"Kind, 7 Jah­re alt!" – die mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers

Bei einer mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts kann die beson­de­re Benach­tei­li­gung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neu­tra­les Kri­te­ri­um mit einem Ver­weis auf sta­tis­ti­sche Erhe­bun­gen dar­ge­legt wer­den. Die her­an­ge­zo­ge­ne Sta­tis­tik muss aus­sa­ge­kräf­tig, dh. für die umstrit­te­ne Fall­kon­stel­la­ti­on gül­tig sein.

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In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit betreibt die Beklag­te einen loka­len Radio­sen­der und such­te im Früh­jahr 2012 für eine Voll­zeit­stel­le eine Buch­hal­tungs­kraft mit abge­schlos­se­ner kauf­män­ni­scher Aus­bil­dung. Die Klä­ge­rin bewarb sich auf die­se Stel­le im April 2012, im bei­gefüg­ten Lebens­lauf wies sie auf ihre Aus­bil­dun­gen als Ver­wal­tungs­fach­frau und zur Büro­kauf­frau hin. Außer­dem gab sie dort an "Fami­li­en­stand: ver­hei­ra­tet, ein Kind". Anfang Mai 2012 erhielt die Klä­ge­rin eine Absa­ge, auf dem zurück­ge­sand­ten Lebens­lauf war der Anga­be zum Fami­li­en­stand hin­zu­ge­fügt "7 Jah­re alt!", dies und die von der Klä­ge­rin stam­men­de Anga­be "ein Kind" war unter­stri­chen. Die Klä­ge­rin sieht sich als Mut­ter eines schul­pflich­ti­gen Kin­des, die eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung anstrebt, benach­tei­ligt. Die Notiz der Beklag­ten auf ihrem Lebens­lauf spre­che dafür, dass die Beklag­te Voll­zeit­tä­tig­keit und die Betreu­ung eines sie­ben­jäh­ri­gen Kin­des nicht oder nur schlecht für ver­ein­bar hal­te. Die Beklag­te hat eine Ent­schä­di­gung wegen einer Benach­tei­li­gung auf­grund des Geschlechts abge­lehnt. Sie hat dar­auf ver­wie­sen, eine jun­ge ver­hei­ra­te­te Frau ein­ge­stellt zu haben, die über eine höhe­re Qua­li­fi­ka­ti­on ver­fü­ge.

Die Revi­si­on der Beklag­ten, die in der Vor­in­stanz vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm wegen mit­tel­ba­rer Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin zu einer Ent­schä­di­gung von 3.000 € ver­ur­teilt wor­den war 1, hat­te jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg.

Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm her­an­ge­zo­ge­ne Sta­tis­tik (Mikro­zen­sus) für den Anteil von Ehe­frau­en mit Kind an der Gesamt­zahl der Voll­be­schäf­tig­ten lässt kei­ne Aus­sa­gen für den Fall der Klä­ge­rin zu. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt als Tat­sa­chen­ge­richt wird aber zu prü­fen haben, ob in dem Ver­hal­ten der Beklag­ten nicht eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin als Frau zu sehen ist, was eine Aus­le­gung des Ver­merks auf dem zurück­ge­sand­ten Lebens­lauf erfor­dert.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2014 – 8 AZR 753/​13

  1. LAG Hamm, Urteil vom 06.06.2013 – 11 Sa 335/​13[]