Klage vor dem Gericht am Erfüllungsort – und die hypothetischen Reisekosten

Erscheint im Arbeitsgerichtsprozess eine Partei nicht selbst vor Gericht, sondern entsendet sie einen Prozessbevollmächtigten, sind die durch diesen entstehenden Kosten im Rahmen hypothetisch berechneter Reisekosten, die der Partei bei eigener Anreise entstanden wären, grundsätzlich erstattungsfähig. Der Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten (§ 12a ArbGG) steht dem nicht entgegen1.

Klage vor dem Gericht am Erfüllungsort – und die hypothetischen Reisekosten

Wird der Arbeitgeber, der seinen Hauptsitz außerhalb des Gerichtsbezirks hat, am Gerichtsstand des Erfüllungsortes oder des gewöhnlichen Arbeitsortes (§ 48 Absatz 1a ArbGG) verklagt, gehören die (fiktiven) Kosten der Anreise des Arbeitgebers vom Hauptsitz zum Gerichtstermin nur dann zu den notwendigen Kosten im Sinne von § 91 ZPO, wenn eine ordnungsgemäße Prozessführung durch Mitarbeiter der Arbeitgeberin am Ort des Prozessgerichts nicht möglich wäre2. Dabei ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen3.

Reisekosten sind notwendige Kosten im Sinne von § 91 Absatz 1 ZPO, wenn eine Partei in der konkreten Lage die die Kosten verursachende Reise vernünftigerweise als sachdienlich ansehen darf1. Dabei ist jede Prozesspartei verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle eines Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. Diese Verpflichtung beherrscht als Ausdruck von Treu und Glauben das gesamte Kostenrecht4.

Erscheint die Partei nicht selbst, sondern entsendet sie einen Prozessbevoll-mächtigten, sind die durch diesen entstehenden Kosten im Rahmen hypothetisch berechneter Reisekosten, die der Partei sonst entstanden wären, grundsätzlich erstattungsfähig5. Zwar sind nach § 12a Absatz 1 Satz 1 ArbGG die Kosten für die Beiziehung eines Prozessbevollmächtigten erstinstanzlich nicht erstattungsfähig. Durch diese Regelung soll das Kostenrisiko der Partei begrenzt werden. Sie soll aber nicht dadurch begünstigt werden, dass die erstattungsberechtigte Gegenpartei nicht selbst erscheint, sondern einen Prozessbevollmächtigten entsendet. Das folgt aus dem vom Gesetz verfolgten Zweck, die durch einen Prozessbevollmächtigten eintretende Verteuerung des Prozesses zu verhindern, nicht jedoch Kostenerstattungsansprüche schlechthin auszuschließen6. Alle außergerichtlichen Kosten der Partei, die nicht in § 12a Absatz 1 Satz 1 ArbGG genannt sind, bleiben erstattungsfähig7.

(Hypothetische) Reisekosten der Partei vom Sitz des Unternehmens zum Gerichtsort können auch dann notwendig im Sinne von § 91 Absatz 1 ZPO sein, wenn der Rechtsstreit am Erfüllungsort des Arbeitsverhältnisses geführt wird.

Die prozessuale Möglichkeit, Klagen gemäß § 29 Absatz 1 ZPO am Erfüllungsort oder in arbeitsrechtlichen Verfahren am gewöhnlichen Arbeitsort gemäß § 48 Absatz 1a ArbGG erheben zu können, besagt noch nichts über den Umfang der Kostentragungspflicht nach § 91 Absatz 1 ZPO. Die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen haben keinen kostenrechtlichen Bezug8. Auch aus § 12a Absatz 1 Satz 1 ArbGG, der diesen kostenrechtlichen Bezug hat, folgt für die vorliegende Konstellation keine Besonderheit. Diese Norm schließt im ersten Rechtszug nur einen Entschädigungsanspruch der obsiegenden Partei wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten aus. (Hypothetische) Reisekosten der obsiegenden Partei werden von dieser Regelung nicht berührt. Insoweit bleibt es bei dem oben geschilderten Grundsatz eines Kostenerstattungsanspruchs der obsiegenden Partei in Verbindung mit dem Erfordernis eines möglichst kostenschonenden Vorgehens.

