Kla­ge auf Fest­stel­lung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die spä­ter erho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Begehrt ein Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung des Bestehens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses (hier: zu einem Ent­lei­her auf Grund­la­ge der Vor­schrif­ten des Arbeit­neh­mer­über­las­sugns­ge­set­zes), wird die­se Fest­stel­lungs­kla­ge nicht auf­grund einer spä­ter erho­be­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge unzu­läs­sig.

Kla­ge auf Fest­stel­lung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die spä­ter erho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, die die Arbeit­neh­me­rin nach Rechts­hän­gig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt u.a. mit dem Antrag erho­ben hat fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en fort­be­steht, steht unter dem Gesichts­punkt der dop­pel­ten Rechts­hän­gig­keit einer Ent­schei­dung der Fest­stel­lungs­kla­ge nicht ent­ge­gen.

Gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO kann die Streit­sa­che wäh­rend der Dau­er der Rechts­hän­gig­keit von kei­ner Par­tei ander­wei­tig anhän­gig gemacht wer­den. Die ander­wei­ti­ge Rechts­hän­gig­keit stellt ein Pro­zess­hin­der­nis dar, das von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist. Die in § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge betrifft allein die spä­ter rechts­hän­gig gewor­de­ne, nicht aber die zu die­sem Zeit­punkt bereits rechts­hän­gi­ge Streit­sa­che.

Unab­hän­gig davon, dass allen­falls von einer Tei­li­den­ti­tät der Streit­ge­gen­stän­de aus­zu­ge­hen ist, war die Fest­stel­lungs­kla­ge zu dem Zeit­punkt, zu dem die Arbeit­neh­me­rin Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erhob, bereits rechts­hän­gig. § 261 ZPO berührt daher den vor­lie­gen­den Rechts­streit nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2016 – 9 AZR 735/​15