung der Betriebs­ren­te unter­blei­ben kann, z.B. wenn der Ver­brau­cher­preis­in­dex nicht ange­stie­gen ist. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut der Pro­to­koll­no­tiz. In der Leis­tungs­richt­li­nie wird pau­schal auf § 16 BetrAVG ver­wie­sen, ohne dass etwai­ge Beschrän­kun­gen vor­ge­nom­men wer­den. Soweit das Kura­to­ri­um ledig­lich auf Absatz 2 ver­wei­sen woll­te – wofür es kei­ne Anhalts­punk­te in der Ent­ste­hungs­ge­schich­te gibt -, hat dies kei­nen Nie­der­schlag im Wort­laut gefun­den. Hier­ge­gen spre­chen sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen. In § 3 der Sat­zung der Ruhe­ge­halts­kas­se, auf deren Grund­la­ge die Leis­tungs­richt­li­nie erlas­sen wur­de, wird in Ziff. 4 gere­gelt, dass ergän­zend zu der Leis­tungs­richt­li­nie die Vor­schrif­ten des BetrAVG gel­ten. Auch inso­fern soll das BetrAVG zur Anwen­dung kom­men. Etwai­ge Abwei­chun­gen vom BetrAVG und Teil­ver­wei­se hät­ten dem­ge­gen­über aus­drück­lich auf­ge­nom­men wer­den müs­sen. Schließ­lich spre­chen die Geset­zes­his­to­rie des BetrAVG und die Ent­wick­lung der Leis­tungs­richt­li­nie für den mit der Pro­to­koll­no­tiz ver­folg­ten Zweck, der im Wort­laut zum Aus­druck gekom­men ist. Die Pro­to­koll­no­tiz in der Leis­tungs­richt­li­nie der Ruhe­ge­halts­kas­se fin­det sich im Wesent­li­chen wort­gleich bereits in der Leis­tungs­richt­li­nie des RGK e.V. vom 25.09.1992. Bereits dort wur­de die Ren­ten­er­hö­hung unter den Vor­be­halt des § 16 BetrVG gestellt. Zum dama­li­gen Zeit­punkt bestand der § 16 BetrAVG jedoch nur aus dem heu­ti­gen Absatz 1. Die wei­te­ren Absät­ze wur­den erst durch das Gesetz vom 16.12.1997 2 ein­ge­fügt. Inso­fern spricht die his­to­ri­sche Aus­le­gung dafür, dass das Kura­to­ri­um bei der Über­nah­me der bis­he­ri­gen Rege­lung ohne Ände­rung des Wort­lauts kei­ne wei­ter­ge­hen­den Ein­schrän­kun­gen der Ver­wei­sung vor­neh­men woll­te. Für die Ein­füh­rung eines Ver­zichts auf die Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG bestehen hin­ge­gen kei­ne Anhalts­punk­te. Hier­aus folgt, dass es sowohl bei der Leis­tungs­richt­li­nie des RGK e.V. als auch bei der Leis­tungs­richt­li­nie der Stif­tung auf die "wirt­schaft­li­che Lage" i.S.d. § 16 Abs. 1 BetrAVG ankom­men soll­te.

Bei der Anwen­dung des § 16 Abs. 1 BetrAVG i.V.m. Abschnitt V der Leis­tungs­richt­li­nie kommt es auf die wirt­schaft­li­che Lage der Gewerk­schaft an. Eine abwei­chen­de Rege­lung, wonach es auf die wirt­schaft­li­che Lage der Ruhe­ge­halts­kas­se ankom­men soll, besteht nicht.

Es gilt der Grund­satz, dass der Arbeit­ge­ber nach § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jah­re eine Anpas­sung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den hat. Bei der Ent­schei­dung sind ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. Ver­pflich­te­ter ist dem­nach der Arbeit­ge­ber. Die­se Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers gilt unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­ge­ber eine unmit­tel­ba­re Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt hat oder sich eines Ver­sor­gungs­trä­gers bedient. Nach der Kon­zep­ti­on des § 1 Abs. 1 BetrAVG ist zwi­schen der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, durch die der Arbeit­ge­ber eine Ver­pflich­tung ein­geht, und dem Durch­füh­rungs­weg zu unter­schei­den 3. Leis­tet bei der mit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge der Trä­ger der Alters­ver­sor­gung nicht, ist der Arbeit­ge­ber als Ver­sor­gungs­schuld­ner ein­stands­pflich­tig. Dies folgt aus § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG. Von die­ser Ein­stands­pflicht kann sich der Arbeit­ge­ber nach § 17 Abs. 3 BetrAVG nicht befrei­en 4. Dem­entspre­chend kann der Arbeit­ge­ber zwar die Anpas­sungs­ent­schei­dung nach § 16 BetrAVG auf einen Ver­sor­gungs­trä­ger über­tra­gen. Aber auch in die­sem Fall kommt es auf die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on des Arbeit­ge­bers und nicht des Ver­sor­gungs­trä­gers an 5. Das Trä­ger­un­ter­neh­men muss für die Leis­tungs­fä­hig­keit der Unter­stüt­zungs­kas­se ein­ste­hen und die Leis­tun­gen selbst erbrin­gen, wenn die Unter­stüt­zungs­kas­se zah­lungs­un­fä­hig wird 6.

