Kirch­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se – und die kon­fes­si­ons­lo­se Stel­len­be­wer­be­rin

Das Erfor­der­nis, dass Bewer­ber um eine bei der Kir­che zu beset­zen­de Stel­le einer bestimm­ten Reli­gi­on ange­hö­ren, muss Gegen­stand einer wirk­sa­men gericht­li­chen Kon­trol­le sein kön­nen.

Kirch­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se – und die kon­fes­si­ons­lo­se Stel­len­be­wer­be­rin

Die­ses Erfor­der­nis muss not­wen­dig und ange­sichts des Ethos der Kir­che auf­grund der Art der in Rede ste­hen­den beruf­li­chen Tätig­keit oder der Umstän­de ihrer Aus­übung objek­tiv gebo­ten sein und mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Ein­klang ste­hen.

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war ein Rechts­streit um eine Stel­len­be­wer­bung beim Evan­ge­li­schen Werk für Dia­ko­nie und Ent­wick­lung e.V.: Frau Vera Egen­ber­ger, die kei­ner Kon­fes­si­on ange­hört, bewarb sich 2012 auf eine vom Evan­ge­li­schen Werk für Dia­ko­nie und Ent­wick­lung aus­ge­schrie­be­ne Stel­le. Es han­del­te sich um eine befris­te­te Refe­ren­ten­stel­le für ein Pro­jekt, das die Erstel­lung des Par­al­lel­be­richts zum Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen zur Besei­ti­gung jeder Form von ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rung zum Gegen­stand hat­te. Das Auf­ga­ben­ge­biet umfass­te sowohl die Ver­tre­tung der Dia­ko­nie Deutsch­land gegen­über der Poli­tik und der Öffent­lich­keit als auch die Koor­di­nie­rung des inter­nen Mei­nungs­bil­dungs­pro­zes­ses. Nach der Stel­len­aus­schrei­bung muss­ten die Bewer­ber Mit­glied einer evan­ge­li­schen oder der Arbeits­ge­mein­schaft Christ­li­cher Kir­chen in Deutsch­land ange­hö­ren­den Kir­che sein. Frau Egen­ber­ger wur­de nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den. Da sie eine Benach­tei­li­gung aus Grün­den der Reli­gi­on erlit­ten zu haben glaub­te, ver­klag­te sie das Evan­ge­li­sche Werk vor den deut­schen Gerich­ten auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung in Höhe von 9.788,65 €.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt, bei dem der Rechts­streit mitt­ler­wei­le anhän­gig ist, hat den Gerichts­hof in die­sem Zusam­men­hang um die Aus­le­gung der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf 1 (Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie) ersucht. Die­se zielt auf den Schutz des Grund­rechts der Arbeit­neh­mer ab, nicht u. a. wegen ihrer Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung dis­kri­mi­niert zu wer­den, soll aber auch dem im Uni­ons­recht – ins­be­son­de­re in der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on – aner­kann­ten Recht der Kir­chen (und der ande­ren öffent­li­chen oder pri­va­ten Orga­ni­sa­tio­nen, deren Ethos auf reli­giö­sen Grund­sät­zen oder Welt­an­schau­un­gen beruht) auf Auto­no­mie Rech­nung tra­gen.

In die­sem Sin­ne bestimmt die Richt­li­nie, dass eine Kir­che (oder eine ande­re Orga­ni­sa­ti­on, deren Ethos auf reli­giö­sen Grund­sät­zen oder Welt­an­schau­un­gen beruht) eine mit der Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung zusam­men­hän­gen­de Anfor­de­rung auf­stel­len kann, wenn die Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung nach der Art der frag­li­chen Tätig­keit oder den Umstän­den ihrer Aus­übung „eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung ange­sichts des Ethos der Orga­ni­sa­ti­on dar­stellt“. Hier­zu führt das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus, in Deutsch­land müs­se sich die gericht­li­che Kon­trol­le der Ein­hal­tung die­ser Kri­te­ri­en nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum kirch­li­chen Pri­vi­leg der Selbst­be­stim­mung auf eine Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le auf der Grund­la­ge des glau­bens­de­fi­nier­ten Selbst­ver­ständ­nis­ses beschrän­ken. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt woll­te vom Uni­ons­ge­richts­hof daher ins­be­son­de­re wis­sen, ob eine sol­che beschränk­te gericht­li­che Kon­trol­le mit der Richt­li­nie ver­ein­bar ist.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, sodann über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass nach der Richt­li­nie eine Abwä­gung zwi­schen dem Recht auf Auto­no­mie der Kir­chen (und der ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen, deren Ethos auf reli­giö­sen Grund­sät­zen oder Welt­an­schau­un­gen beruht) und dem Recht der Arbeit­neh­mer, ins­be­son­de­re bei der Ein­stel­lung nicht wegen ihrer Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung dis­kri­mi­niert zu wer­den, vor­zu­neh­men ist, um einen ange­mes­se­nen Aus­gleich her­zu­stel­len.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on muss eine sol­che Abwä­gung im Fall eines Rechts­streits von einer unab­hän­gi­gen Stel­le und letzt­lich von einem inner­staat­li­chen Gericht über­prüft wer­den kön­nen.

