Kei­ne Ver­fah­rens­aus­set­zung trotz Zwei­feln an der Tarif­fä­hig­keit

Einer Aus­set­zung im Sin­ne des § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erho­be­nen Anspruch ohne Klä­rung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genann­ten Eigen­schaf­ten ent­schie­den wer­den kann. Dies setzt eine vor­he­ri­ge Prü­fung der Schlüs­sig­keit und der Erheb­lich­keit des Par­tei­vor­brin­gens in Bezug auf die Kla­ge­for­de­rung eben­so vor­aus wie die Durch­füh­rung einer ggf. not­wen­di­gen Beweis­auf­nah­me.

Kei­ne Ver­fah­rens­aus­set­zung trotz Zwei­feln an der Tarif­fä­hig­keit

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit war der Klä­ger bei der Beklag­ten vom 01.07.2007 bis zum 31.05.2008 als Leih­ar­beit­neh­mer beschäf­tigt. Im Arbeits­ver­trag war die Anwen­dung der jeweils gül­ti­gen Tarif­ver­trä­ge zwi­schen dem Arbeit­ge­ber­ver­band Mit­tel­stän­di­scher Per­so­nal­dienst­leis­ter (AMP) und der Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren (CGZP) ver­ein­bart. Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge macht der Klä­ger Dif­fe­renz­lohn­an­sprü­che gemäß § 9 Nr. 2 AÜG gel­tend.

Die Beklag­te hat bean­tragt, das Ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 ArbGG aus­zu­set­zen. Die­sen Antrag hat das Arbeits­ge­richt abge­wie­sen. Auf die sofor­ti­ge Beschwer­de der Beklag­ten hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Rechts­streit bis zur Klä­rung der Tarif­fä­hig­keit der CGZP „zum Zeit­punkt des Abschlus­ses der zwi­schen dem 01.07.2007 und 31.05.2008 ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge“ aus­ge­setzt. Hier­ge­gen rich­tet sich die Rechts­be­schwer­de des Klä­gers.

Ein Grund für die Aus­set­zung des Ver­fah­rens bis zu einer Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit der CGZP besteht nicht. Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung unter­liegt schon des­halb der Auf­he­bung, weil es an einer Begrün­dung für die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Tarif­fä­hig­keit der CGZP fehlt und der Zeit­punkt für das Vor­lie­gen die­ser Eigen­schaft nicht hin­rei­chend bezeich­net ist. Einer dar­auf gestütz­ten Zurück­ver­wei­sung bedarf es indes nicht, da die feh­len­de Tarif­fä­hig­keit der CGZP rechts­kräf­tig fest­ge­stellt ist.

Nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG hat das Gericht das Ver­fah­ren bis zur Erle­di­gung eines Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG aus­zu­set­zen, wenn die Ent­schei­dung eines Rechts­streits davon abhängt, ob eine Ver­ei­ni­gung tarif­fä­hig ist oder ob die Tarif­zu­stän­dig­keit der Ver­ei­ni­gung gege­ben ist. Über die für die Ord­nung des Arbeits­le­bens bedeut­sa­me Eigen­schaft der Tarif­fä­hig­keit oder Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung soll in einem objek­ti­vier­ten Ver­fah­ren, in dem die jeweils betei­lig­ten Per­so­nen und Stel­len anzu­hö­ren sind (§ 97 Abs. 2 iVm. § 83 Abs. 3 ArbGG), ein­heit­lich mit Wir­kung gegen­über jeder­mann ent­schie­den wer­den. Zu den for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen eines Aus­set­zungs­be­schlus­ses, der die Grund­la­ge für das nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG ein­zu­lei­ten­de Beschluss­ver­fah­ren bil­det, gehört die Begrün­dung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der vor­ge­nann­ten Eigen­schaf­ten und die Anga­be des Zeit­punkts, für den die­se geklärt wer­den sol­len.

Die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit iSd. § 97 Abs. 5 ArbGG liegt nur vor, wenn der pro­zes­sua­le Anspruch der kla­gen­den Par­tei allein von der Gel­tung einer bestimm­ten Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­rung als Tarif­ver­trag iSd. § 1 Abs. 1 TVG abhängt. Eine Aus­set­zung hat zu unter­blei­ben, wenn über den erho­be­nen Anspruch ohne die Klä­rung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genann­ten Eigen­schaf­ten ent­schie­den wer­den kann [1]. Dies setzt eine vor­he­ri­ge Prü­fung der Schlüs­sig­keit und der Erheb­lich­keit des Par­tei­vor­brin­gens in Bezug auf die Kla­ge­for­de­rung eben­so vor­aus wie die Durch­füh­rung einer ggf. not­wen­di­gen Beweis­auf­nah­me. Die Ent­schei­dung über den erho­be­nen Anspruch darf nur noch vom Vor­lie­gen der Tarif­fä­hig­keit oder der Tarif­zu­stän­dig­keit der Ver­ei­ni­gung abhän­gen. Im Aus­set­zungs­be­schluss ist daher zu begrün­den, dass und in wel­chem Umfang die in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genann­ten Eigen­schaf­ten für den erho­be­nen pro­zes­sua­len Anspruch von Bedeu­tung sind. Es stün­de im Wider­spruch zum Beschleu­ni­gungs­grund­satz (§ 9 Abs. 1, § 61a Abs. 1 ArbGG) wie auch zu den Grund­sät­zen der Ver­fah­rens­öko­no­mie, die Par­tei­en des Aus­gangs­ver­fah­rens auf die Durch­füh­rung eines Beschluss­ver­fah­rens über die Tarif­fä­hig­keit oder Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung zu ver­wei­sen, ohne dass zuvor fest­steht, in wel­cher Wei­se das Ergeb­nis des aus­zu­set­zen­den Ver­fah­rens von der Durch­füh­rung eines sol­chen Beschluss­ver­fah­rens abhängt.