Es ist zwar grund­sätz­lich denk­bar, dass neben die Anpas­sungs­ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers nach § 16 BetrAVG, die unab­ding­bar ist, eine wei­te­re Anpas­sung durch den Ver­sor­gungs­trä­ger tritt. Hier­für ist jedoch eine kla­re Rege­lung erfor­der­lich, da es sich um einen Aus­nah­me­tat­be­stand han­delt. In den Leis­tungs­richt­li­ni­en wird hin­ge­gen pau­schal auf § 16 BetrAVG ver­wie­sen. In § 3 der Sat­zung der Ruhe­ge­halts­kas­se, auf deren Grund­la­ge die Leis­tungs­richt­li­nie erlas­sen wur­de, wird zudem ergän­zend auf das BetrAVG ver­wie­sen. Dass das Kura­to­ri­um gleich­wohl § 16 BetrAVG in Abwei­chung von der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on des BetrAVG auf die Unter­stüt­zungs­kas­se bezie­hen woll­te, fin­det kei­ne Stüt­ze im Wort­laut. Inso­fern unter­schei­det sich die hier maß­geb­li­che Leis­tungs­richt­li­nie von der Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Neu­re­ge­lung der zusätz­li­chen Alters­ver­sor­gung vom 18.06.1985, die unter Ziff. V einen Bezug zur finan­zi­el­len Situa­ti­on des RGK e.V. her­stellt. Zudem wür­de ein Aus­ein­an­der­fal­len der Anpas­sungs­ent­schei­dun­gen der Ruhe­ge­halts­kas­se und 2 dazu füh­ren, dass die Ruhe­ge­halts­kas­se einen Ren­ten­an­pas­sung durch­füh­ren müss­te, die die Gewerk­schaft ggf. auf­grund ihrer wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on ver­wei­gern könn­te. Gleich­wohl wäre die Gewerk­schaft nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG ein­stands­pflich­tig auch für die Ren­ten­er­hö­hung. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te für einen ent­spre­chen­den Ver­pflich­tungs­wil­len der Ruhe­ge­halts­kas­se bzw. der Gewerk­schaft.

Eine betrieb­li­che Übung zur Anpas­sung der Betriebs­ren­te an die Erhö­hung der gesetz­li­chen Ren­te ohne eine Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 BetrAVG besteht nicht.

In der Recht­spre­chung ist es aner­kannt, dass eine betrieb­li­che Übung (vgl. § 1b Abs. 1 S. 4 BetrAVG) auch im Hin­blick auf die ste­ti­ge Erhö­hung der Betriebs­ren­te ent­ste­hen kann. Der Arbeit­ge­ber kann zuguns­ten der Arbeit­neh­mer von § 16 Abs. 1 BetrAVG dahin­ge­hend abwei­chen, dass er zusagt, die Betriebs­ren­ten ermes­sens­un­ab­hän­gig erhö­hen zu wol­len. Eine betrieb­li­che Übung, die dem ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber kei­nen Ent­schei­dungs­spiel­raum belässt und ihn unab­hän­gig von der Belast­bar­keit des Unter­neh­mens zum vol­len Aus­gleich des Geld­wert­ver­lus­tes ver­pflich­tet, ist ein Aus­nah­me­tat­be­stand. Das Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers muss des­halb deut­lich auf einen ent­spre­chen­den Ver­pflich­tungs­wil­len hin­wei­sen 7. Allein aus dem Umstand, dass eine Ren­ten­an­pas­sung mehr­fach unein­ge­schränkt und ohne Rück­sicht auf die wirt­schaft­li­che Lage des Unter­neh­mens vor­ge­nom­men wur­de, kann nicht auf einen Wil­len geschlos­sen wer­den, auch in Zukunft kei­ne Anpas­sungs­prü­fung vor­zu­neh­men. Wer von sei­nen Rech­ten kei­nen Gebrauch macht, gibt damit nicht zu erken­nen, auch in Zukunft auf sei­ne Rech­te ver­zich­ten zu wol­len 8.

