Kin­der­be­zo­ge­ne Besitz­stands­zu­la­ge

Die kin­der­be­zo­ge­ne Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Län­der steht einem im öffent­li­chen Dienst eines Lan­des Beschäf­tig­ten ab Janu­ar 2008 unge­ach­tet des Umstands zu, dass das Land ihm im Okto­ber 2006 kei­nen kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­teil im Orts­zu­schlag gezahlt hat. Für den Anspruch auf die Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Län­der ist allein erfor­der­lich, dass der Beschäf­tig­te im für die Über­lei­tung in den TVL maß­geb­li­chen Stich­mo­nat Okto­ber 2006 Anspruch auf den kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­teil im Orts­zu­schlag gemäß § 29 Abschn. B BAT hat­te. Die tat­säch­li­che Zah­lung die­ses Ent­gelt­be­stand­teils im Okto­ber 2006 ist dage­gen nicht Tat­be­stands­vor­aus­set­zung.

Kin­der­be­zo­ge­ne Besitz­stands­zu­la­ge

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in Fäl­len, in denen das Zah­lungs­ver­hal­ten des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers und die objek­ti­ve Rechts­la­ge im Ein­klang stan­den, ange­nom­men, dass der Beschäf­tig­te die Zah­lung der Besitz­stands­zu­la­ge nach dem Tarif­wort­laut nur ver­lan­gen kann, wenn er den kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­teil im Orts­zu­schlag im maß­geb­li­chen Stich­mo­nat erhal­ten hat­te 1. In die­sen Fäl­len wur­de den kla­gen­den Beschäf­tig­ten der kin­der­be­zo­ge­ne Bestand­teil im Orts­zu­schlag im maß­geb­li­chen Monat nicht nur nicht gezahlt, son­dern ihnen stand tat­säch­lich auch kein Anspruch dar­auf zu. Anlass, sich mit der hier streit­be­fan­ge­nen Fra­ge­stel­lung aus­ein­an­der­zu­set­zen, hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt in den dor­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen nicht. Aus die­ser Recht­spre­chung lässt sich daher für die hier streit­be­fan­ge­ne Fra­ge nichts her­lei­ten.

Für den Anspruch auf die Zula­ge nach § 11 TVÜ-Län­der genügt es, dass dem Beschäf­tig­ten im für die Über­lei­tung maß­geb­li­chen Okto­ber 2006 der kin­der­be­zo­ge­ne Bestand­teil im Orts­zu­schlag zustand 2. Dar­über, dass dies bei der Klä­ge­rin der Fall war, besteht zwi­schen den Par­tei­en kein Streit.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit der Ver­wen­dung des im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang mehr­deu­ti­gen Begriffs der „im Okto­ber 2006 zu berück­sich­ti­gen­den Kin­der“ nur den Grund­satz bezeich­net. Es fehlt jeder Anhalts­punkt dafür, dass sie damit eine Stich­tags­re­ge­lung in dem Sin­ne tref­fen woll­ten, dass es allein auf die tat­säch­lich in die­sem Monat gezahl­ten kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­tei­le ankom­men soll­te, und zwar gera­de auch dann, wenn die­se vom Arbeit­ge­ber – sei es vor­sätz­lich, sei es ver­se­hent­lich, sei es, wie im vor­lie­gen­den Fall, in Unkennt­nis der anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen – zu Unrecht nicht gezahlt wor­den sind. Es kann nicht in der Absicht der Tarif­ver­trags­par­tei­en gele­gen haben, den weit in die Zukunft rei­chen­den Anspruch auf die Besitz­stands­zu­la­ge von einem der­ar­ti­gen Zufall abhän­gig zu machen bzw. dem Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit zu geben, durch sein Zah­lungs­ver­hal­ten Ein­fluss auf den Anspruch auf die Besitz­stands­zu­la­ge zu neh­men 3.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en woll­ten mit der Rege­lung in § 11 TVÜ-Län­der den Besitz­stand der Beschäf­tig­ten mit für das Ent­gelt berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Kin­dern wah­ren. Maß­geb­lich dafür ist der tat­säch­li­che, indi­vi­du­el­le Besitz­stand der über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten im Monat vor der Über­lei­tung 4. Teil die­ses Besitz­stands sind aber auch sol­che Ansprü­che, die zwar bestehen, die der Arbeit­ge­ber, aus wel­chen Grün­den auch immer, jedoch nicht erfüllt 5. Dar­in liegt der Unter­schied zu den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits ent­schie­de­nen Fäl­len, auf die die Beklag­te hin­ge­wie­sen hat 6. In die­sen Fäl­len gab es nach Auf­fas­sung der Tarif­ver­trags­par­tei­en, im für die Über­lei­tung maß­geb­li­chen Monat einen sol­chen schüt­zens­wer­ten Besitz­stand nicht, weil wegen des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses kein kin­der­be­zo­ge­ner Bestand­teil im Orts­zu­schlag zu zah­len war.

