Kla­ge vor dem Gericht am Erfül­lungs­ort – und die hypo­the­ti­schen Rei­se­kos­ten

Erscheint im Arbeits­ge­richts­pro­zess eine Par­tei nicht selbst vor Gericht, son­dern ent­sen­det sie einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, sind die durch die­sen ent­ste­hen­den Kos­ten im Rah­men hypo­the­tisch berech­ne­ter Rei­se­kos­ten, die der Par­tei bei eige­ner Anrei­se ent­stan­den wären, grund­sätz­lich erstat­tungs­fä­hig. Der Aus­schluss der Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch die Hin­zu­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­stan­de­nen Kos­ten (§ 12a ArbGG) steht dem nicht ent­ge­gen 1.

Kla­ge vor dem Gericht am Erfül­lungs­ort – und die hypo­the­ti­schen Rei­se­kos­ten

Wird der Arbeit­ge­ber, der sei­nen Haupt­sitz außer­halb des Gerichts­be­zirks hat, am Gerichts­stand des Erfül­lungs­or­tes oder des gewöhn­li­chen Arbeits­or­tes (§ 48 Absatz 1a ArbGG) ver­klagt, gehö­ren die (fik­ti­ven) Kos­ten der Anrei­se des Arbeit­ge­bers vom Haupt­sitz zum Gerichts­ter­min nur dann zu den not­wen­di­gen Kos­ten im Sin­ne von § 91 ZPO, wenn eine ord­nungs­ge­mä­ße Pro­zess­füh­rung durch Mit­ar­bei­ter der Arbeit­ge­be­rin am Ort des Pro­zess­ge­richts nicht mög­lich wäre 2. Dabei ist auf die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls abzu­stel­len 3.

Rei­se­kos­ten sind not­wen­di­ge Kos­ten im Sin­ne von § 91 Absatz 1 ZPO, wenn eine Par­tei in der kon­kre­ten Lage die die Kos­ten ver­ur­sa­chen­de Rei­se ver­nünf­ti­ger­wei­se als sach­dien­lich anse­hen darf 1. Dabei ist jede Pro­zess­par­tei ver­pflich­tet, die Kos­ten ihrer Pro­zess­füh­rung, die sie im Fal­le eines Sie­ges vom Geg­ner erstat­tet ver­lan­gen will, so nied­rig zu hal­ten, wie sich dies mit der Wah­rung ihrer berech­tig­ten Belan­ge ver­ein­ba­ren lässt. Die­se Ver­pflich­tung beherrscht als Aus­druck von Treu und Glau­ben das gesam­te Kos­ten­recht 4.

Erscheint die Par­tei nicht selbst, son­dern ent­sen­det sie einen Pro­zess­be­voll-mäch­tig­ten, sind die durch die­sen ent­ste­hen­den Kos­ten im Rah­men hypo­the­tisch berech­ne­ter Rei­se­kos­ten, die der Par­tei sonst ent­stan­den wären, grund­sätz­lich erstat­tungs­fä­hig 5. Zwar sind nach § 12a Absatz 1 Satz 1 ArbGG die Kos­ten für die Bei­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erst­in­stanz­lich nicht erstat­tungs­fä­hig. Durch die­se Rege­lung soll das Kos­ten­ri­si­ko der Par­tei begrenzt wer­den. Sie soll aber nicht dadurch begüns­tigt wer­den, dass die erstat­tungs­be­rech­tig­te Gegen­par­tei nicht selbst erscheint, son­dern einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­sen­det. Das folgt aus dem vom Gesetz ver­folg­ten Zweck, die durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­tre­ten­de Ver­teue­rung des Pro­zes­ses zu ver­hin­dern, nicht jedoch Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che schlecht­hin aus­zu­schlie­ßen 6. Alle außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Par­tei, die nicht in § 12a Absatz 1 Satz 1 ArbGG genannt sind, blei­ben erstat­tungs­fä­hig 7.

(Hypo­the­ti­sche) Rei­se­kos­ten der Par­tei vom Sitz des Unter­neh­mens zum Gerichts­ort kön­nen auch dann not­wen­dig im Sin­ne von § 91 Absatz 1 ZPO sein, wenn der Rechts­streit am Erfül­lungs­ort des Arbeits­ver­hält­nis­ses geführt wird.

Die pro­zes­sua­le Mög­lich­keit, Kla­gen gemäß § 29 Absatz 1 ZPO am Erfül­lungs­ort oder in arbeits­recht­li­chen Ver­fah­ren am gewöhn­li­chen Arbeits­ort gemäß § 48 Absatz 1a ArbGG erhe­ben zu kön­nen, besagt noch nichts über den Umfang der Kos­ten­tra­gungs­pflicht nach § 91 Absatz 1 ZPO. Die gesetz­li­chen Gerichts­stands­re­ge­lun­gen haben kei­nen kos­ten­recht­li­chen Bezug 8. Auch aus § 12a Absatz 1 Satz 1 ArbGG, der die­sen kos­ten­recht­li­chen Bezug hat, folgt für die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on kei­ne Beson­der­heit. Die­se Norm schließt im ers­ten Rechts­zug nur einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch der obsie­gen­den Par­tei wegen Zeit­ver­säum­nis und auf Erstat­tung der Kos­ten für die Zuzie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten aus. (Hypo­the­ti­sche) Rei­se­kos­ten der obsie­gen­den Par­tei wer­den von die­ser Rege­lung nicht berührt. Inso­weit bleibt es bei dem oben geschil­der­ten Grund­satz eines Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs der obsie­gen­den Par­tei in Ver­bin­dung mit dem Erfor­der­nis eines mög­lichst kos­ten­scho­nen­den Vor­ge­hens.