Das Arbeits­ge­richt hat im Aus­set­zungs­be­schluss nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG den Zeit­punkt, zu dem die in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genann­ten Eigen­schaf­ten vor­lie­gen müs­sen, anzu­ge­ben. Unzu­rei­chend ist es, wenn im Tenor oder in den Grün­den nur die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses ange­ge­ben wird und auf die in die­sem Zeit­raum gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge ver­wie­sen wird. Viel­mehr ist das Abschluss­da­tum des für ent­schei­dungs­er­heb­lich ange­se­he­nen Tarif­ver­trags kon­kret zu bezeich­nen, da sich in den Beschluss­ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG die Antrags­be­fug­nis der Par­tei­en des Aus­gangs­rechts­streits für die Klä­rung der dort genann­ten Eigen­schaf­ten nach dem im Aus­set­zungs­be­schluss ange­führ­ten Zeit­punkt bestimmt [2].

Die Aus­set­zung eines Ver­fah­rens nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG darf nur erfol­gen, wenn zumin­dest eine der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genann­ten Eigen­schaf­ten einer Ver­ei­ni­gung auf­grund ver­nünf­ti­ger Zwei­fel strei­tig ist, wobei im Arbeits­le­ben geäu­ßer­te Vor­be­hal­te zu berück­sich­ti­gen und vom Arbeits­ge­richt auf­zu­grei­fen sind [3]. Danach ist der Aus­gangs­rechts­streit nicht schon dann aus­zu­set­zen, wenn die Tarif­fä­hig­keit oder die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung nur von einer Par­tei ohne Anga­be nach­voll­zieh­ba­rer Grün­de in Fra­ge gestellt wird. Eine sol­che Aus­le­gung der Aus­set­zungs­pflicht in § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG wür­de den sich aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes nicht genü­gen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts folgt für zivil­recht­li­che Strei­tig­kei­ten aus der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art.20 Abs. 3 GG) die Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit abzu­schlie­ßen. Dabei ist die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu bestim­men [4]. Die­ses Gebot hat der Gesetz­ge­ber für die arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ein­fach­ge­setz­lich durch den Beschleu­ni­gungs­grund­satz nor­miert. Die­ser Grund­satz ver­pflich­tet die Gerich­te für Arbeits­sa­chen, die bei ihnen anhän­gi­gen Ver­fah­ren, unter Beach­tung des mate­ri­el­len und des Ver­fah­rens­rechts zügig zum Abschluss zu brin­gen. Der Beschleu­ni­gungs­grund­satz stellt nicht nur einen unver­bind­li­chen Pro­gramm­satz dar, son­dern ist bei der Aus­le­gung von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zu beach­ten, die Ein­fluss auf die Dau­er des Rechts­streits haben [5]. Zwar wird einer raschen Ver­fah­rens­be­en­di­gung durch § 9 Abs. 1, § 61a Abs. 1 ArbGG kein abso­lu­ter Vor­rang gegen­über der Ver­wirk­li­chung von mate­ri­el­ler Gerech­tig­keit ein­ge­räumt. Deren Wert kann jedoch durch eine ver­zö­ger­te oder ver­spä­te­te Ent­schei­dung beein­träch­tigt wer­den. Bei Kla­gen auf Arbeits­ver­gü­tung ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Bezü­ge aus dem Arbeits­ver­hält­nis für den Arbeit­neh­mer viel­fach sei­ne allei­ni­ge wirt­schaft­li­che Lebens­grund­la­ge dar­stel­len. Eine Aus­set­zung des Aus­gangs­rechts­streits hat zur Fol­ge, dass die kla­gen­de Par­tei ihr Recht auf die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes nicht inner­halb ange­mes­se­ner Zeit durch­set­zen kann und über­dies mit dem Insol­venz­ri­si­ko der beklag­ten Par­tei belas­tet wird. Ein Ver­fah­rens­still­stand durch eine nicht gebo­te­ne Aus­set­zung des Rechts­streits stellt eine nach­hal­ti­ge Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots dar. Dar­über hin­aus ist die Durch­füh­rung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG ein­ge­lei­te­ten Beschluss­ver­fah­rens über die in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genann­ten Eigen­schaf­ten für alle anzu­hö­ren­den Betei­lig­ten regel­mä­ßig mit einem hohen finan­zi­el­len und orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­wand ver­bun­den.

