Kinderkrankenpflegerin veröffentlicht Fotos eines Patienten auf Facebook

Die unerlaubten Veröffentlichung von Patientenbildern in einem sozialen Netzwerk verstößt in erheblicher Weise gegen die Schweigepflicht eines Miterbeiters im Krankenhaus und verletzt die Persönlichkeitsrechte des Patienten. Grundsätzlich kann durch dieses Verhalten eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein – dabei ist eine Abwägung aller Umstände im Einzelfall vorzunehmen.

Kinderkrankenpflegerin veröffentlicht Fotos eines Patienten auf Facebook

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Kündigung einer im Krankenhaus beschäftigten Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin für unwirksam gehalten und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt. Die Arbeitnehmerin betreute auf der Kinderintensivstation ein Kind, dessen Zwillingsschwester unmittelbar nach der Geburt verstorben war und dessen Mutter sich von ihm losgesagt hatte. Sie veröffentlichte unerlaubt Fotografien von dem Kind auf ihrem Facebook-Auftritt und versah sie teilweise mit Kommentaren; dabei wurde auch der Tod des Kindes mitgeteilt. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund fristlos aus wichtigem Grund sowie vorsorglich fristgemäß.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sei zwar das Verhalten der Arbeitnehmerin grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Mit einer unerlaubten Veröffentlichung von Patientenbildern werde in erheblicher Weise gegen die Schweigepflicht verstoßen und die Persönlichkeitsrechte des Patienten verletzt; dies gelte in besonderer Weise bei einer Veröffentlichung in einem sozialen Netzwerk, weil eine weitere Verbreitung der Bilder nicht kontrolliert werden könne.

Das Verhalten der Arbeitnehmerin berechtige den Arbeitgeber im vorliegenden Fall jedoch lediglich zum Ausspruch einer Abmahnung, während die – außerordentliche oder ordentliche – Kündigung des Arbeitsverhältnisses unverhältnismäßig sei. Die Arbeitnehmerin hatte eine emotionale Bindung zu dem Kind aufgebaut, der sie Ausdruck verliehen hat. Das Kind war aufgrund der Bilder letztlich nicht zu identifizieren. Es wurde durch die Bilder nicht bloßgestellt; vielmehr war die Veröffentlichung geeignet, den Betrachter für das Kind einzunehmen. Bei wem die Arbeitnehmerin beschäftigt war, konnte den Bildern nicht entnommen werden; auch gab es auf ihnen keinen Hinweis darauf, dass der Arbeitgeber derartige Veröffentlichungen billigen würde. Die Arbeitnehmerin hatte die Bilder unmittelbar nach den ersten Vorhaltungen durch den Arbeitgeber von ihrem Facebook-Auftritt entfernt. Bei einer Abwägung aller Umstände konnte von dem Arbeitgeber erwartet werden, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. April 2014 – 17 Sa 2200/13