Kla­ge auf AGG-Ent­schä­di­gung – und die Frist zur Gel­tend­ma­chung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs

Die Zwei­mo­nats­frist für die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG kann auch durch eine inner­halb die­ser Frist anhän­gig gemach­ten Kla­ge ein­ge­hal­ten wer­den.

Kla­ge auf AGG-Ent­schä­di­gung – und die Frist zur Gel­tend­ma­chung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs

Denn die nach § 15 Abs. 4 AGG erfor­der­li­che Schrift­form zur Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz – und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen (§ 15 Abs. 1, 2 AGG) kann auch durch eine Kla­ge gewahrt wer­den. Dabei fin­det § 167 ZPO Anwen­dung. Es genügt der recht­zei­ti­ge Ein­gang der Kla­ge bei Gericht, wenn die Kla­ge „dem­nächst” zuge­stellt wird 1.

Der Begriff „dem­nächst” in § 167 ZPO kennt kei­ne abso­lu­te zeit­li­che Gren­ze. Ob davon die Rede sein kann, die Zustel­lung der Kla­ge sei „dem­nächst” erfolgt, ist durch eine wer­ten­de Betrach­tung der ent­spre­chen­den Umstän­de fest­zu­stel­len. Ver­zö­ge­run­gen im gericht­li­chen Geschäfts­be­trieb dür­fen dabei nicht zu Las­ten der Kla­ge­par­tei gehen. Eine durch die Sach­be­ar­bei­tung des Gerichts ver­ur­sach­ten Auf­schub muss die Kla­ge­par­tei sich grund­sätz­lich nicht zurech­nen las­sen. Dies gilt auch bei län­ge­ren Ver­zö­ge­run­gen 2.

Die­se inner­halb der Frist des § 15 Abs. 4 AGG beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­ne Kla­ge wahrt gleich­zei­tig auch die Drei­mo­nats­frist des § 61b Abs. 1 ArbGG für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG. Auf den mate­ri­el­len Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 15 Abs. 1 AGG fin­det § 61b ArbGG ohne­hin kei­ne Anwen­dung 3.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 14. Dezem­ber 2016 – 17 Sa 288/​16

  1. BAG Urteil vom 22.05.2014 – 8 AZR 662/​13 – Rn. 9
  2. BAG Urteil vom 20.02.2014 – 2 AZR 248/​13 – Rn. 35
  3. BAG vom 20.06.2013 – 8 AZR 482/​12 – Rn. 32