Kla­ge auf Rück­zah­lung geleis­te­ter Brut­to­ar­beits­ver­gü­tung

Ver­langt der Arbeit­ge­ber die Rück­zah­lung geleis­te­ter Brut­to­ar­beits­ver­gü­tung, schließt dies die Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung ein 1.

Kla­ge auf Rück­zah­lung geleis­te­ter Brut­to­ar­beits­ver­gü­tung

Bei der Antrag­stel­lung ist des­halb hin­sicht­lich der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge § 26 SGB IV zu beach­ten. Im Fal­le zu Unrecht ent­rich­te­ter Bei­trä­ge erlangt der Arbeit­neh­mer nach Maß­ga­be von § 26 Abs. 2 und Abs. 3 SGB IV einen Erstat­tungs­an­spruch, der in Bezug auf den Arbeit­neh­mer­an­teil des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags ihm zusteht. Der Arbeit­ge­ber hat gegen den Arbeit­neh­mer des­halb nur einen Anspruch auf Abtre­tung die­ses gegen den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger bestehen­den Anspruchs.

Nur wenn die Abtre­tung nicht mög­lich ist, weil dem Arbeit­neh­mer von der Ein­zugs­stel­le die zu Unrecht ent­rich­te­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bereits aus­ge­zahlt wur­den, hat der Arbeit­neh­mer den Wert des Anspruchs zu erset­zen. Ledig­lich in die­sem Fal­le kann der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer Zah­lung ver­lan­gen.

Der auf Abtre­tung des gegen die Sozi­al­ver­si­che­rung gerich­te­ten Erstat­tungs­an­spruchs ange­brach­te Kla­ge­an­trag ist eben­so wie ein ent­spre­chen­der Zah­lungs­an­trag nur dann hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Höhe der abge­führ­ten Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung bezif­fert ist 2.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de im vor­lie­gen­den Streit­fall der Zah­lungs­an­trag der Arbeit­ge­be­rin nicht gerecht. In Bezug auf die ihrer Auf­fas­sung nach zu Unrecht ent­rich­te­ten Bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung ver­langt sie nicht die Abtre­tung eines kon­kret bezif­fer­ten Erstat­tungs­an­spruchs des Arbeit­neh­mers gegen die Sozi­al­ver­si­che­rung, son­dern ledig­lich die Zah­lung der geleis­te­ten Brut­to­ver­gü­tung, ohne die­se betrags­mä­ßig gegen­über der aus­ge­zahl­ten Net­to­ver­gü­tung und den für den Arbeit­neh­mer abge­führ­ten Steu­ern abzu­gren­zen. Kei­ne der Par­tei­en hat behaup­tet, die Ein­zugs­stel­le habe dem Arbeit­neh­mer Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bereits aus­ge­zahlt oder der Erstat­tungs­an­spruch sei aus den Grün­den ent­fal­len, die in § 26 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB IV genannt sind.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt konn­te in der Sache gleich­wohl nicht abschlie­ßend ent­schei­den und die Kla­ge als unzu­läs­sig abwei­sen. Die Arbeit­ge­be­rin ist weder vom Arbeits­ge­richt noch vom Lan­des­ar­beits­ge­richt nach § 139 Abs. 3 ZPO auf Beden­ken gegen die Zuläs­sig­keit der Kla­ge hin­ge­wie­sen wor­den. Auch der Arbeit­neh­mer hat sich hier­auf nicht gestützt. Die Sache ist des­halb an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, um der Arbeit­ge­be­rin Gele­gen­heit zu geben, ihren Vor­trag zu ergän­zen und ihr Zah­lungs­be­geh­ren den Anfor­de­run­gen von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genü­gend zu prä­zi­sie­ren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Novem­ber 2017 – 5 AZR 11/​17

  1. BAG 9.04.2008 – 4 AZR 164/​07, Rn. 57 mwN[]
  2. BAG 21.01.2015 – 10 AZR 84/​14, Rn. 16 mwN, BAGE 150, 286[]