Kla­ge­er­wei­te­rung auf Betriebs­über­neh­mer – im Beru­fungs­ver­fah­ren

Eine sub­jek­ti­ve Kla­ge­än­de­rung in Form einer Kla­ge­er­wei­te­rung um einen wei­te­ren Beklag­ten ist in der Beru­fungs­in­stanz in der Regel nicht mög­lich. Eine Aus­nah­me besteht nur dann, wenn der neue Beklag­te zustimmt oder sei­ne Zustim­mung rechts­miss­bräuch­lich ver­wei­gert.

Kla­ge­er­wei­te­rung auf Betriebs­über­neh­mer – im Beru­fungs­ver­fah­ren

Die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung ist rechts­miss­bräuch­lich, wenn ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se der neu­en Beklag­ten an der Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung nicht zu erken­nen und ihr nach der gesam­ten Sach­la­ge zuzu­mu­ten ist, in den bereits im Beru­fungs­rechts­zug schwe­ben­den Rechts­streit ein­zu­tre­ten.

Gemäß § 533 ZPO ist für eine Kla­ge­än­de­rung erfor­der­lich, dass der Geg­ner ein­wil­ligt oder das Gericht dies für sach­dien­lich hält, und dass die Kla­ge­er­wei­te­rung auf Tat­sa­chen gestützt wer­den kann, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen hat. Eine sub­jek­ti­ve Kla­ge­än­de­rung in Form einer Kla­ge­er­wei­te­rung um einen wei­te­ren Beklag­ten ist in der Beru­fungs­in­stanz in der Regel nicht mög­lich. Eine Aus­nah­me besteht nur dann, wenn der neue Beklag­te zustimmt oder sei­ne Zustim­mung rechts­miss­bräuch­lich ver­wei­gert 1.

Das Erfor­der­nis der Zustim­mung zum Par­tei­wech­sel soll dem Schut­ze der Par­tei die­nen, die in einem fort­ge­schrit­te­nen Ver­fah­rens­sta­di­um in einen Pro­zess hin­ein­ge­zo­gen wird. Die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung ist somit immer dann rechts­miss­bräuch­lich, wenn ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se der neu­en Beklag­ten an der Wei­ge­rung nicht zu erken­nen und ihr nach der gesam­ten Sach­la­ge zuzu­mu­ten ist, in den bereits im Beru­fungs­rechts­zug schwe­ben­den Rechts­streit ein­zu­tre­ten 2. Erfor­der­lich ist eine Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls. In der Regel wird ein Miss­brauch nur dann vor­lie­gen, wenn es ersicht­lich an jedem schutz­wür­di­gen Inter­es­se für die Wei­ge­rung fehlt und der neue Beklag­te kei­ne irgend­wie gear­te­te Schlech­ter­stel­lung zu befürch­ten hat 3.

Dies ist im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ent­schie­de­nen Rechts­streit nicht der Fall. Ent­ge­gen der von dem Klä­ger ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist die Zulas­sung der Kla­ge­er­wei­te­rung nicht geeig­net, den Kon­flikt der Pro­zess­par­tei­en end­gül­tig aus­zu­räu­men. Dem steht bereits ent­ge­gen, dass es sich um ein einst­wei­li­ges Ver­fü­gungs­ver­fah­ren han­delt, in dem ohne­hin nur vor­läu­fi­ge Rege­lun­gen bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che getrof­fen wer­den kön­nen.

Zudem wird dem wei­te­ren Beklag­ten eine Instanz ent­zo­gen. Hier­für ist vor­lie­gend kein Grund ersicht­lich. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn es – wie im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren – mög­lich ist, inner­halb von weni­gen Wochen eine erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren zu erhal­ten.

Im hier ent­schie­de­nen Fall war im Zeit­punkt der Kla­ge­er­wei­te­rung auf die neue Beklag­te im Beru­fungs­ver­fah­ren bereits Kam­mer­ter­min anbe­raumt. Die Kla­ge­er­wei­te­rung wur­de der neu­en Beklag­ten drei Tage vor dem Kam­mer­ter­min zuge­stellt. Der neu­en Beklag­ten ist es unter die­sen Umstän­den nicht zuzu­mu­ten, sich inner­halb einer Frist von weni­ger als einer Woche auf das einst­wei­li­ge Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ein­zu­las­sen.

Die Kla­ge­er­wei­te­rung kann hier auch nicht auf Tat­sa­chen gestützt wer­den, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen hat.

Die Fra­ge eines Betriebs­über­gangs von dem bis­he­ri­gen Beklag­ten auf die neue Beklag­te spiel­te in dem Rechts­streit bis zur Kla­ge­er­wei­te­rung kei­ne Rol­le. Dass die Vor­aus­set­zun­gen eines Betriebs­über­gangs gemäß § 613 a BGB vor­lie­gen, wird von der neu­en Beklag­ten bestrit­ten. Es müs­sen mit­hin neue Tat­sa­chen fest­ge­stellt wer­den, die den Schluss auf den Über­gang eines Arbeits­ver­hält­nis­ses des Klä­gers von dem bis­he­rin­gen Beklag­ten auf die neue Beklag­te zulas­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 23. Juli 2015 – 7 SaGa 614/​15

  1. BGH vom 26.02.1987, VII ZR 58/​86; BAG vom 18.05.2010, 1 AZR 864/​08, Rn. 8; Zöl­ler-Gre­ger, § 263 ZPO, Rn.19[]
  2. BGH vom 26.02.1987, VII ZR 58/​86, Rn. 11[]
  3. BGH vom 04.10.1985, V ZR 136/​84, Rn. 5[]