Ket­ten­be­fris­tun­gen im Hoch­schul­be­reich – als insti­tu­tio­nel­ler Rechts­miss­brauch

Eine Befris­tungs­ket­te im Hoch­schul­be­reich, bei der die ein­zel­nen Befris­tun­gen jeweils auf arbeits- und beam­ten­recht­li­cher Grund­la­ge zuläs­sig gewe­sen sind, kann gleich­wohl als insti­tu­tio­nel­ler Rechts­miss­brauch zu einer Unwirk­sam­keit der (letz­ten) Befris­tung füh­ren.

Ket­ten­be­fris­tun­gen im Hoch­schul­be­reich – als insti­tu­tio­nel­ler Rechts­miss­brauch

Die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags kann trotz Vor­lie­gens eines Sach­grunds für die Befris­tung auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls nach den Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs unwirk­sam sein. Dies gilt auch für Befris­tun­gen im Hoch­schul­be­reich, die auf den Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung nach § 2 Abs. 2 des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes (WissZeitVG) gestützt wer­den. Für das Vor­lie­gen eines Rechts­miss­brauchs kön­nen ins­be­son­de­re eine sehr lan­ge Gesamt­dau­er des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses und/​oder eine außer­ge­wöhn­lich hohe Anzahl von auf­ein­an­der fol­gen­den befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber spre­chen. Gegen eine miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung der Befris­tungs­mög­lich­keit nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG spre­chen hin­ge­gen Beschäf­ti­gungs­zei­ten im Hoch­schul­be­reich, die der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on des Mit­ar­bei­ters die­nen, unab­hän­gig davon, ob die­sen Arbeits- oder Beam­ten­ver­hält­nis­se auf Zeit zugrun­de lie­gen.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren war die Klä­ge­rin vom 01.09.1989 bis zum 31.10.2011 durch­ge­hend an der Uni­ver­si­tät Leip­zig beschäf­tigt, zunächst bis Febru­ar 1996 auf der Grund­la­ge von vier befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen, die auch dem Abschluss der Pro­mo­ti­on und dem Erwerb der Habi­li­ta­ti­on dien­ten. Anschlie­ßend war die Klä­ge­rin in dem Zeit­raum vom 01.03.1996 bis zum 24.04.2007 als wis­sen­schaft­li­che Assis­ten­tin im Rah­men eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses auf Zeit tätig. Danach schlos­sen sich für die Zeit vom 25.04.2007 bis zum 31.10.2011 zwei auf den Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung gestütz­te befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge an.

Das Arbeits­ge­richt Leip­zig hat die Kla­ge, mit der die Klä­ge­rin die Unwirk­sam­keit der zuletzt ver­ein­bar­ten Befris­tung zum 31.10.2011 gel­tend gemacht hat­te, abge­wie­sen. Auf die Beru­fung der Mit­ar­bei­te­rin hat dage­gen das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt der Ent­fris­tungs­kla­ge statt­ge­ge­ben1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Arbeit­ge­bers war vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt erfolg­reich, das Bun­des­ar­beits­ge­richt hob das zuspre­chen­de Urteil des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts wie­der auf:

Ent­ge­gen der Ansicht des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts war die letz­te Befris­tung nicht rechts­miss­bräuch­lich, ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt, da ein erheb­li­cher Zeit­raum der befris­te­ten Beschäf­ti­gung der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung der Klä­ge­rin dien­te.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt konn­te den Rechts­streit aller­dings nicht abschlie­ßend ent­schei­den, da auf­grund der bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht beur­teilt wer­den kann, ob die Befris­tung durch den Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung oder durch einen ande­ren Sach­grund gerecht­fer­tigt ist. Die Sache wur­de des­halb zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Juni 2016 – 7 AZR 259/​14

  1. Sächs. LAG, Urteil vom 06.03.2014 – 6 Sa 676/​13 []
  2. BAG 12.11.2014 – 7 AZR 891/​12, Rn. 27 []