Kla­ge­ab­wei­sung als unzu­läs­sig durch das Beru­fungs­ge­richt – und die Revi­si­on

Weist das Lan­des­ar­beits­ge­richt eine Kla­ge als unzu­läs­sig ab und macht es hilfs­wei­se Aus­füh­run­gen zur Unbe­gründ­etheit der Kla­ge, darf das Revi­si­ons­ge­richt auf die Begründ­etheit der Kla­ge nur ein­ge­hen, wenn das Beru­fungs­ur­teil einen Sach­ver­halt fest­ge­stellt hat, der für die recht­li­che Beur­tei­lung des Falls eine ver­wert­ba­re tat­säch­li­che Grund­la­ge bie­tet, und bei Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt ein ande­res Ergeb­nis nicht mög­lich erscheint. Die­se Vor­aus­set­zung ist etwa erfüllt, wenn der Kla­ge­vor­trag in jeder Rich­tung unschlüs­sig ist und auch durch wei­te­res Par­tei­vor­brin­gen nicht schlüs­sig gemacht wer­den kann.

Kla­ge­ab­wei­sung als unzu­läs­sig durch das Beru­fungs­ge­richt – und die Revi­si­on

Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt der Kla­ge statt­ge­ge­ben hät­te, wenn es von der Zuläs­sig­keit der Kla­ge aus­ge­gan­gen wäre. Das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts kann danach nicht auf­recht­erhal­ten wer­den (§ 562 Abs. 1 ZPO). Ob die Kla­ge mit dem nun­mehr hin­rei­chend bestimm­ten Kla­ge­grund begrün­det ist und die Beklag­ten gesamt­schuld­ne­risch ver­pflich­tet sind, an die Klä­ge­rin den gefor­der­ten Betrag zu leis­ten, kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf der Grund­la­ge der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht beur­tei­len. Der Rechts­streit ist des­halb an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und den Par­tei­en Gele­gen­heit zu wei­te­rem Vor­brin­gen zu geben.

Eine Sach­ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gemäß § 563 Abs. 3 ZPO kommt nicht in Betracht.

Die vom Beru­fungs­ge­richt hilfs­wei­se zu sei­ner Abwei­sung der Kla­ge als unzu­läs­sig ange­stell­ten Über­le­gun­gen zur Begründ­etheit der Kla­ge gel­ten als nicht geschrie­ben und sind vom Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich nicht zu beach­ten 1. Auf die Begründ­etheit der Kla­ge darf das Revi­si­ons­ge­richt in der­ar­ti­gen Fäl­len nur ein­ge­hen, wenn das Beru­fungs­ur­teil einen Sach­ver­halt fest­ge­stellt hat, der für die recht­li­che Beur­tei­lung eine ver­wert­ba­re tat­säch­li­che Grund­la­ge bie­tet, und bei Zurück­ver­wei­sung ein ande­res Ergeb­nis nicht mög­lich erscheint. Die­se Vor­aus­set­zung ist etwa erfüllt, wenn der Kla­ge­vor­trag in jeder Rich­tung unschlüs­sig ist und auch durch wei­te­res Par­tei­vor­brin­gen nicht schlüs­sig gemacht wer­den kann 2.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist dem Bun­des­ar­beits­ge­richt eine eige­ne Sach­ent­schei­dung nicht mög­lich.

Eine Ent­schei­dung über den Zah­lungs­an­trag kommt nicht bereits des­halb in Betracht, weil das ange­foch­te­ne Urteil hin­sicht­lich der ursprüng­lich eben­falls ver­folg­ten Unter­las­sungs­an­sprü­che ein mit Grün­den ver­se­he­nes Sachur­teil ist 3. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat inso­weit den zum Scha­dens­er­satz­an­spruch gehal­te­nen Sach­vor­trag der Par­tei­en nur teil­wei­se berück­sich­tigt. Sei­nen Aus­füh­run­gen kann daher nicht ent­nom­men wer­den, dass es – hät­te es die Zah­lungs­kla­ge eben­falls für zuläs­sig erach­tet – von sei­nem recht­li­chen Stand­punkt aus die sach­li­che Ent­schei­dung über die­se nicht anders hät­te tref­fen kön­nen als hin­sicht­lich des Unter­las­sungs­an­trags.

Einer eige­nen Sach­ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts steht ent­ge­gen, dass im Fal­le der Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt auch eine ande­re Ent­schei­dung mög­lich ist als die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt hilfs­wei­se begrün­de­te Kla­ge­ab­wei­sung. Die von der Klä­ge­rin auf § 9 Satz 1 UWG, §§ 280, 826 BGB und § 823 Abs. 1 BGB sowie § 61 Abs. 1 Alt. 1 HGB gestütz­te Kla­ge ist aller­dings der­zeit nicht schlüs­sig. Der Kla­ge­vor­trag kann durch wei­te­res Par­tei­vor­brin­gen noch schlüs­sig gemacht wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. April 2016 – 10 AZR 111/​15

  1. BAG 25.01.2001 – 8 AZR 525/​00, zu III der Grün­de[]
  2. BGH 2.12 2015 – IV ZR 28/​15, Rn. 12[]
  3. vgl. zu einem der­ar­ti­gen Fall BGH 25.11.1966 – V ZR 30/​64, zu II b der Grün­de, BGHZ 46, 281[]