Kirch­li­che Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se

Kir­chen haben nach Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te das Recht, ihre eige­nen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se ohne staat­li­che Ein­grif­fe zu regeln. So hat jetzt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in drei bei ihm anhän­gi­gen Beschwer­de­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Ver­fah­ren kein nach deut­schem Recht aner­kann­tes Recht betref­fen, so dass Arti­kel 6 EMRK nicht ver­letzt ist.

Kirch­li­che Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se

Die Beschwer­de­füh­rer in den ers­ten bei­den Ver­fah­ren, Baud­ler und Reu­ter, waren bei­de als Pfar­rer in evan­ge­li­schen Gemein­den beschäf­tigt. Die Beschwer­de­füh­rer im drit­ten Ver­fah­ren („Mül­ler“) waren als Offi­zie­re für die Heils­ar­mee Deutsch­land tätig. Die Beschwer­de­füh­rer rüg­ten, dass sie nach ihrer Ver­set­zung in den War­te­stand bzw. Ruhe­stand bzw. nach ihrer Ent­las­sung aus dem Offi­ziers­dienst kei­nen Zugang zu einem staat­li­chen Gericht gehabt hät­ten, um die Ent­schei­dung anzu­fech­ten.

Sach­ver­halts Baud­ler und Reu­ter

Die Beschwer­de­füh­rer sind Andre­as Baud­ler, 1950 gebo­ren, ame­ri­ka­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und wohn­haft in Ravens­burg, sowie Roland Reu­ter, 1955 gebo­ren, deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und wohn­haft in Moers. Herr Baud­ler war seit 1982 Pfar­rer in einer evan­ge­li­schen Gemein­de in Böb­lin­gen und Herr Reu­ter seit 1986 Pfar­rer in einer evan­ge­li­schen Gemein­de in Utfort. Bei­de wur­den 1994 nach Unstim­mig­kei­ten mit ihren Gemein­den von der jewei­li­gen Kir­che in den War­te­stand ver­setzt, ver­bun­den mit redu­zier­ten Gehalts­be­zü­gen. Herr Baud­ler wur­de im Juni 1999 in den Schul­dienst ver­setzt und ist seit­dem als Pfar­rer für Reli­gi­ons­un­ter­richt tätig. Herr Reu­ter wur­de 1998 in den Ruhe­stand ver­setzt. Herr Baud­ler und Herr Reu­ter betrie­ben jeweils erfolg­los ein Ver­fah­ren vor den inner­kirch­li­chen Instan­zen gegen die­se Ent­schei­dun­gen und die damit ein­her­ge­hen­den Gehalts­kür­zun­gen sowie Ein­schrän­kun­gen bei der Sozi­al­ver­si­che­rung. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm ihre jewei­li­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den 1999 mit der Begrün­dung nicht zur Ent­schei­dung an, die Beschwer­de­füh­rer hät­ten den Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nicht erschöpft [1]. Die Beschwer­de­füh­rer erho­ben dar­auf­hin Kla­ge bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten, die die­se für unzu­läs­sig erklär­ten, weil das kirch­li­che Dienst­recht in den Bereich der inner­kirch­li­chen Ange­le­gen­hei­ten fal­le. Das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht nach Arti­kel 137 Abs. 3 der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung von 1919, der Bestand­teil des Grund­ge­set­zes ist, umfas­se nicht nur das Recht der Kir­chen, Stel­len frei von staat­li­chem Ein­fluss zu beset­zen, son­dern auch das Recht, die für die­se Stel­len erfor­der­li­chen Eigen­schaf­ten sowie die mit ihnen ver­bun­de­nen Rech­te und Pflich­ten fest­zu­le­gen. Die Kir­chen hät­ten außer­dem kei­nen Gebrauch von der Mög­lich­keit einer gericht­li­chen Über­prü­fung der ange­foch­te­nen Maß­nah­men nach dem Beam­ten­rechts­rah­men­ge­setz gemacht. Folg­lich sei der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten nicht gege­ben.