Unter Anwen­dung die­ser Rechts­grund­sät­ze lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer betrieb­li­chen Übung nicht vor. Es fehlt an einem ein­deu­ti­gen Ver­hal­ten der Beklag­ten, aus dem auf einen sol­chen Aus­nah­me­tat­be­stand geschlos­sen wer­den kann. Der Klä­ger meint hier­zu, dass die Ruhe­ge­halts­kas­se auf­grund der Ren­ten­er­hö­hun­gen der Ver­gan­gen­heit einen Ver­trau­ens­tat­be­stand dahin­ge­hend geschaf­fen hat, dass auch in Zukunft ent­spre­chen­de Ren­ten­er­hö­hun­gen erfol­gen wer­den. Ob eine Unter­stüt­zungs­kas­se über­haupt eine betrieb­li­che Übung im Ver­hält­nis zu den Leis­tungs­emp­fän­gern begrün­den kann, wur­de bis­lang in der Recht­spre­chung – soweit ersicht­lich – offen gelas­sen 9. Hier­an bestehen bereits des­halb ganz erheb­li­che Zwei­fel, weil eine Unter­stüt­zungs­kas­se die vom Arbeit­ge­ber ein­ge­gan­ge­nen Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen erfüllt, jedoch kei­ne eige­nen Ansprü­che begrün­det. Dies ist für die Leis­tungs­emp­fän­ger grund­sätz­lich erkenn­bar. Inso­fern kann das Ver­hal­ten der Ruhe­ge­halts­kas­se von den Leis­tungs­emp­fän­gern nicht dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass die Gewerk­schaft unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 16 BetrAVG eine Erhö­hung der Betriebs­ren­te gewäh­ren möch­te. Da die Unter­stüt­zungs­kas­se kei­ne eige­nen Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten gegen­über den Betriebs­rent­nern erbringt, wäre eine betrieb­li­che Übung allen­falls dann denk­bar, wenn dem Ver­hal­ten der Ruhe­ge­halts­kas­se ein Erklä­rungs­wert als Ver­tre­ter der Gewerk­schaft bei­gemes­sen wer­den könn­te. Dass er die Betriebs­ren­ten­er­hö­hun­gen in der Ver­gan­gen­heit so ver­stan­den hat, dass sich die Gewerk­schaft in Zukunft bin­den woll­te, wur­de vom Klä­ger nicht vor­ge­tra­gen. Im Übri­gen bestehen gegen eine betrieb­li­che Übung auch des­halb Beden­ken, weil eine Unter­stüt­zungs­kas­se auf ihre Leis­tun­gen kei­nen Rechts­an­spruch gewährt. Zwar wird dies vom BAG dahin­ge­hend ver­stan­den, dass die Leis­tun­gen aus sach­li­chen Grün­den wider­ruf­lich sind. Der Aus­schluss eines Rechts­an­spruchs wirkt sich jedoch dahin­ge­hend aus, dass ein Ände­rungs­vor­be­halt in der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nicht aus­drück­lich ent­hal­ten sein muss. Dies spricht dafür, dass eine betrieb­li­che Übung durch die Unter­stüt­zungs­kas­se nicht ent­ste­hen kann, was aber letzt­lich offen blei­ben kann.

Auch nach dem Vor­trag des Klä­gers waren die Ren­ten­er­hö­hun­gen in der Ver­gan­gen­heit nicht so zu ver­ste­hen, dass die Beklag­ten auf eine Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ver­zich­ten woll­ten. Die Ent­schei­dun­gen, die Ren­te ent­spre­chend der Erhö­hung der gesetz­li­chen Ren­te anzu­pas­sen, wur­de von der Ruhe­ge­halts­kas­se bzw. dem RGK e.V. jedes Jahr neu und zumin­dest im Hin­blick auf die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Unter­stüt­zungs­kas­se getrof­fen. Dann kann der Erhö­hung der Betriebs­ren­te nicht der Erklä­rungs­wert bei­gemes­sen wer­den, unab­hän­gig von der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on der Unter­stüt­zungs­kas­se auch in Zukunft die Betriebs­ren­ten über garan­tier­te Min­dest­an­he­bung hin­aus erhö­hen zu wol­len. Schließ­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Ruhe­ge­halts­kas­se erst seit dem Jahr 2001 exis­tiert. Etwai­ge Erhö­hungs­ent­schei­dun­gen des RGK e.V. seit den 50er Jah­ren des vori­gen Jahr­hun­derts muss sie sich nicht zurech­nen las­sen. Kur­ze Zeit nach der Errich­tung der Ruhe­ge­halts­kas­se kam es zudem auch zum Kon­flikt mit der Gewerk­schaft. Dem Klä­ger war durch­aus bewusst, dass sich die Ruhe­ge­halts­kas­se im Jahr 2004 über die Rechts­an­sicht der Gewerk­schaft zur Anpas­sung der Betriebs­ren­te hin­weg­ge­setzt hat. Inso­fern bestan­den zwei ent­ge­gen­ge­setz­te Aus­sa­gen der Beklag­ten zur Ver­pflich­tung zur Anpas­sung der Betriebs­ren­te. Ein Ver­trau­en dar­auf, dass in Zukunft eine Ren­ten­er­hö­hung ohne Ermes­sens­ent­schei­dung der Gewerk­schaft nach § 16 Abs. 1 BetrAVG erfol­gen wür­de, konn­te des­halb nicht ent­ste­hen. Soweit der Klä­ger, wie im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren, der Ansicht ist, auf die Leis­tung der Ruhe­ge­halts­kas­se und die Betriebs­ren­ten­er­hö­hung einen Anspruch aus der Leis­tungs­richt­li­nie zu haben, schei­det eine betrieb­li­che Übung ohne­hin aus 10. Da der Klä­ger davon aus­ge­gan­gen ist, dass die Ruhe­ge­halts­kas­se in den ver­gan­ge­nen Jah­ren bei der Ren­ten­an­pas­sung ihre Ver­pflich­tung aus der Leis­tungs­richt­li­nie erfüllt hat, konn­te er das Ver­hal­ten nicht so ver­ste­hen, dass die Ruhe­ge­halts­kas­se eine zusätz­li­che nicht geschul­de­te Leis­tung – näm­lich die garan­tier­te Ren­ten­er­hö­hung – erbrin­gen woll­te.

