Klage eines Arbeitnehmers gegen den Geschäftsführer der Arbeitgeber-GmbH

er zu den Gerichten für Arbeitssachen ist in analoger Anwendung von § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d ArbGG auch bei einer eines Arbeitnehmers gegen den der , die in des Klägers ist, gegeben, wenn die eine betrifft, die mit dem in Zusammenhang steht. Der Begriff der unerlaubten Handlung ist dabei weit zu verstehen.

Klage eines Arbeitnehmers gegen den Geschäftsführer der Arbeitgeber-GmbH

im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG ist derjenige, der einen im Sinne des § 5 ArbGG beschäftigt. Arbeitgeber der Klägerin ist die S. , nicht deren Geschäftsführer. Gleichwohl ist der zu den en für Arbeitssachen auch dann eröffnet, wenn der von einer juristischen Person Arbeitnehmer deren Organ, zum Beispiel den Geschäftsführer einer (§ 35 G), im Wege einer bürgerlichen Streitigkeit aus unerlaubter Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d ArbGG verklagt1.

In solchen Fällen ist § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d ArbGG entsprechend anzuwenden. Dabei steht die als Organ der juristischen Person handelnde natürliche Person dem Arbeitgeber gleich. Denn die selbst kann nicht einer unerlaubten Handlung sein, wohl aber das für sie handelnde Organ. Es liegt eine ausfüllungsbedürftige und -fähige Lücke im Gesetz vor: Ist der vom Arbeitnehmer verklagte Arbeitgeber eine natürliche Person oder persönlich haftender einer Handelsgesellschaft, so ist der Weg zu den en schon nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d ArbGG eröffnet2. Ebenso ist der zu den en eröffnet, wenn ein Arbeitnehmer von einem anderen Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG aus unerlaubter Handlung vor den en für Arbeitssachen verklagt wird. Daher wäre es mit dem System des § 2 Abs. 1 ArbGG nicht vereinbar, wenn eine als Organ für eine juristische Person handelnde natürliche Person nicht vor den en für Arbeitssachen verklagt werden dürfte, wenn der Arbeitnehmer gegen sie einen bürgerlichen Streit aus unerlaubter Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d ArbGG führt. Diese Lücke ist durch entsprechende Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d ArbGG zu schließen3. Zur insoweit mit § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d ArbGG (1979) inhaltlich übereinstimmenden Vorschrift des § 2 Abs. 2 ArbGG 1926 hat bereits das Reichsarbeitsgericht dieselbe Ansicht vertreten4. Daran hat sich in der Gegenwart nichts geändert5.

Der Begriff der unerlaubten Handlung in § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d ArbGG ist weit zu verstehen6. Die Handlung muss nur mit dem in innerem Zusammenhang stehen7. Es kommt nicht darauf an, ob eine unerlaubte Handlung im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB vorliegt8. Die muss nicht auf von gerichtet sein. Ein s- oder Beseitigungsbegehren reicht aus9.

Im vorliegend entschiedenen Fall macht die Arbeitnehmerin geltend, der beklagte Geschäftsführer habe – handelnd als das Organ ihrer – in ihr Persönlichkeitsrecht in strafrechtlich relevanter Weise dadurch eingegriffen, indem er unwahre Behauptungen über sie in Bezug auf ihr und ihre Bereitschaft zur aufgestellt habe und begehrt deren . Damit ist in analoger Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d ArbGG für das Begehren der Arbeitnehmerin der zu den en für Arbeitssachen gegeben.

Baden -Württemberg, vom 29. Juli 2014 – 13 Ta 20/14

  1. vgl. BAG 24.06.1996 – 5 AZB 35/95 – NZA 1997, 115[]
  2. vgl. BAG 14.11.1979 – 4 AZR 3/78 – AP Nr. 2 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen[]
  3. vgl. LAG Hamm 22.08.1967 – 3 Sa 413/67 – DB 1968, 136; Hessisches LAG 3.02.1994 – 16 Ta 2/94 – ArbuR 1994, 312, BB 1994, 1504[]
  4. RAG 19.01.1929 – RAG 473/28 – ARS 5, 133, 135[]
  5. vgl. BAG 24.06.1996 – 5 AZB 35/95 – NZA 1997, 115; LAG Hamm 6.10.2005 – 2 Ta 899/04 – LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 48; LAG 16.01.2008 – 9 Ta 288/07 – ZTR 2008, 227; Germelmann u.A., Schlewing, ArbGG, 8. 2013, § 2 Rn. 51; ErfK-Koch, 14. Auflage 2014, § 2 ArbGG Rn. 14; Schwab/Weth – Walker, ArbGG, 3. Auflage 2011, § 2 Rn. 128[]
  6. vgl. Grunsky-Waas, ArbGG, 8. Auflage 2014, § 2 Rn. 60; Germelmann u.A., Schlewing, ArbGG, 8. Auflage 2013, § 2 Rn. 74[]
  7. vgl. Germelmann u.A., Schlewing, ArbGG, 8. Auflage 2013, § 2 Rn. 76; ErfK-Koch, 14. Auflage 2014, § 2 ArbGG Rn. 21[]
  8. vgl. Germelmann u.A., Schlewing, ArbGG, 8. Auflage 2013, § 2 Rn. 74 unter Bezugnahme auf Rn. 33[]
  9. vgl. Grunsky-Waas, ArbGG, 8. Auflage 2014, § 2 Rn. 62[]
  10. AG Euskirchen, Urteil vom 19.03.2013 - 17 C 160/12[]