Klageantrag auf Abgabe eines Vertragsangebots

Bei einem Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung, die nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der Klageantrag – ggf. in Verbindung mit der Klagebegründung – die wesentlichen Vertragsbedingungen festlegt.

Klageantrag auf Abgabe eines Vertragsangebots

Dazu gehören neben der Art der Tätigkeit, dem Arbeitsumfang, der Vergütung und den übrigen Arbeitsbedingungen auch der Vertragsbeginn und die Angabe, ob der Vertrag befristet oder auf unbefristete Zeit abgeschlossen werden soll1.

Diesen Anforderungen wurde in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall der Antrag – bei entsprechender Auslegung – gerecht. Sowohl der Zeitpunkt, zu dem das Vertragsangebot der beklagten Arbeitgeberin Wirkung zeitigen soll, als auch die Art der Tätigkeit sind ausdrücklich genannt. Die Formulierung „Vollzeit“ beschreibt aufgrund des Verweises auf die bei Vertragsschluss kraft beidseitiger Tarifbindung (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) normativ für das Arbeitsverhältnis der Parteien geltenden Tarifverträge den begehrten Arbeitszeitumfang von 35 Wochenstunden. Die erstrebte Vergütung ist durch die Nennung der Entgeltgruppe 8 des geltenden Entgeltrahmentarifvertrags (ERA-TV) hinreichend bezeichnet.

Unschädlich ist, dass der Arbeitnehmer die – die Entgelthöhe mitbestimmende – tarifliche Entgeltstufe nicht näher spezifiziert hat. Da sich diese entsprechend dem Inhalt des Klageantrags nach den Vorgaben in § 4 ERA-TV bestimmen soll, muss sie im Klageantrag nicht angegeben werden. Gleiches gilt für die sonstigen, sich aus dem normativ geltenden Tarifwerk ergebenden Arbeitsbedingungen.

Die Klagebegründung lässt zudem erkennen, dass der Arbeitnehmer im vorliegenden Fall ein Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags erstrebte.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Oktober 2019 – 1 AZR 217/18

  1. vgl. etwa BAG 19.10.2011 – 7 AZR 33/11, Rn. 25 mwN[]

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