Klage auf AGG-Entschädigung – und die Frist zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs

Die Zweimonatsfrist für die schriftliche Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG kann auch durch eine innerhalb dieser Frist anhängig gemachten Klage eingehalten werden.

Klage auf AGG-Entschädigung – und die Frist zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs

Denn die nach § 15 Abs. 4 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz – und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1, 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird1.

Der Begriff „demnächst“ in § 167 ZPO kennt keine absolute zeitliche Grenze. Ob davon die Rede sein kann, die Zustellung der Klage sei „demnächst“ erfolgt, ist durch eine wertende Betrachtung der entsprechenden Umstände festzustellen. Verzögerungen im gerichtlichen Geschäftsbetrieb dürfen dabei nicht zu Lasten der Klagepartei gehen. Eine durch die Sachbearbeitung des Gerichts verursachten Aufschub muss die Klagepartei sich grundsätzlich nicht zurechnen lassen. Dies gilt auch bei längeren Verzögerungen2.

Diese innerhalb der Frist des § 15 Abs. 4 AGG beim Arbeitsgericht eingegangene Klage wahrt gleichzeitig auch die Dreimonatsfrist des § 61b Abs. 1 ArbGG für den Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG. Auf den materiellen Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG findet § 61b ArbGG ohnehin keine Anwendung3.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 14. Dezember 2016 – 17 Sa 288/16

  1. BAG Urteil vom 22.05.2014 – 8 AZR 662/13 – Rn. 9[]
  2. BAG Urteil vom 20.02.2014 – 2 AZR 248/13 – Rn. 35[]
  3. BAG vom 20.06.2013 – 8 AZR 482/12 – Rn. 32[]