Ket­ten­wi­der­spruch beim mehr­fa­chen Betriebs­über­gang

Ein Wider­spruch nach § 613a Abs 6 BGB kann nur gegen­über dem bis­he­ri­gen Inha­ber oder dem neu­en Inha­ber, den letz­ten Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses betref­fend, erklärt wer­den, nicht jedoch gegen­über vor­ma­li­gen Arbeit­ge­bern oder alten Inha­bern wegen frü­he­rer Betriebs­über­gän­ge 1.

Ket­ten­wi­der­spruch beim mehr­fa­chen Betriebs­über­gang

Für jeden Wider­spruch ist zu prü­fen, ob er einem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­ge­gen­stand und das Arbeits­ver­hält­nis mit dem bis­he­ri­gen Arbei­ge­ber fort­be­steht. Nur dann kann beim Ket­ten­wi­der­spruch fest­ge­stellt wer­den, ob der jeweils frü­he­re Arbeit­ge­ber auf­grund des Fort­be­stehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Zwi­schen­er­wer­ber bis­he­ri­ger Inha­ber gewor­den ist. Dazu ist wie­der­um die gerich­ti­che Inan­spruch­nah­me des Zwi­schen­er­wer­bers erfor­der­lich, weil nur die­ser Grün­de vor­tra­gen kann, die einerm wirk­sa­men Wider­spruch ent­ge­gen­ste­hen kön­nen.

Bei einem Betriebs­über­gang tritt nach § 613 a Abs. 1 BGB der Betriebs­er­wer­ber in die Rech­te und Pflich­ten aus dem im Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses ein.

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ent­schie­de­nen Fall ist das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en zunächst durch Betriebs­über­gang von der beklag­ten ers­ten Arbeit­ge­be­rin auf die V. GmbH am 01.09.2007 über­ge­gan­gen und zum 01.12.2008 von der V. GmbH auf die T. Ser­vice­cen­ter G. GmbH über­tra­gen wor­den. Das Arbeits­ver­hält­nis zum jeweils bis­he­ri­gen Betriebs­in­ha­ber wird damit been­det.

Die­se Rechts­fol­ge tritt dann nicht ein, wenn der Arbeit­neh­mer gem. § 613 a Abs. 6 BGB dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Betriebs­er­wer­ber wider­spricht. Nach § 613 a Abs. 6 S. 1 BGB hat der Wider­spruch inner­halb eines Monats nach Zugang der Unter­rich­tung über den Betriebs­über­gang schrift­lich zu erfol­gen. Die­se Frist wird jedoch nur in Lauf gesetzt, wenn die Unter­rich­tung nach § 613 a Abs. 4 BGB ord­nungs­ge­mäß erfolg­te. Bei nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Unter­rich­tung kann der Wider­spruch in den Gren­zen der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung (Ver­wir­kung) noch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt erfol­gen. Außer­dem muss der Wider­spruch gegen­über dem rich­ti­gen Wider­spruchs­adres­sa­ten erklärt wer­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 5. Mai 2015 – 9 Sa 166/​14

  1. vgl. BAG vom 11.12.2014, 8 AZR 943/​13 mwN[]