Die­ser Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en, auch nicht erfüll­te Ansprü­che auf den kin­der­be­zo­ge­nen Bestand­teil im Orts­zu­schlag in ihrem Bestand zu sichern, kommt in dem Bezug in § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Län­der auf die für Okto­ber 2006 „zuste­hen­de“ Höhe des kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­teils zum Aus­druck. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten lässt sich aus die­ser For­mu­lie­rung nicht ledig­lich ent­neh­men, dass die Zula­ge in der tat­säch­lich im Okto­ber 2006 aus­ge­zahl­ten Höhe zu berück­sich­ti­gen sei. Viel­mehr haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die­sen Begriff ent­spre­chend sei­nem Bedeu­tungs­ge­halt „etwas, wor­auf jemand einen recht­mä­ßi­gen Anspruch hat“ 7 ver­wen­det. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en woll­ten bei der Über­lei­tung vom BAT in den die­sen ablö­sen­den TVL an die tarif­ge­rech­ten Grund­la­gen des Orts­zu­schlags anknüp­fen und haben aus­ge­hend davon den Anspruch auf die Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Län­der gere­gelt 8. Ihr Wil­le, bei der Über­lei­tung von den tarif­ge­rech­ten Grund­la­gen der Ver­gü­tung aus­zu­ge­hen, hat auch in § 5 Abs. 1 TVÜ-Län­der Nie­der­schlag gefun­den. Dort haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en eben­falls auf die im für die Über­lei­tung maß­geb­li­chen Monat „zuste­hen­den“ und nicht die tat­säch­lich gezahl­ten Bezü­ge abge­stellt.

Aus vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen ergibt sich zugleich, dass auch das Argu­ment der Beklag­ten, eine Zula­ge, die tat­säch­lich nicht geleis­tet wor­den ist, kön­ne nicht „fort­ge­zahlt“ wer­den, nicht trägt. Auch die Ver­wen­dung die­ses Begriffs belegt nur, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en ihrer Rege­lung den tarif­li­chen Nor­mal­fall zugrun­de gelegt haben. Öffent­li­che Arbeit­ge­ber erfül­len die gesetz­li­chen und tarif­li­chen Ansprü­che ihrer Beschäf­tig­ten im All­ge­mei­nen auch tat­säch­lich.

Das Argu­ment der Beklag­ten, § 11 TVÜ-Län­der sol­le nur eine Schlech­ter­stel­lung der über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten ver­hin­dern und die Klä­ge­rin habe im Novem­ber 2006 nicht finan­zi­ell schlech­ter gestan­den als im Okto­ber 2006, weil sie in bei­den Mona­ten kei­nen kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­teil erhal­ten habe, über­zeugt nicht. Aus den genann­ten Grün­den bezweckt § 11 TVÜ-Län­der ein­deu­tig nicht die finan­zi­el­le Ent­las­tung von Arbeit­ge­bern, die im für die Über­lei­tung maß­geb­li­chen Stich­mo­nat – aus wel­chen Grün­den auch immer – den bestehen­den Anspruch auf den kin­der­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­teil im Orts­zu­schlag nicht erfüllt haben.

Ent­spre­chend vor­ste­hen­der Aus­le­gung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits ohne aus­drück­li­che Pro­ble­ma­ti­sie­rung ange­nom­men, dass die Zula­ge nach § 11 TVÜ-Län­der auch dann zu zah­len ist, wenn der dar­auf bestehen­de Anspruch im Okto­ber 2006 vom Arbeit­ge­ber nicht erfüllt wor­den ist 9.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Dezem­ber 2011 – 6 AZR 452/​10

  1. BAG 30.10.2008 – 6 AZR 712/​07, Rn. 8, BAGE 128, 219; 18.12.2008 – 6 AZR 287/​07, Rn. 14 ff., BAGE 129, 93; 13.08.2009 – 6 AZR 319/​08, Rn. 24, AP TVÜ § 11 Nr. 4 = EzT­öD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 15; bestä­ti­gend im Rah­men der Prü­fung der Berech­nung des Ver­gleichs­ent­gelts in Kon­kur­renz­fäl­len auch 17.12.2009 – 6 AZR 668/​08, Rn.20, EzT­öD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Orts­zu­schlag Nr. 18
  2. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand August 2009 G § 11 TVÜ-Län­der Rn. 2; Schwarz­burg Anm. öAT 2011, 21; im Aus­gangs­punkt auch Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVL Stand Okto­ber 2011 TVÜ-Län­der Rn. 327 und Beck­OK B/​B/​M/​S/​Müller TVL Stand 15.07.2011 § 11 TVÜ-Län­der Rn. 4, die es für den Anspruch auf die Besitz­stands­zu­la­ge aus­rei­chen las­sen, wenn inner­halb der Aus­schluss­frist die Mög­lich­keit der Berück­sich­ti­gung von Kin­dern im Okto­ber 2006 nach­träg­lich ent­steht und nach­ge­wie­sen wird
  3. vgl. LAG Rhein­land­Pfalz 28.10.2009 – 7 Sa 209/​09, Rn. 31
  4. BAG 18.12.2008 – 6 AZR 287/​07, Rn. 22, BAGE 129, 93
  5. BAG 24.02.2011 – 6 AZR 595/​09, Rn. 22, EzT­öD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Orts­zu­schlag Nr. 22
  6. BAG 30.10.2008 – 6 AZR 712/​07, BAGE 128, 219; 18.12.2008 – 6 AZR 287/​07 – aaO
  7. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl. Stich­wort: „zuste­hen“
  8. vgl. BAG 24.02.2011 – 6 AZR 595/​09, Rn. 22, EzT­öD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Orts­zu­schlag Nr. 22
  9. BAG 18.03.2010 – 6 AZR 156/​09, Rn. 55, BAGE 133, 354