Zusam­men­fas­send ist fest­zu­hal­ten, dass nach der Leis­tungs­richt­li­nie eine jähr­li­che Ren­ten­an­pas­sung erfolgt, wobei die­se ledig­lich in Höhe von 25 % der Erhö­hung der gesetz­li­chen Ren­te garan­tiert ist. Im Übri­gen ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Gewerk­schaft nach § 16 BetrAVG erfor­der­lich, bei der es auch auf ihre wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit ankommt.

Die wirt­schaft­li­che Lage der Gewerk­schaft (die durch Ver­schmel­zung der Deut­schen Ange­stell­te-Gewerk­schaft DAG mit vier ande­ren Gewerk­schaf­ten ent­stan­de­ne "ver.di")lässt eine Anpas­sung der Betriebs­ren­te nach der Leis­tungs­richt­li­nie in Höhe der Erhö­hung der gesetz­li­chen Ren­te weder zum 01.01.2012 noch zum 01.01.2013 zu.

Auf­grund des Ver­wei­ses in der Leis­tungs­richt­li­nie auf § 16 BetrAVG ist die Gewerk­schaft ver­pflich­tet, eine jähr­li­che Anpas­sungs­prü­fung vor­zu­neh­men. Hier­bei ist nach bil­li­gem Ermes­sen und Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und der wirt­schaft­li­chen Lage des Arbeit­ge­bers zu ent­schei­den. Unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten der Gewerk­schaft als Gewerk­schaft gilt hier­bei Fol­gen­des:

Zu den Belan­gen des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers gehört sein Inter­es­se an der Erhal­tung der Kauf­kraft sei­ner Betriebs­ren­te. Aus dem zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust, der anhand der Ver­än­de­run­gen des Ver­brau­cher­preis­in­de­xes für Deutsch­land zu ermit­teln ist, sowie aus der Erhö­hung der gesetz­li­chen Ren­te ergibt sich der Anpas­sungs­be­darf.

Bei der wirt­schaft­li­chen Lage ist grund­sätz­lich auf den Anpas­sungs­stich­tag abzu­stel­len. Beur­tei­lungs­grund­la­ge ist die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Arbeit­ge­bers in der Zeit vor dem Anpas­sungs­stich­tag, soweit dar­aus Schlüs­se für die wei­te­re Ent­wick­lung gezo­gen wer­den kön­nen. Die tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung in der Zeit nach dem Anpas­sungs­stich­tag kann die frü­he­re Pro­gno­se ent­we­der bestä­ti­gen oder ent­kräf­ten. Inso­weit sind die wirt­schaft­li­chen Daten bis zur letz­ten Tat­sa­chen­ver­hand­lung zu berück­sich­ti­gen. Für eine Gewerk­schaft als steu­er­be­frei­tem Berufs­ver­band in der Rechts­form eines nicht ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins, der nicht am Markt zur Gewinn­erzie­lung tätig ist, gel­ten Beson­der­hei­ten. Bei nicht gewinn­ori­en­tier­ten Arbeit­ge­bern gilt, dass die Gefähr­dung des Zwecks grund­sätz­lich die Nicht­an­pas­sung der Betriebs­ren­te recht­fer­tigt eben­so wie die Gefähr­dung des Fort­be­stan­des eines erwerbs­wirt­schaft­li­chen Unter­neh­mens 11. Im Wesent­li­chen ste­hen einer Gewerk­schaft nur Bei­trä­ge der Mit­glie­der als Ein­künf­te zur Ver­fü­gung. Dar­über hin­aus genießt eine Gewerk­schaft den ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz der Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG, der es den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen grund­sätz­lich unter­sagt, die Ver­wen­dung der Ein­künf­te im Ein­zel­nen zu über­prü­fen oder gar zu bewer­ten. Ande­rer­seits muss auch eine Gewerk­schaft, wie jeder ande­re Arbeit­ge­ber, die Ver­bind­lich­kei­ten erfül­len, die sie gegen­über ihren Arbeit­neh­mern über­nom­men hat 12.

