Kla­ge auf Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung – Kla­ge­statt­ga­be ohne Antrag

Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was nicht bean­tragt ist. Umge­kehrt darf die beklag­te Par­tei nicht zu etwas ande­rem ver­ur­teilt wer­den als zu dem, wor­auf sie ihre Ver­tei­di­gung ein­rich­ten muss­te [1]. Das Gericht darf und muss aber ein Weni­ger zuer­ken­nen, wenn ein sol­ches Begeh­ren im jewei­li­gen Sach­an­trag ent­hal­ten ist [2].

Kla­ge auf Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung – Kla­ge­statt­ga­be ohne Antrag

Etwas ande­res gilt, wenn es sich nicht um ein Weni­ger, son­dern um etwas ande­res (aliud) han­delt. Ob dies der Fall ist, hängt von den kon­kre­ten Umstän­den und Ansprü­chen sowie dem erkenn­ba­ren Begeh­ren des Klä­gers ab. Ent­schei­dend sind nicht allein die wört­li­chen For­mu­lie­run­gen in Antrag und Urteils­aus­spruch, son­dern deren – ggf. durch Aus­le­gung zu ermit­teln­den – streit­ge­gen­ständ­li­chen Inhal­te [3].

Indem im vor­lie­gen­den Fall das Lan­des­ar­beits­ge­richt das beklag­te Land zur Annah­me des Ange­bots der Klä­ge­rin zur Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem Ent­gelt nach Ent­gelt­grup­pe 9 ver­ur­teilt hat, hat es etwas ande­res zuge­spro­chen als bean­tragt. Durch die Kom­bi­na­ti­on von Haupt- und Hilfs­an­trag hat die Klä­ge­rin zum Aus­druck gebracht, dass sie ent­we­der mit der Ent­gelt­grup­pe 11 oder der Ent­gelt­grup­pe 10 wie­der ein­ge­stellt wer­den will. Ob sie bereit wäre, auch für ein Ent­gelt nach Ent­gelt­grup­pe 9 zu arbei­ten, lässt sich ihrem Vor­trag nicht ent­neh­men. Dies durf­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht ein­fach unter­stel­len, ohne dass die Klä­ge­rin dies im Wege eines wei­te­ren Hilfs­an­trags bean­tragt. Die Fest­le­gung der Ent­gelt­grup­pe ist von wesent­li­cher Bedeu­tung sowohl für die Höhe des Ent­gelts als auch für den Umfang des Direk­ti­ons­rechts [4]. Ein auf die Ent­gelt­grup­pe 9 gerich­te­ter Antrag wur­de aus­weis­lich des Tat­be­stands des Beru­fungs­ur­teils und des Pro­to­kolls der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht gestellt. Die Klä­ge­rin hat einen sol­chen Antrag auch nicht im Wege der Anschluss­re­vi­si­on zum Gegen­stand des Ver­fah­rens gemacht.

Der Ver­stoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO wur­de mit der Revi­si­on zwar nicht gerügt. Er ist jedoch vom Revi­si­ons­ge­richt ohne Rüge von Amts wegen zu beach­ten. Die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts über die Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem Ent­gelt nach Ent­gelt­grup­pe 9 ist des­halb gegen­stands­los. Nur das kann durch das Revi­si­ons­ge­richt fest­ge­stellt wer­den [5].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Okto­ber 2013 – 9 AZR 1040/​12

  1. vgl. BAG 11.12 2001 – 9 AZR 435/​00, zu II 2 a der Grün­de mwN[]
  2. vgl. BAG 24.02.2010 – 4 AZR 657/​08, Rn. 15[]
  3. vgl. BAG 14.03.2012 – 7 AZR 147/​11, Rn. 22 mwN[]
  4. vgl. BAG 23.11.2004 – 2 AZR 38/​04, zu B I 3 a bb der Grün­de, BAGE 112, 361[]
  5. BAG 7.08.2012 – 9 AZR 189/​11, Rn. 8 mwN[]