Am 27. Janu­ar 2004 nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine zwei­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de Herrn Baud­lers nicht zur Ent­schei­dung an [2]. Herr Baud­ler hat­te sich auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs beru­fen, wonach staat­li­che Gerich­te eine beschränk­te Über­prü­fung kirch­li­cher Maß­nah­men vor­neh­men und die­se auf ihre Wirk­sam­keit (nicht aber auf ihre Recht­mä­ßig­keit) hin über­prü­fen könn­ten, d.h. befugt sei­en, zu prü­fen, ob die strit­ti­ge Maß­nah­me mit den Grund­sät­zen der Rechts­ord­nung, wie dem Will­kür­ver­bot, den guten Sit­ten oder der öffent­li­chen Ord­nung, ver­ein­bar sei. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war der Auf­fas­sung, dass im Fall Herrn Baud­lers nichts den Schluss zulas­se, dass die Maß­nah­me im Sin­ne der vom Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be will­kür­lich oder unwirk­sam gewe­sen sei. Im Mai 2004 nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine zwei­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de Herrn Reu­ters nicht zur Ent­schei­dung an [3].

Sach­ver­halt Mül­ler

Die Beschwer­de­füh­rer, Han­na und Peter Mül­ler, 1951 bzw. 1952 gebo­ren, sind ein schwei­ze­risch-deut­sches Ehe­paar und leben in Aar­au (Schweiz). 1975 tra­ten sie in den Offi­ziers­dienst der Heils­ar­mee ein und unter­zeich­ne­ten eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung, in der sie sich aus­drück­lich damit ein­ver­stan­den erklär­ten, nicht bei der Heils­ar­mee „ange­stellt“ zu sein und kei­nen Arbeits­ver­trag mit ihr abzu­schlie­ßen. Wäh­rend ihrer Tätig­keit im mis­sio­na­ri­schen Dienst bean­stan­de­te der Vor­ge­setz­te ihre Arbeit; ins­be­son­de­re hielt er ihnen Män­gel in der Buch­füh­rung und den Zustand der Räum­lich­kei­ten vor. Die Heils­ar­mee ver­setz­te die Beschwer­de­füh­rer zunächst in die Schweiz und stell­te sie im Janu­ar 2001 „indis­po­ni­bel“; anschlie­ßend wur­de ihr Offi­ziers­dient für been­det erklärt, da sie dafür nicht mehr taug­lich sei­en. Ohne die Unter­su­chungs­kom­mis­si­on der Heils­ar­mee ange­ru­fen zu haben, foch­ten die Beschwer­de­füh­rer die Been­di­gung ihres Offi­ziers­diens­tes vor den deut­schen Zivil­ge­rich­ten an und for­der­ten Gehalts­nach­zah­lun­gen für den Zeit­raum von März bis Novem­ber 2001. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln und der Bun­des­ge­richts­hof erklär­ten die Beschwer­de zwar für zuläs­sig, wie­sen sie aber als unbe­grün­det ab. Sie berie­fen sich dabei auf ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs von 2000 [4], wonach die Fra­ge, ob eine kirch­li­che Maß­nah­me der Prü­fung staat­li­cher Gerich­te unter­lie­ge, zwar nicht im Rah­men der Zuläs­sig­keit, son­dern der Begründ­etheit zu ent­schei­den, der Prü­fungs­um­fang der staat­li­chen Gerich­te aber begrenzt sei. Wenn die Abwä­gung zwi­schen dem Selbst­ver­wal­tungs­recht der Kir­chen und dem Recht des Betrof­fe­nen zu dem Schluss füh­re, dass eine kirch­li­che Maß­nah­me aus­schließ­lich in den Gel­tungs­be­reich des Selbst­ver­wal­tungs­rechts der Kir­chen fal­le, könn­ten die staat­li­chen Gerich­te die­se Maß­nah­me nicht auf ihre Recht­mä­ßig­keit, son­dern ledig­lich auf ihre Wirk­sam­keit hin über­prü­fen, d.h. unter­su­chen, ob die strit­ti­ge Maß­nah­me mit den Grund­sät­zen der Rechts­ord­nung, wie dem Will­kür­ver­bot, den guten Sit­ten oder der öffent­li­chen Ord­nung, ver­ein­bar sei. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs las­se nichts den Schluss zu, dass die Ent­las­sung der Beschwer­de­füh­rer gegen die­se Grund­sät­ze ver­sto­ßen habe.

Ent­schei­dung des EGMR

Unter Beru­fung ins­be­son­de­re auf Arti­kel 6 § 1 EMRK (Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren), rüg­ten die Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung ihres Rechts auf Zugang zu einem Gericht, um die kirch­li­chen Ent­schei­dun­gen über­prü­fen zu las­sen.

