Kirch­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se – und die außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Änderungskündigung

Es fehlt bei einem Arbeits­ver­hält­nis, dass den die „Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en für Ein­rich­tun­gen, die der Dia­ko­nie Deutsch­land ange­schlos­sen sind“ unter­liegt, nicht des­halb an einem wich­ti­gen Grund für eine außer­or­dent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung, weil der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer kei­ne im Wesent­li­chen gleich­wer­ti­ge Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber nach­ge­wie­sen habe1.

Kirch­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se – und die außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Änderungskündigung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern2 hat für sei­ne gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richt zu § 55 BAT her­an­ge­zo­gen, wonach den nach die­ser Bestim­mung ordent­lich nicht mehr künd­ba­ren Arbeit­neh­mern eine beam­ten­ähn­li­che Stel­lung ein­ge­räumt wer­de und zur Bestim­mung der sich dar­aus erge­ben­den beson­de­ren Pflich­ten des Arbeit­ge­bers auch der Tarif­ver­trag über den Ratio­na­li­sie­rungs­schutz für Ange­stell­te vom 09.01.1987 (TV Ratio) zu berück­sich­ti­gen sei, der ggf. ver­lan­ge, eine Unter­brin­gung auch bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber zu ver­su­chen3.

§ 32 AVR schließt anders als § 55 Abs. 2 Satz 1 BAT eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit Aus­lauf­frist aus betrieb­li­chen Grün­den nicht grund­sätz­lich aus4. Absatz 4 der Bestim­mung regelt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nur, dass einem nach § 30 Abs. 3 AVR ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeit­neh­mer allein aus Grün­den in sei­ner Per­son oder in sei­nem Ver­hal­ten „frist­los“ gekün­digt wer­den kann.

Für den Arbeit­ge­ber gel­ten­de, dem TV Ratio ver­gleich­ba­re kir­chen­recht­li­che Rege­lun­gen, aus denen sich eine Pflicht ergä­be, die Unter­brin­gung von vom Weg­fall ihres bis­he­ri­gen Arbeits­plat­zes betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern auch bei ande­ren Arbeit­ge­bern zu ver­su­chen, sind weder ersicht­lich noch vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt. Eine sol­che Ver­pflich­tung ergibt sich auch nicht aus § 31 Abs. 2 Buchst. b AVR. Wie der letz­te Halb­satz von § 30 Abs. 3 AVR („soweit nicht § 31 etwas ande­res bestimmt“) zeigt, regelt § 31 AVR, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen gegen­über nach § 30 Abs. 3 AVR grund­sätz­lich ordent­lich nicht mehr künd­ba­ren Arbeit­neh­mern aus­nahms­wei­se doch eine ordent­li­che (Ände­rungs-) Kün­di­gung zuläs­sig ist5. Dass es um die Ermög­li­chung einer ordent­li­chen Kün­di­gung geht, bestä­tigt § 31 Abs. 4 AVR, der die dafür maß­geb­li­che Kün­di­gungs­frist bestimmt. § 31 Abs. 2 Buchst. b AVR gestat­tet inso­fern auch gegen­über den nach § 30 Abs. 3 AVR grund­sätz­lich ordent­lich nicht mehr künd­ba­ren Arbeit­neh­mern eine ordent­li­che Kün­di­gung „mit dem Zie­le, das Dienst­ver­hält­nis auf­zu­he­ben“, wenn eine im Wesent­li­chen gleich­wer­ti­ge Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit nach­ge­wie­sen wer­den kann. Selbst wenn dies auch für den Nach­weis einer im Wesent­li­chen gleich­wer­ti­gen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber gel­ten soll­te6, sieht die Bestim­mung jedoch kei­ne Ver­pflich­tung vor, ent­spre­chen­de Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern anzu­bie­ten, zumal vor­ran­gig gegen­über einer Ände­rungs­kün­di­gung mit dem Ziel der Wei­ter­be­schäf­ti­gung beim bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber. Sie erlaubt in ihrem Anwen­dungs­be­reich nur unter der Vor­aus­set­zung eines ent­spre­chen­den Nach­wei­ses sogar eine ordent­li­che Kün­di­gung selbst gegen­über den grund­sätz­lich nach § 30 Abs. 3 AVR ordent­lich nicht mehr künd­ba­ren Arbeitnehmern.

