Klage auf Rückzahlung geleisteter Bruttoarbeitsvergütung

Verlangt der die geleisteter Bruttoarbeitsvergütung, schließt dies die anteile zur ein1.

Klage auf Rückzahlung geleisteter Bruttoarbeitsvergütung

Bei der ist deshalb hinsichtlich der sbeiträge § 26 SGB IV zu beachten. Im Falle zu Unrecht entrichteter Beiträge erlangt der nach Maßgabe von § 26 Abs. 2 und Abs. 3 SGB IV einen , der in Bezug auf den des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ihm zusteht. Der hat gegen den Arbeitnehmer deshalb nur einen Anspruch auf dieses gegen den sträger bestehenden Anspruchs.

Nur wenn die Abtretung nicht möglich ist, weil dem Arbeitnehmer von der Einzugsstelle die zu Unrecht entrichteten sbeiträge bereits ausgezahlt wurden, hat der Arbeitnehmer den Wert des Anspruchs zu ersetzen. Lediglich in diesem Falle kann der vom Arbeitnehmer verlangen.

Der auf Abtretung des gegen die gerichteten s angebrachte ist ebenso wie ein entsprechender nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Höhe der abgeführten Arbeitnehmeranteile zur beziffert ist2.

Diesen Anforderungen wurde im vorliegenden Streitfall der der in nicht gerecht. In Bezug auf die ihrer Auffassung nach zu Unrecht entrichteten Beiträge zur verlangt sie nicht die Abtretung eines konkret bezifferten s des Arbeitnehmers gegen die , sondern lediglich die der geleisteten , ohne diese betragsmäßig gegenüber der ausgezahlten Nettovergütung und den für den Arbeitnehmer abgeführten Steuern abzugrenzen. Keine der en hat behauptet, die Einzugsstelle habe dem Arbeitnehmer sbeiträge bereits ausgezahlt oder der sei aus den Gründen entfallen, die in § 26 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB IV genannt sind.

Das konnte in der Sache gleichwohl nicht abschließend entscheiden und die als unzulässig abweisen. Die in ist weder vom noch vom nach § 139 Abs. 3 ZPO auf Bedenken gegen die der hingewiesen worden. Auch der Arbeitnehmer hat sich hierauf nicht gestützt. Die Sache ist deshalb an das zurückzuverweisen, um der in Gelegenheit zu geben, ihren Vortrag zu ergänzen und ihr sbegehren den Anforderungen von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügend zu präzisieren.

, vom 8. November 2017 – 5 AZR 11/17

  1. BAG 9.04.2008 – 4 AZR 164/07, Rn. 57 mwN[]
  2. BAG 21.01. – 10 AZR 84/14, Rn. 16 mwN, BAGE 150, 286[]
  3. BAG 9.04.2008 - 4 AZR 164/07, Rn. 57 mwN[]

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