Klageänderung in der Revisionsinstanz

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig1. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch hinsichtlich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht. Der Klageantrag darf in der Revisionsinstanz jedoch in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO unter bestimmten Voraussetzungen umgestellt werden2.

Klageänderung in der Revisionsinstanz

Ausgehend hiervon ist es nicht nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausgeschlossen, dass der Kläger seinen Sachantrag in der Revisionsinstanz umstellt.

Indem der Kläger den Feststellungsantrag im hier entschiedenen Fall in zeitlicher Hinsicht bei sonst unverändertem Sachverhalt einschränkt, beschränkt er den Klageantrag lediglich quantitativ, ohne den Klagegrund iSv. § 264 Nr. 2 ZPO zu ändern. Der Kläger erstrebt nicht mehr die Feststellung einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden ab dem 1.09.2014 auf unbestimmte Zeit, sondern begrenzt den Zeitraum auf den 30.09.2018. Mit der Verlängerung oder Verkürzung des streitgegenständlichen Zeitraums ändert der Kläger, sofern es sich nicht um eine ganz andere Phase handelt, den Umfang seines Klagebegehrens3.

Der Beschränkung des Feststellungsantrags in der Revisionsinstanz steht nicht entgegen, dass der Kläger nicht Rechtsmittelführer ist.

Ein neuer Klageantrag in der Revisionsinstanz erfordert grundsätzlich, dass der Kläger Rechtsmittelführer ist. Andernfalls kommt eine Ausnahme von § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO regelmäßig nicht in Betracht. Allein die Einlegung der Revision oder Anschlussrevision eröffnet den Parteien die Möglichkeit, Sachanträge zu stellen. Sonst würden die gesetzlichen Regelungen der Revision und Anschlussrevision umgangen. Wer nicht selbst Rechtsmittelführer ist und auch kein Anschlussrechtsmittel eingelegt hat, ist auf die Abwehr des Rechtsmittels beschränkt, ohne eine Änderung des angegriffenen Urteils zu seinen Gunsten erreichen zu können. Im Unterschied zu einer Klageerweiterung iSv. § 264 Nr. 2 ZPO kann eine Beschränkung des Klageantrags nach dieser Vorschrift jedoch durch den revisionsbeklagten Kläger auch ohne Anschlussrevision zulässig sein4.

Unter Berücksichtigung dessen konnte der Kläger seinen Klageantrag auf die Zeit bis zum 30.09.2018 beschränken, ohne Anschlussrevision einzulegen. Die quantitative Beschränkung des Klageantrags ohne Änderung des Klagegrundes iSv. § 264 Nr. 2 ZPO dient nach wie vor der Abwehr der Revision. Der Kläger will mit der Antragsumstellung nicht erreichen, dass das Berufungsurteil zu seinen Gunsten geändert wird, sondern dass die Revision zurückgewiesen wird. In dieser Fallgestaltung ist eine Antragsänderung in der Revisionsinstanz durch den Kläger auch dann zulässig, wenn er als Revisionsbeklagter keine Anschlussrevision eingelegt hat5.

Es kann dahinstehen, ob in der Beschränkung der Klage nach § 264 Nr. 2 ZPO zugleich eine teilweise Klagerücknahme liegt, in die der Beklagte nach § 269 Abs. 1 ZPO einwilligen muss. Das ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten6. Der Beklagte hat die Einwilligung nach § 269 Abs. 1 ZPO jedenfalls konkludent erteilt, indem er sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht auf den Vortrag des Klägers eingelassen hat, mit dem dieser bestätigt hat, dass die Parteien einen Änderungsvertrag abgeschlossen haben. Zu der Frage, ob der Kläger weiterhin ein Feststellungsinteresse hat, haben die Parteien verhandelt. Darin liegt eine konkludente Einwilligung des Beklagten in eine etwaige teilweise Klagerücknahme7.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Juli 2020 – 10 AZR 507/18

  1. st. Rspr., zB BAG 5.06.2019 – 10 AZR 100/18 (F), Rn. 14, BAGE 167, 36; 29.08.2018 – 7 AZR 206/17, Rn. 26[]
  2. BAG 5.06.2019 – 10 AZR 100/18 (F) – aaO[]
  3. vgl. BGH 11.02.1960 – II ZR 198/59, zu 2 der Gründe; Musielak/Voit/Foerste ZPO 17. Aufl. § 264 Rn. 3; Zöller/Greger ZPO 33. Aufl. § 264 Rn. 3a[]
  4. BAG 5.06.2019 – 10 AZR 100/18 (F), Rn. 17 f., BAGE 167, 36[]
  5. vgl. BAG 5.06.2019 – 10 AZR 100/18 (F), Rn.19, BAGE 167, 36[]
  6. zum Streitstand BAG 5.06.2019 – 10 AZR 100/18 (F), Rn.20, BAGE 167, 36[]
  7. vgl. BAG 5.06.2019 – 10 AZR 100/18 (F) – aaO[]

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