Klage auf Stundengutschrift auf dem Arbeitszeitkonto

Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“, ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll1.

Klage auf Stundengutschrift auf dem Arbeitszeitkonto

Weist das Arbeitszeitkonto geleistete Mehr- oder Überarbeit aus oder solche Zeiten, die durch Freistellung von der Arbeitspflicht bei Fortzahlung der Vergütung auszugleichen sind, ist der Streitgegenstand iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn sich der Antrag auf eine Gutschrift von solchen Zeiten in einem genau angegebenen Umfang bezieht2.

Danach war der Antrag in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall zulässig: Die beklagte Arbeitgeberin führt für den klagenden Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto, auf dem die begehrte Gutschrift von 15 Stunden und 29 Minuten noch erfolgen kann. Die Arbeitgeberin hat nicht behauptet, dass die Angaben in diesem Arbeitszeitkonto nicht mehr korrigiert werden könnten. An welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll, kommt zwar im Wortlaut des Antrags nicht zum Ausdruck. Insoweit lässt der Antrag aber bei gebotener, auf die Ermöglichung einer Sachentscheidung gerichteten Auslegung3 den Inhalt der vom Arbeitnehmer begehrten Entscheidung erkennen. Der Arbeitnehmer verlangt die Gutschrift für die Zeiten der Betriebsratstätigkeit außerhalb seiner Arbeitszeit am 11.06.2015 im Umfang von vier Stunden und 20 Minuten, am 20.08.2015 im Umfang von weiteren acht Stunden und am 24.09.2015 im Umfang von drei Stunden und neun Minuten. Die Zeitgutschrift für die über acht Stunden hinausgehende Betriebsratstätigkeit am 20.08.2015 ist dem Arbeitnehmer bereits rechtskräftig zugesprochen worden, nachdem das Landesarbeitsgericht die Anschlussberufung der Arbeitgeberin zurückgewiesen und die Arbeitgeberin diese Entscheidung nicht angefochten hat. Damit ist das Klagebegehren für die Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft hinreichend bestimmt.

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Der nicht feststellbare Streitgegenstand

Da das Arbeitszeitkonto den Vergütungsanspruch verbindlich bestimmt, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf korrekte Führung. Geleistete Arbeit ist gemäß § 611 Abs. 1 BGB (seit dem 1.04.2017: § 611a Abs. 2 BGB) in das Konto aufzunehmen. Diese Grundsätze gelten ebenso für Angaben, die ein durch Befreiung von der Arbeitspflicht auszugleichendes Zeitguthaben ausweisen. Auch hinsichtlich dieser Daten hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos und kann bei fehlerhaften Angaben eine Berichtigung verlangen4.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Mai 2019 – 7 AZR 396/17

  1. BAG 26.09.2018 – 7 AZR 829/16, Rn. 12; 18.01.2017 – 7 AZR 224/15, Rn. 16, BAGE 158, 31; 28.09.2016 – 7 AZR 248/14, Rn. 21; 29.06.2016 – 5 AZR 617/15, Rn. 14 mwN, BAGE 155, 310[]
  2. vgl. BAG 26.09.2018 – 7 AZR 829/16, Rn. 12; 18.01.2017 – 7 AZR 224/15, Rn. 16, aaO; 15.02.2012 – 7 AZR 774/10, Rn. 17[]
  3. vgl. BAG 18.01.2017 – 7 AZR 224/15, Rn. 17, BAGE 158, 31; 23.03.2016 – 5 AZR 758/13, Rn. 22, BAGE 154, 337[]
  4. BAG 26.09.2018 – 7 AZR 829/16, Rn. 15; 18.01.2017 – 7 AZR 224/15, Rn. 34, BAGE 158, 31; 15.02.2012 – 7 AZR 774/10, Rn.20[]

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