Auch bei der Gewerk­schaft ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass sie ihre wesent­li­chen Ein­nah­men aus den Bei­trä­gen der Mit­glie­der erzielt. Der Klä­ger, der auf­grund sei­ner lang­jäh­ri­gen Tätig­keit für die DAG und die Gewerk­schaft über wei­ter­ge­hen­de Ein­bli­cke in die inter­nen Struk­tu­ren ver­fügt, hat nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, dass dies bei der Gewerk­schaft anders sei. Unstrei­tig ist die Mit­glie­der­ent­wick­lung der Gewerk­schaft seit Jah­ren rück­läu­fig. Im Zeit­raum 2001 bis 2012 hat der Mit­glie­der­be­stand um knapp 26 % abge­nom­men (von 2.806.496 auf 2.061.198 Mit­glie­der). Auch wenn in der vom Klä­ger vor­ge­leg­ten Pres­se­mit­tei­lung vom 11.01.2012 die Mit­glie­der­ent­wick­lung posi­tiv beur­teilt wird, gilt dies jedoch nur im Hin­blick auf eine Ver­rin­ge­rung der Mit­glie­der­ver­lus­te. Die­ser Ver­lust betrug im Jahr 2011 nach der Pres­se­mit­tei­lung immer­hin noch 1,12 %. Eine Trend­um­kehr ist nicht erkenn­bar. Eine Pro­gno­se dahin­ge­hend, dass die Mit­glie­der­ent­wick­lung ab dem 01.01.2012 posi­tiv ver­lau­fen wür­de, lässt sich hier­auf nicht stüt­zen. Zwar ist anzu­er­ken­nen, dass die Bei­trags­ein­nah­men und damit die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Gewerk­schaft nicht unmit­tel­bar mit der Mit­glie­der­ent­wick­lung zusam­men­hän­gen. So gibt es Jah­re, in denen die Gewerk­schaft ihre Bei­trags­ein­nah­men stei­gern konn­te, obwohl die Mit­glie­der­zah­len gesun­ken sind. Dies war jedoch nur in ein­zel­nen Jah­ren der Fall. Eine posi­ti­ve Trend­um­kehr hin zu einer dau­er­haf­ten Stei­ge­rung der Bei­trags­ein­nah­men ist nicht erkenn­bar. Maß­geb­lich ist ohne­hin, dass die Gewerk­schaft seit dem Jahr 2002 jähr­li­che Ver­lus­te erwirt­schaf­te­te, die sie aus ihrem Ver­mö­gen aus­glei­chen muss­te. Auch in den Jah­ren, in denen eine Bei­trags­stei­ge­rung ver­zeich­net wer­den konn­te, konn­te kein posi­ti­ves Haus­halts­er­geb­nis erzielt wer­den. Die Beklag­te hat damit in den Jah­ren 2002 bis 2010 unstrei­tig ein Defi­zit in Höhe von € 296,027,560,00 erzielt, das nicht durch (sons­ti­ge) Ein­nah­men kom­pen­siert wer­den konn­te. Im Jahr 2012 betrug das Defi­zit € 13.228.513,00 sodass eine Bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Lage nicht abseh­bar war und ist. Auch wenn die Gewerk­schaft die Grün­de für die Ent­ste­hung des Haus­halts­de­fi­zits nicht näher dar­ge­legt und auf­ge­schlüs­selt hat, ist das Defi­zit gleich­wohl im Rah­men der Ermes­sen­ent­schei­dung nach § 16 BetrAVG zu berück­sich­ti­gen. Schließ­lich spricht auch der signi­fi­kan­te Rück­gang der Anzahl der Beschäf­tig­ten für wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten der Gewerk­schaft 13. Inso­fern besteht auf­grund des Mit­glie­der­schwun­des, des Defi­zits und des des­halb erfolg­ten Per­so­nal­ab­baus in der Ver­gan­gen­heit eine Gefähr­dung des Zwecks der Gewerk­schaft, der nach § 5 Ziff. 2 der Sat­zung dar­in besteht, die wirt­schaft­li­chen und öko­lo­gi­schen, die sozia­len, beruf­li­chen und kul­tu­rel­len Inter­es­sen der Mit­glie­der im In- und Aus­land zu för­dern.

Dem­ge­gen­über hat die Kam­mer nicht zu bewer­ten, ob die Gewerk­schaft ihre Mit­tel sinn­voll oder gar im Inter­es­se der Betriebs­rent­ner ein­setzt. Der Klä­ger hat hier­zu vor­ge­tra­gen, dass die Gewerk­schaft ihre Streik­kas­se auf­sto­cken wol­le, was nicht in sei­nem Inter­es­se als Betriebs­rent­ner sei. Die Gewerk­schaft hat die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Frei­heit, ihre koali­ti­ons­po­li­ti­schen Auf­ga­ben und die Form, die Art und Wei­se sowie die Inten­si­tät der Auf­ga­ben­er­fül­lung fest­zu­le­gen 14. Aus die­sem Grund ist es nicht ermes­sens­feh­ler­haft, die Streik­kas­se auf­zu­sto­cken, um die koali­ti­ons­po­li­ti­schen Zie­le effek­tiv ver­fol­gen zu kön­nen. Ein Indiz dafür, dass die Bilanz der Gewerk­schaft ein gerin­ge­res oder gar kein Defi­zit auf­weist, kann der Auf­sto­ckung der Streik­kas­se zudem nicht ent­nom­men wer­den. Inso­fern bedurf­te es hier­zu kei­ner wei­te­ren Sach­ver­halts­auf­klä­rung.

Für die Anpas­sungs­ent­schei­dung nach der Leis­tungs­richt­li­nie ist auf die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Gewerk­schaft abzu­stel­len. Eine Zurech­nung der Ver­mö­gens­mas­se der Ruhe­ge­halts­kas­se fin­det nicht statt.

