Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen.

Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz

Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt.

Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men in den Fäl­len des § 264 Nr. 2 ZPO sowie dann zuge­las­sen, wenn sich der geän­der­te Sach­an­trag auf einen in der Beru­fungs­in­stanz fest­ge­stell­ten oder von den Par­tei­en über­ein­stim­mend vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt stüt­zen kann, sich das recht­li­che Prüf­pro­gramm nicht wesent­lich ändert und die Ver­fah­rens­rech­te der ande­ren Par­tei durch eine Sach­ent­schei­dung nicht ver­kürzt wer­den 1.

Zudem erfor­dert ein neu­er Kla­ge­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz, dass der Klä­ger Rechts­mit­tel­füh­rer ist. Andern­falls kommt eine Aus­nah­me von § 559 Abs. 1 ZPO – unbe­scha­det der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen – nicht in Betracht 2.

Die durch den Klä­ger als Rechts­mit­tel­füh­rer mit der Anschluss­re­vi­si­on vor­ge­nom­me­ne Kla­ge­er­wei­te­rung war danach im hier ent­schie­de­nen Streit­fall aus­nahms­wei­se zuläs­sig: Die Kla­ge­er­wei­te­rung stützt sich auf den in der Beru­fungs­in­stanz fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt und das recht­li­che Prüf­pro­gramm ändert sich nicht. Auch wer­den Ver­fah­rens­rech­te der Beklag­ten nicht beein­träch­tigt. Der Klä­ger ver­langt mit sei­ner Kla­ge­er­wei­te­rung die Zah­lung der bereits in der Beru­fung anhän­gi­gen pau­schal varia­blen Zula­ge und der Schicht­zu­la­ge für einen Zeit­raum, der bereits im Beru­fungs­ver­fah­ren Gegen­stand des Rechts­streits war. Es war ledig­lich eine unzu­rei­chen­de – die man­geln­de Bestimmt­heit nach sich zie­hen­de – Berech­nung der Kla­ge­for­de­rung erfolgt, die vom Klä­ger in der Revi­si­ons­in­stanz im Rah­men der Anschluss­re­vi­si­on berich­tigt wur­de.

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge­er­wei­te­rung stand im hier ent­schie­de­nen Streit­fall auch nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger erst­in­stanz­lich mit sei­nem hilfs­wei­se gestell­ten Zah­lungs­an­trag einen Gesamt­be­trag iHv.07.121, 43 Euro brut­to gel­tend gemacht hat­te, das Arbeits­ge­richt die Kla­ge ins­ge­samt als unbe­grün­det abge­wie­sen hat­te und der Klä­ger im Beru­fungs­rechts­zug zuletzt nur noch einen Betrag von ins­ge­samt 5.329, 89 Euro brut­to wei­ter­ver­folgt hat. Damit wur­de die über 5.329, 89 Euro brut­to hin­aus­ge­hen­de Kla­ge vom Arbeits­ge­richt nicht rechts­kräf­tig abge­wie­sen, was der spä­te­ren Kla­ge­er­wei­te­rung ent­ge­gen­stün­de. Viel­mehr sind die Erklä­run­gen des Klä­gers in der Beru­fungs­schrift und in der Beru­fungs­ver­hand­lung so zu ver­ste­hen, dass er hin­sicht­lich der Abwei­sung der Zah­lungs­kla­ge zunächst unbe­schränkt Beru­fung ein­ge­legt und hin­sicht­lich des über 5.329, 89 Euro brut­to hin­aus­ge­hen­den Betrags die Kla­ge spä­ter – mit Zustim­mung der Beklag­ten, zurück­ge­nom­men hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. August 2018 – 7 AZR 206/​17

  1. vgl. etwa BAG 22.10.2014 – 5 AZR 731/​12, Rn. 36, BAGE 149, 343; 28.05.2014 – 5 AZR 794/​12, Rn. 14; 26.06.2013 – 5 AZR 428/​12, Rn. 18[]
  2. BAG 28.05.2014 – 5 AZR 794/​12, Rn. 12[]