Kin­der­kran­ken­pfle­ge­rin ver­öf­fent­licht Fotos eines Pati­en­ten auf Face­book

Die uner­laub­ten Ver­öf­fent­li­chung von Pati­en­ten­bil­dern in einem sozia­len Netz­werk ver­stößt in erheb­li­cher Wei­se gegen die Schwei­ge­pflicht eines Mit­er­bei­ters im Kran­ken­haus und ver­letzt die Per­sön­lich­keits­rech­te des Pati­en­ten. Grund­sätz­lich kann durch die­ses Ver­hal­ten eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerecht­fer­tigt sein – dabei ist eine Abwä­gung aller Umstän­de im Ein­zel­fall vor­zu­neh­men.

Kin­der­kran­ken­pfle­ge­rin ver­öf­fent­licht Fotos eines Pati­en­ten auf Face­book

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung einer im Kran­ken­haus beschäf­tig­ten Gesund­heits- und Kin­der­kran­ken­pfle­ge­rin für unwirk­sam gehal­ten und damit die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts bestä­tigt. Die Arbeit­neh­me­rin betreu­te auf der Kin­der­in­ten­siv­sta­ti­on ein Kind, des­sen Zwil­lings­schwes­ter unmit­tel­bar nach der Geburt ver­stor­ben war und des­sen Mut­ter sich von ihm los­ge­sagt hat­te. Sie ver­öf­fent­lich­te uner­laubt Foto­gra­fi­en von dem Kind auf ihrem Face­book-Auf­tritt und ver­sah sie teil­wei­se mit Kom­men­ta­ren; dabei wur­de auch der Tod des Kin­des mit­ge­teilt. Die Arbeit­ge­be­rin kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis aus die­sem Grund frist­los aus wich­ti­gem Grund sowie vor­sorg­lich frist­ge­mäß.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg sei zwar das Ver­hal­ten der Arbeit­neh­me­rin grund­sätz­lich geeig­net, eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu recht­fer­ti­gen. Mit einer uner­laub­ten Ver­öf­fent­li­chung von Pati­en­ten­bil­dern wer­de in erheb­li­cher Wei­se gegen die Schwei­ge­pflicht ver­sto­ßen und die Per­sön­lich­keits­rech­te des Pati­en­ten ver­letzt; dies gel­te in beson­de­rer Wei­se bei einer Ver­öf­fent­li­chung in einem sozia­len Netz­werk, weil eine wei­te­re Ver­brei­tung der Bil­der nicht kon­trol­liert wer­den kön­ne.

Das Ver­hal­ten der Arbeit­neh­me­rin berech­ti­ge den Arbeit­ge­ber im vor­lie­gen­den Fall jedoch ledig­lich zum Aus­spruch einer Abmah­nung, wäh­rend die – außer­or­dent­li­che oder ordent­li­che – Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unver­hält­nis­mä­ßig sei. Die Arbeit­neh­me­rin hat­te eine emo­tio­na­le Bin­dung zu dem Kind auf­ge­baut, der sie Aus­druck ver­lie­hen hat. Das Kind war auf­grund der Bil­der letzt­lich nicht zu iden­ti­fi­zie­ren. Es wur­de durch die Bil­der nicht bloß­ge­stellt; viel­mehr war die Ver­öf­fent­li­chung geeig­net, den Betrach­ter für das Kind ein­zu­neh­men. Bei wem die Arbeit­neh­me­rin beschäf­tigt war, konn­te den Bil­dern nicht ent­nom­men wer­den; auch gab es auf ihnen kei­nen Hin­weis dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber der­ar­ti­ge Ver­öf­fent­li­chun­gen bil­li­gen wür­de. Die Arbeit­neh­me­rin hat­te die Bil­der unmit­tel­bar nach den ers­ten Vor­hal­tun­gen durch den Arbeit­ge­ber von ihrem Face­book-Auf­tritt ent­fernt. Bei einer Abwä­gung aller Umstän­de konn­te von dem Arbeit­ge­ber erwar­tet wer­den, das Arbeits­ver­hält­nis fort­zu­set­zen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 11. April 2014 – 17 Sa 2200/​13