Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – Klagestattgabe ohne Antrag

Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste1. Das Gericht darf und muss aber ein Weniger zuerkennen, wenn ein solches Begehren im jeweiligen Sachantrag enthalten ist2.

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – Klagestattgabe ohne Antrag

Etwas anderes gilt, wenn es sich nicht um ein Weniger, sondern um etwas anderes (aliud) handelt. Ob dies der Fall ist, hängt von den konkreten Umständen und Ansprüchen sowie dem erkennbaren Begehren des Klägers ab. Entscheidend sind nicht allein die wörtlichen Formulierungen in Antrag und Urteilsausspruch, sondern deren – ggf. durch Auslegung zu ermittelnden – streitgegenständlichen Inhalte3.

Indem im vorliegenden Fall das Landesarbeitsgericht das beklagte Land zur Annahme des Angebots der Klägerin zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Entgelt nach Entgeltgruppe 9 verurteilt hat, hat es etwas anderes zugesprochen als beantragt. Durch die Kombination von Haupt- und Hilfsantrag hat die Klägerin zum Ausdruck gebracht, dass sie entweder mit der Entgeltgruppe 11 oder der Entgeltgruppe 10 wieder eingestellt werden will. Ob sie bereit wäre, auch für ein Entgelt nach Entgeltgruppe 9 zu arbeiten, lässt sich ihrem Vortrag nicht entnehmen. Dies durfte das Landesarbeitsgericht nicht einfach unterstellen, ohne dass die Klägerin dies im Wege eines weiteren Hilfsantrags beantragt. Die Festlegung der Entgeltgruppe ist von wesentlicher Bedeutung sowohl für die Höhe des Entgelts als auch für den Umfang des Direktionsrechts4. Ein auf die Entgeltgruppe 9 gerichteter Antrag wurde ausweislich des Tatbestands des Berufungsurteils und des Protokolls der mündlichen Verhandlung nicht gestellt. Die Klägerin hat einen solchen Antrag auch nicht im Wege der Anschlussrevision zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.

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Der Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO wurde mit der Revision zwar nicht gerügt. Er ist jedoch vom Revisionsgericht ohne Rüge von Amts wegen zu beachten. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Entgelt nach Entgeltgruppe 9 ist deshalb gegenstandslos. Nur das kann durch das Revisionsgericht festgestellt werden5.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Oktober 2013 – 9 AZR 1040/12

  1. vgl. BAG 11.12 2001 – 9 AZR 435/00, zu II 2 a der Gründe mwN[]
  2. vgl. BAG 24.02.2010 – 4 AZR 657/08, Rn. 15[]
  3. vgl. BAG 14.03.2012 – 7 AZR 147/11, Rn. 22 mwN[]
  4. vgl. BAG 23.11.2004 – 2 AZR 38/04, zu B I 3 a bb der Gründe, BAGE 112, 361[]
  5. BAG 7.08.2012 – 9 AZR 189/11, Rn. 8 mwN[]