Kla­ge­an­trag auf Abga­be eines Vertragsangebots

Bei einem Antrag auf Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung, die nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechts­kraft des der Kla­ge statt­ge­ben­den Urteils als abge­ge­ben gilt, erfor­dert das Bestimmt­heits­ge­bot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der Kla­ge­an­trag – ggf. in Ver­bin­dung mit der Kla­ge­be­grün­dung – die wesent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen festlegt.

Kla­ge­an­trag auf Abga­be eines Vertragsangebots

Dazu gehö­ren neben der Art der Tätig­keit, dem Arbeits­um­fang, der Ver­gü­tung und den übri­gen Arbeits­be­din­gun­gen auch der Ver­trags­be­ginn und die Anga­be, ob der Ver­trag befris­tet oder auf unbe­fris­te­te Zeit abge­schlos­sen wer­den soll [1].

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Antrag – bei ent­spre­chen­der Aus­le­gung – gerecht. Sowohl der Zeit­punkt, zu dem das Ver­trags­an­ge­bot der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin Wir­kung zei­ti­gen soll, als auch die Art der Tätig­keit sind aus­drück­lich genannt. Die For­mu­lie­rung „Voll­zeit“ beschreibt auf­grund des Ver­wei­ses auf die bei Ver­trags­schluss kraft beid­sei­ti­ger Tarif­bin­dung (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) nor­ma­tiv für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge den begehr­ten Arbeits­zeit­um­fang von 35 Wochen­stun­den. Die erstreb­te Ver­gü­tung ist durch die Nen­nung der Ent­gelt­grup­pe 8 des gel­ten­den Ent­geltrah­men­ta­rif­ver­trags (ERA-TV) hin­rei­chend bezeichnet.

Unschäd­lich ist, dass der Arbeit­neh­mer die – die Ent­gelt­hö­he mit­be­stim­men­de – tarif­li­che Ent­gelt­stu­fe nicht näher spe­zi­fi­ziert hat. Da sich die­se ent­spre­chend dem Inhalt des Kla­ge­an­trags nach den Vor­ga­ben in § 4 ERA-TV bestim­men soll, muss sie im Kla­ge­an­trag nicht ange­ge­ben wer­den. Glei­ches gilt für die sons­ti­gen, sich aus dem nor­ma­tiv gel­ten­den Tarif­werk erge­ben­den Arbeitsbedingungen.

Die Kla­ge­be­grün­dung lässt zudem erken­nen, dass der Arbeit­neh­mer im vor­lie­gen­den Fall ein Ange­bot auf Abschluss eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags erstrebte.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Okto­ber 2019 – 1 AZR 217/​18

  1. vgl. etwa BAG 19.10.2011 – 7 AZR 33/​11, Rn. 25 mwN[]

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