Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten als ein­kom­mens­min­dern­der „Mehr­be­darf“ bei der Prozesskostenhilfe

In den sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Regel­sät­zen ist für die Betreu­unng von Kin­dern in Kin­der­ta­ges­stät­ten ledig­lich des­halb kein Betrag hin­ter­legt, weil gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII für Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger und Leis­tungs­emp­fän­ger nach dem SGB II die Kin­der­be­treu­ung regel­mä­ßig kos­ten­frei ist. Für Nicht­leis­tungs­emp­fän­ger muss dies im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe aber dazu füh­ren, dass not­we­ni­ge Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten als „Mehr­be­darf“ gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO ein­kom­mens­min­dernd berück­sich­tigt wer­den können.

Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten als ein­kom­mens­min­dern­der „Mehr­be­darf“ bei der Prozesskostenhilfe

Die Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten (hier: die Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge) sind dann ein­kom­mens­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, wenn ein Betreu­ungs­an­spruch oder eine För­de­rungs­fä­hig­keit für die Betreu­ung nach § 24 SGB VIII besteht.

Im Rah­men der Ganz­ta­ges­be­treu­ung anfal­len­de Kos­ten für die Teil­nah­me an einer gemein­sa­men Mit­tags­ver­pfle­gung sind eben­falls als Mehr­be­darf ein­kom­mens­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, wobei gem. § 9 RBEG ein Eigen­an­teil von je 1,00 EUR je Mit­tag­essen von den Kos­ten abzu­zie­hen ist.

Bis­lang wur­de die Absetz­bar­keit von Kin­der­gar­ten­bei­trä­gen vom Ein­kom­men in der Recht­spre­chung jeden­falls dann nicht aner­kannt, wenn die Kin­der einen Regel­kin­der­gar­ten besuch­ten und die Gebüh­ren die Frei­be­trä­ge des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2b ZPO nicht über­stie­gen. Argu­men­tiert wur­de bis­lang stets damit, dass von den sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Regel­sät­zen, bzw. von den in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2b ZPO erhöh­ten Frei­be­trä­gen der gesam­te Bedarf des not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halts abge­deckt sei [1].

Über die „übli­chen“ Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge von Regel­kin­der­gär­ten hin­aus­ge­hen­de zusätz­li­che Kos­ten, die auch die Frei­be­trä­ge über­stei­gen, wur­den teil­wei­se als „Mehr­be­dar­fe“ akzep­tiert, wenn ent­we­der über die päd­ago­gi­sche Sinn­vol­lig­keit des Kin­der­gar­ten­be­suchs hin­aus beson­de­re päd­ago­gi­sche Grün­de beim Kind vor­la­gen oder wenn die Ganz­ta­ges­be­treu­ung der Ermög­li­chung der Erwerbs­tä­tig­keit des Eltern­teils dien­te [2]. Teil­wei­se wird (jeden­falls im Bereich der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de) ein sol­chen „Mehr­be­darf“ aber abge­lehnt, mit der Begrün­dung, Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren sei­en im § 28 SGB II (bzw. sozi­al­hil­fe­recht­lich: § 34 SGB XII) nicht ent­hal­ten und die­se Nor­men sei­en für die Gewäh­rung von Son­der­be­dar­fen abschlie­ßend [3].

Soweit ersicht­lich wur­de eine einen Bedarf über­haupt, bzw. einen Mehr­be­darf für Ganz­ta­ges­be­treu­ung begrün­den­de Not­wen­dig­keit der Kin­der­gar­ten­be­treu­ung bis­lang nur erör­tert im Rah­men der soge­nann­ten Ü3-Betreu­ung, nicht aber für Kin­der unter 3 Jah­ren (U3-Betreu­ung).

Die­ser bestehen­den Recht­spre­chung ver­mag die erken­nen­de Kam­mer nicht zu fol­gen. Viel­mehr geht die Kam­mer davon aus, dass die vor­lie­gen­den Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren in vol­ler Höhe berück­sich­tigt wer­den müs­sen, auch soweit sie vor­lie­gend anfal­len für eine soge­nann­te U3-Betreu­ung und auch soweit sie für eine Ganz­ta­ges­be­treu­ung gel­tend gemacht werden.

Aus­zu­ge­hen ist jeden­falls von der grund­sätz­li­chen Annah­me, dass nur sol­che Bedar­fe als beson­de­re Belas­tun­gen im Sin­ne von § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO aner­kannt wer­den dür­fen, die nicht bereits in den Frei­be­trä­gen des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO ent­hal­ten sind. Da die Frei­be­trä­ge abge­lei­tet wer­den aus den sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Regel­sät­zen, folgt, dass nur sol­che Bedar­fe berück­sich­tigt wer­den kön­nen, die nicht in den Regel­sät­zen ent­hal­ten sind [4].

Es ist jedoch die Annah­me falsch, dass in den Regel­sät­zen der § 27a, 28 SGB XII, bzw. des § 20 SGB II Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren bereits mit ent­hal­ten wären.

