Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht

Klageerweiterungen sind in der Revisionsinstanz wegen § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen¹.

Sie können nur dann ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn sich der neue Antrag – abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO – auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt oder ggf. auf den unstreitigen Parteivortrag stützt.

Erforderlich ist außerdem, dass berechtigte Interessen der gegnerischen Partei nicht beeinträchtigt werden².

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Oktober 2018 – 10 AZR 285/16

1. BAG 26.04.2018 – 3 AZR 19/17, Rn. 51 [↩]
2. BAG 14.07.2015 – 3 AZR 252/14, Rn. 38 [↩]