Der Gerichts­hof nahm zur Kennt­nis, dass den umstrit­te­nen Ent­schei­dun­gen über die kirch­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se in den Ver­fah­ren Baud­ler und Reu­ter die
jewei­li­gen Bestim­mun­gen der Kir­chen zur Rege­lung der Dienst­ver­hält­nis­se ihrer Geist­li­chen zugrun­de lagen. Die Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se waren also nicht durch staat­li­ches, son­dern aus­schließ­lich durch kirch­li­ches Recht gere­gelt. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te hat­ten, ihrer stän­di­gen Recht­spre­chung fol­gend, ent­schie­den, dass die ange­foch­te­nen Maß­nah­men ein­deu­tig eine inner­kirch­li­che Ange­le­gen­heit sei­en und nicht von staat­li­chen Gerich­ten geprüft wer­den könn­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te 2000 zwar eine neue Recht­spre­chung zu die­ser Fra­ge begrün­det. Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs hat­ten die Beschwer­de­füh­rer aller­dings nicht dar­ge­legt, inwie­weit die­se Recht­spre­chung auf ihre Situa­ti­on anwend­bar war.

Der Gerichts­hof kam zu dem Schluss, dass die von den Beschwer­de­füh­rern ange­streng­ten Ver­fah­ren kein nach deut­schem Recht aner­kann­tes Recht betra­fen, so dass Arti­kel 6 EMRK zum Tra­gen käme.

Im Hin­blick auf den Fall Mül­ler stell­te der Gerichts­hof fest, dass das Ober­lan­des­ge­richt Köln und der Bun­des­ge­richts­hof der Auf­fas­sung waren, dass ihre Befug­nis zur Über­prü­fung der Ent­schei­dung der Heils­ar­mee, die Beschwer­de­füh­rer zu ent­las­sen, dar­auf beschränkt sei, zu unter­su­chen, ob die Ent­schei­dung mit den Grund­sät­zen der Rechts­ord­nung, wie dem Will­kür­ver­bot, den guten Sit­ten oder der öffent­li­chen Ord­nung, ver­ein­bar sei. Im Unter­schied zu den Fäl­len Baud­ler und Reu­ter konn­ten sich die Beschwer­de­füh­rer also auf ein nach deut­schem Recht aner­kann­tes Recht beru­fen, Arti­kel 6 war folg­lich anwend­bar.

Die Beschwer­de­füh­rer hat­ten vor den Zivil­ge­rich­ten Kla­ge erhe­ben kön­nen, sie bemän­gel­ten aber den beschränk­ten Prü­fungs­um­fang der Gerich­te. Der Gerichts­hof nahm zur Kennt­nis, dass die­se Beschrän­kung auf das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht nach Arti­kel 137 Abs. 3 der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung zurück­zu­füh­ren ist. Wei­ter­hin stell­te er fest, dass die deut­schen Gerich­te berück­sich­tigt hat­ten, dass die Beschwer­de­füh­rer die Unter­su­chungs­kom­mis­si­on der Heils­ar­mee nicht ange­ru­fen hat­ten, um ihre Ent­las­sung anzu­fech­ten, und dass nach Auf­fas­sung der deut­schen Gerich­te nichts dar­auf hin­ge­wie­sen habe, dass die Ent­schei­dung der Heils­ar­mee will­kür­lich gewe­sen wäre oder den guten Sit­ten oder der öffent­li­chen Ord­nung wider­spro­chen hät­te. Der Gerichts­hof war folg­lich der Auf­fas­sung, dass die Beschwer­de­füh­rer nicht behaup­ten konn­ten, ihnen sei das Recht vor­ent­hal­ten wor­den, im Hin­blick auf ihre Beschwer­de eine gericht­li­che Ent­schei­dung in der Sache zu erzie­len.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erklär­te ange­sichts die­ser Über­le­gun­gen mit einer Mehr­heit der Stim­men alle drei Beschwer­den für unzu­läs­sig.

Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, Urtei­le vom 20. Dezem­ber 2011 – 38254/​04, 39775/​04 und 12986/​04, Baud­ler, Reu­ter, Mül­ler

  1. BVerfG, Beschlüs­se vom 15.03.1999 – 2 BvR 2307/​94 und 2 BvR 1635/​96[]
  2. 2 BvR 496/​01[]
  3. 2 BvR 1327/​03[]
  4. V ZR 271/​99[]