Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – und die Bestimmtheit des Klageantrags

Bei einem Antrag, der auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist, die zum Abschluss eines Arbeitsvertrages führen soll und nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der Klageantrag – ggf. in Verbindung mit der Klagebegründung – die wesentlichen Vertragsbedingungen festlegt.

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – und die Bestimmtheit des Klageantrags

Dazu gehören neben

  • der Art der Tätigkeit,
  • dem Arbeitsumfang,
  • der Vergütung und
  • den übrigen Arbeitsbedingungen auch
  • der Vertragsbeginn und
  • die Angabe, ob der Vertrag befristet oder auf unbefristete Zeit abgeschlossen werden soll1.

Dem Antrag fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger auch die Möglichkeit gehabt hätte, selbst ein Vertragsangebot abzugeben und auf dessen Annahme durch die Beklagte zu klagen. Ein berechtigtes Interesse an der Abgabe eines Angebots durch die Beklagte, über dessen Annahme der Kläger sodann entscheiden kann, hat er bereits deshalb, weil es im Falle des Zustandekommens des Vertrages kein einseitiges, § 12 Satz 1 KSchG entsprechendes Lösungsrecht des Arbeitnehmers gibt2.

Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.20013 kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der rückwirkend ein Arbeitsverhältnis begründet werden soll, auch wenn dieses in der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann4.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Januar 2020 – 9 AZR 493/18

  1. vgl. etwa BAG 22.10.2019 – 1 AZR 217/18, Rn. 14; 18.09.2018 – 9 AZR 20/18, Rn. 18[]
  2. st. Rspr.; vgl. BAG 22.10.2019 – 1 AZR 217/18, Rn. 16; 18.09.2018 – 9 AZR 20/18, Rn.20; 25.06.2014 – 7 AZR 847/12, Rn. 24, BAGE 148, 299; 13.06.2012 – 7 AZR 169/11, Rn. 22 mwN[]
  3. BGBl. I S. 3138[]
  4. BAG 18.09.2018 – 9 AZR 20/18, Rn. 22; 19.08.2015 – 5 AZR 975/13, Rn.20, BAGE 152, 213; vgl. auch BAG 15.10.2013 – 9 AZR 688/12, Rn. 25[]

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