Kla­ge auf zukünf­ti­ge Gehaltszahlungen

Ein auf die Vor­nah­me künf­ti­ger Gehalts­zah­lun­gen gerich­te­ter Zah­lungs­an­trag ist nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 259 ZPO zuläs­sig. Es bedarf daher stets der Besorg­nis der Leis­tungs­ver­wei­ge­rung zum Fälligkeitstermin.

Kla­ge auf zukünf­ti­ge Gehaltszahlungen

Allein das Bestrei­ten der vom Arbeit­neh­mer bean­spruch­ten For­de­run­gen durch den Arbeit­ge­ber reicht hier­für nicht aus1.

Der Kla­ge­an­trag auf zukünf­ti­ge Leis­tung kann jedoch in einen Fest­stel­lungs­an­trag umzu­deu­ten sein, der unter Berück­sich­ti­gung von Inhalt und Ziel der Kla­ge als ein „Weni­ger“ in dem unzu­läs­si­gen Leis­tungs­an­trag ent­hal­ten ist2.

Dies ist jeden­falls dann der Fall, wenn die Kla­ge gemäß ihrer Begrün­dung nicht aus­schließ­lich dar­auf ziel­te, einen voll­streck­ba­ren Titel zu erlan­gen, son­dern der Arbeit­neh­mer viel­mehr durch gericht­li­che Fest­stel­lung die Unge­wiss­heit über die Höhe des ver­ein­bar­ten Brut­to­mo­nats­ge­halts, das die Grund­la­ge für die Ver­gü­tungs­be­rech­nung bil­det, besei­tigt wis­sen wollte.

Ein sol­cher Fest­stel­lungs­an­trag ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zuläs­sig. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich – wie hier – auf ein­zel­ne Ansprü­che aus einem Rechts­ver­hält­nis beschrän­ken3. Der nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Gegen­warts­be­zug ist gege­ben. Das gilt auch, soweit sich der Fest­stel­lungs­an­trag auf bereits ver­gan­ge­ne Mona­te bezieht. Inso­weit erstrebt der Arbeit­neh­mer recht­li­che Vor­tei­le in Form eines höhe­ren Ent­gelts aus einem in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­raum4.

Der Arbeit­neh­mer hat ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an, dass die Höhe des ihm ab einem bestimm­ten Zeit­punkt grund­sätz­lich zuste­hen­den Brut­to­mo­nats­ge­halts als­bald fest­ge­stellt wird (§ 256 Abs. 1 ZPO).

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Der Zuläs­sig­keit die­ses Kla­ge­an­trags steht auch nicht ent­ge­gen, dass das Arbeits­ver­hält­nis im Ver­lauf des Ver­fah­rens nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Wege eines Betriebs­teil­über­gangs auf ein ande­res Unter­neh­men über­ge­gan­gen ist5. Dadurch ist das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se für den Antrag nicht ent­fal­len. Im Fall eines Betriebs­teil­über­gangs kann der Arbeit­neh­mer den Rechts­streit in ana­lo­ger Anwen­dung von § 265 Abs. 2 ZPO gegen den alten Arbeit­ge­ber fort­set­zen, wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – der Betriebs­über­gang nach Rechts­hän­gig­keit erfolgt ist. Auf­grund der Rechts­kraf­ter­stre­ckung ana­log § 325 Abs. 1 ZPO wirkt die bin­den­de Fest­stel­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Betriebs­ver­äu­ße­rer auch gegen­über dem Betriebs­er­wer­ber6.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Novem­ber 2020 – 5 AZR 21/​20

  1. vgl. BAG 19.02.2020 – 5 AZR 180/​18, Rn. 11; 30.01.2019 – 5 AZR 450/​17, Rn. 38 mwN, BAGE 165, 168[]
  2. vgl. BAG 30.01.2019 – 5 AZR 450/​17, Rn. 41 mwN, BAGE 165, 168[]
  3. BAG 31.07.2018 – 3 AZR 731/​16, Rn.19 mwN, BAGE 163, 192[]
  4. vgl. BAG 16.07.2020 – 6 AZR 321/​19, Rn.20 mwN[]
  5. zur Berück­sich­ti­gung sol­cher, nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der Beru­fungs­in­stanz ein­ge­tre­te­ner und zwi­schen den Par­tei­en unstrei­ti­ger Recht­s­tat­sa­chen vgl. BAG 22.02.2012 – 4 AZR 580/​10, Rn. 29 mwN[]
  6. BAG 22.02.2012 – 4 AZR 580/​10, Rn. 21; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 8. Aufl. § 613a Rn. 215[]

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