Kettenarbeitsverträge – und die Befristungskontrollklage

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterliegt bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur der letzte Arbeitsvertrag der Befristungskontrolle.

Kettenarbeitsverträge - und die Befristungskontrollklage

Ausnahmsweise ist der vorletzte Arbeitsvertrag der Befristungskontrolle zu unterziehen, wenn es sich bei dem nachfolgenden – letzten – Arbeitsvertrag um einen unselbständigen Annex zum vorherigen Vertrag handelt.

Von einem Annex ist allerdings nicht schon dann auszugehen, wenn der letzte und der vorletzte Vertrag in den Vertragsbedingungen übereinstimmen und auch die zu erfüllende Arbeitsaufgabe die gleiche bleibt. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen. Diese liegen vor, wenn der Anschlussvertrag lediglich eine verhältnismäßig geringfügige Korrektur des im früheren Vertrag vereinbarten Endzeitpunkts betrifft, diese Korrektur sich am Sachgrund für die Befristung des früheren Vertrags orientiert und allein in der Anpassung der ursprünglich vereinbarten Vertragszeit an später eintretende, zum Zeitpunkt des vorangegangenen Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Umstände besteht. Alles in allem darf es den Parteien nur darum gegangen sein, die Laufzeit des alten Vertrags mit dem Sachgrund der Befristung in Einklang zu bringen1.

Diese Voraussetzungen lagen in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf2 nicht vor. Dabei konnte es das Bundesarbeitsgericht dahinstehen lassen, ob angesichts der Dauer des vorangegangenen Arbeitsvertrags, der über eine Laufzeit von knapp sechs Monaten abgeschlossen wurde, bei einer Verlängerung um zwei Monate noch von einer verhältnismäßig geringfügigen Korrektur des vereinbarten Endzeitpunkts gesprochen werden kann. Die Voraussetzungen eines Annexvertrags lagen nicht vor, weil Umstände, die bei Abschluss des vorletzten Arbeitsvertrags nicht vorhersehbar waren, sondern erst nachträglich eingetreten sind und das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts veranlasst hätten, weder festgestellt noch sonst ersichtlich waren. Zudem hat sich die Arbeitgeberin zur Rechtfertigung der beiden Befristungen auf unterschiedliche Sachverhalte berufen. Der Befristungskontrolle unterliegt damit allein der letzte Arbeitsvertrag.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Mai 2018 – 7 AZR 875/16

  1. vgl. BAG 24.02.2016 – 7 AZR 182/14, Rn. 21; 6.10.2010 – 7 AZR 397/09, Rn. 13, BAGE 136, 17; 25.03.2009 – 7 AZR 34/08, Rn. 9 mwN []
  2. LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2016 – 7 Sa 1208/15 []