Ket­ten­ar­beits­ver­trä­ge – und die Befris­tungs­kon­troll­kla­ge

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts unter­liegt bei meh­re­ren auf­ein­an­der­fol­gen­den befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen grund­sätz­lich nur der letz­te Arbeits­ver­trag der Befris­tungs­kon­trol­le.

Ket­ten­ar­beits­ver­trä­ge – und die Befris­tungs­kon­troll­kla­ge

Aus­nahms­wei­se ist der vor­letz­te Arbeits­ver­trag der Befris­tungs­kon­trol­le zu unter­zie­hen, wenn es sich bei dem nach­fol­gen­den – letz­ten – Arbeits­ver­trag um einen unselb­stän­di­gen Annex zum vor­he­ri­gen Ver­trag han­delt.

Von einem Annex ist aller­dings nicht schon dann aus­zu­ge­hen, wenn der letz­te und der vor­letz­te Ver­trag in den Ver­trags­be­din­gun­gen über­ein­stim­men und auch die zu erfül­len­de Arbeits­auf­ga­be die glei­che bleibt. Es müs­sen viel­mehr beson­de­re Umstän­de hin­zu­kom­men. Die­se lie­gen vor, wenn der Anschluss­ver­trag ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig gering­fü­gi­ge Kor­rek­tur des im frü­he­ren Ver­trag ver­ein­bar­ten End­zeit­punkts betrifft, die­se Kor­rek­tur sich am Sach­grund für die Befris­tung des frü­he­ren Ver­trags ori­en­tiert und allein in der Anpas­sung der ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Ver­trags­zeit an spä­ter ein­tre­ten­de, zum Zeit­punkt des vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­trags­ab­schlus­ses nicht vor­her­seh­ba­re Umstän­de besteht. Alles in allem darf es den Par­tei­en nur dar­um gegan­gen sein, die Lauf­zeit des alten Ver­trags mit dem Sach­grund der Befris­tung in Ein­klang zu brin­gen1.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf2 nicht vor. Dabei konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt dahin­ste­hen las­sen, ob ange­sichts der Dau­er des vor­an­ge­gan­ge­nen Arbeits­ver­trags, der über eine Lauf­zeit von knapp sechs Mona­ten abge­schlos­sen wur­de, bei einer Ver­län­ge­rung um zwei Mona­te noch von einer ver­hält­nis­mä­ßig gering­fü­gi­gen Kor­rek­tur des ver­ein­bar­ten End­zeit­punkts gespro­chen wer­den kann. Die Vor­aus­set­zun­gen eines Annex­ver­trags lagen nicht vor, weil Umstän­de, die bei Abschluss des vor­letz­ten Arbeits­ver­trags nicht vor­her­seh­bar waren, son­dern erst nach­träg­lich ein­ge­tre­ten sind und das Hin­aus­schie­ben des Been­di­gungs­zeit­punkts ver­an­lasst hät­ten, weder fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich waren. Zudem hat sich die Arbeit­ge­be­rin zur Recht­fer­ti­gung der bei­den Befris­tun­gen auf unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te beru­fen. Der Befris­tungs­kon­trol­le unter­liegt damit allein der letz­te Arbeits­ver­trag.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Mai 2018 – 7 AZR 875/​16

  1. vgl. BAG 24.02.2016 – 7 AZR 182/​14, Rn. 21; 6.10.2010 – 7 AZR 397/​09, Rn. 13, BAGE 136, 17; 25.03.2009 – 7 AZR 34/​08, Rn. 9 mwN []
  2. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 27.07.2016 – 7 Sa 1208/​15 []