Kla­ge auf Eltern­teil­zeit – und der Zeit­ab­lauf wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens

Eine Leis­tungs­kla­ge, mit der ein Teil­zeit­an­spruch wäh­rend der Eltern­zeit ver­folgt wird, wird nicht infol­ge von Zeit­ab­lauf unzu­läs­sig.

Kla­ge auf Eltern­teil­zeit – und der Zeit­ab­lauf wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln 1 hat ange­nom­men, für einen Leis­tungs­an­trag, mit dem ein Teil­zeit­an­spruch wäh­rend der Eltern­zeit ver­folgt wird, feh­le es an dem not­wen­di­gen Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der gesam­te Zeit­raum, für den der Arbeit­neh­mer die Ver­trags­än­de­rung erstre­be, in der Ver­gan­gen­heit lie­ge. Mit Zeit­ab­lauf wer­de die Kla­ge objek­tiv sinn­los, weil die rück­wir­ken­de Ver­trags­än­de­rung man­gels eines tat­säch­lich durch­führ­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses der Ent­ste­hung eines Annah­me­ver­zugs­an­spruchs nach § 615 Satz 1 BGB ent­ge­gen­ste­he. Für einen etwai­gen, auf Zah­lung der ent­gan­ge­nen Teil­zeit­ver­gü­tung gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch sei die rück­wir­ken­de Ver­trags­än­de­rung nicht erfor­der­lich.

Die­se Aus­füh­run­gen hiel­ten einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht stand. Die Kla­ge ist zuläs­sig. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts fehlt einer auf Zustim­mung zur Eltern­teil­zeit gerich­te­ten Kla­ge nicht bereits des­halb das Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil die Eltern­zeit inzwi­schen been­det ist 2. Hier­an hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest.

Das erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis ver­langt als Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung das Vor­lie­gen eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Inan­spruch­nah­me der Gerich­te 3. Es fehlt all­ge­mein, wenn eine Kla­ge oder ein Antrag objek­tiv schlecht­hin sinn­los ist, wenn also der Klä­ger unter kei­nen Umstän­den mit sei­nem pro­zes­sua­len Begeh­ren irgend­ei­nen schutz­wür­di­gen Vor­teil erlan­gen kann. Jedoch kann Recht­su­chen­den nur unter ganz beson­de­ren Umstän­den der Zugang zu einer sach­li­chen Prü­fung durch die Gerich­te ver­wehrt wer­den. Grund­sätz­lich haben sie Anspruch dar­auf, dass die staat­li­chen Gerich­te ihr Anlie­gen sach­lich prü­fen und dar­über ent­schei­den 4. Das Erfor­der­nis des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses soll ver­hin­dern, dass Rechts­strei­tig­kei­ten in das Sta­di­um der Begründ­etheits­prü­fung gelan­gen, für die eine sol­che Prü­fung nicht erfor­der­lich ist. Bei Leis­tungs­kla­gen ergibt sich ein Rechts­schutz­be­dürf­nis regel­mä­ßig aus der Nicht­er­fül­lung des behaup­te­ten mate­ri­el­len Anspruchs, des­sen Vor­lie­gen für die Prü­fung des Inter­es­ses an sei­ner gericht­li­chen Durch­set­zung zu unter­stel­len ist 5. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Zuläs­sig­keit einer ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­nen Fest­stel­lungs­kla­ge 6 ist auf eine Leis­tungs­kla­ge nicht über­trag­bar 7.

Danach kann der Kla­ge ein all­ge­mei­nes Rechts­schutz­be­dürf­nis nicht abge­spro­chen wer­den. Die Arbeit­neh­me­rin nimmt die Gerich­te mit ihrer Kla­ge nicht unnütz in Anspruch.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat einen Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung gemäß § 615 Satz 1 BGB für die von ihr begehr­te, inzwi­schen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Eltern­teil­zeit ver­neint, weil es inso­weit an dem dafür erfor­der­li­chen erfüll­ba­ren, dh. tat­säch­lich durch­führ­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis fehl­te 8. Der Arbeit­neh­me­rin könn­te aber ein Ver­gü­tungs­an­spruch aus § 611a Abs. 2, § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 iVm. § 275 Abs. 1 BGB zuste­hen, wenn die Arbeit­ge­be­rin die durch eine unbe­rech­tig­te Ableh­nung des Eltern­teil­zeit­an­trags der Arbeit­neh­me­rin ein­ge­tre­te­ne Unmög­lich­keit der Arbeits­leis­tung zu ver­ant­wor­ten hät­te 9.