Danach wird die Notwendigkeit von Reisekosten der Partei zum Gerichtsstand des Erfüllungsorts häufig ausgeschlossen sein. Dies ist aber nicht zwingend der Fall. Für die Frage der Notwendigkeit der Reisekosten im Sinne von § 91 Absatz 1 ZPO kommt es darauf an, ob eine ordnungsgemäße Prozessführung durch Mitarbeiter der Partei am Ort des Prozessgerichts möglich wäre2. Dabei ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen3.

Die (hypothetischen) Reisekosten der Beklagten von B. nach Stralsund waren im vorliegenden Fall notwendig. Der Beklagten war es nicht möglich, den Rechtsstreit durch einen ihrer Mitarbeiter aus der Betriebsstätte in A-Stadt zu führen.

Am Standort A-Stadt beschäftigt die Beklagte nahezu ausschließlich gewerbliche Arbeitnehmer, denen die Vertretung vor Gericht nicht übertragen werden kann. Der ranghöchste in A-Stadt beschäftigte Arbeitnehmer ist der Disponent, der gleichzeitig die Niederlassung leitet. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Person in der Lage gewesen wäre, die Interessen der Beklagen in der vorliegenden Zahlungsklage, die auf den Gesichtspunkt des Equal Pay (§ 10 AÜG) gestützt war, hinreichend kompetent zu führen.

Selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin unterstellt, dass der Niederlassungsleiter wenigstens eine kaufmännische Ausbildung genossen hat, könnte man daraus noch nicht auf eine ausreichende Kompetenz schließen, die Interessen der Beklagten vor Gericht zu vertreten. Das schließt das Gericht zum einen aus dem Umstand, dass mit der Klage Zahlungsansprüche geltend gemacht wurden, die bei einem Erfolg der Klage das Geschäftsmodell der Beklagten in Frage gestellt hätten.

Zum anderen war die Gefahr einer Verurteilung der Beklagten angesichts der arbeits-vertraglichen Inbezugnahme der Normwerke der CGZP, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht als Tarifverträge anerkannt werden können, nicht von der Hand zu weisen. Die Prozessführung der Beklagten musste daher darauf ausgerichtet sein, sich im Parteivortrag unbedingt auf das zu beschränken, was nach der jeweiligen Prozesslage nicht zu vermeiden war. Dazu wäre selbst ein Disponent, der die Beklagte unter Umständen schon gelegentlich in einfachen Sachen vor dem Arbeitsgericht vertreten hat, nicht in der Lage gewesen.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg -Vorpommern, Beschluss vom 23. Oktober 2015 – 2 Ta 2/15

  1. BAG 17.08.2015 -10 AZB 27/15 – NJW 2015, 3053, NZA 2015, 1150[][]
  2. BAG 17.08.2015 aaO; Koch in ErfK § 12a ArbGG RNr. 4[][]
  3. BAG 17.08.2015 aaO; BAG 21.01.2004 – 5 AZB 43/03 – AP Nr. 37 zu § 91 ZPO, NZA 2004, 398[][]
  4. BAG aaO; BGH 2.05.2007 – XII ZB 156/06 – MDR 2007, 1160[]
  5. vgl. Germelmann in Germelmann/Mattes/Prütting § 12a ArbGG RNr. 22; Schleusner in GK-ArbGG § 12a ArbGG RNr. 46; Schwab/Weth/Vollstädt § 12a ArbGG RNr. 25[]
  6. vgl. Schaub, Arbeitsgerichtsverfahren, § 49 Rn. 12[]
  7. vgl. Schwab/Weth/Vollstädt § 12a ArbGG RNr.19[]
  8. BAG 17.08.2015 aaO[]