Danach wird die Not­wen­dig­keit von Rei­se­kos­ten der Par­tei zum Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts häu­fig aus­ge­schlos­sen sein. Dies ist aber nicht zwin­gend der Fall. Für die Fra­ge der Not­wen­dig­keit der Rei­se­kos­ten im Sin­ne von § 91 Absatz 1 ZPO kommt es dar­auf an, ob eine ord­nungs­ge­mä­ße Pro­zess­füh­rung durch Mit­ar­bei­ter der Par­tei am Ort des Pro­zess­ge­richts mög­lich wäre 2. Dabei ist auf die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls abzu­stel­len 3.

Die (hypo­the­ti­schen) Rei­se­kos­ten der Beklag­ten von B. nach Stral­sund waren im vor­lie­gen­den Fall not­wen­dig. Der Beklag­ten war es nicht mög­lich, den Rechts­streit durch einen ihrer Mit­ar­bei­ter aus der Betriebs­stät­te in A-Stadt zu füh­ren.

Am Stand­ort A‑Stadt beschäf­tigt die Beklag­te nahe­zu aus­schließ­lich gewerb­li­che Arbeit­neh­mer, denen die Ver­tre­tung vor Gericht nicht über­tra­gen wer­den kann. Der rang­höchs­te in A‑Stadt beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer ist der Dis­po­nent, der gleich­zei­tig die Nie­der­las­sung lei­tet. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­se Per­son in der Lage gewe­sen wäre, die Inter­es­sen der Bekla­gen in der vor­lie­gen­den Zah­lungs­kla­ge, die auf den Gesichts­punkt des Equal Pay (§ 10 AÜG) gestützt war, hin­rei­chend kom­pe­tent zu füh­ren.

Selbst wenn man zu Guns­ten der Klä­ge­rin unter­stellt, dass der Nie­der­las­sungs­lei­ter wenigs­tens eine kauf­män­ni­sche Aus­bil­dung genos­sen hat, könn­te man dar­aus noch nicht auf eine aus­rei­chen­de Kom­pe­tenz schlie­ßen, die Inter­es­sen der Beklag­ten vor Gericht zu ver­tre­ten. Das schließt das Gericht zum einen aus dem Umstand, dass mit der Kla­ge Zah­lungs­an­sprü­che gel­tend gemacht wur­den, die bei einem Erfolg der Kla­ge das Geschäfts­mo­dell der Beklag­ten in Fra­ge gestellt hät­ten.

Zum ande­ren war die Gefahr einer Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten ange­sichts der arbeits-ver­trag­li­chen Inbe­zug­nah­me der Norm­wer­ke der CGZP, die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht als Tarif­ver­trä­ge aner­kannt wer­den kön­nen, nicht von der Hand zu wei­sen. Die Pro­zess­füh­rung der Beklag­ten muss­te daher dar­auf aus­ge­rich­tet sein, sich im Par­tei­vor­trag unbe­dingt auf das zu beschrän­ken, was nach der jewei­li­gen Pro­zess­la­ge nicht zu ver­mei­den war. Dazu wäre selbst ein Dis­po­nent, der die Beklag­te unter Umstän­den schon gele­gent­lich in ein­fa­chen Sachen vor dem Arbeits­ge­richt ver­tre­ten hat, nicht in der Lage gewe­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Beschluss vom 23. Okto­ber 2015 – 2 Ta 2/​15

  1. BAG 17.08.2015 -10 AZB 27/​15NJW 2015, 3053, NZA 2015, 1150[][]
  2. BAG 17.08.2015 aaO; Koch in ErfK § 12a ArbGG RNr. 4[][]
  3. BAG 17.08.2015 aaO; BAG 21.01.2004 – 5 AZB 43/​03 – AP Nr. 37 zu § 91 ZPO, NZA 2004, 398[][]
  4. BAG aaO; BGH 2.05.2007 – XII ZB 156/​06MDR 2007, 1160[]
  5. vgl. Ger­mel­mann in Germelmann/​Mattes/​Prütting § 12a ArbGG RNr. 22; Schleus­ner in GK-ArbGG § 12a ArbGG RNr. 46; Schwab/​Weth/​Vollstädt § 12a ArbGG RNr. 25[]
  6. vgl. Schaub, Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren, § 49 Rn. 12[]
  7. vgl. Schwab/​Weth/​Vollstädt § 12a ArbGG RNr.19[]
  8. BAG 17.08.2015 aaO[]