Wenn eine Kir­che (oder eine ande­re Orga­ni­sa­ti­on, deren Ethos auf reli­giö­sen Grund­sät­zen oder Welt­an­schau­un­gen beruht) zur Begrün­dung einer Hand­lung oder Ent­schei­dung wie der Ableh­nung einer Bewer­bung auf eine bei ihr zu beset­zen­de Stel­le gel­tend macht, die Reli­gi­on sei nach der Art der betref­fen­den Tätig­kei­ten oder den vor­ge­se­he­nen Umstän­den ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung ange­sichts des Ethos die­ser Kir­che (bzw. Orga­ni­sa­ti­on), muss ein sol­ches Vor­brin­gen also Gegen­stand einer wirk­sa­men gericht­li­chen Kon­trol­le sein kön­nen. Das ange­ru­fe­ne Gericht muss sich ver­ge­wis­sern, dass die in der Richt­li­nie für die Abwä­gung der gege­be­nen­falls wider­strei­ten­den Rech­te genann­ten Kri­te­ri­en im kon­kre­ten Fall erfüllt sind.

Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt inso­weit klar, dass es den staat­li­chen Gerich­ten im Regel­fall nicht zusteht, über das der ange­führ­ten beruf­li­chen Anfor­de­rung zugrun­de lie­gen­de Ethos als sol­ches zu befin­den. Gleich­wohl haben sie fest­zu­stel­len, ob die drei Kri­te­ri­en „wesent­lich, recht­mä­ßig und gerecht­fer­tigt“ in Anbe­tracht die­ses Ethos im Ein­zel­fall erfüllt sind.

Dem­nach haben die staat­li­chen Gerich­te zu prü­fen, ob die Anfor­de­rung not­wen­dig und ange­sichts des Ethos der betref­fen­den Kir­che (bzw. Orga­ni­sa­ti­on) auf­grund der Art der in Rede ste­hen­den beruf­li­chen Tätig­keit oder der Umstän­de ihrer Aus­übung objek­tiv gebo­ten ist. Zudem muss die Anfor­de­rung mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Ein­klang ste­hen, d. h., sie muss ange­mes­sen sein und darf nicht über das zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels Erfor­der­li­che hin­aus­ge­hen.

Hin­sicht­lich der Pro­ble­ma­tik, die damit zusam­men­hängt, dass eine Uni­ons­richt­li­nie grund­sätz­lich kei­ne unmit­tel­ba­re Wir­kung zwi­schen Pri­vat­per­so­nen ent­fal­tet, son­dern der Umset­zung in natio­na­les Recht bedarf, weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on schließ­lich dar­auf hin, dass es den natio­na­len Gerich­ten obliegt, das natio­na­le Recht, mit dem die Richt­li­nie umge­setzt wird, so weit wie mög­lich im Ein­klang mit ihr aus­zu­le­gen.

Für den Fall, dass es sich als unmög­lich erwei­sen soll­te, das ein­schlä­gi­ge natio­na­le Recht (hier das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz) im Ein­klang mit der Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie – nach ihrer Aus­le­gung im heu­ti­gen Urteil des Gerichts­hofs – aus­zu­le­gen, stellt der Gerichts­hof klar, dass ein mit einem Rechts­streit zwi­schen zwei Pri­vat­per­so­nen befass­tes natio­na­les Gericht das natio­na­le Recht unan­ge­wen­det las­sen muss.

Da die Char­ta Anwen­dung fin­det, muss das natio­na­le Gericht näm­lich den Rechts­schutz gewähr­leis­ten, der dem Ein­zel­nen aus dem Ver­bot jeder Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung (ver­an­kert in Art. 21 der Char­ta, wobei die­ses Ver­bot als all­ge­mei­ner Grund­satz des Uni­ons­rechts zwin­gen­den Cha­rak­ter hat) und dem Recht auf wirk­sa­men gericht­li­chen Rechts­schutz (nie­der­ge­legt in Art. 47 der Char­ta) erwächst. Sowohl das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot als auch das Recht auf wirk­sa­men gericht­li­chen Rechts­schutz ver­lei­hen aus sich her­aus dem Ein­zel­nen ein Recht, das er in einem Zivil­rechts­streit, der einen vom Uni­ons­recht erfass­ten Bereich betrifft, als sol­ches gel­tend machen kann.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 17. April 2018 – C ‑414/​16

  1. ABl. 2000, L 303, S. 16[]