Nach­dem nach dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 [5] die Regel­be­dar­fe neu ermit­telt wer­den muss­ten, wur­den Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren nicht mehr in der EVS 2008 als regel­be­darfs­re­le­van­te Posi­tio­nen in der Abtei­lung 10 ein­ge­stellt. Hin­ter­grund ist, dass nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers Kos­ten für Kin­der­gär­ten und Kin­der­grip­pen für Hil­fe­be­dürf­ti­ge nicht anfal­len [6]. Die­se Annah­me ist auch rich­tig. Denn nach § 90 Abs. 3 SGB VIII soll ein Kos­ten­bei­trag für die Inan­spruch­nah­me von Ange­bo­ten der För­de­rung von Kin­dern in Tages­ein­rich­tun­gen und Kin­der­ta­ges­pfle­ge näm­lich ent­we­der schon gar nicht erho­ben wer­den oder aber vom Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe über­nom­men wer­den, wenn die Belas­tung den Eltern oder dem Kind nicht zuzu­mu­ten ist, was bei Hil­fe­be­dürf­ti­gen in der Regel der Fall ist, da sich die in § 90 Abs. 3 SGB VIII gere­gel­te „unzu­mut­ba­re Belas­tung“ nach den §§ 82-85, 87, 88 und 92a SGB XII rich­tet [7].

Dar­aus ergibt sich, dass der Gesetz­ge­ber Kos­ten für die Kin­der­be­treu­ung durch­aus als Bestand­teil des not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halts aner­kannt hat, die­sem Bedarf bei Hil­fe­be­dürf­ti­gen aber kei­nen Regel­satz­be­trag zuge­wie­sen hat, weil er von der grund­sätz­li­chen Kos­ten­frei­heit der Kin­der­be­treu­ung bei Bedürf­ti­gen aus­ging. Dies kann aber nicht dazu füh­ren, dass ande­ren Per­so­nen, die nicht Leis­tungs­emp­fän­ger nach dem SGB XII oder dem SGB II sind, ent­ge­gen­ge­hal­ten wird, Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren sei­en im Regel­satz enthalten.

Der Klä­ger muss auch nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, vor­ran­gig Kos­ten­er­stat­tung beim Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe zu bean­tra­gen. Zum Einen ist der Klä­ger nicht bedürf­tig im Sin­ne des Sozi­al­hil­fe­rechts. Zum Ande­ren schlie­ßen sich Sozi­al­hil­fe­leis­tung und Leis­tun­gen der Kin­der- und Jugend­hil­fe nicht gegen­sei­tig aus, § 10 Abs. 1 SGB VIII.

Auch kann die Aner­ken­nung der Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge als wei­te­rer Bedarf im Sin­ne von § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO nicht des­we­gen ver­sagt wer­den, weil sozi­al­hil­fe­recht­lich oder im Recht der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren nicht in § 34 SGB XII, bzw. § 28 SGB II als zusätz­li­che Bedar­fe für Bil­dung und Teil­ha­be aus­ge­wie­sen sind [8]. Denn wie bereits oben aus­ge­führt, hat der Gesetz­ge­ber die Betreu­ung in Kin­der­ta­ges­stät­ten bereits als Regel­be­darf aner­kannt. Der Gesetz­ge­ber hat für die­sen Regel­be­darf in die Bedarfs­be­rech­nung ledig­lich kei­nen Betrag ein­ge­stellt. Dies ändert aber nichts dar­an, dass es sich um einen Regel­be­darf han­delt. Es kommt des­halb nicht dar­auf an, ob die Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren auch einen Mehr­be­darf hät­ten dar­stel­len können.

Erfor­der­lich für die Aner­ken­nung als Mehr­be­darf im Sin­ne von § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO ist aber die Ange­mes­sen­heit des Bedarfs. Bei­trä­ge für die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen kön­nen aber nur ange­mes­sen sein, wenn ein Anspruch auf die Kin­der­be­treu­ung, bzw. eine För­de­rungs­fä­hig­keit für die Betreu­ung im Sin­ne von § 24 SGB VIII besteht.

Nach der aktu­el­len, noch bis 31.07.2013 bestehen­den Rechts­la­ge besteht eine För­de­rungs­fä­hig­keit für Kin­der unter 3 Jah­ren unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 24 Abs. 3 SGB VIII. Gem. § 24 Abs. 3 Nr. 2a SGB VIII sind Kin­der in Kin­der­ta­ges­stät­ten zu för­dern, unter ande­rem wenn die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen, eine Erwerbs­tä­tig­keit auf­neh­men oder Arbeit suchend sind. Dies deckt sich mit den in § 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII beschrie­be­nen Grund­sät­zen, dass Tages­ein­rich­tun­gen den Eltern dabei hel­fen sol­len, Erwerbs­tä­tig­keit und Kin­der­er­zie­hung bes­ser mit­ein­an­der ver­ein­ba­ren zu kön­nen, vgl. auch § 2 Abs. 1 KiTaG Baden-Württemberg.