Die sich aus dem Rechts­staats­prin­zip und dem Beschleu­ni­gungs­grund­satz erge­ben­den Vor­ga­ben dür­fen daher bei der Aus­le­gung der Anfor­de­run­gen für die Aus­set­zungs­ent­schei­dung nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Eine Aus­set­zung des Aus­gangs­rechts­streits ist auch unter Berück­sich­ti­gung des Norm­zwecks des § 97 Abs. 5 ArbGG nicht gebo­ten, wenn die Beur­tei­lung der Tarif­fä­hig­keit und Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung ein Ver­fah­ren nach § 97 ArbGG nicht erfor­dert. Eines sol­chen Ver­fah­rens bedarf es nicht, wenn über die Tarif­fä­hig­keit oder Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung für den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt bereits rechts­kräf­tig ent­schie­den ist. Glei­ches gilt, wenn am Vor­lie­gen der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genann­ten Eigen­schaf­ten kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel bestehen. Nur ein sol­ches Ver­ständ­nis trägt einer­seits den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung von effek­ti­vem Rechts­schutz Rech­nung und berück­sich­tigt den Norm­zweck des § 97 ArbGG.

Danach liegt ein Grund für die Aus­set­zung des Rechts­streits nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG zur Ein­lei­tung eines Beschluss­ver­fah­rens über die Tarif­fä­hig­keit der CGZP nicht vor.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ist schon des­halb auf­zu­he­ben, weil das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Tarif­fä­hig­keit der CGZP nicht begrün­det hat. Es hat in sei­nem Aus­set­zungs­be­schluss weder die Schlüs­sig­keit der Kla­ge­for­de­rung fest­ge­stellt noch ist es auf die von der Beklag­ten dage­gen erho­be­nen Ein­wen­dun­gen ein­ge­gan­gen. Eben­so kann der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nicht ent­nom­men wer­den, von wel­chen Tarif­ver­trä­gen aus Sicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts die Beur­tei­lung der Kla­ge­for­de­rung abhängt. Die­se wer­den weder in den Grün­den auf­ge­führt noch ist dort oder im Tenor ein Zeit­punkt ange­ge­ben, für den in einem nach­fol­gen­den Beschluss­ver­fah­ren die Tarif­fä­hig­keit der CGZP beur­teilt wer­den soll.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann von einer hier­auf gestütz­ten Zurück­ver­wei­sung abse­hen. Dabei kann offen blei­ben, ob das Beschwer­de­ge­richt das Ver­fah­ren wegen der aus sei­ner Sicht klä­rungs­be­dürf­ti­gen Fra­ge der Tarif­fä­hig­keit der CGZP nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG zu Recht aus­ge­setzt hat. Nach dem Bun­des­ar­beits­ge­richts­be­schluss vom 14.12.2010 [3] und der in Rechts­kraft erwach­se­nen Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg vom 09.01.2012 [6] steht fest, dass die CGZP im zeit­li­chen Gel­tungs­be­reich ihrer Sat­zun­gen vom 11.12.2002, 5.12.2005 sowie vom 08.10.2009 weder als Gewerk­schaft nach § 2 Abs. 1 TVG noch als Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on nach § 2 Abs. 3 TVG tarif­fä­hig ist [7]. Eines erneu­ten Ver­fah­rens nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bedarf es danach nicht mehr.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. Juli 2012, 1 AZB 47/​11

  1. BAG 28.01.2008 – 3 AZB 30/​07, Rn. 10, AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 9[]
  2. vgl. BAG 29.06.2004 – 1 ABR 14/​03 – zu B I 2 a der Grün­de, BAGE 111, 164[]
  3. BAG 14.12.2010 – 1 ABR 19/​10, Rn. 59, AP TVG § 2 Tarif­fä­hig­keit Nr. 6 = EzA TVG § 2 Nr. 31[][]
  4. vgl. BVerfG 1. Bun­des­ar­beits­ge­richt 3. Kam­mer 2.12.2011 – 1 BvR 314/​11 – zu III 1 a der Grün­de, ZIP 2012, 177[]
  5. BAG 5.08.1982 – 2 AZR 199/​80 – zu B II 4 c der Grün­de, BAGE 40, 17[]
  6. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 09.01.2012 – 24 TaBV 1285/​11 ua. – DB 2012, 693[]
  7. BAG 23.05.2012 – 1 AZB 67/​11, Rn. 5, NZA 2012, 625; 23.05.2012 – 1 AZB 58/​11, Rn. 12, NZA 2012, 623[]