Mit Rechts­kraft eines obsie­gen­den Urteils göl­te die erstreb­te Zustim­mung der Arbeit­ge­be­rin zur Eltern­teil­zeit als abge­ge­ben (§ 894 Satz 1 ZPO). Damit hät­te in dem inzwi­schen abge­lau­fe­nen Zeit­raum ein Teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en bestan­den. Die unbe­rech­tig­te Ableh­nung des Eltern­teil­zeit­an­trags durch die Arbeit­ge­be­rin hät­te zur Unmög­lich­keit der Arbeits­leis­tung und damit nach § 275 Abs. 1 BGB zum Aus­schluss des Leis­tungs­an­spruchs geführt.

Durch die fin­gier­te Wil­lens­er­klä­rung der Arbeit­ge­be­rin und die dadurch ein­tre­ten­de rück­wir­ken­de Ver­trags­än­de­rung wird eine Vor­aus­set­zung für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 611a Abs. 2, § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 iVm. § 275 Abs. 1 BGB erfüllt. Die Arbeit­neh­me­rin kann nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, eine auf Scha­dens­er­satz gerich­te­te Kla­ge zu erhe­ben, anstatt das Eltern­teil­zeit­ver­lan­gen wei­ter­zu­ver­fol­gen. Gera­de weil das Bestehen eines Anspruchs auf Zustim­mung zur Eltern­teil­zeit eine mate­ri­ell-recht­li­che Vor­fra­ge für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch dar­stellt, besteht das Inter­es­se der Arbeit­neh­me­rin an einer Begründ­etheits­prü­fung auch nach Ablauf der Eltern­zeit noch fort.

Die Kla­ge ist auch nicht schon des­we­gen unbe­grün­det, weil die Arbeit­neh­me­rin die rück­wir­ken­de Ver­rin­ge­rung und Neu­ver­tei­lung ihrer Arbeits­zeit ver­langt. Seit Inkraft­tre­ten des § 311a BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 26.11.2001 10 kommt auch die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung in Betracht, mit der ein Ver­trags­an­ge­bot ange­nom­men wer­den soll, das rück­wir­kend auf eine Ver­trags­än­de­rung zu einem in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­punkt gerich­tet ist. Die erstreb­te Fik­ti­on der Abga­be der Annah­me­er­klä­rung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Ver­trags füh­ren, der rück­wir­kend Rech­te und Pflich­ten begrün­det 11.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2018 – 9 AZR 298/​18

  1. LAG Köln 14.03.2018 – 5 Sa 240/​17[]
  2. vgl. BAG 19.02.2013 – 9 AZR 461/​11, Rn. 10, BAGE 144, 253; 15.12 2009 – 9 AZR 72/​09, Rn. 25 mwN[]
  3. BAG 24.04.2018 – 1 ABR 25/​16, Rn.19[]
  4. BGH 21.09.2017 – I ZR 58/​16, Rn. 37; vgl. auch BAG 23.09.2014 – 9 AZR 1100/​12, Rn. 8 mwN[]
  5. BGH 21.09.2017 – I ZR 58/​16 – aaO mwN; vgl. auch BAG 16.12 2014 – 9 AZR 915/​13, Rn. 14 mwN[]
  6. vgl. BAG 6.11.2002 – 5 AZR 364/​01, zu 1 c der Grün­de[]
  7. BAG 16.12 2014 – 9 AZR 915/​13 – aaO[]
  8. vgl. BAG 19.08.2015 – 5 AZR 975/​13, Rn. 22, BAGE 152, 213[]
  9. vgl. BAG 27.02.2018 – 9 AZR 167/​17, Rn. 23; 19.08.2015 – 5 AZR 975/​13, Rn. 25 f., aaO[]
  10. BGBl. I S. 3138[]
  11. BAG 16.12 2014 – 9 AZR 915/​13, Rn. 16; vgl. auch BAG 4.05.2010 – 9 AZR 155/​09, Rn. 17 mwN, BAGE 134, 223[]