Kirchliche Arbeitsbedingungen

Die Änderung kirchlicher Arbeitsbedingungen durch die hierzu kirchlich eingesetzten Gremien unterliegt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Arbeitsgerichte.

Kirchliche Arbeitsbedingungen

So entschied das BAG in dem ihm jetzt vorliegenden Fall, dass die durch einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau nach Maßgabe des einschlägigen Arbeitsrechts-Regelungsgesetzes (ARRG) herbeigeführte Änderung von kirchlich-diakonischen Arbeitsbedingungen lediglich der Kontrolle nach § 319 BGB auf grobe Unbilligkeit unterliegt, weil die Kommission als „Dritter“ iSv. § 317 Abs. 1 BGB anzusehen ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2008 – 4 AZR 801/07

Weiterlesen:
Anwaltsvergütung bei Kirchlichen Vermittlungsstellen