Vor­lie­gend wird die Kin­der­be­treu­ung (auch in Form einer teil­wei­sen Ganz­ta­ges­be­treu­ung) im Wesent­li­chen des­we­gen in Anspruch genom­men, um der Ehe­frau des Klä­gers die auf die Betreu­ung abge­stimm­te Erwerbs­tä­tig­keit ermög­li­chen zu kön­nen. Auch der Klä­ger selbst ist der­zeit zumin­dest arbeitssuchend.

Für die Rechts­la­ge ab 01.08.2013 gilt nichts ande­res: Gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII (neu) haben auch Kin­der im Alter zwi­schen einem und drei Jah­ren einen Rechts­an­spruch auf früh­kind­li­che För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung oder in der Kin­der­ta­ges­pfle­ge. Selbst wenn die­ser Rechts­an­spruch nur eine Regel­be­treu­ung und noch kei­ne Ganz­ta­ges­be­treu­ung beinhal­tet, so bleibt die För­de­rungs­fä­hig­keit der Ganz­ta­ges­be­treu­ung gem. § 24 Abs. 1 Nr. 2a SGB VIII (neu), wenn die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen, eine Erwerbs­tä­tig­keit auf­neh­men oder Arbeit suchend sind.

Soweit die Toch­ter des Klä­gers ab 27.08.2013 das drit­te Lebens­jahr voll­endet haben wird, gilt § 24 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII, wonach der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe dar­auf hin­zu­wir­ken hat, dass ein bedarfs­ge­rech­tes Ange­bot an Ganz­ta­ges­plät­zen zur Ver­fü­gung steht.

Auch die Kos­ten des Mit­tag­essens in der Kin­der­ta­ges­stät­te sind als ein­kom­mens­min­dernd berück­sich­ti­gungs­fä­hig über § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO.

Wie bereits oben aus­ge­führt, sind nur Mehr­be­dar­fe berück­sich­ti­gungs­fä­hig, die nicht bereits im Regel­satz ent­hal­ten sind. Jeden­falls sind Mehr­be­dar­fe, die sozi­al­hil­fe­recht­lich aner­kannt sind, auch im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe berücksichtigungsfähig.

Gemäß § 34 Abs. 6 Nr. 2 SGB XII bzw. gem. § 28 Abs. 6 Nr. 2 SGB II sind die Kos­ten einer gemein­schaft­li­chen Mit­tags­ver­pfle­gung in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen als (Mehr-)Bedarfe für Bil­dung und Teil­ha­be aner­kannt. Jedoch ist gem. § 9 RBEG ein Eigen­an­teil von 1,- EUR je Mit­tag­essen in Abzug zu bringen.

Vor­lie­gend besucht die Toch­ter des Klä­gers den Kin­der­gar­ten 2 Mal wöchent­lich ganz­tags und bedarf des­halb 2 Mal wöchent­lich einer Teil­nah­me an der gemein­sa­men Mit­tags­ver­pfle­gung. Sie nimmt des­halb gerun­det 9 Mal monat­lich am Mit­tag­essen teil, wes­halb vom Mit­tag­essens­be­trag von 22,40 EUR nur 13,40 EUR in Abset­zung gebracht wer­den können.

Da die Betreu­ungs­kos­ten für das Kind jedoch von bei­den Eltern­tei­len getra­gen wer­den, die Ehe­frau monat­lich net­to ca. die Hälf­te des­sen ver­dient, was der Klä­ger als Kran­ken­geld bezieht, erscheint es gerecht­fer­tigt, die Belas­tun­gen der Kin­der­gar­ten­be­treu­ung beim Klä­ger in Höhe des Anteils am Fami­li­en­ein­kom­men mit 2/​3 als ein­kom­mens­re­du­zie­rend zu berücksichtigen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 27. Juni 2013 – 4 Ta 11/​13

  1. BGH 05.03.2008 – XII ZR 150/​05, FamRZ 2008 1152; LAG Schles­wig-Hol­stein 20. Oko­ber 2009 – 3 Ta 179/​09; OLG Stutt­gart 26.10.2005 – 8 WF 140/​05, FamRZ 2006, 499; OLG Nürn­berg 29.08.2005 – 10 UF 396/​05, FamRZ 2006, 642; OLG Sach­sen-Anhalt 22.12.1999 – 14 WF 53/​99 – OLGR Naum­burg 2000, 2010[]
  2. OLG Nürn­berg 29.08.2005 aaO.[]
  3. LSG Nord­rhein-West­fa­len 09.01.2012 – L 19 AS 2054/​11 B[]
  4. Zöller/​Geimer ZPO 29. Auf­la­ge § 115 Rn. 36[]
  5. BVerfG 9.02.2010 – 1 BvL 1/​09 u.a., BVerfGE 125, 175[]
  6. Geset­zes­ent­wurf der Frak­tio­nen CDU/​CSU und FDP vom 26.10.2010 BT-Drs. 17/​3404, Sei­te 62 und 73[]
  7. Stähr in Hauck SGB VIII § 90 Rn.20[]
  8. so aber: LSG Nord­rhein-West­fa­len 9.01.2012 aaO.[]