Die Pflicht zur Anpas­sung der Betriebs­ren­te trifft nach dem kla­ren Wort­laut des § 16 BetrAVG den Arbeit­ge­ber, der die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt hat. Hier­von wird – wie bereits dar­ge­legt – in der Leis­tungs­richt­li­nie nicht abge­wi­chen. Die­ser Grund­satz gilt auch dann, wenn die Anpas­sungs­ent­schei­dung auf einen Ver­sor­gungs­trä­ger über­tra­gen wird. Auch in die­sem Fall ist die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers maß­geb­lich, nicht die des Ver­sor­gungs­trä­gers, bei­spiels­wei­se der Unter­stüt­zungs­kas­se 15. Die Unter­stüt­zungs­kas­se ist in ihrem Bestand wie in der Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben von dem Trä­ger­un­ter­neh­men abhän­gig. Das Trä­ger­un­ter­neh­men muss dafür sor­gen, dass der Unter­stüt­zungs­ein­rich­tung die not­wen­di­gen Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen 16. Ent­spre­chend ist die Prü­fung der Anpas­sungs­fä­hig­keit nicht auf die Ent­wick­lung eines den künf­ti­gen Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten gewid­me­ten Teils des Ver­mö­gens beschränkt. Es kommt auf die künf­ti­ge Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers, nicht eines für Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten vor­ge­hal­te­nen Son­der­ver­mö­gens an 17.

Die­ser Grund­satz, dass auf die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers abzu­stel­len ist, hat sei­nen Nie­der­schlag auch an ande­rer Stel­le im BetrAVG gefun­den. Im Insol­venz­fal­le ist der Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung ein­stands­pflich­tig. Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BetrAVG gilt dies bei Unter­stüt­zungs­kas­sen dann, wenn über das Ver­mö­gens des Arbeit­ge­bers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist 18. Auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Unter­stüt­zungs­kas­se kommt es hin­ge­gen nicht an. Viel­mehr regelt § 9 Abs. 3 BetrAVG den Über­gang des Ver­mö­gens der Unter­stüt­zungs­kas­se auf den Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung. Nach § 9 Abs. 3 S. 2 BetrAVG gilt dies sogar für den Fall, dass die über­ge­gan­ge­nen Ver­mö­gens­wer­te den Bar­wert der Ansprü­che und Anwart­schaf­ten gegen den Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung über­stei­gen. In allen die­sen Fäl­len ist der Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung gleich­wohl nicht zur Anpas­sung nach § 16 BetrAVG ver­pflich­tet 19. Damit kommt es auf die Leis­tungs­fä­hig­keit der Unter­stüt­zungs­kas­se nicht an.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze kommt es für die Anpas­sungs­ent­schei­dung nach der Leis­tungs­richt­li­nie i.V.m. § 16 BetrAVG grund­sätz­lich nicht auf die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Ruhe­ge­halts­kas­se an. Auch wenn die Ruhe­ge­halts­kas­se die Auf­ga­be über­tra­gen bekom­men hat, eine jähr­li­che Anpas­sungs­ent­schei­dung vor­zu­neh­men, führt dies nicht dazu, dass sie in die Arbeit­ge­ber­funk­ti­on im Sin­ne des § 16 Abs. 1 BetrAVG ein­tritt. Inso­fern kann die Ruhe­ge­halts­kas­se auch nicht als Rent­ner­ge­sell­schaft ange­se­hen wer­den – eine sol­che ist als Arbeit­ge­be­rin anzu­se­hen, auch wenn ihr ein­zi­ger Zweck die Abwick­lung der Betriebs­ren­ten ist -, wobei unklar bleibt, wel­che Rechts­fol­ge der Klä­ger mit die­sem Vor­trag ver­bin­det.

Soweit das BAG bei einer Kon­zern­ver­bin­dung auf die Leis­tungs­fä­hig­keit ande­rer Kon­zern­un­ter­neh­men abstellt – abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls -, führt der dahin­ter­ste­hen­de Gedan­ke des Ver­trau­ens­schut­zes vor­lie­gend nicht zu einer Ein­be­zie­hung der wirt­schaft­li­chen Lage der Ruhe­ge­halts­kas­se. Die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG trifft das­je­ni­ge Unter­neh­men, wel­ches als Arbeit­ge­ber die ent­spre­chen­de Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt oder im Wege der Rechts­nach­fol­ge über­nom­men hat; auf sei­ne wirt­schaft­li­che Lage kommt es an. Das gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber in einen Kon­zern ein­ge­bun­den ist. Die Kon­zern­ver­bin­dung allein ändert weder etwas an der Selbst­stän­dig­keit der betei­lig­ten juris­ti­schen Per­so­nen noch an der Tren­nung der jewei­li­gen Ver­mö­gens­mas­sen 20. Nur aus­nahms­wei­se kann auf die wirt­schaft­li­che Lage ande­rer kon­zern­an­ge­hö­ri­ger Unter­neh­men abge­stellt wer­de. In die­sem Fall ist der Ver­sor­gungs­schuld­ner zwar nicht in der Lage, die Ren­ten­er­hö­hung aus den Erträ­gen sei­nes Ver­mö­gens zu leis­ten. Es erfolgt jedoch ein Berech­nungs­durch­griff, auf­grund des­sen dem Ver­sor­gungs­schuld­ner die güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Lage des ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens oder der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft zuge­rech­net wird 21.