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Es besteht auch bei einer auf § 626 Abs. 1 BGB gestütz­ten außer­or­dent­li­chen Ände­rungs­kün­di­gung mit Aus­lauf­frist kei­ne gene­rel­le Pflicht des Arbeit­ge­bers zum Nach­weis einer Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber. Sie kann sich zwar im Ein­zel­fall auf­grund beson­de­rer Umstän­de erge­ben, bei deren Vor­lie­gen auf eine „kon­zern­be­zo­ge­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­pflicht“ des Arbeit­ge­bers zu schlie­ßen ist7. Sol­che sind hier indes nicht festgestellt.

Die Bestim­mun­gen der § 32 Abs. 1 AVR, § 626 Abs. 1 BGB regeln aus­schließ­lich, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen gegen­über nach § 30 Abs. 3 AVR ordent­lich grund­sätz­lich nicht mehr künd­ba­ren Arbeit­neh­mern aus­nahms­wei­se doch eine ordent­li­che (Änderungs-)Kündigung zuläs­sig ist. Nur inso­weit, wie danach das Mit­tel der ordent­li­chen (Änderungs-)Kündigung zur Ver­fü­gung steht, wäre ein wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che (Änderungs-)Kündigung mit dem­sel­ben Ziel zu ver­nei­nen. § 31 Abs. 3 AVR betrifft hier nicht ein­schlä­gi­ge Kün­di­gungs­grün­de in der Per­son des Arbeit­neh­mers. Soweit § 31 Abs. 2 AVR die Zuläs­sig­keit einer ordent­li­chen betriebs­be­ding­ten (Änderungs-)Kündigung an das Vor­lie­gen bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen knüpft, ergibt sich dar­aus nicht, dass eine außer­or­dent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund eben­falls nur unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig wäre. § 31 Abs. 2 AVR betrifft allein die Fall­kon­stel­la­ti­on einer wesent­li­chen Ein­schrän­kung oder Auf­lö­sung der Dienst­stel­le oder Ein­rich­tung, in der der Arbeit­neh­mer bis­her beschäf­tigt war. Das heißt im Umkehr­schluss, dass es beim Aus­schluss der ordent­li­chen Kün­di­gung nach § 30 Abs. 3 AVR ver­bleibt, wenn die bis­her mit dem Arbeit­neh­mer ver­ein­bar­te Tätig­keit aus ande­ren Grün­den weg­fällt. Eine außer­or­dent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung kann dann unter den beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen für das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des iSv. § 32 Abs. 1 AVR iVm. § 626 Abs. 1 BGB auch aus betrieb­li­chen Grün­den zuläs­sig sein.

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Die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen - und der Betriebsübergang

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 357/​20

  1. so aber LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern 16.06.2020 – 5 Sa 53/​20[]
  2. LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern 16.06.2020 – 5 Sa 53/​20[]
  3. BAG 6.10.2005 – 2 AZR 362/​04, Rn. 29, 31; 24.06.2004 – 2 AZR 215/​03, Rn. 51 f.[]
  4. eben­so Joussen/​Steuernagel/​Kapischke AVR.DD § 32 Rn. 12, 83, 135[]
  5. eben­so Joussen/​Steuernagel/​von Ran­dow AVR.DD § 31 Rn. 2[]
  6. vgl. Joussen/​Steuernagel/​von Ran­dow AVR.DD § 31 Rn. 14[]
  7. BAG 24.09.2015 – 2 AZR 562/​14, Rn. 44, BAGE 152, 345[]