Nach der Recht­spre­chung des BAG kann es im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 BetrAVG auf die wirt­schaft­li­che Lage eines ande­ren Unter­neh­mens als des Ver­sor­gungs­schuld­ners dann ankom­men, wenn die­ses Unter­neh­men Erklä­run­gen abge­ge­ben oder Ver­hal­tens­wei­sen gezeigt hat, die ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers dar­auf begrün­den kön­nen, das Unter­neh­men wer­de sicher­stel­len, dass die Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten durch den Ver­sor­gungs­schuld­ner eben­so erfüllt wer­den wie die Ansprü­che der eige­nen Betriebs­rent­ner. In einem sol­chen Fall muss die Betriebs­ren­te auch bei einer ungüns­ti­gen wirt­schaft­li­chen Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners an den Kauf­kraft­ver­lust ange­passt wer­den, wenn die wirt­schaft­li­che Lage des ande­ren Unter­neh­mens eine Anpas­sung gestat­tet 21.

Unab­hän­gig davon, dass die Rechts­ver­hält­nis­se der Beklag­ten nicht mit denen von Kon­zern­un­ter­neh­men ver­gli­chen wer­den kön­nen, hat die Gewerk­schaft oder ihre Rechts­vor­gän­ge­rin – die DAG als ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers – einen sol­chen Ver­trau­ens­tat­be­stand nicht geschaf­fen. Da die Beklag­ten recht­lich unab­hän­gig von­ein­an­der sind, kön­nen nur Äuße­run­gen der Gewerk­schaft maß­geb­lich sein, nicht hin­ge­gen der Ruhe­ge­halts­kas­se. Dies ist dann anders, wenn Äuße­run­gen der Ruhe­ge­halts­kas­se der Gewerk­schaft zuzu­rech­nen sind. Vor der Errich­tung der Ruhe­ge­halts­kas­se bestand bereits eine Leis­tungs­richt­li­nie, die in den hier wesent­li­chen Punk­ten – ins­be­son­de­re Abschnitt V – mit der Leis­tungs­richt­li­nie der Ruhe­ge­halts­kas­se über­ein­stimm­te. Dass der RGK e.V. einen Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen hat, dass die Betriebs­ren­ten nach Maß­ga­be sei­ner eige­nen Leis­tungs­fä­hig­keit und nicht nach der der DAG als Trä­ger­un­ter­neh­men ange­passt wer­den, wur­de nicht vor­ge­tra­gen. Die Ruhe­ge­halts­kas­se hat die Leis­tungs­richt­li­nie fort­ge­führt. Dass im Zusam­men­hang mit ihrer Errich­tung das Ver­trau­en auf die Ren­ten­an­pas­sung nach ihrer eige­nen Leis­tungs­fä­hig­keit her­vor­ge­ru­fen wur­de, kann dem Vor­trag des Klä­gers nicht ent­nom­men wer­den. Die von ihm vor­ge­tra­ge­nen Zita­te aus ein­zel­nen Schrei­ben der Ruhe­ge­halts­kas­se – die von der Gewerk­schaft im Übri­gen mit Nicht­wis­sen bestrit­ten wur­den – ver­mö­gen kein Ver­trau­en auf die Anpas­sung zu begrün­den. Allein die Aus­sa­gen, dass die Betriebs­ren­ten "aus­fi­nan­ziert" sei­en genügt nicht, um die­ses Ver­trau­en her­vor­zu­ru­fen. Dies gilt bereits des­halb, weil unklar ist, was die damals Betei­lig­ten unter "aus­fi­nan­ziert" ver­stan­den haben, die Ren­ten­zah­lung selbst, die Erhö­hung um 25 % der gesetz­li­chen Ren­ten, die Erhö­hung um 100 % der gesetz­li­chen Ren­te oder aber um den Anstieg der Ver­brau­cher­prei­se. Zudem hat die Beklag­te in ihrem Schrei­ben vom 15.09.2006 betont, dass die Ver­sor­gungs­zu­sa­gen "nach heu­ti­gem Stand" aus­fi­nan­ziert sind und damit eine Ein­schrän­kung in zeit­li­cher Hin­sicht gemacht. Spä­tes­tens 2004 bestand zudem ein offe­ner Streit zwi­schen den Beklag­ten, nach wel­chen Maß­stä­ben die Ren­te anzu­pas­sen ist. Dem Klä­ger war damit bekannt, dass die Gewerk­schaft der Ansicht war und ist, dass allein ihre wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit für die Ren­ten­an­pas­sung maß­geb­lich ist. Die Ruhe­ge­halts­kas­se hat sich für eine bestimm­te Rechts­an­sicht ent­schie­den und eigen­stän­dig anhand ihrer eige­nen Leis­tungs­fä­hig­keit die Betriebs­ren­ten ange­passt. Will jemand erkenn­bar nur eine Leis­tung erbrin­gen, zu der er sich nach sei­ner Rechts­an­sicht ver­pflich­tet glaubt, kann kein Ver­trau­en erwach­sen, dass auch in Zukunft die Leis­tung erbracht wird, wenn sich die Rechts­an­sicht als unzu­tref­fend her­aus­stellt.

Damit kommt es auf das Ver­mö­gen der Ruhe­ge­halts­kas­se nicht an für den Anspruch des Klä­gers auf Anpas­sung sei­ner Betriebs­ren­te nach Abschnitt V der Leis­tungs­richt­li­nie. Dem­entspre­chend bedurf­te es kei­ner wei­te­ren Auf­klä­rung, ob die Behaup­tung der Ruhe­ge­halts­kas­se zutref­fend ist, eine 100 %ige Ren­ten­er­hö­hung kön­ne nicht mehr aus dem Stif­tungs­ver­mö­gen und dem Treu­hand­ver­mö­gen finan­ziert wer­den. Die Gut­ach­ten und Stel­lung­nah­men, auf die sich die Ruhe­ge­halts­kas­se stützt, wur­den von ihr nicht vor­ge­legt. Auch ihr Inhalt oder zumin­dest die Daten­ba­sis, auf­grund derer die­se Schluss­fol­ge­rung gezo­gen wur­de, wur­de nicht mit­ge­teilt, was aber letzt­lich für die Ent­schei­dung nicht maß­geb­lich war.

Zusam­men­fas­send ist fest­zu­hal­ten, dass die Leis­tungs­richt­li­nie der Ruhe­ge­halts­kas­se im Abschnitt V auf § 16 BetrAVG ver­weist. Damit kommt es nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Betriebs­ren­ten­rechts im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung auch auf die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit der Gewerk­schaft als Arbeit­ge­be­rin an. Die Ruhe­ge­halts­kas­se hat hin­ge­gen weder eine eige­ne Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt noch einen Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­det, nach dem ihre wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit für die Ren­ten­an­pas­sung nach § 16 BetrAVG maß­geb­lich ist. Die wirt­schaft­li­che Lage der Gewerk­schaft lässt ihre Ent­schei­dung, die Betriebs­ren­ten nur in Höhe von 25 % der gesetz­li­chen Ren­ten anzu­pas­sen, nicht als unbil­lig erschei­nen.

Ergän­zend wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der vom Klä­ger gel­tend gemach­te Zins­an­spruch bereits des­halb nicht besteht, weil die Leis­tungs­richt­li­nie mit dem Ver­weis auf § 16 BetrAVG zu einer Ermes­sens­ent­schei­dung über die Anpas­sung der Betriebs­ren­te führt. Im Fal­le einer Ermes­sen­ent­schei­dung, die vom Gericht nach § 315 BGB über­prüft bzw. ersetzt wird, tritt die Fäl­lig­keit erst nach rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung ein, sodass auch Ver­zugs­zin­sen erst ab die­sem Zeit­punkt ver­langt wer­den kön­nen 22.

Arbeits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 28. Juni 2013 – 27 Ca 426/​12

  1. vgl. BAG vom 18.04.2007 – 4 AZR 661/​05[]
  2. BGBl. I, S. 2998 ff.[]
  3. vgl. BAG vom 19.06.2012 – 3 AZR 408/​10[]
  4. BAG vom – 19.06.2012 – 3 AZR 408/​10[]
  5. BAG vom 23.05.2000 – 3 AZR 83/​99; Huber, in: Kem­per/Kis­ters-Köl­kes/Be­ren­z/Hu­ber, BetrAVG, 5. Aufl.2013, § 16 Rn.18 f.[]
  6. LAG Hamm vom 10.07.2001 – 6 Sa 1797/​99[]
  7. BAG vom 25.04.2006 – 3 AZR 50/​05[]
  8. LAG Köln vom 08.12.2000 – 11 Sa 1073/​00[]
  9. vgl. LAG Mün­chen vom 04.03.2010 – 2 Sa 977/​08[]
  10. vgl. BAG vom 20.08.2002 – 9 AZR 261/​01; LAG Mün­chen vom 04.03.2010 – 2 Sa 977/​08[]
  11. Höfer, BetrAVG, Bd. I, Ergän­zungs­lie­fe­rung August 2012, § 16 Rn. 5335.6[]
  12. BAG vom 13.12.2005 – 3 AZR 217/​05, m.w.N.; vom 11.12.2001 – 3 AZR 512/​00[]
  13. vgl. BAG vom 11.12.2001 – 3 AZR 512/​00[]
  14. vgl. zum DGB BAG vom 11.12.2001 – 3 AZR 128/​01[]
  15. BAG vom 23.05.2000 – 3 AZR 83/​99[]
  16. BAG vom 05.05.1979 – 3 AZR 197/​78[]
  17. BAG vom 09.11.1999 – 3 AZR 420/​98; ähn­lich LAG Ber­lin-Bran­den­burg vom 29.08.2012 – 4 Sa 763/​12[]
  18. vgl. BAG vom 24.01.1980 – 3 AZR 502/​79[]
  19. vgl. zum Fall, dass der Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein mehr akzes­so­ri­sche Siche­rungs­rech­te erwirbt als zur Absi­che­rung der Betriebs­ren­ten nötig LAG Köln vom 08.12.2000 – 11 Sa 1073/​00[]
  20. BAG vom 15.01.2013 – 3 AZR 638/​10; vom 29.09.2010 – 3 AZR 427/​08[]
  21. BAG vom 15.01.2013 – 3 AZR 638/​10[][]
  22. BAG vom 19.06.2012 – 3 AZR 408/​10[]